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Das Widerstandsrecht

Enthält das Widerstandsrecht Deutschlands noch Elemente der Theorie John Lockes?

Seminararbeit 2009 16 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. John Locke
2.1 Hintergründe und historischer Kontext
2.2 Two Treatise of gouvernement
2.2.1 Aufbau
2.2.2 Die erste Abhandlung
2.2.3 Die zweite Abhandlung
2.3 Das Recht auf Widerstand
2.3.1 Ursachen des Widerstandes
2.3.2 Ausmaß und Folgen des Widerstandes
2.3.3 Begründung des Widerstandes

3. Die BRD und der Widerstand
3.1 Entstehung des bundesdeutschen Widerstandsrechts
3.2 Inhalt des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz
3.3 Stellung des Art.20 Abs.4 GG

4. Enthält das Widerstandsrecht der BRD noch Elemente der Widerstandstheorie John Lockes?
4.1 Parallelen
4.1.1 Naturrechte und Gesetz
4.1.2 Andere Abhilfe
4.1.3 Ursachen für Widerstand
4.1.4 Art des Widerstandes
4.1.5 Begründung des Widerstandes
4.2 Unterschiede
4.2.1 Folgen des Widerstandes
4.2.2 Berechtigung zum Widerstand
4.2.3 Widerstandsrecht des Staates
4.2.4 Verfassungswidrige Handlung des Staates

5. Resumée

1. Einleitung

„Die Frage, wer berechtigt ist, Widerstand zu leisten, ist so alt und so umstritten wie das Widerstandsrecht selbst.“[1]

Schon in der Antike gab es eine „sittliche Pflicht zum Widerstand gegen die Tyrannis“[2]. Entstanden war diese sittliche Pflicht aus der Frage heraus, ob es legitim war, einen Tyrannen zu töten, der ein Volk unterdrückt.

In den neuzeitlichen Naturrechtslehren erlangte das Widerstandsrecht durch die Vertragslehre eine theoretische Begründung.[3]

Geprägt von dieser Theorie waren die Aufnahme des Widerstandsrechts in die „Virginia Bill of Rights“[4] und in die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im achtzehnten Jahrhundert.

Im heutigen modernen Verfassungsstaat ist es meist die Verfassungsgerichtbarkeit, die dem Bürger die Möglichkeit gibt, seine Grundrechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.[5] Die Bundesrepublik Deutschland enthält neben dieser Verfassungsgerichtbarkeit ein positives Widerstandsrecht, das im Zuge der Notstandsgesetzgebungen in den siebziger Jahren entstanden ist.

Enthält dieses positivierte Naturrecht aber noch die theoretischen Elemente der Aufklärung? Um diese Frage beantworten zu können, wird in dieser Arbeit die Theorie John Lockes zum Widerstandsrecht mit dem Widerstandsrecht der BRD in Art.20 Abs.4 GG verglichen.

Um diesen Vergleich ziehen zu können, wird zuerst die Lehre John Lockes im Allgemeinen, später speziell zum Widerstandsrecht dargestellt. Anschließend folgen Geschichte, Inhalt und Stellung des Art.20 Abs.4 GG. Anhand dieser Grundlagen werden die Kernaussagen John Lockes mit Art.20 Abs.4 GG verglichen. Abschließend wird der Vergleich ausgewertet und die Leitfrage „Enthält das Widerstandsrecht Deutschlands noch Elemente der Theorie John Lockes“ beantwortet.

Zur Lehre Lockes wurden in dieser Arbeit zum einen der Originaltext John Lockes „Zwei Abhandlungen über die Regierung“, sowie Arbeiten von Manfred Brocker und Walter Euchner herangezogen. Grundlage zum Widerstandsrecht Deutschlands bilden die Kommentare zum Grundgesetz von Karl-Peter Sommermann, Josef Isensee, Dr. Klaus Müller sowie, Friedrich Schnapp.

2. John Locke

2.1 Hintergründe und historischer Kontext

John Locke galt lange Zeit als Autor, der die Glorious Revolution in England in den Jahren 1688 und 1689, nachträglich, anhand seiner Theorie zum Widerstandsrecht, zu legitimieren versucht habe (In der Glorious Revolution wurde durch die Durchsetzung der Bill of Rights endgültig der Absolutismus in England abgeschafft. Seit der Revolution ist das Parlament, und nicht mehr der König, Träger der Staatssouveränität.).

Jedoch wurde diese Annahme mit Arbeiten von Laslett und Ashcraft in den letzten 40 Jahren widerlegt. Locke verfasste sein Hauptwerk- Two Treatise of Gouvernement- vor der Revolution. Er wollte also eine Revolution ideologisch vorbereiten.[6]

Locke gehörte zum Lager der radikalen Whigs, die die Tyrannei des absolutistischen Herrschers mittels Waffengewalt beenden wollten. Allerdings zwang ihn diese Einstellung 1983 ins holländische Exil.

Sein Hauptwerk „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ wurde nach seinem Exil 1690 anonym veröffentlicht.

2.2 Two Treatise of gouvernement

2.2.1 Aufbau

John Locke hat sein Werk in zwei Abhandlungen unterteilt. Die erste Abhandlung trägt den Titel: „Aufdeckung der falschen Prinzipien und Widerlegung der Begründung der Lehre Sir Robert Filmers und seiner Nachfolger.“[7] In diesem Teil widmet sich John Locke der Widerlegung der politischen Theorie Sir Robert Filmers.

In der zweiten Abhandlung, mit dem Titel: „Über den wahren Ursprung, die Reichweite und den Zweck der staatlichen Regierung“[8], stellt John Locke in neunzehn Kapiteln seine eigene politische Theorie dar.

2.2.2 Die erste Abhandlung

In der ersten Abhandlung setzt sich Locke mit Filmers Haltung gegenüber dem Absolutismus auseinander. Filmer rechtfertigte absolutistische Herrschaft durch Gottesgnadentum. Gott habe Adam die gesamte Gewalt über die Schöpfung verliehen, die heutigen Monarchen, hätten auf Grund ihrer direkten Abstammung von Adam ebenfalls die gesamte Gewalt, in diesem Fall dann über das Volk.[9] Locke widerlegt diese These durch eigene Deutung der Heiligen Schrift.

2.2.3 Die zweite Abhandlung

In der zweiten Abhandlung stellt Locke seine Theorie zu Naturzustand, Eigentumslehre, Gesellschaftsvertrag, Staatsgewalten und Widerstandsrecht dar.

Locke geht davon aus, dass zu Beginn alle Menschen in einem Naturzustand leben. In diesem Naturzustand gibt es keine institutionalisierte Herrschaftsinstanz[10], alle Menschen sind gleich. Jeder ist sein eigener Herr über sich selbst, sein Eigentum und seinen Körper. Der Naturzustand ist kein „Zustand der Zügellosigkeit“[11], denn es herrscht das „ law of nature“[12]. Dieses Gesetz beinhaltet ein Gesetz der Vernunft, das von jedem Menschen erkannt wird und das die Freiheit der Menschen begrenzt.[13] Zudem hat jeder Mensch das Recht auf Erwerb äußerer Güter durch Arbeit.

Die Menschen verlassen den Naturzustand, da sie voreingenommen und parteiisch sind. Diese Eigenschaften verhindern, dass Menschen gerecht entscheiden und handeln können.[14]

Dem Naturzustand folgt eine „politische oder bürgerliche Gesellschaft“[15], die durch freiwillige Zustimmung aller freier und gleicher Menschen zu einem Gesellschaftsvertrag entstanden ist. Im Rahmen dieses Vertrages können die Menschen frei entscheiden, welche Form der Regierung sie wählen. Die Mehrheit bestimmt in wessen Hand die höchste Gewalt im Staat liegen soll. Befindet sich die höchste Gewalt, die Legislative, bei einer Person, handelt es sich um eine (konstitutionelle) Monarchie. Liegt sie bei mehreren Personen, ist die Staatsform eine Oligarchie, in der Hand des Volkes wird eine Demokratie begründet. Neben diesen drei Formen gibt es für Locke auch noch die Möglichkeit einer Mischform. Am Vorbild Englands besteht diese aus einer Legislative die dem König und dem Parlament zugleich unterstellt ist.

Neben der gesetzgebenden Gewalt sieht John Locke noch eine weitere Gewalt im Staat vor, die Exekutive. Sie ist der Legislativen unterstellt. Der ausführenden Gewalt sind zudem, so Locke, noch weitere Gewalten unterstellt - die Judikative, die Prärogative und die Föderative.

Die Legislative (und somit auch die ihr untergeordneten Gewalten) ist an das Naturgesetz und an die Erfüllung des Staatszweckes gebunden. Sie hat die Aufgabe Leben, Freiheit und Besitz der Gemeinschaft zu sichern.

Weiterhin behandelt Locke in seinem Werk die „väterliche, politische und despotische Gewalt“[16], sowie Eroberung, Tyrannei und Ursupation.

Hier verstärkt er noch einmal den Grundsatz, dass politische Gewalt ihren Ursprung nur im Vertrag hat, und erklärt jegliche andere Quelle der Staatsgewalt für unwirksam.[17]

Abschließend hat John Locke in seiner politischen Theorie der Bevölkerung ein Recht auf Widerstand anerkannt.

2.3 Das Recht auf Widerstand

Lockes Theorie zum Widerstand umfasst circa ein Drittel seiner zweiten Abhandlung. Zudem enthält dieser Teil die Conclusion seines Werkes. John Locke hat dem Volk in bestimmten Fällen die Gewalt zum Widerstand gegeben.

2.3.1 Ursachen des Widerstandes

Widerstand kann gemäß Locke aus inneren und äußeren Ursachen resultieren.

Äußere Ursache des Widerstandes liegt im Falle einer Eroberung vor. Fällt eine fremde Macht in eine bestehende Gesellschaftsform ein, so können sich die Menschen nicht mehr als „ein vollständiger und unabhängiger Körper [...] behaupten“[18]. Folglich muss der bisher bestehende Körper aufgelöst werden. Durch diese Auflösung fallen die Menschen wieder in den ursprünglichen Zustand von Freiheit- den Naturzustand- zurück. Ist nun dieser Naturzustand wieder erreicht, ist folglich auch die Regierung aufgelöst.

Die inneren Ursachen des Widerstandes sind mannigfaltig.

Eine Auflösung der Regierung ist möglich bei, erstens, „einer Änderung der Legislative“[19].

Die gesetzgebende Gewalt ist geändert, wenn eine einzelne Person ihre Willkür an Stelle der Gesetze setzt. Ebenfalls eine Veränderung der Legislative liegt vor, wenn ein Fürst die höchste Staatsgewalt daran hindert, sich zu versammeln, gemäß ihrer Bestimmung zu handeln oder die Wahlbestimmungen ändert. Genauso handelt es sich im Falle einer Auslieferung des Volkes um eine Änderung der Legislative, und somit auch um einen Grund für eine Auflösung der Regierung. Ferner stellt Übertragung der Gesetzgebung an nicht vom Volk autorisierte Körperschaften eine Änderung der Legislative dar.[20]

Zweitens liegt ein Grund zur Auflösung der Regierung vor, wenn der „Inhaber der höchsten Exekutivgewalt sein Amt so sehr vernachlässigt und aufgibt, dass die bereits erlassenen Gesetze nicht mehr vollzogen werden können“[21].

Drittens, und letztens, ist Widerstand erlaubt, wenn die Regierung gegen das Recht auf Eigentum verstößt, zum Beispiel durch Enteignung eines Bürgers.

In all diesen Fällen ist das Volk berechtigt, von der Regierung eine Niederlegung ihres Amtes zu fordern.

2.3.2 Ausmaß und Folgen des Widerstandes

In dem Fall, dass die Regierung sich aber weigern sollte ihr Amt, wie vom Volk gefordert, niederzulegen, „so durfte sie auch mit Waffengewalt abgesetzt werden.“[22]

Ist die Regierung aufgelöst, so steht es, gemäß Locke, dem Volk frei eine neue Legislative zu errichten. Das Volk fällt aber nicht wieder in einen Naturzustand zurück. Die politische Gesellschaft bleibt trotz einer Auflösung der Regierung bestehen. Sie übernimmt nun die Rolle einer Urversammlung und bestimmt die neue Regierungsform.[23]

2.3.3 Begründung des Widerstandes

Locke begründet das Widerstandsrecht des Volkes dadurch, dass der Gesellschaftsvertrag nur innerhalb des Volkes geschlossen wurde. Die Mehrheit des Volkes übertrug den Auftrag zu regieren an den oder die Regenten, je nach beschlossener Regierungsform.[24]

Erfüllt die Regierung ihre Arbeit nicht gemäß dem Naturgesetz und der Erfüllung des Staatszweckes, so stehen die Bürger nicht mehr in der Gehorsamspflicht. Sie haben somit das Recht sich zu verteidigen und Widerstand zu leisten.

[...]


[1] Günther, Scheidle: Das Widerstandsrecht, Berlin, 1969, S.18.

[2] Andreas, Kley: Rechtsstaat und Widerstand, In: Aubert, Jean- Francois/ Thürer, Daniel/ Müller, Paul-Jörg (Hrsg.): Handbuch des schweizerischen Verfassungsrechtes, Zürich, 2001, S. 3.

[3] Vgl.: Karl-Peter, Sommermann: Art.20 Abs.4, In: Stark, Christian (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, München, 2005, S. 142.

[4] Ebd., S.143.

[5] Vgl.: Ebd., S.143.

[6] Vgl.: Manfred, Brocker: John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung (1690), In: Brocker, Manfred (Hrsg.): Geschichte des politischen Denkens, Frankfurt am Main, 2007, S. 258f.

[7] Ebd., S.261.

[8] John, Lo>

[9] Vgl.: Walter, Euchner: John Locke, In: Meier, Hans/ Denzer, Horst (Hrsg.): Klassiker des politischen Denkens 2. Von Locke bis Max Weber, München, 2001, S.19.

[10] Vgl.: Brocker, 2007, S. 265.

[11] Locke, 1977, S.203.

[12] Brocker, 2007, S. 263.

[13] Vgl.: Ebd., 2007, S. 263 f.

[14] Vgl.: Ebd., S. 265/ 266.

[15] Locke, 1977, S. 254.

[16] Locke, 1977, S. 307.

[17] Vgl.: Ebd., S. 307ff.

[18] Ebd., S. 332.

[19] Ebd., S. 333.

[20] Vgl.: Ebd., S. 333ff.

[21] Ebd., S. 336.

[22] Brocker, 2007, S. 269.

[23] Vgl.: Ebd., S. 270.

[24] Vgl.: Ebd., S. 269.

Details

Seiten
16
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640734610
ISBN (Buch)
9783640734528
Dateigröße
384 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v160308
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Widerstandsrecht John Locke Aufklärung Art.20 Abs.4 GG Zwei Abhandlungen über die Regierung Naturrecht Widerstand

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