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Soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union

Ein Vergleich europäischer Ansätze zur Begründung, Umsetzung und Perspektive des „Wohlfahrtsstaates“ am Beispiel Großbritanniens und Deutschlands

Hausarbeit 2010 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. „Soziale Gerechtigkeit“ als politischer Begriff

3. Praktische Umsetzung des Gerechtigkeitsbegriffs
3.1. Vergleich des britischen und deutschen Sozialstaates
3.2. Wie europäisch ist das „Europäische Sozialmodell?“

4. Gemeinsame Sozialpolitik - Notwendigkeit in einer interdependenten Welt?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Sozialpolitik […] eine untergeordnete Rolle gespielt“, obwohl sich an ihrer Angleichung „am ehesten eine Staatsidee Europas entzünden könnte“[1]

Trotz relativ geringer Konvergenzbestrebungen war das „Europäische Sozialmodell“ zu Beginn der 1990er-Jahre Gegenstand lebhafter Diskussionen - als Synonym für ein wohlfahrtsstaatliches System, dass durch hohe Sozialausgaben und Lohnnebenkosten auf dem Weltmarkt nicht dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben konnte.[2] So empfahl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 1994 eine deutliche Senkung der Steuern und Sozialausgaben, sowie eine Senkung von Arbeitsschutz- und Mindestlohnbestimmungen, um mit einer solchen Angleichung an das „amerikanische Sozialmodell“ eine ähnlich hohe Beschäftigungsquote wie die USA und Großbritannien zu erzielen. Obwohl diese Vorschläge in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich und insgesamt nur in einem geringen Maße umgesetzt wurden, näherten sich in den folgenden Jahren die Arbeitslosenquoten denen des anglo-amerikanischen Raumes an und die europäische Wirtschaft erwies sich im Vergleich zu diesem auch während der Finanzkrise ab 2007 als mindestens ebenbürtig.[3] Dieser Umstand wurde auch den wirtschaftlichen Auswirkungen europäischer Sozialpolitik zugeschrieben, die Arbeits-sicherheit und eine hohe Binnennachfrage ermöglicht habe und damit auch ein geeignetes Modell für Reformierungsversuche in der US-amerikanischen Innenpolitik darstellen könne.[4]

Eben diese Entwicklungen im Hinblick auf Umsetzung und Bewertung der europäischen Sozialpolitik sowie die Perspektiven des Europäischen Sozialstaats[5] soll diese Hausarbeit näher untersuchen. Bevor dies geschehen kann, bedarf es jedoch einer genauen Definition, was unter dem „Europäischen Sozialmodell“ zu verstehen ist und inwiefern diesem als Oberbegriff für 27 zum Teil stark unterschiedlich ausgeprägte wohlfahrtsstaatliche Systeme der EU-Mitgliedsstaaten konzeptionelle Gemeinsamkeiten zu Grunde liegen können.

Ein mögliches Bindeglied stellt die „soziale Gerechtigkeit“ dar, die als dessen oberste Zielstellung den europäischen Wohlfahrtsstaat am stärksten von anderen sozialpolitischen Systemen abzugrenzen versucht.[6] Diesen Begriff in der Praxis zu bestimmen erweist sich aber als schwierig, da sozial gerechtes staatliches Handeln Interpretationsspielraum von einer rein formalen Gleichheit aller Bürger vor einem unparteiischen Gesetz in Tradition des politischen Liberalismus, bis hin zu einer vollständigen Gleichverteilung sämtlicher Vermögenswerte bietet.[7] Folglich wird es zu Beginn dieser Arbeit bedeutsam sein, die Vorstellungen von einer Wertegrundlage europäischer Sozialpolitik hinsichtlich ihrer Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu betrachten, um darauf aufbauend ihre Auswirkungen auf die tatsächlichen wohlfahrtsstaatlichen Systeme zu untersuchen. Hierbei wird besonderer Fokus auf die sowohl theoretisch als auch praktisch sehr unterschiedlichen Ansätze in Großbritannien und Deutschland gelegt werden. Damit der Betrachtung keine einseitig kontinentaleuropäische Betrachtungsweise zu Grunde liegt, wurden in der Literaturauswahl in besonderem Maße englischsprachige Autoren berücksichtigt. Die statistische Basis bildet der umfangreiche aktuelle Sozialbericht der Europäischen Kommission.[8]

Aus dieser Gegenüberstellung neue Perspektiven für eine zukünftige soziale Gerechtigkeit in einem Europäischen Sozialmodell aufzuwerfen, ist abschließendes Ziel dieser Hausarbeit. Dabei sollen verstärkt Ansätze des gegenwärtigen politischen Diskurses aufgegriffen werden, um diese ins Gesamtbild einer möglichen gemeinsamen und gerechten europäischen Sozialpolitik einzuordnen und einen Blick auf die Zukunftsperspektive dieses Sozialmodells als „Zündschnur“ einer Staatsidee Europas zu werfen.

2. „Soziale Gerechtigkeit“ als politischer Begriff

In einer 2009 durchgeführten europaweiten Analyse der sozialen Verhältnisse, sind die EU-Bürger mehrheitlich „sehr unzufrieden“ mit der Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut in der EU.[9] Offenkundig sind dabei die großen Differenzen innerhalb Europas. So sind beispielsweise Niederländer, Dänen und Österreicher mehrheitlich „sehr zufrieden“ mit Altersversorgung und Arbeitslosengeld, während Griechen und Bulgaren mit diesen „sehr unzufrieden“ sind. Einigkeit besteht einzig darin, dass die Mehrheit der Bürger in jedem Mitgliedsland eine Verschlechterung der gesamtgesellschaftlichen sozialen Situation erwartet.[10] Können diese Unterschiede, abgesehen von den ungleichen Umsetzungen der Sozialsysteme innerhalb der EU, die nachfolgend analysiert werden sollen, auch durch die unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Bürger von einer sozial gerechten Gesellschaft erklärt werden?

So haben sich beispielsweise in den skandinavischen Staaten langfristig wesentlich höhere Steuer- und Staatsquoten[11] etabliert als in den wirtschaftlich vergleichbar hoch entwickelten Staaten des englischsprachigen Kulturkreises.[12] Diese Unterschiede können sowohl als aus der historisch gewachsenen Mentalität hervorgehend[13], als auch als diese bis in die Gegenwart konstituierend verstanden werden.[14] Die fehlende Berücksichtigung dieser kulturellen Unterschiede in den ökonomischen Theorien der Neoklassik und des Keynesianismus werden von Zinn zu Recht kritisiert, da diese eine grundsätzlich einheitliche Wertekultur voraussetze, wenn sie länderübergreifend gleich Handlungsmuster in der Wirtschafts- und Sozialpolitik postuliere.[15] Andererseits können in der Tat Homogenisierungstendenzen in den sozialpolitischen Entwicklungen der EU-Staaten festgestellt werden, deren Ursachen im Wandel kulturell typischer Wertevorstellungen durch eine stärkere Vernetzung und Interaktion der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, insbesondere seit Umsetzung des EU-Binnenmarktes, gesehen werden können.[16] Einstellungen zu sozialer Gerechtigkeit erweisen sich somit als ein relativ langfristiger, aber keinesfalls statischer Faktor in der politischen Analyse. Vielmehr bilden wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse einen „Entwicklungskorridor“, in dem kulturelle Besonderheiten zu unterschiedlichen Systemausprägungen führen können.[17]

Eine Bestätigung dieser Theorie kann in der zusammenhängenden Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und des Europäischen Sozialsystems erkannt werden. So herrschte gegen Ende der 1980er Jahre eine positive Einschätzung zum integrativen Voranschreiten in der europäischen Sozialpolitik im Zuge der Wirtschaftsintegration.[18] Während sich im politischen Diskurs jedoch der Konsens für eine verstärkte internationale Wettbewerbsorientierung der EU nach US-amerikanischen Vorbild verfestigte, bestimmte dies gleichwohl entscheidend die sozialpolitischen Entscheidungen.[19] Der Schwerpunkt öffentlicher Wahrnehmung verschob sich schleichend von der „Diskussion um das soziale Europa“ zur „Diskussion um die internationale Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft“[20]. Dadurch wurden wirtschaftsliberalere Positionen für politische Akteure nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen generell gesellschaftlich akzeptierter und damit attraktiver.

Das Ausmaß, in dem diese gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen den öffentlichen Diskurs in den einzelnen europäischen Ländern beeinflussen, müsste nach Zinn jedoch in Abhängigkeit von der Mentalität unterschiedlich ausfallen, wobei für die besonders stark an Fürsorge orientierten Länder Skandinaviens eine geringere Auswirkung des globalen Trends im Vergleich zu Deutschland zu erwarten wäre.[21] In der Tat blieben die Ausgaben der skandinavischen Staaten für ihre sozialen Sicherungssysteme konstant oder wurden hinsichtlich frühkindlicher Betreuung erweitert[22], während der gesamteuropäische Diskurs in der Bundesrepublik die Notwendigkeit eines stärkeren sozialpolitischen Wandels suggerierte, der sich spätestens 2002 in den bald hochgradig unpopulären Hartz-Reformen äußerte.[23]

Doch die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit bestimmen auch in weiteren Politikbereichen maßgeblich die gesellschaftlichen Bedingungen und damit auch das realpolitische Handeln. So kann gefühlte soziale Ungerechtigkeit ebenfalls zur Abwertung und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Minderheiten, führen. Empfindet ein Mensch die Behandlung der Gruppe, der er sich zugehörig fühlt, im Vergleich zu einer anderen Gruppe als ungerecht, wird von „fraternaler Deprivation“ gesprochen.[24] Diese Form relativer Deprivation ist eine subjektive Reaktion auf soziale Ungerechtigkeit, die als eine Hauptursache ausländerfeindlichen Verhaltens angesehen wird.[25] Dessen realpolitische Auswirkungen veranschaulicht das Beispiel Ungarns. Dort erhielt die rechtsextreme Jobbik-Partei bei den Parlamentswahlen im April 2010 knapp 17 % der Stimmen, obwohl sich viele Wähler bereits für die rechtskonservative Fidesz-Partei entschieden hatten. Diese hatte einige Ziele Jobbiks, beispielsweise in der Bekämpfung der „Zigeunerkriminalität“, übernommen und regiert mittlerweile mit absoluter Mehrheit.[26]

[...]


[1] Glootz, Tanja Anette: Alterssicherung im europäischen Wohlfahrtsstaat. Etappen ihrer Entwicklung im 20. Jahrhundert. Frankfurt am Main 2005. S. 12.

[2] vgl. Eichhorst, Werner; Hemerijck, Anton: Welfare and Employment: A European Dilemma, in: Alber, Jens; Gilbert, Neil (Hrsg.): United in Diversity? Comparing Social Models in Europe and America. New York 2010. S. 201.

[3] vgl. ebd. S. 202f.

[4] vgl. Lau, Jörg: Tony Judt. „Wir brauchen eine ethische Weltsicht“. Die ZEIT vom 12.08. 2010.

http://www.zeit.de/2010/33/Tony-Judt?page=all [Letzter Zugriff: 21.08.2010]

[6] vgl. Zinn, Karl Georg: Kulturelle Unterschiede als Einflussgrößen auf das wirtschafts- und

gesellschaftspolitische Handeln - zu den nationalen Differenzen in der Wahrnehmung sozialer Gerechtigkeit, in: Grasse, Alexander; Ludwig, Carmen; Dietz, Berthold (Hrsg.): Soziale Gerechtigkeit. Reformpolitik am Scheideweg. Wiesbaden 2006. S. 243f.

[7] vgl. Leaman, Jeremy: Soziale Gerechtigkeit in Großbritannien – ein Modell für Deutschland und Europa? in: Grasse, Alexander; Ludwig, Carmen; Dietz, Berthold (Hrsg.): Soziale Gerechtigkeit. Reformpolitik am Scheideweg. Wiesbaden 2006. S. 257f.

[8] European Commission: The Social Situation in the European Union 2009. Luxemburg 2010.

[9] vgl. ebd. S. 24.

[10] vgl. ebd. S. 54f.

[11] Exemplarisch dafür seien die europaweit stark variierenden Spitzensteuersätze genannt. Diese reichen von flat taxes, insbesondere in den baltischen Staaten (Estland: 24%, Lettland: 25%) über 40% in Großbritannien bis hin zu Spitzensteuersätzen weit über der Hälfte des Einkommens in den skandinavischen Ländern wie Schweden und Dänemark mit 56,5% bzw. 59%.

vgl. Schratzenstaller, Margit: Steuergerechtigkeit und persönliche Einkommensbesteuerung – aktuelle Entwicklungen in europäischer Perspektive, in: Grasse, Alexander; Ludwig, Carmen; Dietz, Berthold (Hrsg.): Soziale Gerechtigkeit. Reformpolitik am Scheideweg. Wiesbaden 2006. S. 348.

[12] vgl. Zinn 2006. S. 246. So erreicht Großbritannien, trotz einer ähnlichen durchschnittlichen Arbeitslosenquote wie Schweden im Zeitraum von 1993-2003 (7,0% zu 6,3%) einen wesentlich schlechteren Rang im Human and income poverty index (Rang 15 zu Rang 1). Der Anteil sozialer Armut (Prozentsatz der Bevölkerung unterhalb des Medianeinkommens) ist mit 12,5% nahezu doppelt so hoch wie der Schwedens mit 6,5%. Dies verdeutlicht zudem, dass Arbeitslosigkeit durch die starke Ausweitung der Tätigkeiten im Niedriglohnbereich nicht mehr als alleiniges Merkmal von sozialer Armut in einer Gesellschaft ausreichend ist.

[13] vgl. ebd. S. 243.

[14] vgl. ebd. S. 244.

[15] vgl. ebd. S. 245f.

[16] vgl. Kern, Kristine; Theobald, Hildegard: Konvergenz der Sozialpolitik in Europa? Transnationalisierung der Rentenversicherung und der Altenbetreuung, in: Kaelble, Hartmut; Schmid, Günther (Hrsg.): Das europäische Sozialmodell. Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat. Berlin 2004. S. 309.

[17] vgl. Zinn 2006. S. 250.

[18] vgl. Bernhard, Stefan: Die Konstruktion von Inklusion. Europäische Sozialpolitik aus soziologischer Perspektive. Frankfurt am Main 2010. S. 197.

[19] vgl. ebd.

[20] vgl. ebd. S.197f.

[21] vgl. Zinn 2006. S. 252f.

[22] vgl. Eichhorst 2010. S. 221.

[23] vgl. ebd. S. 233f.

[24] vgl. Schmidt, Peter u.a.: Welche Erklärung für Fremdenfeindlichkeit: relative Deprivation oder Autoritarismus, in: Grasse, Alexander; Ludwig, Carmen; Dietz, Berthold (Hrsg.): Soziale Gerechtigkeit. Reformpolitik am Scheideweg. Wiesbaden 2006. S. 216.

[25] vgl. ebd. S. 217. Eine noch größere Bedeutung wird nur noch den Indikatoren des Schulabschlusses sowie einer autoritären Sozialisation zugesprochen. Es fällt jedoch schwer, diese Kategorien sauber von den materiellen Verhältnissen während der Sozialisation zu trennen, da diese Faktoren häufig zusammen auftreten. vgl. ebd. S. 223. Dies verdeutlicht der Blick auf die Situation Ungarns, in der ein jahrzehntelang autoritäres Regierungssystem, zusammen mit einem gegenwärtig ungerechten Bildungssystem und einer stark ungleich-mäßigen Einkommensverteilung einen hohen Prozentsatz ausländerfeindlicher Gruppierungen zur Folge hat.

[26] vgl. Kálnoky, Boris: Jobbik, der (un)heimliche Machtfaktor in Ungarn. Die Welt vom 12.04.2010. http://www.welt.de/politik/ausland/article7149263/Jobbik-der-un-heimliche-Machtfaktor-in-Ungarn.html [Letzter Zugriff: 21.08.2010]

Details

Seiten
25
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640742493
Dateigröße
594 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161006
Institution / Hochschule
Universität Rostock – Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
EU Europäische Union Sozialpolitik Großbritannien Deutschland Sozialsysteme Gerechtigkeit Wohlfahrtsstaat europäisches Sozialmodell

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