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Vertrag über eine Verfassung für Europa

Grundlagen Europäische Integration

Seminararbeit 2007 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vertrag über eine Verfassung für Europa

1. Welche Vor- und Nachteile bringt das Verfahren des Konvents, mit dem der Vertrag für eine Verfassung vorbereitet worden ist, gegenüber den bisher üblichen Regierungskonferenzen?

2. Wie definiert man eine „Verfassung“? Handelt es sich bei dem Text des europäischen Verfassungsvertrages um eine Verfassung?

3. Inwieweit würde sich bei dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages das Machtgleichgewicht der EU-Organe untereinander ändern?
3.1. Das Europäische Parlament
3.2. Der Europäische Rat
3.3. Der Ministerrat
3.4. Die Europäische Kommission

4. Wäre eine EU-Verfassung nach dem vorliegenden Text eher wirtschaftsliberal oder eher sozialstaatlich ausgerichtet?

Literaturverzeichnis

Vertrag über eine Verfassung für Europa

Im Mai des Jahres 2004 erlebte die Europäische Union (EU) die größte Erweiterung in ihrer Geschichte um zehn neue Mitgliedstaaten. Im Oktober desselben Jahres fand auf dem Kapitol in Rom die feierliche Unterzeichnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) statt. Dieser Verfassungsvertrag soll die bisher geltenden Verträge (EG-Vertrag und EU-Vertrag) ablösen und der Europäischen Union in ihrer neuen erweiterten Form eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben. Mit Inkrafttreten des Vertrages wird auch im Prozess der Vertiefung der Europäischen Integration ein historischer Schritt vollzogen.

1. Welche Vor- bzw. Nachteile bringt das Verfahren des Konvents, mit dem der Vertrag für eine Verfassung vorbereitet worden ist, gegenüber den bisher üblichen Regierungskonferenzen?

Regierungskonferenzen sind zwischenstaatliche Verhandlungen der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und für die Europäische Integration besonders bedeutsam. Denn ausschließlich in diesen Regierungskonferenzen können die EU-Verträge verändert und damit an die aktuellen institutionellen und rechtlichen Strukturen sowie die Aufgaben der EU angepasst werden. Die Beratungen dazu finden auf Minister- oder Staatssekretärsebene statt (jedes EU-Mitglied entsendet einen Verhandlungsführer) und erfordern am Ende eine einstimmige Entscheidung über gewünschte Vertragsänderungen.

Bisherige Ergebnisse von Regierungskonferenzen waren zuletzt die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Auch der Verfassungsvertrag musste abschließend in der Regierungskonferenz von allen EU-Ländern gebilligt werden.

Ein Nachteil dieser Regierungskonferenzen ist, dass sie nicht öffentlich zwischen Regierungsvertretern stattfinden und somit gegenüber der Öffentlichkeit wenig transparent sind. Hinzu kommt, dass jedes Land während dieser Verhandlungen den Fokus insbesondere auf seine eigenen Interessen legt. Am Ende ist das Ergebnis aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit – und damit möglichen Entscheidungsblockaden - meist nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen allen Beteiligten, d.h. ein oft wenig tragfähiger Kompromiss.[1]

Die EU-Mitgliedsländer einigten sich aufgrund der geringen Fortschritte in den letzten beiden Regierungsverhandlungen (Amsterdam und Nizza) darauf, zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz, welche die geplante Vertragsreform im neuen Verfassungsvertrag zum Ziel haben sollte, einen so genannten Konvent einzusetzen.

Diese Konventsmethode wurde auf europäischer Ebene zum einen im Rahmen der Charta der Grundrechte und zum anderen bei der Erarbeitung eines Entwurfes des EU-Verfassungsvertrages angewandt. Schon der Grundrechts-Konvent[2] und dessen Arbeit waren ein tatsächlicher Erfolg. Es wurde ein inhaltlicher Konsens unter Einhaltung der Zeitvorgabe erzielt.

Der Verfassungskonvent tagte von Juli 2002 bis Juni 2003 in öffentlicher Form unter dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing als Konventspräsident. Beteiligt waren neben den Staats- und Regierungschefs noch weitere Mitglieder, darunter ein Vertreter jeder Regierung, pro Land zwei Abgeordnete der nationalen Parlamente, 16 Europaparlamentarier und 2 Vertreter der Kommission sowie Delegierte der Regierungen und Parlamente der Beitrittskandidaten (diese ohne Stimmrecht). Von den 105 Mitgliedern wurden insgesamt 72 Mitglieder von den nationalen Parlamenten oder dem Europäischen Parlament gestellt. Ein aus den Mitgliedern gebildetes 13köpfiges Präsidium und 11 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Schwerpunkten erschufen im Rahmen der Konventmethode in 17 Monaten einen einheitlichen Verfassungsvertragstext.[3]

Die Beteiligung von nationalen Parlamentsabgeordneten sowie Europaparlamentariern neben den Vertretern der Staats- und Regierungschefs und der Kommission war eine zentrale Neuerung des Konvents. Dies brachte ein hohes Maß an Legitimität. Bisher waren die Parlamentarier, als auch die politische Opposition in den Mitgliedstaaten von den Regierungskonferenzen meist ausgeschlossen. Auch die europäische Kommission konnte durch ihre Präsidiumsmitglieder mehr Einfluss nehmen und mehr Sachkompetenz einbringen, als in den letzten Regierungskonferenzen.[4]

Die Parlamentarier waren überwiegend EU-freundlich und integrationsbereit. Anders als die Regierungschefs dachten diese Abgeordneten weniger in Kategorien nationaler Egoismen, sondern agierten mehr konsensorientiert und trugen dadurch aktiv zu einer Einigung in überschaubarer Zeit bei.[5]

Eine Besonderheit des Konventsverfahrens stellt die so genannte Konsensmethode dar, die durch die Beteiligung der Parlamentarier möglich wurde und intergouvernementale Verhandlungsmuster durch einen konsensorientierten Weg der Entscheidungsfindung ersetzte. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde damit durchbrochen, zumal eine einstimmige Beschlussfassung wohl bei der Anzahl der Mitglieder des Konvents zur Handlungsunfähigkeit geführt hätte. Der Vorteil im Vergleich zur bisherigen Methode der Regierungskonferenz ist klar erkennbar: beim Konsensverfahren gilt ein Ergebnis dann als angenommen, wenn der Vorsitzende gemeinsam mit dem Präsidium den vom Gremium ausgearbeiteten Entwurf für alle Seiten als zustimmungsfähig hält. Zwar basiert die Konsensmethode auf einer möglichst breiten Zustimmung, jedoch hat kein Mitglied ein Vetorecht, Entscheidungsblockaden werden verhindert.[6]

Ein weiterer Vorteil der neuen Konventsmethode ist das hohe Maß an Transparenz. Die Bürger konnten sich in einem öffentlichen Prozess an der Diskussion über den Verfassungsvertrag beteiligen. Die Plenardebatten wurden wörtlich protokolliert und auf der Web-Seite des Europäischen Parlaments veröffentlicht, außerdem konnten Reformvorschläge in einem Forum der Zivilgesellschaft eingebracht werden.

Dies wirkte sich sehr positiv auf die innere Dynamik des Konvents aus, denn so waren die Konventsmitglieder gezwungen, sich diesem öffentlichen Pro und Contra zu stellen. Traditionelle Bedenken einzelner Regierungsvertreter gegen die mehrheitlich favorisierten Vorschläge wurden kritisch hinterfragt und mit wissenschaftlichem Sachverstand, auf den der Konvent in den Arbeitsgruppen intensiv zurückgriff, untermauert.

Zur besseren Koordination des Gremiums aller Konventsmitglieder wurde mit dem Präsidenten ein Leitungsgremium geschaffen. Dieses Präsidium bestand aus dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern sowie aus 10 weitern Mitgliedern: 2 Vertreter des Europäischen Parlamente, 2 nationale Parlamentarier, 2 Vertreter der Kommission, 3 Regierungsvertreter und ein Gast der Beitrittskandidaten. Dieses Präsidium hatte die Kernaufgaben, die konkreten Artikelentwürfe auszuarbeiten sowie festzustellen, ob am Ende des Beratungsprozesses ein Konsens erzielt wurde. Damit hatte es einen wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung des Abschlussdokumentes.

Hier sind die Kritikpunkte der Konventsmethode zu sehen. Zum einen waren die Parlamentarier in diesem Präsidium unterrepräsentiert. Zum anderen hatten die Kompromisse, die in diesem vergleichsweise kleinen Gremium erarbeitet wurden, einen gewissen vorentscheidenden Charakter, was die nicht im Präsidium vertretenen Gruppierungen natürlich kritisierten.[7] Insbesondere bei institutionellen Machtfragen entwickelte sich im Präsidium die Verhandlungsweise von der konsensualen wieder hin zum traditionellen Verhandlungsverfahren, da institutionelle Reformen zwangsläufig eine Veränderung der Machtbalance zwischen den EU-Organen als auch zwischen den Staaten mit sich bringen. Machtfragen sind daher durch einen inhalts- und zieloffenen Diskurs nicht lösbar, sondern brauchen ein zentrales Verhandlungs- und Entscheidungsgremium.

Resümierend lässt sich jedoch sagen, dass das Konventsverfahren dem Modell der klassischen Regierungskonferenz eindeutig überlegen ist. Mit Hilfe der Konventsmethode konnte ein umfassendes Reformpaket in vergleichsweise kurzer Zeit erarbeitet werden. Die Regierungskonferenz honorierte diese Leistung, indem sie fast 90% des Konventsentwurfs in den Verfassungsvertrag übernahm. Auch von den Beteiligten selbst wurde die Konventsmethode als sehr positiv bewertet und daher im Verfassungsvertrag für zukünftige Vertragsänderungen berücksichtigt: in Artikel IV-443 VVE wird die Einführung eines Konvents als vorgeschaltetes Gremium zur Ausarbeitung von Empfehlungen gesetzlich verankert.[8]

[...]


[1] Vgl. Weidenfeld, Werner: Die Europäische Verfassung verstehen. Bonn 2006, S. 29 f.

[2] Ziel des Konvents war es, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten einen Grundrechtskatalog sowie Verfahrensnormen zu erarbeiten, welche zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts zählen.

[3] Vgl. Göler, Daniel in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Baden-Baden, 9. Auflage 2006, S. 202 u. 216 f.

[4] Vgl. Clemens Ladenburger: Die Erarbeitung des Verfassungsentwurfs durch den Konvent, in: Jürgen Schwarze (Hrsg.) Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents, Baden-Baden 2004, S. 416 ff

[5] Einem, Caspar: Die Konventsmethode, in: Derra, Hans-Jörg (Hrsg.): Freiheit, Sicherheit und Recht. Festschrift für Jürgen Meyer zum 70. Geburtstag, Baden-Baden, 2006, S. 27 ff.

[6] Maurer, Andreas / Göler, Daniel: Die Konventsmethode in der Europäischen Union – Ausnahme oder Modell? in: SWP-Studie 11/2004, Berlin, S. 5 ff.

[7] Vgl. Ladenburger, Clemens: Die Erarbeitung des Verfassungsentwurfs durch den Konvent, in: Schwarze, Jürgen (Hrsg.) Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents, S. 408 ff. und Göler, Daniel in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, S. 204 ff.

[8] Vgl. Göler, Daniel in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, S. 204 ff. u. 217

Details

Seiten
15
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640741526
ISBN (Buch)
9783640741786
Dateigröße
424 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161037
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
2,0
Schlagworte
Europa Europäische Integration Vertrag über eine Verfassung Europas Konvent Regierungskonferenz Verfassung EU-Organe Europäisches Parlament Europäischer Rat Ministerrat Europäische Kommission VVE

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