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Zum Verhältnis zwischen Fraktion und Partei

Wer überwiegt? Sind Abgeordnete bloße Parteisoldaten?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 21 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

1.Abgeordnete in Vormärz und Paulskirchen-Verfassung
a) Der Abgeordnete als Vertreter der klassisch-liberalen Bürgergesellschaft im Vormärz
b) Parlamentarische Großorganisation Paulskirche: Notwendigkeit der Fraktionsbildung
c) Folgen des Widerspruchs von parlamentarischer Praxis und klassisch-liberaler Theorie

2. Konzeption von Abgeordneten und Fraktion im Grundgesetz durch den Parlamentarischen Rat
a) Die Weimarer Reichsverfassung: Negativbeispiel des Parlamentarismus für das Grundgesetz
b) Leitbild des Parlamentarischen Rates für den Parlamentarismus im Grundgesetzes
3) Berufsbild(er) Abgeordnete/r: Vielfalt der Aufgaben und Funktionen in Partei und Fraktion
a) Die formelle und informelle Position der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
b) Wahlkreisk ö nig, Parteisoldat oder Parlamentsstar? Selbstverortung norddeutscher Bundestagsabgeordneter
(1) Selbstverständnis der Volksvertreter
(2) Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zur Partei
(3) Stellung des einzelnen Abgeordneten in der Fraktion
4) Kritik an Geschlossenheit von Fraktion und Partei: Analyse einer Fehlinterpretation
a) Ursprünge und Beispiele klassisch-liberalen Kritik an der Parteiendemokratie
b) Das Missverständnis der klassisch-liberalen Repräsentationstheorie in Bezug auf die

Verfassungsrealität in der Bundesrepublik Deutschland

Schlussfolgerungen

Literatur

Einleitung

Nach der Hessenwahl 2008 konnte man in der Presse- und Medienöffentlichkeit besichtigen, wie Dagmar Metzger, Abgeordnete der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, partei- und fraktionsintern unter Druck geriet, weil sie sich weigerte, ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gemeinsam mit den Stimmen der Fraktion der Partei DIE LINKE zu wählen. Sie glaubte, es mit ihrem Gewissen als gebürtige WestBerlinerin nicht vereinbaren zu können, mit einer SED-Nachfolgepartei zu koalieren. Einige Mitglieder der Hessen-SPD plädierten daraufhin für ein Parteiausschussverfahren. Aber obwohl der Vorwurf an die SPD, das Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit DIE LINKE brechen zu wollen, medial am präsentesten war und damit Legitimation erhielt, berief sich Dagmar Metzger stets auf ihre individuelle Gewissensdisposition. Gleichzeitig wurde die Politikerin in den Leitmedien als vorbildliche Volksvertreterin gefeiert, deren Beispiel in allen Parlamenten Schule machen sollte, um die Abgeordnetenfreiheit wieder herzustellen. Wird der deutsche Abgeordnete also von seiner Partei und Fraktion unangemessen in seiner Tätigkeit beeinflusst? Welcher der beiden Faktoren fällt stärker ins Gewicht? Gibt es überhaupt reale Beschneidungen des Handlungsspielraums? Die Fragestellung soll zudem auch Anlass bieten, den Phänomenen nachzuspüren, auf deren Grundlage die Sichtweisen Nahrung finden, dass a) Mandatsträger und ihre Tätigkeit nicht dem Bild entsprechen, welches wir uns vermeintlich gemäß der Verfassung von ihnen zu machen hätten, und b) Abgeordnete in Deutschland nur Anhängsel der Parteien wären, die regelmäßig ihre verfassungsgemäßen Kompetenzen überschreitender Vereinigungen sind. Am Anfang wird hierbei die kulturhistorische Darstellung der Entstehung einer Repräsentationskonzeption ausfallen, die nach wie vor die Wahrnehmung in Medien und Öffentlichkeit in Bezug auf deutsche Abgeordneten bestimmt: Die klassisch- liberale Repräsentationstheorie. Einer Skizze der bundesrepublikanischen Verfassungsgeschichte schließt sich die Beschreibung des Berufbildes Abgeordneter in formeller und informeller Hinsicht an. Dazu wurden persönliche Gespräche mit fünf norddeutschen Abgeordneten des Bundestages geführt, die jeweils einer der Fraktionen im Parlament angehören. Deren Aussagen werden zum Teil direkt wiedergegeben. Die gewählten Aussagen sind Indikatoren dafür, wie sehr die Realität der Abgeordnetentätigkeit mit dem Bild jenes Berufsbildes in der Öffentlichkeit kontrastiert, und was für Gemeinsamkeiten und Unterschiede diesseits und jenseits der politischen Zugehörigkeit der Parlamentarier existieren. Anschließend erfolgt eine Kritik an der Kritik von konservativ-liberaler Seite an der Parteiendemokratie BRD. Mit den Schlussfolgerungen zur Fragestellung werden die betrachteten Aspekte gewichtet.

1. Abgeordnete in Vormärz und Paulskirchen-Verfassung

a) Der Abgeordnete als Vertreter der klassisch-liberalen Bürgergesellschaft im Vormärz

Das erste gesamtdeutsche Parlament war die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt am Main, konstituiert am 18. Mai 1848. Das Parlament in der Paulskirche bestand aus Volksvertretern, die nach in den jeweiligen Einzelstaaten festgelegten Regeln direkt gewählt wurden. Beeinflusst war das Parlament von 1848 durch den süddeutschen Konstitutionalismus des Vormärz, der eine standesgemäße Repräsentation der jeweiligen Bevölkerung anstrebte. Dies hatte in den Zweiten Kammern der Ständeversammlungen in Bayern, Württemberg, Baden und Hessen-Darmstadt und schlussendlich auch in der Paulskirche dazu geführt, dass der frühkonstitutionelle deutsche Parlamentarismus größtenteils durch Honoratioren vertreten wurde (Boldt 1979: 17-20). Diese Parlamentarier waren liberaler Staatsphilosophie verpflichtet. Deren Ideal, nämlich „ […] die Sicherung des bürgerlichen Eigentums und der individuellen Freiheit […]“ (Holey 1975: 130) maß Bürgersinn am Besitz. Je mehr Vermögen, desto mehr Interesse am Wohl des Gemeinwesens hätte ein Bürger (141). Diese Gleichsetzung sollte die Komplexität konkurrierender Partikularinteressen reduzieren. Kombiniert mit einem Hang zur Akzeptanz des aufgeklärten absolutistischen Herrschers sowie der verbreiteten Position, die Reformation sei Revolution genug gewesen, blieb das Bürgertum reserviert gegenüber allen Entwürfen allgemeiner und gleicher demokratischer Repräsentation (Winkler 1998: 57). Die Französische Revolution galt als Entgleisung, nicht als Vorbild (58). Abgeordnete repräsentierten die wohlgeordnete Ständegesellschaft als freie Mandatsträger (Holey 1975: 18), indem sie „[…] in freier Diskussion die besten politischen Entscheidungen im Sinne einer höheren Wahrheit suchen sollten […]“ (Tschermak von Seysenegg 1971: 3). Sie hatten dazu in Herkunft, Habitus, Bildung, Moralität und Einkommen den idealisierten Bürger ihres Gemeinwesens darzustellen.

b) Parlamentarische Großorganisation Paulskirche: Notwendigkeit der Fraktionsbildung

Das Abgeordnetenmandat des süddeutschen Konstitutionalismus und Kleinparlamentarismus des Vormärz war noch als Ehrenamt auszufüllen, da die eng beschnittenen Kompetenzen der Ständekammern und die seltene Einberufung dieser Gremien durch die Monarchen den erforderlichen Aufwand für die Volksvertreter absichtlich in Grenzen hielt (Boldt 1979: 22). Die Frankfurter Nationalversammlung hingegen markierte mit fast sechshundert Mitgliedern und Kompetenzen wie Initiativrecht und Regierungswahl den Einstieg in die parlamentarische Großorganisation (Burmeister 1993: 19). „[…] [E]rfolgreiche parlamentarische Arbeit ohne Bildung von einheitlich auftretenden Gruppen […]“ (Hauenschild 1968: 23) erwies sich rasch als unpraktikabel. Die Versammlung war unfähig zur Verhandlung ohne eine vorhergehende Meinungsbildung, die sich wie von selbst in Zusammenkünfte von Gruppen grundsätzlich politisch ähnlich orientierter Abgeordneter in bestimmte Lokale und Gasthöfe verlegte. In der Geschäftsordnung der Paulskirche wurde zwar versucht, fünfzehn Abteilungen zu etablieren, in denen die Abgeordneten sich beraten sollten und die Mitglieder der Ausschüsse zu benennen hatten. Aber Entschlüsse in den Clubs, wie sich die Zusammenkünfte der gleich gesinnten Abgeordneten noch nannten, ließen diesen Abteilungen schnell zu rein Beschluss fassenden Gremien verkommen(Hauenschild 1968: 32). Folgerichtig bildeten sich in den Clubs bereits im September 1848 Strukturen heraus, die diesen Gruppen Fraktionscharakter gaben: Vorstand, Satzung, feste Mitgliedschaft, Pflicht zur Geschlossenheit im Plenum und die Möglichkeit des Ausschlusses (Hagelstein 1992: 20). Innerhalb der beweglichen Verfahrenspraxis der Anfangstage des Paulskirchenparlamentarismus hatte sich schon aus organisatorischer Notwendigkeit heraus das Fraktionswesen gebildet. Bald beherrschte die Arbeit der Fraktionen unausgesprochen den parlamentarischen Alltag, in dem sie als Ort der zentralen politischen Auseinandersetzung fungierten, Meinungsbilder zur Debatte stellten und eine Beschlussfassung vorbereitend sicherstellten (Tschermak von Seysenegg 1971: 4). Daneben konnten sich die Abgeordneten innerhalb der Fraktionen arbeitsteilig der Vielzahl der gesetzgeberischen Aufgaben der Versammlung widmen, was einen neuen Parlamentariertypus, den Abgeordnetenexperten, erschuf (Burmeister 1993: 20). Zusätzlich gingen aus den Fraktionen die Gründungsinitiativen für die demokratischen, liberalen oder konservativen Wahlvereine bzw. Parteien hervor (Tschermak von Seysenegg 1971: 5). Die konkreten Anforderungen der parlamentarischen Arbeit zog die Notwendigkeit zur Geschlossenheit klar abgegrenzter Handlungseinheiten nach sich. Dieses zentrale Moment für die Funktionsfähigkeit der Parlamente blieb in Deutschland jedoch Jahrzehnte lang rechtlich ohne Anerkennung (Hagelstein 1992: 31). In Folge dessen kam es in Gesellschaft und Wissenschaft immer wieder zu Missverständnissen bezüglich der Beurteilung der Arbeitsweise der Parlamente.

c) Folgen des Widerspruchs von parlamentarischer Praxis und klassisch-liberalem Theorie

Der Abgeordnete des 19. Jahrhunderts erlangte nicht wegen seiner politischen Tätigkeit Wohlstand und Status, sondern er war aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Gebildeten und Besitzenden wirtschaftlich unabhängig genug, sich der parlamentarischen Tätigkeit widmen zu können (Burmeister 1993: 22). Romantik und Nationalismus implizierten zudem ein Bild des Mandatsträgers, dem es als „[…] als unschicklich [galt], sich um politische Ämter zu bemühen“ (23), da er nur um das Wohl der Nation Sorge zu tragen hatte, nicht um seine eigenen Interessen oder die seiner Wähler. Das freie Mandat hatte also verfassungsrechtlich immer Vorrang gegenüber der Fraktion (Hagelstein 1992: 20). Daraus ergab sich spätestens in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 ein Paradoxon: Einerseits hatte der Abgeordnete vor seinen Wählern den freien und nur der Sache verpflichteten Debattenredner darzustellen, andererseits musste er, um sein Mandat effektiv wahrnehmen zu können, der Disziplin seiner Fraktion entsprechen, um überhaupt politische Wirkung zu entfalten (Boldt 1979: 24). Diese widersprüchlichen Maßstäbe guter politischer Arbeit führen schon in Zeit der Paulskirche zur öffentlichen Kritik am Fraktionswesen, welches vorgeblich die Abgeordnetenfreiheit beschnitt, die deutsche Staatrechtslehrer des 19. Jahrhunderts als Bollwerk gegen die Legitimität von Parteiinteressen begriffen (Müller 1966: 7).

[...]

Details

Seiten
21
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640773138
ISBN (Buch)
9783640773091
Dateigröße
483 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v162292
Institution / Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel – Institut für Sozialwissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
Parlamentarismus Repräsentationstheorie Parteiendemokratie klassisch-liberal realistisch Bundestag Abgeordnete Parteien Max Weber Schuett-Wetschky Entscheidung Beschluß Geschlossenheit Willensbildung Demokratie

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