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Gesetzlich institutionalisierte Verwaltungsautonomie als Voraussetzung für erfolgreiche politische Reformen auf der Graswurzelebene

Städtische Shequ in der VR China

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 34 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Chinesisch / China

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
I. 1 Die Erosion des Danwei - Systems
I. 2 Von Danwei zu Shequ - politische Reformen auf der Graswurzelebene

II. Gesetzliche Rahmenbedingungen - Darstellung und Analyse
II. 1 Die Verfassung
II. 2 Das Gesetz der VR China zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten
II. 3 Die Bestimmungen über die Verwaltung von Wohneigentum

III. AdministrativeVerwaltung
III. 1 Autonomie (zizhi)
III. 1. 1 Einwohner
III. 1. 2 Partizipation
III. 2 Verwaltung und „gemeinschaftliche Regierung“ (gongzhi)

IV. Zusammenfassung und Implikationen für die weitere Entwicklung städtischer Shequ

I. Einleitung

Seit der Durchführung der umfassenden wirtschaftlichen Reformen Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre ist es der chinesischen Führung gelungen, beachtliche Erfolge mit Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Erhöhung von Wohlstand und Lebensstandard zu erzielen - eine Tatsache, die sowohl in der populären, als auch in der wissenschaftlichen Literatur zugenüge dokumentiert und diskutiert worden ist. Die wichtigste grundlegende Komponente dieser Reformen ist der Übergang von einer Planwirtschaft hin zu einer kapitalistisch geprägten Marktwirtschaft, in welcher nicht mehr der Staat für die Ressourcenumverteilung innerhalb und an die Gesellschaft verantwortlich ist, sondern i zunehmendem Maße der Markt. Zudem sind Märkte an sich aber auch soziale Systeme, die in der Gesellschaft eingebettet sind und von jeglichen sozialen Institutionen und Normen geformt werden. Diese soziale Einbettung von Märkten in Zusammenspiel mit dem Übergang zu einer Marktwirtschaft erfordert im Falle Chinas die allmähliche Aufgabe alter sozialer Institutionen und die Errichtung neuer, die den veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten und Anforderungen besser gerecht werden können.[1]

1.1 Die Erosion des Danwei - Systems

Vor der Reform- und Öffnungspolitik dienen vor allem die Danwei, oder die Arbeitseinheiten, als die Kanäle für die Lieferung sozialer Dienstleistungen seitens des Staates an die städtischen Einwohner. Sie bilden gleichzeitig einen überschaubaren und somit aus Sicht von Partei und Staat gut kontrollierbaren Raum in den Städten, in dem alle Lebensbereiche der Einwohner strikt hierarchisch organisiert sind. [2] Wenn ein städtisches Wohnviertel kein Bestandteil einer Danwei ist, so fällt es in den Zuständigkeitsbereich eines Straßenbüros (jiedao bangongshi). Eine grundlegende Funktion der Danwei besteht in der Kontrolle der politischen Linientreue bei der Bevölkerung sowie der Sicherstellung der Implementierung von vorgegebenen Maßnahmen.[3] Darüber hinaus unterhalten sie eigene Wirtschaftsbetriebe und soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Altenpflegestationen und Krankenhäuser. Die Bewohner einer Danwei sind folglich Bestandteil einer „festen Organisationsstruktur mit engen nachbarschaftlichen Beziehungen und begrenzter sozialer Mobilität.“[4] Unter diesen Bedingungen wird das Herausbilden eines durch Eigeninitiative und - Verantwortung geprägtes partizipatives Bewusstsein verhindert.

Seit Beginn der Reformen erfährt dieses System eine zunehmende Erodierung. Viele Staatsbetriebe, die eine ihrer Tragsäulen sind, werden geschlossen oder privatisiert, was eine Freisetzung von Arbeitskräften zur Folge hat.[5] Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen und ihre Eingliederung in die chinesische Gesellschaft kommt es zu einer zunehmenden sozialen Differenzierung, welche eine erhöhte soziale und geographische Mobilität und das Entstehen neuer sozialer Gruppen, wie z. B. Privatunternehmer, beinhaltet.[6]

I.2Von Danwei zu Shequ - politische Reformen auf der Graswurzelebene

Als Antwort auf die oben angerissenen Entwicklungen werden Ende der 90er Jahre erste Maßnahmen zur Umstrukturierung der städtischen Verwaltungsorgane auf der Graswurzelebene ergriffen.[7] Sie haben zur Folge die Schaffung der Shequ als mehr oder weniger neue Organisationsform der städtischen Einwohner. Benewick, Tong und Howell definieren das Shequ wie folgt:

„Shequ in the modem Chinese context refers to an area - based community in which its members share interests and resources”[8] Heberer und Schubert fugen dem die Ziele hinzu, “dass die Bewohner eine gemeinsame Identifikation in Bezug auf ihr Viertel entwickeln, gemeinsame Interessen und Bedürfnisse haben und formulieren, auf der Basis der Freiwilligkeit sich für die Umsetzung der Interessen und Bedürfnisse einsetzen und ein solidarisches und kooperatives Verhältnis zueinander entwickeln.“[9] Hauptmerkmale der Shequ sind die autonome Verwaltung, autonome Ausbildung und autonome Dienstleistungen, also eine weitgehende Autonomie der kleinsten städtischen Verwaltungseinheiten außerhalb der formellen Regeierung.[10] Ihre Anzahl und Größe finden sich in Abb. I. 1 und I. 2.

Abb. I. 1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Zhang (2005) S. 26, Ministerium für zivile Angelegenheiten der VR China. Eigene Darstellung.

Abb. I. 2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Zhang (2005), S. 27.

Wenn der Zerfall des Danwei - Systems als Ausgangspunkt, und die Etablierung neuartiger Verwaltungsstrukturen, welche mit weit reichender Autonomie auf der Graswurzelebene in den Städten ausgestattet werden sollen, als Ziel einer durch die Implementierung von marktwirtschaftlichen Strukturen und ihre gesellschaftlichen Folgen induzierten politischen Reform begriffen werden, so ist es zu fragen, inwiefern eine solche Reform effektiv Regierangs-, bzw. Verwaltungskompetenzen an die soziale Basis abgibt, und welche Voraussetzungen für die Vorantreibung dieses Prozesses geschaffen worden sind. Wong und Poon oder Read liefern eine eher skeptische Betrachtung dieser Vorgänge und bezeichnen die Shequ, bzw. ihre Komitees als die „Nervenenden“ von Staat und Partei, die in die Gesellschaft hineingreifen und vielmehr ihrer Kontrolle dienen als demokratisches und partizipatives Bewusstsein zu fördern.[11] Dies würde bedeuten, dass es sich bei der Reform lediglich um eine Anpassung von Kontrollmechanismen handelt, und nicht um eine tatsächliche Umverteilung von Verwaltungsbefügnissen.

Um diese Fragen beantworten zu können, wird an dieser Stelle die Annahme getroffen, dass die Effizienz der Reform erst durch eine genauere Betrachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche für die Umsetzung der Reformziele unerlässlich sind, beurteilt werden kann. Deswegen wird im Folgenden eine eingehende Darstellung und Analyse dieser Bedingungen vorgenommen.

Zweitens, die Implementierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der administrativen Verwaltung der städtischen Shequ hängt vor allem von den Einwohnern selbst in ihrer Rolle als Reformempfänger und der Akzeptanz der Reformen ihrerseits, welche sich durch ihre Partizipation abbilden lässt.

II. Gesetzliche Rahmenbedingungen - Darstellung und Analyse

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die reibungslose und effiziente Funktion städtischer Shequ und ihrer zugehörigen Einwohnerkomitees ist ein in sich schlüssiges gesetzliches Rahmenwerk, welches die Rolle und den Aufgabenbereich der Shequ in der chinesischen Gesellschaft klar definiert, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Richtlinien liefert und entsprechende Kontrollmechanismen einrichtet.

Trotz ihres informellen Status, kann eine solche Institutionalisierung der Shequ in ihrer Funktion als de facto unterste Verwaltungsebene des administrativen Systems in den Städten Chinas als unerlässlich für die erfolgreiche Durchführung der Verwaltungsreform betrachtet werden und findet ihre Zweckmäßigkeit in der geordneten Abgabe administrativer Kompetenz und Verantwortung seitens des Staates an die gesellschaftliche Basis. Im Folgenden werden die derzeit relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen dargestellt und es wird den Versuch unternommen, sie auf ihre Zweckdienlichkeit hin zu überprüfen.

Abb.II. 1 : Grundlegendes gesetzliches Rahmenwerk beim Shequ - Aufbau

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Kemkomponente in der relevanten Gesetzgebung dar, welche die grundlegenden Definitionen aus der Verfassung näher definiert, während die Stellungnahme des MOCA als das Bindeglied zwischen den verschiedenen Regelungen bezeichnet werden kann, dessen Rolle es ist, mehr Klarheit im Umgang mit und bei der Interpretation der Richtlinien zu schaffen.[12] [13] [14] Die Bestimmungen über die Organisation von Straßenbüros seien an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Einwohnerkomitees am 01. 01. 1990 werden sie vollständig aufgehoben und verlieren somit ihre Relevanz.

II. 1 Die Verfassung

Artikel 111 bezieht sich nicht nur auf städtische Shequ, sondern deckt auch Einwohnerkomitees im ländlichen Raum ab. Er definiert sowohl die städtischen als auch die ländlichen Shequ wie folgt:

Die von den in einem städtischen oder ländlichen Gebiet ansässigen Einwohnern gegründeten Einwohner- oder Dorfkomitees sind autonome Basisorganisationen der Massen. Der Vorsitzende, der Vize - Vorsitzende und die Mitglieder der Einwohner- und Dorfkomitees werden von den Einwohnern gewählt.[15] [16]

In Bezug auf die Tätigkeitsfelder eines Einwohnerkomitees, ob in der Stadt oder aber auf dem Land, werden folgende Funktionen genannt:

Die Einwohner- und Dorfkomitees richten Schlichtungskomitees, Komitees für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, Gesundheitskomitees etc. ein, regeln die öffentlichen Angelegenheiten der auf ihrem Gebiet ansässigen Einwohner, schlichten Konflikte unter ihnen, helfen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und leiten die Meinungen, Beschwerden und Forderungen der Massen an die Volksregierungen weiter, und bringen Vorschläge an sie vor.

Obwohl die Verfassung erste Leitlinien für den Aufbau der städtischen Shequ liefert und ihre Aufgabenbereiche im weitesten Sinne formuliert, so ist es nicht zu erwarten, dass sie diesen Prozess maßgeblich beeinflussen wird. Dabei wirkt sich ihre Ausrichtung auf das jahrzehntelang praktizierte Danwei - System besonders negativ aus, d. h. trotz der bereits angesprochenen dynamischen und rapide verlaufenden Transformationsprozesse in der chinesischen Gesellschaft, die die Umstrukturierung der städtischen Verwaltung erst notwendig machen, bezeichnet der Verfassungstext eine immer stärker differenzierte Gesellschaft weiterhin als einheitliche „Masse“ und verfehlt es, den Folgen dieser sozialen Diversifizierung Rechnung zu tragen. Ferner bildet er den derzeit stattfindenden Prozess einer Abgabe von Kompetenzen und Verantwortung von Regierungsstellen an Organisationen und Strukturen außerhalb der formellen Administration nicht ab.

Die Bedeutung dieser „Unzulänglichkeiten“, die die Verfassung mit Hinblick auf den Aufbau neuer städtischer Shequ als nicht mehr zeitgemäß erscheinen lassen, liegt in der fehlenden konstitutionellen Institutionalisierung und Verankerung des oben genannten Prozesses der Kompetenzenabgabe an die soziale Basis. Der daraus resultierende Mangel an grundlegender Rechtssicherheit in Bezug auf die Umverteilung von Machtressourcen i. S. v. Selbstbestimmungsrecht und Entscheidungskompetenz aufseiten der Einwohner im Rahmen des Shequ kann den politischen Reformprozess und somit den Aufbau des Shequ als weitgehend eigenständige und vom formellen Regierungsapparat unabhängige soziale Einheit erschweren.[17] [18]

II. 2 Das Gesetz der VR China zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten

Nach dem Gesetz zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten sind städtische Einwohnerkomitees als „autonome Organisationen der Massen auf der Graswurzelebene, welche für ihre Verwaltung, Ausbildung und Dienstleistungen selbst Sorge zu tragen haben“ definiert.[19] Ferner werden sie klar von den Stadtregierungen und ihren Unterorganisationen, wie z. B. Straßenbüros, abgegrenzt. Sie befinden sich außerhalb des direkten administrativen Wirkungs- und Einflussbereich der formellen Regierungsstellen, sind aber dazu verpflichtet, diese bei ihrer Arbeit zu unterstützen.[20] Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes lassen sich in folgenden Kategorien einteilen: allgemeine Zielsetzung des Gesetzes; allgemeine Richtlinien und Definitionen der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Einwohnerkomitees, sowie ihrer Beziehung zu formellen Regierungsstellen; Einwohnerkomitees in Regionen mit hohem Minderheitenanteil; Administrative Zusammensetzung und Aufbau der Shequ und ihrer zugehörigen Einwohnerkomitees; Modalitäten bei der Durchführung von Wahlen auf allen Verwaltungsebenen innerhalb der Shequ. Als allgemeine Zielsetzung des Gesetzes werden die Stärkung des Aufbaus von Einwohnerkomitees in den Städten und die Voranbringung der sozialistischen Demokratie genannt. Dabei stützt sich das Gesetz explizit auf die Verfassung.[21]

Die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Einwohnerkomitees, sowie der prinzipielle Aufbau der administrativen Verwaltung eines Shequ, finden sich in Abb. II. 1. Dabei soll an dieser Stelle festgehalten werden, dass es dem jeweiligen Einwohnerkomitee freisteht, eigene Schwerpunkte in diesen Aufgabenbereichen zu setzten. Außerdem sind die Einwohnerkomitees dazu befugt, separate Komitees und Arbeitsgruppen einzurichten, welche sich intensiver mit den in einem Bereich anfallenden Aufgaben beschäftigen sollen.

Abb. II . 2: Shequ - Aufbau und Verantwortungsbereiche derEinwohnerkomitees

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung.

Die für die städtischen Shequ relevanten Gesetze und Bestimmungen sind zum einen die Verfassung der VR China, Artikel 111, die „Bestimmungen über die Organisation von Straßenbüros in den Städten“ (1954), das „Gesetz der Volksrepublik China zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten“ (1989), die „Stellungnahme des Ministeriums für zivile Angelegenheiten über die landesweite Durchführung des Aufbaus von Shequ in den Städten“ (2000), die „Bestimmungen über die Verwaltung von Wohneigentum“ (2003) und das „Gesetz zum Eigentumsrecht der VR China“ (2007).

[...]


[1] Guthrie (2006), S. 18.

[2] Die Danwei können als sie grundlegende wirtschaftliche, politische und soziale Einheit in den Städten definiert werden.

[3] Großkopf/Rodewald/Ungemach, S. 5.

[4] Großkopf/Rodewald/Ungemach, S. 6.

[5] Tang (2001), S. 890, Wong/Poon (2005), S. 414.

[6] Großkopf/Rodewald/Ungemach, S. 6.

[7] Heberer/Schubert (2008), S. 59.

[8] Benewick/Tong/Howell (2005), S. 17.

[9] Heberer/Schubert (2008), S. 60.

[10] Wong/Poon (2005), S. 417.

[11] Wong/Poon (2005), S. 417, Read (2000), S. 815.

[12] Zhou (2008) , S. 35.

[13] Das Gesetz der VR China zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten, § 23.

[14] Verfassung der VR China, §111, Abs. 1.

[15] Eigene Übersetzung.

[16] Verfassung der VR China, §111, Abs. 2

[17] Eigene Übersetzung.

[18] Zhou (2008), S. 37.

[19] Das Gesetz der VR China zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten, § 2, S. 1.

[20] Ebenda, § 2, S. 3.

[21] Ebenda, §1.

Details

Seiten
34
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640759545
ISBN (Buch)
9783640759941
Dateigröße
868 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v162354
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
1,3
Schlagworte
China shequ Reformen Politik Urbanisierung Graswurzeldemokratie Verwaltungsautonomie

Autor

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