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Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Umsetzungsdefizite

Hausarbeit 2008 17 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen und allgemeines zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

3.Betrachtung der Richtlinie und deren Aufbau

4. Das Monitoring gemäß Artikel 11 FFH-Richtline

5. FFH-Richtline gegen Autobahn (die geplante Westumfahrung von Halle)
5.1 Rechtlicher Status der betroffenen FFH-Gebiete
5.2 Planung der A
5.3 Protest gegen die Autobahn
5.4 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

6. Kritik an der FFH-Richtlinie

7. Fazit/ Zusammenfassung

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Naturschutz kennt keine Grenzen, diese zwar schon alte aber doch wahre Weisheit kennzeichnet ein Phänomen, welches unbestreitbar ist. Egal ob es sich um Zugvögel handelt die nach Süden fliegen, oder ob es sich um Bären handelt, welche von Österreich nach Deutschland ziehen. Eines haben diese Gegebenheiten alle gemein, dass Naturschutz nicht die Sache eines einzelnen Landes sein kann, sondern vielmehr Aufgabe einer flächendeckenden Kooperation.

Aus diesem Grund brachte die Europäische Gemeinschaft im Jahre 1992 eine Richtlinie hervor, welche sich mit dem Naturschutz beschäftigt. Sinn des Ganzen ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa. Gemeint ist die so genannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie[1]. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dieser für den Umweltschutz wichtigen Thematik und stellt im Folgenden die wesentlichen Grundzüge dieser Richtlinie dar.

Als erstes werde ich die Grundlagen zur FFH-Richtlinie darstellen, wie z.B. den Schutzumfang, das Schutzgebiet Natura 2000 usw. Weiterhin werde ich genauer auf die Richtlinie eingehen, das heißt die systematische Analyse dieses Gesetzesaktes. Als nächstes stelle ich das so genannte Monitoring gemäß Artikel 11 FFH-Richtlinie vor, welches den zentralen Bestandteil im Umgang mit der Richtlinie darstellt, also das Beobachten der einzelnen zu schützenden Arten und die daraus resultierende Verbesserung des Artenbestandes. Des Weiteren erfolgt ein praktischer Exkurs, d.h. ein Beispiel zum Umsetzungsdefizit der FFH-Richtlinie, konkret am Fall der Autobahnwestumgehung der Stadt Halle. Darüber hinaus gehe ich kurz auf die Kritik an der FFH-Richtlinie, seitens einzelner Umweltverbände ein. Abschließend mündet diese Arbeit in eine Zusammenfassung, sowie einer kritischen Beurteilung.

2. Grundlagen und allgemeines zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Die Richtlinie beschäftigt sich, wie man dem Namen schon entnehmen kann mit dem Erhalt natürlicher Lebensräume (Habitate), sowie dem Erhalt von wildlebenden Tieren und Pflanzen (Fauna und Flora), sie wurde am 21.05.1992 erlassen[2]. Dabei sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet nach Auswahlverfahren Listen für Gebiete mit speziellen schutzbedürftigen Arten und Landschaften zu erstellen. Die Zuständigkeit für die Auswahl der zu meldenden Gebiete liegt in Deutschland bei den Ländern. Die Länder richten ihre Vorschläge über den Bund an die Europäische Kommission. Über diese Vorschläge befindet ein europäischer Ausschuss.[3] Die Europäische Kommission erstellt wiederum eine Liste über „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“. Diese Liste wird für die fünf biographischen Regionen erstellt, also die atlantische, alpine, mediterrane, kontinentale und makronesische Region.[4] Weiterhin sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet innerhalb von sechs Jahren ihre FFH-Gebiete zu sichern. Im Gesamten gibt es drei Phasen der Schutzausweisung. Bei der ersten Phase müssen die Mitgliedsstaaten der europäischen Kommission eine Liste mit Gebieten vorlegen, welche als mögliche Schutzgebiete in den Rahmen von Natura 2000 aufgenommen werden sollen. Natura 2000 ist hierbei ein europaweit vernetztes ökologisches Schutzgebietssystem. Als nächsten Schritt verfasst die Kommission auf Grundlage der nationalen Vorschläge einen Entwurf für die Schutzanweisung. Als finalen Schritt müssen dann die Mitgliedsstaaten die jeweiligen Gebiete schnellstens als besondere Schutzgebiete ausweisen.[5]

Nachdem die Gebiete gemeldet wurden, genießen sie den vollen Schutzumfang, was bedeutet, dass in erster Linie die Mitgliedsstaaten für die Gebiete auf ihrem Boden alle notwendigen Erhaltungsmaßnahmen einleiten müssen. Darin enthalten ist ein Verschlechterung- und Tötungsverbot, d.h. eine Untersagung bestimmter Methoden zum Fangen und Töten, oder die Nutzung wildlebender Tiere und Pflanzen, sowie deren Entnahme aus der Natur. Welche Arten von Lebensräumen, Pflanzen und Tieren im Einzelnen zu schützen sind ist den Anhängen der FFH-Richtlinie zu entnehmen. Eine weitere Schutzmaßname ist die Verträglichkeitsprüfung bei Plänen und Projekten, welche auf Gebieten von Natura 2000 umgesetzt werden sollen. Bei Beeinträchtigungen[6] solcher Vorhaben auf ein Schutzgebiet, werden diese als unzulässig festgestellt. Eine Ausnahme bildet öffentliches Interesse, sowie Gründe sozialer und wirtschaftlicher Art, dennoch sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.[7]

Kernstück der FFH-Richtlinie ist das Natura 2000-Gebiet, dieses Gebiet stellt wie schon erwähnt ein vernetztes ökologisches Schutzgebietssystem dar, ein so genanntes kohärentes ökologisches Netz. Maßnahmen innerhalb Natura 2000, welche ich im folgenden beschreiben werde sind Schutzgebietsverordnungen, Erhaltungsziele, Erhaltungsmaßnahmen, Verschlechterungsverbote und Verträglichkeitsprüfungen. Dabei sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, für die Natura 2000-Gebiete einen geeigneten rechtlichen Schutzstatus vorzusehen. Als Rechtsstatus könnte z.B. ein Europaschutzgebiet in Frage kommen, dieses muss Inhalte haben wie die flächenmäßige Begrenzung des Gebietes, Nennung der Schutzgegenstände, Erhaltungsziele, sowie Ge- und Verbote.[8]

Die Erhaltungsziele sind dadurch gekennzeichnet, dass die im Natura 2000-Gebiet vorkommenden Schutzobjekte formuliert werden müssen.[9] Die Erhaltungsziele werden einem Ist-Soll-Vergleich unterzogen, hinsichtlich der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes. Sie geben auch Auskunft über die Schutzprioritäten eines Gebietes.[10]

„Unter Erhaltung werden alle Maßnahmen verstanden, welche erforderlich sind, um den günstigen Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten zu erhalten, oder wiederherzustellen“[11]. Beispiele für Erhaltungsmaßnahmen sind Renaturierung, Rückführung, Pflege und Außernutzungstellung.

Ein Verschlechterungsverbot bedeutet, dass der Status quo der Schutzgüter in den Natura 2000-Gebieten gewahrt wird, d.h. es werden präventive Maßnahmen gesetzt, um dadurch eine Verschlechterung oder Störung durch vorhersehbare Ereignisse zu vermeiden. Damit zusammen hängt die auch schon erwähnte Verträglichkeitsprüfung, auch diese hilft durch die Prüfung von Projekten und Plänen, dass der Status quo beibehalten wird.[12]

3. Betrachtung der Richtlinie und deren Aufbau

Die rechtliche Verankerung der FFH-Richtlinie in Deutschland befindet sich im Bundesnaturschutzgesetz vom 15.03.2002.

Betrachtet man die FFH-Richtlinie näher, so wird einleitend festgestellt, dass ein Ziel der Europäischen Gemeinschaft, laut Artikel 130 r EG-Vertrag die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt ist. Auf dem eben genannten basiert auch die FFH-Richtlinie, diese sieht die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt als ihr oberstes Ziel an. Zudem leistet sie auch einen Beitrag zum Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Im Ganzen gliedert sich die Richtlinie in 24 Artikel.

Artikel 1 hat allgemeine Begriffsbestimmungen zum Inhalt, der Artikel gliedert sich in die Buchstaben a) bis n). Dieser Artikel definiert im gesamten die einzelnen Begrifflichkeiten und Grundlagen, welche notwendigerweise zum Verstehen der Richtlinie von Bedeutung sind. So z.B. klärt Artikel 1 b) „Natürlicher Lebensraum“, oder g) „Arten von gemeinschaftlichem Interesse“.

Artikel 2 nennt in seinen drei Absätzen die schon erläuterten Ziele. In Artikel 3 wird auf die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Arten hingewiesen, also wird hier die Umsetzung von Natura 2000 verankert. Die Pflicht eines jeden Mitgliedsstaates zur Meldung relevanter Gebiete an die EU-Kommission ist in Artikel 4 bezeichnet, wobei die Meldung binnen sechs Jahren erfolgen soll. Auf Nichtmeldung einzelner Gebiete weist Artikel 5 hin, in diesem Fall wird ein bilaterales Konzertierungsverfahren zwischen Mitgliedsstaat und der Kommission eingeleitet. Dabei werden die wissenschaftlichen Daten beider Seiten verglichen. Die von mir ebenfalls im Vorfeld beschriebenen Erhaltungsmaßnahmen für die Schutzgebiete werden in Artikel 6 beziffert. Artikel 7 bezieht sich auf die EG-Vogelschutzrichtlinie[13] aus dem Jahre 1979, hier wird quasi ein Kompetenztausch beschrieben, so dass der Artikel 4 I, II der EG-Vogelschutzrichtlinie an die Verpflichtungen nach Artikel 6 II, III und IV der FFH-Richtlinie abgetreten werden.

Artikel 8 legt die Finanzierung fest, so werden die finanziellen Konsequenzen zunächst an die Mitgliedsstaaten abgetreten. Jedoch ist auch eine Kofinanzierung seitens EU vorgesehen. Regelmäßig erhebt die Kommission auch Beurteilungen über Natura 2000, so beschrieben in Artikel 9. Artikel 10 ist die Pflicht jedes Mitgliedsstaates die Schutzgebiete Natura 2000 zu fördern. Der Artikel 11 beschreibt die dauerhafte Überwachung des Erhaltungszustandes in den Gebieten seitens der Mitgliedsstaaten, das sog. Monitoring, auf welches ich noch zu sprechen kommen werde. Der genaue Artenschutz wird in den Artikeln 12 und 13 geregelt, hier werden die Arten des Tierschutzes, Pflanzenschutzes und Habitatsschutzes beschrieben. In Artikel 14 wird näheres zur Umsetzung des Monitorings festgehalten. Darüber hinaus regelt Artikel 15 das Verbot von bestimmten Geräten, welche das Verschwinden gewisser Population hervorrufen können. Artikel 16 ist ein Ausweichartikel, welcher den Mitgliedstaaten erlaubt von Artikel 12, 13 und 14, sowie Artikel 15 a), b) abzuweichen, wenn einzelne in Artikel 16 genannte Kriterien zutreffen. Die Mitgliedsstaaten müssen weiterhin alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, welcher die betreffenden Arten nennt, die unter diese Ausnahmeregelung fallen. In Artikel 17 werden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet alle sechs Jahre einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen zu erstellen. Auf Grundlage der Berichte der einzelnen Mitgliedsstaaten arbeitet die Kommission einen Zusammenfassenden Bericht aus.

Artikel 18 behandelt die Forschung, so sind die Mitgliedsstaaten und die Kommission dazu verpflichtet die erforderlichen Forschungen und wissenschaftlichen Arbeiten im Hinblick auf die Ziele von Artikel 2 und 11 zu fördern. Eine Änderung der Anhänge an die FFH-Richtlinie, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen, so Artikel 19. Des Weiteren regelt Artikel 20, dass die Kommission von einem Ausschuss unterstützt wird. Artikel 21 regelt die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss. Ergänzende Bestimmungen beinhaltet Artikel 22 und Artikel 23 beinhaltet Schlussbestimmungen. Als letztes nennt Artikel 24 die Adressaten dieser Richtlinie, also die Mitgliedsstaaten der EU.

4. Das Monitoring gemäß Artikel 11 FFH-Richtlinie

„Nach Artikel 11 der FFH-Richtlinie ist eine allgemeine Überwachung der Arten und Lebensraumtypen gemeinschaftlichen Interesses durchzuführen“[14]. Sind die Natura 2000-Gebiete das Kernstück der FFH-Richtlinie, so ist das Monitoring der Motor der Richtlinie. Durch das Monitoring werden Beobachtungen und Erkenntnisse über den Erhalt der Arten und Lebensraumtypen ermittelt, nur so kann festgestellt werden wie effektiv die Richtlinie tatsächlich ausgeführt wird. Im Folgenden werde ich die Funktionsweise des Monitorings schildern.

Als erstes muss geklärt werden was beobachtet und wo genau das Monitoring durchgeführt werden muss. Dazu ist zu sagen, dass um effektiv zu ermitteln, nicht nur in FFH-Gebieten, sondern auch in übrigen Gebieten, also flächendeckend untersucht werden muss. Es müssen zudem alle Lebensräume des Anhangs I, alle Arten der Anhänge II, IV und V der FFH-Richtlinie, sowie alle Arten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie untersucht werden. Der Berichtszeitraum umfasst wie beschrieben sechs Jahre, wobei der erste Berichtszeitraum 1994 begann, momentan befinden wir uns in der dritten Berichtsperiode.[15] Das Monitoring ist als Überwachung des Erhaltungszustandes der Arten und Lebensräume zu verstehen. Damit liefert es die Daten, um den in Artikel 3 FFH-Richtlinie geforderten Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume überprüfen zu können. Es werden hierbei bestimmte Kriterien überprüft, welche langfristig erreicht werden müssen um einen Rückgang der Arten zu stoppen. Kriterien die überprüft werden, sind z.B. das Verbreitungsgebiet, die Population, der Lebensraum usw. Anhand der Überprüfung dieser Kriterien wird entschieden, ob der Zustand einer Art, oder eines Lebensraumes gut, mäßig oder schlecht ist.[16]

Bei den zu untersuchenden Arten lassen sich drei Kategorien zusammenfassen, welche zusammenhängend beobachtet werden. Erstens sensible Indikatoren, diese Arten reagieren sehr empfindlich auf negative Veränderungen des Erhaltungszustandes. Bei der Beobachtung dieser Arten wirkt das Monitoring gleichzeitig als Frühwarnsystem. Die zweite Kategorie sind die repräsentativen Arten, diese treten nur in bestimmten Ausbildungen eines Lebensraumes auf. Ist der Erhaltungszustand dieser Arten günstig, ist meist auch der Lebensraum in der diese leben in einem guten Erhaltungszustand. die dritte Kategorie sind die besonders stark gefährdeten Arten, dies sind die vom Aussterben bedrohten Arten. Ist der Erhaltungszustand dieser Arten günstig, so ist eine der notwendigen Vorraussetzungen zur Bewahrung der Biodiversität erfüllt.[17] Grundsätzlich können aber nicht alle Arten beobachtet werden, da dies zu teuer und aufwendig wäre, daher werden ähnliche Arten für andere stellvertretend beobachtet.

Was das Monitoring in Deutschland betrifft, so muss man sagen, dass noch kein wirkliches Monitoring nach den genauen Angaben erfolgt ist (Stand 2005). In einigen Bundesländern wurden lediglich erste Grunddatenerhebungen in Natura 2000-Gebieten durchgeführt. Doch dies ist nicht ausreichend um wirklich Aufschlüsse über den Erhaltungszustand der Arten und Lebensräumen zu bekommen. Oft werden diese Erhebungen aus Kostengründen nicht durchgeführt, dabei sind die geschätzten Kosten von rund 5 Mio. Euro pro Bundesland und Jahr weitaus geringer, als mögliche Sanktion seitens der EU. Diese Sanktionen können zu empfindlichen finanziellen Einbußen führen, so wurde schon angedroht, Mittel aus dem EU-Strukturfond einzustellen. Das heißt Deutschland wird seine rechtlichen Verpflichtungen gemäß der FFH-Richtlinie wahrscheinlich erst in der dritten Berichtsperiode (2007-2012) erfüllen können.[18]

[...]


[1] Auch FFH-Richtlinie abgekürzt

[2] Genaue Bezeichnung: „Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“.

[3] Vgl.: Stüer, Bernhard: Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts. Planung, Genehmigung, Rechtsschutz. 3. Auflage. München 2005, S. 681.

[4] Vgl.: Niedersächsisches Umweltministerium: FFH-Richtlinie und gemeldete Gebiete. 2006. URL: http://www.umwelt.niedersachsen.de/master/C554852_N11313_L20_D0_1598.html [Stand: 14.11.07]

[5] Vgl.: Ebenda.

[6] Beeinträchtigungen = Flächenverbrauch, Flächenveränderung oder Störungen.

[7] Vgl.: Niedersächsisches Umweltministerium: FFH-Richtlinie und gemeldete Gebiete. 2006. URL: http://www.umwelt.niedersachsen.de/master/C554852_N11313_L20_D0_1598.html [Stand: 14.11.07]

[8] Vgl.: Ellmauer, Thomas: Das Schutzgebietsnetz Natura 2000. URL: http://www.fluesse-verbinden.net [Stand: 14.11.07]

[9] Siehe Anhang I und II FFH-Richtlinie.

[10] Vgl.: Ellmauer, Thomas: Das Schutzgebietsnetz Natura 2000. URL: http://www.fluesse-verbinden.net [Stand: 14.11.07]

[11] Ebenda.

[12] Vgl.: Ebenda.

[13] Richtlinie 79/409/EWG

[14] Bundesamt für Naturschutz: Grundsätze FFH-Richtlinie. 2006. URL: http://www.bfn.de/0316_ffh-rl.html [Stand: 14.11.07]

[15] Sperle, Thomas: Leitfaden zum Monitoring gemäß Art. 11 FFH-Richtlinie. Denzlingen 2007. URL: http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/naturschutz/naturschutzrecht/8.pdf, S. 3. [Stand: 14.11.07]

[16] Vgl.: Ebenda, S. 4f.

[17] Vgl.: Ebenda, S. 7.

[18] Vgl.: Sperle, Thomas: Leitfaden zum Monitoring gemäß Art. 11 FFH-Richtlinie. Denzlingen 2007. URL: http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/naturschutz/naturschutzrecht/8.pdf, S. 8ff. [Stand: 14.11.07]

Details

Seiten
17
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640774593
ISBN (Buch)
9783640774746
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v163226
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Umsetzungsdefizite

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Titel: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Umsetzungsdefizite