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Corporate Goverance Umsetzung in Sparkassen und Landesbaken

Seminararbeit 2010 25 Seiten

BWL - Allgemeines

Leseprobe

I. Inhalt

II. Abbildungsverzeichnis

III. Tabellenverzeichnis

IV. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen

3. CG-Strukturen in Sparkassen und Landesbanken
3.1. Sparkassen
3.2. Landesbanken

4. Kritische Würdigung

Schlussbetrachtung

V. Literatur

II. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Principal-Agent-Beziehungen im Sparkassensektor

III. Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Corporate Governance der Landesbanken im Überblick

IV. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Diskussion um verantwortungsvolle Unternehmensführung von Banken hat spätestens mit der Subprime-Krise im Jahr 2007 und den Schieflagen einiger Institute stark an Bedeu- tung gewonnen. In diesem Zusammenhang wiegt die besondere Bedeutung der Banken und ihrer Aufgaben schwer.1 Hier gab es ebenfalls im Bereich der öffentlich-rechtlichen Kreditin- stitute Probleme. Dabei müssen nicht nur die direkt beteiligten Landesbanken die Verant- wortung übernehmen. Auch wenn die Sparkassen nicht direkt beteiligt waren und sich ihr Geschäftsmodell in der Krise als stabil erwiesen hat, muss die Frage gestellt werden, warum sie als Miteigentümer der Landesbanken die Geschäfte mit den undurchsichtigen Kreditver- briefungen nicht verhindert haben bzw. verhindern konnten. Eine funktionierende Corporate Governance soll genau das durch Transparenz und Zusammenwirken von Führungs- und Kontrollorgan verhindern. Ziel dieser Arbeit ist es, den aktuellen Stand der Umsetzung im Bereich Corporate Governance von Landesbanken und Sparkassen zu beleuchten und Lücken und Diskussionsbedarf aufzuzeigen.

Dazu wird zunächst das nötige theoretische Fundament gelegt. Als erste theoretische Grundlage wird die Prinzipal-Agent-Theorie diskutiert. Anschließend werden nach der Klä- rung des Begriffs Corporate Governance bestehende Kodifizierungen kurz erläutert und zum Abschluss des Kapitels die Strukturen im Sparkassensektor dargelegt. Daraufhin wird die Umsetzung der Corporate Governance (CG) bei Landesbanken und Sparkassen diskutiert. Hier wird speziell auf die möglichen Principal-Agent-Konflikte eingegangen und diese in Be- zug dazu auf die Besonderheiten im öffentlichen Sektor erörtert. Eine besondere Würdigung soll der Verwaltungsrat der Sparkassen erfahren, bevor eine kritische Betrachtung stattfindet und in der Schlussbetrachtung die Ergebnisse zusammengefasst werden.

2. Theoretische Grundlagen

Agenturprobleme gehören zur wichtigsten theoretischen Grundlage. Nachdem diese kurz angesprochen worden sind, soll erörtert werden was der Begriff CG beinhaltet und welche Kodifizierungen in Deutschland existieren. Zum Abschluss des Kapitels wird auf den Sektor der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute eingegangen.

a. PrincipalǦAgentǦProblematik

Die Agenturtheorie beschreibt die Konflikte, die in einer Vertragsbeziehung zwischen einem Auftraggeber (Principal) und Auftragnehmer (Agent) auftreten können. Sie geht davon aus, dass beide Vertragspartner als Nutzenmaximierer auftreten und ausschließlich im Interesse des eigenen Nutzens handeln. Zur Durchsetzung der eigenen Ziele ist auch mit opportunisti- schen Handlungen zu rechnen. Bei der Vertragsbeziehung fallen Agenturkosten an, die sich aus Vereinbarungskosten, Steuerungs- und Kontrollkosten, Garantiekosten und Residualkos- ten2 zusammensetzen können. Problematisch ist der unterschiedliche Informationsstand der Vertragspartner, die zu Agenturproblemen führen. Diese werden in vier Punkten konkreti- siert. Hidden Characteristics beschreibt das Qualitätsrisiko, das dazu führen kann, dass der Principal Fehlentscheidungen trifft. Hidden Intention sind verborgene Absichten des Agen- ten, die im Nachhinein zum Nachteil des Principals wirken können. Hidden Knowledge be- schreibt den konkreten Wissensvorsprung des Agenten und Hidden Action die Nichtbe- obachtbarkeit des Leistungsniveaus durch den Principal.3 Die in diesem Zusammenhang in der Praxis beobachteten Problematiken sind Ursprung der CG-Diskussionen.4

b. Begriff CG und bestehende Kodifizierungen

Für den Begriff CG gibt es kein einheitliches Verständnis. Im deutschsprachigen Raum wird hierunter der Rahmen für die verantwortungsvolle Unternehmensführung und - überwachung unter Einbezug aller internen und externen Anspruchsgruppen verstanden.5

Die CG-Diskussion flammte zum ersten Mal in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts im Zuge von klarem Managementfehlverhalten, Opportunismus und daraus folgenden Unter- nehmensinsolvenzen auf. Als Konsequenz wurde das KonTraG im Jahr 1998 rechtswirksam.6 Die starre rechtliche Fixierung wurde zur Wahrung der Flexibilität durch den DCGK ergänzt7, mit der Interessen verschiedener Anspruchsgruppen vertreten, an eine faire Vertragsgestal- tung appelliert, eine klare Gewaltenteilung im Unternehmen etabliert, nachhaltige Anreiz- strukturen geschaffen und Transparenz sicherstellt werden sollten.8

Das Trennungsmodell ist in Deutschland im Aktiengesetz fixiert, findet so auf alle deut- schen AGs Anwendung und ist das strukturelle Fundament für den DCGK. Das formal wich- tigste Organ ist die Hauptversammlung, die aus allen Aktionären der AG besteht und für die wichtigsten Grundsatzentscheidungen zuständig ist. Dazu gehören Änderung an der Satzung, die Liquidation der AG, Fusion, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, die Wahl und die Abbe- rufung der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat, die Entscheidung über die Gewinnver- wendung sowie die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrat. Zur Leitung der Gesell- schaft wird ein Vorstand für höchstens fünf Jahre bestellt, der nach dem Kollegialprinzip ge- meinsam für die Leitung der AG verantwortlich ist. Er vertritt die AG nach außen, plant, ko- ordiniert und kontrolliert und ist für die Besetzung der Führungspositionen im Unternehmen zuständig. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat überwacht, dessen Mitglieder für höchstens vier Jahre gewählt werden und zu denen in mitbestimmten AGs außer den Vertretern der Aktionäre auch Arbeitnehmervertreter gehören.9 Die Aufgaben des Aufsichtsrats bestehen neben den bereits erwähnten in der Prüfung des Jahresabschlusses, des Gewinnverwen- dungsvorschlages und des Geschäftsberichtes. Weiterhin berichtet er der Hauptversamm- lung darüber und stellt mit dem Vorstand den Jahresabschluss fest. Er kann in besonderen Fällen die Hauptversammlung einberufen und ist gleichzeitig die Vertretung der Hauptver- sammlung gegenüber dem Vorstand.10

In Deutschland wurden diese gesetzlichen Vorgaben, weiterführende Regelungen und Empfehlungen kodifiziert. Auch wenn der DCGK nur für börsennotierte Aktiengesellschaften verbindlich ist, stellt er doch das gemeingültige Verständnis von gewünschten Strukturen zur Selbstkontrolle heraus und ist deshalb für den weiteren Gang der Untersuchung von Bedeu- tung.

Das Trennungsmodell wurde auch im DCGK fixiert. Er funktioniert nach dem Prinzip „comply or explain“, das aussagt, dass das Unternehmen bei Abweichungen vom formulier- ten Kodex erklären muss warum es den Kodex nicht umsetzt. Damit wird versucht, staatliche durch Selbstkontrolle zu substituieren und so eine höhere Flexibilität der Unternehmen zu gewährleisten. Der im Jahr 2002 veröffentlichte und regelmäßig angepasste DCGK enthält Muss-Vorschriften, die zwingende Regelungen enthalten, Soll-Empfehlungen, die einen er- gänzenden Charakter haben und Kann-Anregungen, die lediglich als gewünscht einzustufen sind. Nur bei Abweichungen in den ersten beiden Kategorien muss sich das Unternehmen erklären.11 Die aktuelle Version liegt in der Fassung vom 26.05.2010 vor. Der Kodex legt im Wesentlichen großen Wert auf klare Trennung der Organe, Vermeidung von Interessenkon- flikten, eine hohe Transparenz für alle Anspruchsgruppen und er verlangt die Verfolgung von Nachhaltigkeit von allen Verantwortlichen. Es werden Möglichkeiten zur Verhaltenssteue- rung des Managements vorgeschlagen. Es soll darauf geachtet werden, dass alle Organe mit nötiger Expertise und möglichst hoher Vielfalt ausgestattet sind und dass eine hohe kommu- nikative Aktivität zwischen den Organen und mit allen Anspruchsgruppen sichergestellt ist. Dazu gehört auch die Veröffentlichung einer Entsprechungserklärung und eines CG- Berichts.12 Die höhere Transparenz ermöglicht hierbei nicht nur die Verbesserung der Selbst- kontrolle, sondern auch die bessere Disziplinierung durch den Markt.

Der Anwendungsbereich des PCGK sind nicht-börsennotierte, privatrechtliche Unter- nehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Für alle anderen Unternehmen mit Bundesbeteiligung oder öffentlichem Charakter wird er empfohlen.13 Er ist das Komplement zum DCGK und soll insbesondere für den Bürger Transparenz schaffen und dazu beitragen, dass diese Unternehmen eine Art Vorbildfunktion für private einnehmen. Die Parallelen zu seinem Vorbild sind deutlich zu erkennen. Hier wird genauso in Muss-, Soll- und Kann- Ebenen kategorisiert. Weitere Parallelen sind hier sowohl in der Formulierung, als auch in- haltlich deutlich zu erkennen. Auch der comply-or-explain-Mechanismus wurde hier veran- kert. Unterschiede sind den Besonderheiten der öffentlichen Unternehmen geschuldet und betreffen vor allen Dingen den Umgang mit Zuwendungen aus öffentlichen Kassen.14 Dazu gehört auch die Benennung der Organe, die verallgemeinert Geschäftsführung, Kontrollor- gan und Anteilseignerversammlung genannt werden.15 Er kann aufgrund seiner Empfehlung auch als Richtlinie für Sparkassen und öffentlich-rechtliche Landesbanken verstanden wer- den.

Beide Kodizes betonen gleichermaßen die Trennung der Zuständigkeiten der Organe, die Vermeidung und im Falle des Bestehens das Aufdecken von Interessenkonflikten, um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Unternehmensführung und die Berücksichtigung aller Anspruchsgruppen nach dem Stakeholder-Prinzip durchzusetzen und sicherzustellen.

c. Strukturen im Sektor der Sparkassen und Landesbanken

Eine Besonderheit der Sparkassen und Landesbanken ist, dass sie nicht in einem klassischen Eigentümerverhältnis stehen, sondern der ganze Sektor über drei Stufen organisiert ist. Auf der ersten Stufe stehen die Sparkassen, deren Träger Landkreise, kreisfreie Städte sowie Zweckverbände sein können.16 Weiterhin sind diese in regionalen Verbänden zusammenge- schlossen und sind so selbst, neben dem jeweiligen Bundesland, Träger der Landesbanken. Die Verbände und die Landesbanken wiederum tragen den Deutschen Sparkassen- und Giro- verband. Das Spitzeninstitut des Sektors, die DekaBank, wird zu je der Hälfte vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband und den Landesbanken getragen.17 Insgesamt finden sich hier konzernähnliche Strukturen. Von einem Konzern allerdings sind die Eigentümerverhältnisse und damit auch die Richtung der Willensbildung abzugrenzen. Da die unterste Stufe des Sek- tors, also die Sparkassen als Primärinstitute, die höheren Stufen (mit-)trägt, erfolgt auch die Willensbildung von unten und nicht wie bei einem Konzern von oben.18 Hier ergibt sich ein besonderes Problem, da sich Sparkassen und Landesbanken als öffentliche Unternehmen bzw. als privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand befinden, sodass der Bürger als erster Principal indentifiziert werden kann. Jedoch ist diese Rolle an die Vertreter der Politik delegiert.19 Unter diesen Betrachtungen ergibt sich eine Kette von problematischen PA- Beziehungen, die in Abbildung 1 dargestellt sind. In den Sparkassengesetzen der Länder fin- det sich als Geschäftszweck der öffentliche Auftrag, der verschiedene Funktionen zum Inhalt hat, aber keine operationale Konkretisierung, insbesondere unter betriebswirtschaftlichem Blickwinkel, beinhaltet. Nach der Gewährleistungsfunktion soll sichergestellt werden, dass alle Wirtschaftssubjekte im Gebiet des Trägers mit Finanzdienstleistung versorgt werden. Eine weitere Funktion ist die Förderungsfunktion, nach der die Sparkassen die Vermögens- bildung und den Sparsinn in der Bevölkerung anregen sollen. Wirtschaftspolitisch sollen sie sich nach der Struktursicherungsfunktion dafür einsetzen, dass sich im Trägergebiet eine insgesamt ausgeglichene Wirtschaftsstruktur etabliert. Daneben haben sie auch die Aufgabe für den Träger als Hausbank zu agieren und so öffentliche Aufgaben zu unterstützen.20 In ihrer Geschäftstätigkeit unterliegen die Sparkassen besonderen Restriktionen. Sie arbeiten auf die Region ihres Trägers beschränkt und dürfen nach dem Enumerationsprinzip nur die Geschäfte tätigen, die ausdrücklich erlaubt sind. Im Sinne der Effizienz und Effektivität als Allfinanzdienstleister, wird im Sektor nach dem Subsidiaritätsprinzip gearbeitet, um eine Arbeitsteilung zwischen den Sektorebenen zu gewährleisten.21 Auch Landesbanken sind dem öffentlichen Auftrag verpflichtet. Sie agieren hauptsächlich als Girozentralen für die sie über die regionalen Verbände tragenden Sparkassen, übernehmen aber auch andere Aufgaben in deren Interesse. Dazu gehören vor allem Großkredite und das Asset Management. Ähnlich wie die Primärinstitute im Sektor auf regionaler Ebene, sind sie Finanzdienstleister für die Bundesländer und für die Förderung der regionalen Wirtschaft zuständig. Ihre Geschäftstä tigkeit ist allerdings regional und inhaltlich nicht so restriktiv wie die der Sparkassen, sodass sie auch Charakterzüge von Geschäftsbanken aufweisen und auch international tätig sind.22

Abbildung 1: Principal-Agent-Beziehungen im Sparkassensektor

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Ergebnisse der Betrachtung dieses Abschnitts

3. CGǦStrukturen in Sparkassen und Landesbanken

In diesem Kapitel sollen die Strukturen bei Sparkassen und Landesbanken untersucht wer- den, um eine Grundlage für die kritische Auseinandersetzung zu legen.

3.1. Sparkassen

Da das Wesen der Sparkassen vor allem durch die Sparkassengesetze der Länder bestimmt ist, werden die CG-Strukturen hier am Beispiel des Brandenburgischen Sparkassengesetzes nachvollzogen.

Die Sparkassen verfügen über die Organe Verwaltungsrat und Vorstand. Zwar ist ein Organ wie die Hauptversammlung ähnlich einer AG nicht vorgesehen, jedoch finden sich in §6 eine „Vertretung des Trägers“, die ähnliche Befugnisse hat wie die Hauptversammlung der AG und zu denen die Auflösung der Sparkasse, die Änderung der Satzung und sonstige Grundsatzentscheidungen gehören.

[...]


1 Vgl. Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber (2007: Bankbetriebslehre, S. 25f und 2ff.

2 Residualkosten entsprechen der Abweichung vom Nutzenmaximum des Principals.

3 Vgl. Ebers/Gotsch (2006): Institutionenökonomische Theorien der Organisation, S. 259ff.

4 Vgl. Macharzina/Wolf (2008): Unternehmensführung, S. 131.

5 Vgl. Macharzina/Wolf (2008): Unternehmensführung, S. 130f und Kunze (2006): Überwachung operationeller Risiken bei Banken, S. 47f.

6 Vgl. Macharzina/Wolf (2008): Unternehmensführung, S. 130f.

7 Ebenda, S. 142f.

8 Ebenda.

9 Zwischen 500 und 2.000 Mitarbeitern befinden sich zu einem Drittel, darüber zur Hälfte Arbeitnehmer in diesem Kontrollorgan.

10 Vgl. Macharzina/Wolf (2008): Unternehmensführung, S. 131 und 136ff.

11 Ebenda, S. 141ff.

12 Vgl. Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (2010): Deutscher Corporate Govern- ance Kodex, S. 1ff.

13 Vgl. o.V. (2009): Public Corporate Governance Kodex, S. 3f. und Risc, Compliance & Audit (2009): Public Cor- porate Governance Kodex, S. 1

14 Vgl. o.V. (2009): Bundesregierung: Public Corporate Governance Kodex beschlossen, S. 1.

15 Ebenda, S. 1ff.

16 Vgl. Lütke-Uhlenbrock (2006): Bewertung öffentlich-rechtlicher Sparkassen, S. 13 sowie Hartmann- Wendels/Pfingsten/Weber (2007: Bankbetriebslehre, S. 31.

17 Vgl. Lütke-Uhlenbrock (2006): Bewertung öffentlich-rechtlicher Sparkassen, S. 15.

18 Vgl. Auerbach (2009): Fusionen deutscher Kreditinstitute, S. 24.

19 Vgl. Budäus (o.A.): Corporate Governance in öffentlichen Instituten, S. 638f.

20 Vgl. Lütke-Uhlenbrock (2006): Bewertung öffentlich-rechtlicher Sparkassen, S. 12f.

21 Ebenda, S.12ff.

22 Vgl. Stiele (2008): Wettbewerb im Bankensektor, S. 30 sowie Lutter (2009): Zur Rechtmäßigkeit von interna- tionalen Risiko-Geschäften durch Banken der öffentlichen Hand und Engels (2010): Landesbanken zwischen Marktsteuerung zwischen Marktsteuerung und Marktwirtschaft, S. 17ff.

Details

Seiten
25
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640805198
ISBN (Buch)
9783640805280
Dateigröße
510 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v165061
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,7
Schlagworte
corporate goverance umsetzung sparkassen landesbaken

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