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Die Wirkung der Direktdemokratie auf die Verabschiedung des Vertrages über eine Verfassung Europas

Essay 2006 5 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Frage 1

Diskutieren Sie die Wirkung der Direktdemokratie auf die Verabschiedung des Vertrages über eine Verfassung Europas?

Spielt die Direktdemokratie auf dem Weg der Verabschiedung des Vertrages über eine Verfassung Europas die Rolle eines Antreibers und Motors oder ist sie eher eine Bremse und verlangsamt oder verhindert sie sogar den Prozess zu einer europäischen Verfassung?

Zur Beantwortung dieser Frage werde ich zunächst einen Blick auf den jetzigen Stand des Ratifizierungsprozesses in den 27 Mitgliedsstaaten der EU werfen und anschließend über die Wirkung der Direktdemokratie auf den Verabschiedungsprozess schreiben.

Es gibt verschiedene Arten den Verfassungsvertrag Europas zu ratifizieren. Es gibt Staaten, die lediglich das Parlament darüber abstimmen lassen, also nur die politische Elite. Andere Staaten befragen ihre Bevölkerung in einem Referendum, dessen Ergebnis entweder bindend ist oder in einigen Staaten auch nur als Hinweis für die Regierung über die Gemütslage im Volk gilt. Wieder andere Staaten sehen ein Referendum vor und die Verabschiedung durch das Parlament.

Interessanterweise ist ein Zusammenhang zu erkennen, wenn man die Art der Verabschiedung und Ablehnung oder Zustimmung betrachtet. So haben 15 der 17 Staaten, die nur das Parlament abstimmen lassen, den Vertrag bereits verabschiedet, wohingegen das Bild bei den Referenden und der gemischten Befragung differenzierter aussieht. Hier haben 2 der 10 Staaten erst die Verfassung verabschiedet und ebenso 2 Staaten haben die Verfassung abgelehnt. In den 6 verbleibenden Staaten wurde noch nicht abgestimmt oder die Abstimmung wurde verschoben.

Schon bei allein empirischer Betrachtung der Fälle fällt auf, dass nur Staaten mit direktdemokratischer Befragung den Vertrag abgelehnt haben. Noch offen ist die Ratifizierung allerdings in mehreren Staaten. Dieser Befund würde darauf hinweisen, dass das Projekt der Verfassung Europas weitgehend ein Projekt der politischen Elite zu sein scheint.

Kurz zu erwähnen ist die Möglichkeit der Ablehnung des Vertrags auch in Staaten, die die Abstimmung über das Parlament laufen lassen. So gibt es Regierungssysteme mit häufig gegenläufigen Mehrheiten in einer zweiten Kammer, die Mitspracherecht haben bei der Verabschiedung des Vertrags oder hohe Mehrheitsanforderungen bedürfen der Zustimmung der Opposition in der ersten Kammer. Die Möglichkeiten sind vielfältig, so zum Beispiel die cohabitation in Frankreich oder in Deutschland der „Grand coalition State“.

Ein interessanter Aspekt in Hinblick auf die Wirkung der Direktdemokratie auf die Verabschiedung des Vertrages ist die Einflussmöglichkeit der Regierungen auf die Abstimmungsarten. So gibt es, wie von mir schon eingangs erwähnt, nicht nur obligatorische Volksabstimmungen, sonder auch fakultative oder konsultative Volkabstimmungen. Während das obligatorische Referendum die Regierung zur Befragung zwingt, haben die Gesetzgeber bei den zwei letzteren einen Spielraum. So hat zum Beispiel Litauen, um eine Volksabstimmung zu umgehen, den Vertrag nicht als Verfassungsänderung, sondern als internationalen Vertrag eingestuft. Bei einer Verfassungsänderung wäre ein Referendum obligatorisch gewesen.

Als Ergebnis ist zu beobachten, dass die Direktdemokratie im Prozess der Verabschiedung des Vertrags einen Zeitverzögerungseffekt zu Tage fördert. Weiterhin scheint die direkte Befragung des Volkes auch einen inhaltlichen Bremseffekt zu haben. So hat die Blockade weniger direktbefragter Länder den Vertrag Europas gebremst und unter Umständen sogar zu Fall gebracht. Wichtige Determinanten scheinen hierbei gewesen zu sein, dass die politische Elite dem Wahlvolk gedankentechnisch weit voraus ist und die Ängste und Befürchtungen nicht wahrgenommen hat. Verschiedene Erklärungsansätze sprechen von Wohlstandsverlust oder Autonomieverlust. Diese und weitere Argumente werden Gegner der europäischen Integration in Ländern mit direkter Befragung genutzt haben, um Ängste zu schüren und die Befragung negativ zu beeinflussen. Im Folgenden werden verschiedene Thesen erörtert und auf ihre Aussagekraft bezüglich des Ja-Stimmen-Anteils in europarelevanten Abstimmungen hin untersucht.

Frage 2

Welche Faktoren zeigen einen Einfluss auf die Ja-Stimmen-Anteile von europarelevanten Volksabstimmungen? Welche Faktoren haben keinen Einfluss?

Es gibt verschiedene Faktoren, die den Ja-Stimmen-Anteil bei europarelevanten Volksabstimmungen sowohl negativ als auch positiv beeinflussen können. In der Beantwortung dieser Frage sollen die verschiedenen Faktoren beschrieben werden und auf ihren Einfluss hin auf die zentrale, abhängige Variable untersucht werden. Auch auf die Faktoren ohne Einfluss soll eingegangen werden. Zu ersteren zählt Wagschal den relativen Wohlfahrtsabstand zum OECD-Durchschnitt, die europäische Identität, das Konfliktaustragungspotential, den Problemdruck wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen sowie den Zeitabstand zur letzten nationalen Wahl. Als sehr gering oder nicht erklärungsfähig nennt Wagschal hingegen die Partizipation, Autonomieerhaltung, die Parteiendifferenz und die Anzahl der Regierungsparteien bzw. die Stärke der Regierung.

Der erste Faktor, der relative Wohlfahrtsabstand zum OECD-Durchschnitt, versucht anhand von ökonomischen Variablen die Beeinflussung der Abstimmenden in europarelevanten Volksabstimmungen aufzuzeigen. So ist bei näherer Betrachtung der Empirie erkennbar, dass Staaten mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und großem Abstand zum OECD-Durchschnitt nach oben hin, Einbußen fürchten und daher der Ja-Stimmen-Anteil geringer ist als bei Staaten mit geringerem Abstand zum OECD-Durchschnitt. Erklären lässt sich dies wahrscheinlich durch erhoffte Wirtschafts- und Finanzhilfen von Seiten der Europäischen Union für ärmere Staaten. Diese Rent-Seeking-These bestätigt sich bei Betrachtung von Abstimmungen in Irland oder Norwegen.

Ein weiterer Faktor, der als relevant und hoch signifikant einzustufen ist, ist die europäische Identität. Dies soll heißen, dass bei hoher Zustimmung zu den europäischen Werten und der Europäischen Union als Ganzem der Anteil an Ja-Stimmen bei Volksabstimmungen mit EU-Themen höher ist als bei Staaten mit geringerer Identität mit der EU.

Die Diskursthese besagt, dass je intensiver ein Streitthema bzw. ein Thema generell in einem Staat ausgetragen wird zwischen zwei oder mehr Kontrahenten desto geringer der Anteil der Ja-Stimmen in der Volksabstimmung. Der Faktor innenpolitische Konfliktaustragung beschäftigt sich hier mit institutionellen Voraussetzungen, sowie der Ressourcenausstattung und der gegebenen Machtstruktur.

Die Outputlegitimation eines politischen Systems wird durch die Wählerpräferenzen oft anhand seiner Leistung gemessen und führt dazu, dass wirtschaftliche und soziale Probleme in einem Land den Druck erhöhen, Anstrengungen zur Besserung zu machen. Der Ja-Stimmen-Anteil in EU-relevanten Volksabstimmungen steigt daher folgerichtig je größer der Problemdruck in einem Staat ist. Die Wähler erwarten eventuell Hilfe bei der Lösung oder auch Druck bei Umsetzung von Reformvorhaben.

Der Zeitabstand zur letzten Wahl wird noch als Faktor mit bedingter Signifikanz herangezogen, um die abhängige Variable zu erklären. Von Bedeutung ist hier der zeitliche Abstand zwischen der nationalen Parlamentswahl und der Volksabstimmung mit Europabezug. Die Relevanz wird deutlicher, wenn man den Fokus auf die Regierungsarbeit legt. Die Abstimmung wird häufig nämlich als Abstrafungsinstrument gebraucht.

Als wenig oder gering aussagekräftig in bezug auf die Abstimmungsergebnisse wird der Faktor Partizipation gesehen. Hier geht es darum, dass bei höherer Partizipation an einer Abstimmung der Anteil an Ja-Stimmen sinkt. Zurückzuführen ist diese These auf den Gedanken, dass man meint, die Verluste wie Liberalisierung der europäischen Integration eindeutig Verantwortlichen zu ordnen zu können im Gegensatz zu dem Gewinn, der aus ihr erfolgt, welcher diffus und niemandem zurechenbar erscheint. Die Gegner können ihre Anhänger besser mobilisieren und dies führt zu einem geringeren Ja-Stimmen-Anteil.

Der Faktor Autonomie als Ablehnung von allem was europabezogene Öffnung bedeutet kann mit Bewahrung der Eigenständigkeit und einer abstrakten Angst einhergehen. Besonders in heterogenen Gesellschaften mit großer Fragmentierung ist die Bedeutung der Autonomie hoch.

Der Faktor Parteiendifferenz als Erklärung für den Ja-Stimmen-Anteil gilt auch als insignifikant. Linksparteien gelten als Europa freundlich, wohingegen Rechte als skeptisch bis ablehnend eingeschätzt werden. Auch die Polarisierung zwischen den Parteien im Parteiensystem eines Staates wird als Faktor herangezogen.

Der institutionalistische Faktor versucht die abhängige Variable anhand der Anzahl der Regierungsparteien zu erklären. Zumal hier höhere Zustimmungswerte erzielt werden können, erwartet man auch einen höheren Ja-Stimmen-Anteil bei europarelevanten Abstimmungen.

Abschließend bleibt zu betonen, dass der Ratifizierungsprozess in Ländern mit direktdemokratischer Befragung deutlich langsamer ist, als in Ländern in denen das Parlament entscheidet. Auch unter Berücksichtigung des Vetopotenzials von repräsentativdemokratischen Abstimmungen bleibt das Ergebnis der Untersuchung aussagekräftig. Die verschiedenen Faktoren, die eine hohe Erklärungskraft für die Höhe des Ja-Stimmen-Anteils bei europarelevanten Befragungen besitzen, sind der relative Wohlfahrtsabstand zum OECD-Durchschnitt, die europäische Identität, das Konfliktaustragungspotential, der Problemdruck wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen sowie der Zeitabstand zur letzten nationalen Wahl.

Betrachtet man diese Faktoren wird deutlich, aufgrund welcher Kriterien das Volk bei Abstimmungen entscheidet.

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Details

Seiten
5
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640808830
Dateigröße
392 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v165364
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Institut für Politikwissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
wirkung direktdemokratie verabschiedung vertrages verfassung europas

Autor

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