Die elementaren Herausforderungen an die politische Verhandlungsführung zwischen Staaten
Ein Einblick in das System
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Motivation
2. Forschungsziel
3. Problemdarstellung
4. Der Unterschied zwischen einer einfachen und politischen Verhandlung
5. Der Weg zur politischen Verhandlung
5.1. Die Sachkenntnis in der politischen Verhandlungsführung
5.2. Die Logik in der politischen Verhandlungsführung
5.3. Die Rhetorik in der politischen Verhandlungsführung
5.4. Das Psychologisches Verständnis in der politischen Verhandlungsführung
6. Wie löst man Konflikte in der politischen Verhandlung?
7. Die sieben Besonderheiten politischer Verhandlungen zwischen Staaten
7.1. Der Ort der Verhandlung
7.2. Das Kräfteverhältnis der Parteien
7.3. Die Bildung von Fraktionen und Bündnissen
7.4. Die ethnische und kulturelle Herkunft der Verhandlungsakteure
7.5. Die Umwelteinflüsse während der Verhandlungskette
7.6. Die Politische Lage während der Verhandlung
7.7. Der Einfluss der dritten Partei als Schlichter während der Aufnahme von Verhandlungen
8. Das Machtverhältnis zwischen den verhandelnden Staaten
9. Die Anwendung des „Harvard-Konzepts“ in der Verhandlungsführung zwischen Staaten
9.1. Die vier Prinzipien des Harvard-Konzeptes
9.2. Verhandeln um jeden Preis?- Das „BATNA-Prinzip“ im Harvard Konzept
10. Das Mediationsverfahren bei staatlichen Konflikten
10.1. Die politische Mediation
10.1.1. Die verschiedenen Verfahren der politischen Mediation
10.1.2. Die Konferenzdiplomatie in der politischen Verhandlung
11. Reflexion und Fazit
A. Personenverzeichnis
B. Bildverzeichnis
C. Literatur- und Quellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Motivation
Robert Czaplinski ist seit jungen Jahren politisch engagiert und verfolgt mit der Anfertigung dieser Arbeit das Ziel, den Schnittpunkt zwischen fundierten Kenntnissen aus den Kernbereichen seines Studium in Wirtschaft und Recht, in dieser Arbeit speziell die aus dem Fachbereich „Negotiation and Mediation“ und seinen politischen Interessen zu verbinden. Mit der Arbeit wurde bewusst ein jeher aktuell gesellschaftpolitisches Thema gewählt, welches dem Leser aufzeigen soll, welche speziellen Verhandlungsmethoden in der politischen Verhandlungsführung zwischen Staaten notwendig sind, um einer Austragung der staatlichen Interessen durch Waffengewalt entgegenzuwirken.
2. Forschungsziel
Seit dem Bestehen der Menschheitsgeschichte und der Bildung von Staaten, deren Ländergrenzen und ihrer demographischen Ausprägungen, gehören Konflikte und unterschiedliche politische Interessen zwischen den verhandelnden Staaten dazu. Die Geschichte zeigt viele Beispiele auf, wie verschiedenste Interessen von Staaten, die nicht durch eine angemessene Verhandlungsführung begegnet wurden, zu Kriegen und gewaltbereiten Auseinandersetzungen geführt haben. Nicht nur die politischen Verantwortungsträger leiden unter den Folgen einer gescheiterten Außenpolitik, es ist in erster Line die Bevölkerung, die damit zu kämpfen hat. Angefangen von Unzufriedenheit der Staatsbewohner, bis hin zum grauenhaften Hungertot, Erfrieren, Vergewaltigungen, Ermordungen und systematischer, staatlich organisierter Verfolgung und Ermordung ganzer menschlicher Zielgruppen. Es ist die Aufgabe unserer Generation aus dem Geschehenen zu lernen und mitäußerster Disziplin, einem Staatskonflikt in einer angemessenen Form, der Streitauseinandersetzung zu begegnen.
Oberste Priorität sollte für die Ewigkeit das Verhandeln einnehmen. „Alle Kriege enden mit Verhandlungen. Warum also nicht gleich verhandeln?“1
Die elementaren Herausforderungen an die politische Verhandlungsführung zwischen Staaten- ein Einblick in das System
3. Problemdarstellung
Kriege zwischen den Staaten prägten die Menschen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Krieg ist das Sinnbild für eine gescheiterte oder erst gar nicht in Angriff genommene Option einer Verhandlung zwischen den streitenden Staaten. Durch die Erfahrungen aus den vorangegangen Konflikten der Menschheitsgeschichte haben die Staaten, in einer durch den Globalisierungsprozess sich wandelnden Welt hin zum „Global Village“, die wachsende Bedeutung der Verhandlungssystematik und der Verhandlungskultur erkannt. Die Staaten sind in der heutigen Zeit, der Zeit eines weltweiten Waren- und Güteraustausches und Informationsvernetzung im Computerzeitalter, gezwungen, ihre Interessen in kollektiven Verhandlungen zu lösen.
4. Der Unterschied zwischen einer einfachen und politischen Verhandlung
Es besteht ein bedeutender Unterschied, ob zwei natürliche Personenüber einen Geschäftsauftrag verhandeln oder ein Staatüber die Zugehörigkeit eines Territoriums oder einem staatlichen Rohstoffvorkommen. In der normalen Verhandlung verfolgen die natürlichen Personen ihr eigenes Interesse. Verhandlungsführer für den Staat sind Politiker und Diplomaten, die an deren Aufträge ausdrücklich gebunden sind. Der Diplomat und der Politiker haben im Gegensatz zu einer Privatperson, nicht nur ihren Staat an sich zu vertreten, sondern auch die Ziele und Grundsätze ihrer Partei, die Meinung ihrer Bevölkerung und die oft monatelangen Abkommensverhandlungen ihrer Regierung. Er ist es, derüber politische Güter verhandelt. Politische Güter sindöffentliche Güter, die für ihre staatlichen Organisationen konstitutiv sind2. Diese sind unter anderem, das zum Staat gehöhrende Territorium, die Landesgrenzen und das Rohstoffvorkommen. Diplomaten sind aber auch die, die den Einfluss der Religion als politisches Gut beeinflussen und lenken. Sie sind es, die durch politisches Fingerspitzengefühl in Verhandlungen und in ihremöffentlichen Auftreten Macht-, Ressourcen-, Religions-, Migrations-, Handels- und Grenzkonflikten begegnen müssen. Da es sich beim Verhandeln mit politischen Gütern um Güter handelt, die knapp oder nicht unumstritten sind, muss der gesamte Konflikt analysiert werden. In oftmals zähen Verhandlungen ist das diplomatische Geschick ausschlaggebend dafür, ob die Verhandlungspartner weiterhin bereit sind, miteinander Gespräche zu führen, oder ein Aussetzen der Gespräche erfolgt, was in vielen Beispielen schon dazu geführt hat, dass Grenz- oder Handelskonflikte mit Waffengewalt ausgelöst worden sind.
5. Der Weg zur politischen Verhandlung
Jeder Staat, der verhandelt, strebt nach Anerkennung der eigenen Bewertung des Verhandlungsgegenstandes durch den Partner. Der Staat, der einmal eine Verhandlungsbasis eingehen möchte, muss sich in Vorbereitung der Gespräche zu nächst einmal auf die Grundelemente der Verhandlungsführung stützen. Diese gilt nicht nur in politischen Gesprächen sondern auch ganz allgemein für jede mögliche Verhandlung. Die Grundelemente, der staatlichen Verhandlungsvorbereitung sind:
5.1. Die Sachkenntnis in der politischen Verhandlungsführung
Unter der Sachkenntnis versteht man, dass Wissen und die Erfahrung eines Staates bzw. des Verhandlungspartnersüber seine eigene Stärken und Schwächen, ob beispielsweise ein Staat rohstoffarm oder rohstoffreich ist oder bestimmte Rohstoffe mehr oder weniger stark vorkommen, diese zwar vorkommen, aber nicht veredelt werden können oder, ob man nur die wirtschaftlicheren Techniken, die Arbeitsabläufe und das bessere Fachpersonal oder das geringe Lohnniveau der Arbeiter als Stärke vorzuweisen hat.
5.2. Die Logik in der politischen Verhandlungsführung
Nachdem der Staat oder der Verhandlungspartner sichüber seine Ressourcen und seinen politischen Willen im Klaren geworden ist, muss er eine logische Verhandlung aufbauen. Diese Verhandlung ist i.d.R. geprägt durch logisch aufgebaute Denkschritte und Argumentationsfolgen. Gerade in Krisengesprächen zwischen Staaten ist dies elementarer Bedeutung und ausschlaggebend für den Ausgang der (Friedens-) Verhandlungen, wie beispielsweise in dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen den Palästinensern und Israelis um die Anerkennung ihrer Staatlichkeit und das ihnen zustehende Territorium. In den acht Verhandlungen seit 1979 sind bisher alle Anstrengungen gescheitert, um eine
Kompromisslösung zwischen den Staaten herbeizuführen3. Das Verhandlungsverhältnis ist auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen, begleitet von Hass und Gewalt so gestört, dass eine Verhandlung zwischen beiden Staaten alleine nicht mehr möglich ist. Andere Staaten und Organisationen agieren seit Beginn der Konflikte als Vermittlungspartner in der angespannten Situation. Solange aber beide Staaten die Wünsche, Absichten und Ziele des Verhandlungspartners nicht berücksichtigen oder sogar kategorisch ablehnen, wird sich die Lage nicht verbessern. Es drohen weiter kriegerische Auseinandersetzungen, die vor allem das Volk betreffen.
5.3. Die Rhetorik in der politischen Verhandlungsführung
Das Ziel der Rhetorik ist es, dem Verhandlungspartner seine Gedanken auch bei komplexen Fragestellungen so klar und einfach wie möglich darzustellen. Gerade im Nahostkonflikt müssen die Gedanken situationsgerecht dargestellt werden. Die Verhandlungspartner müssen die Gefühle und Einstellungen des anderen berücksichtigen.
5.4. Das Psychologisches Verständnis in der politischen Verhandlungsführung
In allen politischen Verhandlungen sind Emotionen, Gefühle, Angst und Sympathien zu berücksichtigen. Auch wenn dies gerade in ausgeprägten Konfliktsituation schwierig scheint, ist es doch wichtig, die Verhandlungsgespräche nicht durch einseitige Interessenlagerung zu blockieren.
6. Wie löst man Konflikte in der politischen Verhandlung?
Vor allem müssen die Staaten Einstellungsnischen nutzen. Es ist schwierig Begriffe und Auslegungen zu vermeiden, die vorbelastet sind. Deren Vermeidung, ist aber der Schlüssel zur Aufnahme einer erfolgreichen politischen Verhandlung. Ausgangspunkt ist die Interessenlage. Den angestrebten Verhandlungen liegen immer unterschiedlich gelagerte Interessen zugrunde und „Interesse ist nur vorhanden, wo Gegensatz ist4. Andersherum ausgelegt bedeutet es, dass Gegensätzliches Voraussetzung für Interesse ist. Beim Waren- und Güterverkehr entsteht der Konflikt durch das Interesse am gleichen Produkt, beispielsweise an Rohöl. Eine extreme Konfliktsituation entsteht dann, wenn der Staat das Rohöl als Gut zur Befriedigung seiner Bedürfnisse um jeden Preis beziehen will. Kommt der Verhandlungspartner dem nicht entgegen oder verhandelt nicht mehr, droht mitunter sogar Waffengewalt. Um der drohenden Auseinandersetzung durch Waffengewalt entgegenzuwirken, müssen beide Parteien bereit sein, die Grundsätze der politischen Verhandlung zu akzeptieren:
„ Die Parteien verstehen die Verhandlung als einen sozialen Prozess, in dem zwei oder mehrere Parteien interagieren in der Suche nach einer akzeptablen Position für ihre Differenzenüber bestimmte Streitgegenstände “ 5 .
Das Ziel, das hier bestimmt ist, muss nicht zwingend die Lösung eines Konfliktes sein sondern ist vielmehr, dass Finden von Positionen die für jede Seite akzeptabel ist. Bei schweren Konflikten zwischen Staaten kann es schon ein Erfolgserlebnis sein, dass die sich in einer Auseinandersetzung befindlichen Seiten bereit sind, sich zu einem Gesprächs- und Gedankenaustausch zu treffen. Im Nahostkonflikt ist ein derartig intensiver Konflikt entstanden, dass man vom außerordentlichen diplomatischen Geschick der befreundeten Staaten, insbesondere der USA, reden kann, ein solches Gespräch ins Leben gerufen zu haben. Barack Obama als Präsident der USA hat es am 01.09.2010 erstmals seit 20 Monaten geschafft, die beiden Parteien, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zu direkten Friedensgesprächen zu bewegen(siehe Bild 1). In dem Gespräch agieren die Vereinigten Staaten, diplomatisch vertreten durch Hillary Clinton, als Vermittlungspartner. Selbst wenn die streitenden Staaten nicht direkt miteinander verhandeln, bleiben sie in Kontakt. Der Kontakt wird durch den Austausch von Dritten, Medien, Sicherheitsbündnissen, sogenannten Unterhändlern oder der Konferenzdiplomatie sichergestellt. In Zeiten von Krieg und politischen Unruhen sind die Medien die ideale Plattform für die Staatsmandatsträger, ihre Meinungen kund zu tun, um somit mit dem Gegner als möglichen Verhandlungspartner weiter in Kontakt zu bleiben.
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