Die Zukunft der Europäischen Union

1. Inhalt

1. Einleitung

2. Die Theorie des Fiskalföderalismus - Arbeitsgrundlage für die spätere Beurteilung
2.1 Öffentliche Güter
2.2 Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz
2.3 Das Dezentralisierungs-Theorem
2.4 Die Clubtheorie

3. Die möglichen Folgen einer neuen Erweiterungsrunde auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union
3.1 Eine Definition von Integration und Erweiterung unter Einbeziehung clubtheoretischer Überlegungen
3.2 Die Frustrationskosten einer Abstimmung
3.3 Die zunehmende Zentralisierung als Folge des Stimmtauschs
3.4 Die Aufnahme weiterer Mitglieder unter clubtheoretischer Betrachtung

4. Modelle zur Realisierung der Flexibilisierung der europäischen Integration
4.1 Die abgestufte Integration und das Europa der zwei Geschwindigkeiten
4.2 Ein Europa der variablen Geometrie und die Idee eines Kerneuropa
4.3 Europa à la Carte
4.4 Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit

5. Welche Vertiefungsbereiche bieten sich für die Europäische Union an?
5.1 Eine kritische Bewertung der aktuellen Aufgaben der Europäischen Union
5.2 Mögliche neue Aufgabengebiete für die Europäische Union

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Europäische Union - Gegründet im Jahre 1957, hat sie in den letzten 50 Jahren eine große Anziehungskraft auf alle europäischen Staaten ausgestrahlt. Die damals eher auf Friedensicherung angelegte Montanunion, hat sich damit sukzessiv zu einem der erfolgreichsten Integrationsprojekte weltweit entwickelt. Doch der Motor der unbedingten Integration stockte in Folge der letzten Osterweiterung. Die gigantische Erweiterung um 12 neue Mitgliedsstaaten und der Aussicht auf neue Erweiterungsrunden, hat die Europäische Union vor ihre bislang größte Zerreißprobe gestellt. Der letzte große Integrationsversuch in Form der gemeinsamen Verfassung schlug an den Referenden in Holland und Frankreich fehl. Die in der Union der Sechs veranlagten Entscheidungsfindungsmechanismen haben ihre Steuerungsfähigkeit über die Union verloren und auch die Reformen im Rahmen des Reformvertrags von Lissabon haben wenig an der Beherrschbarkeit der Union geändert. Eine neue Erweiterung oder Vertiefung der Europäischen Union scheint keinen Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Ist die Europäische Union an ihrem Scheideweg angekommen, an dem sie sich

entscheiden muss für Integration oder Erweiterung oder bietet sich die Möglichkeit eines Mittelweges? Im Rahmen dieser Seminararbeit werde ich mittels Theorien des Fiskalföderalismus die jetzige Situation der Europäischen Union untersuchen und versuche, eine Einschätzung der weiteren Integrations- und Erweiterungsfähigkeit anhand clubtheoretischer Überlegungen herauszuarbeiten. Auch werde ich versuchen eine Erklärung für die sich immer stärker manifestierenden Zentralisierungstendenzen zu finden. Im Weiteren werde ich die verschiedenen Spielarten der Integration erläutern und im Folgenden das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit näher betrachten. Dann werde ich eine kritische Beurteilung der jetzigen Integration unter clubtheoretischen und fiskalföderalistischen Gesichtspunkten vornehmen und zum Abschluss Politikfelder aufzeigen, welche für sich als neue Integrationsmöglichkeiten anbieten.

2. Die Theorie des Fiskalföderalismus - Arbeitsgrundlage für die spätere Beurteilung

Die Theorie des Fiskalföderalismus beschäftigt sich mit der normativen und positiven Analyse des Aufbaus eines Staates. Hierbei wird sowohl die Verteilung der Aufgaben- und Ausgabenkompetenz auf die verschiedenen Ebenen des Staates betrachtet, als auch die Effizienz dieser Aufteilung, woraus sich der effizienteste Staatsaufbau ableiten lässt (Vaneecloo, Badriotti, & Fornasini, 2006, S. 24). In der Theorie wird so jede Jurisdiktion einer Regierung unterstellt, welche allwissend an den Bürgerinteressen orientiert den Nutzen der Bewohner maximiert. Hierbei stehen drei Kriterien für die allokativen Staatsaufgaben zur Verfügung

2.1 Öffentliche Güter

Die wichtigste Aufgabe des Staats ist die Bereitstellung von öffentlichen Gütern, welche nicht in ausreichender Art und Weise von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden würden. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass es bei ihnen durch ihre Beschaffenheit unmöglich ist, Individuen von ihrer Nutzung auszuschließen (Samuelson, 1954, S. 387-389). Dadurch wird free-riding, also das Nutzen ohne Zahlung möglich, was ein Anbieten durch den Markt verhindert (Oates, 1972, S. 46).

2.2 Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz

Bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern stellt sich nun die Frage, auf welcher Ebene dies geschehen soll. Hierbei bietet das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz einen möglichen Ansatz. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz geht von der Annahme aus, dass alle öffentlichen Güter einen abnehmenden Nutzenradius haben. Dieser Ansatz scheint sinnvoll, wenn man zum Beispiel ein Krankenhaus betrachtet: Als solches bietet es bei einem Unfall die Möglichkeit Verletzte schnell zu behandeln. Dies funktioniert allerdings nur in einem bestimmten Radius. Je größer die Entfernung des Unfalls, desto länger die Zeit des Transports und desto geringer die Überlebenschance. Es ist eine offensichtlich negative Korrelation von Nutzen und Reichweite zu erkennen. Laut dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz müssen sowohl der Kostenträger als auch der Nutzenträger die gleiche Person sein. Bezogen auf die Bereitstellungsebene bedeutet dies, dass das Gut immer von jener Regierungsebene bereitgestellt werden sollte, welche deckungsgleich mit der Nutzenregion ist. Stimmen die Größen beider nicht miteinander überein, kommt es zu Externalitäten in Form von Spillover-Effekten: Ist die Nutzenregion des Gutes zu klein, also nicht alle Kostenträger sind Nutzenträger, kommt es zu einem Kosten-Spillover, ist die Nutzenregion größer, also nicht alle Nutzenträger sind Kostenträger, kommt es zum Nutzen-Spillover. (Oates, 1972, S. 46f)

Daraus alleine lässt sich jedoch noch nicht die optimale Größe von Gebietskörperschaften ableiten, da einer nationalen Regierung grundsätzlich auch unterstellt werden kann, dass sie versucht Kosten- und Nutzenträger in Übereinstimmung zu bringen, indem administrative Untereinheiten die Bereitstellung und Besteuerung für das bereitgestellte öffentliche Gut lokal übernehmen. (Brennan & Buchanan, 1980, S. 174)

2.3 Das Dezentralisierungs-Theorem

Folglich lässt sich der Zusammenhang herleiten, dass nur unter Betrachtung der fiskalischen Äquivalenz eine Zentralisierung unter Berücksichtigung der Kosten- und Nutzenträger sinnvoll erscheint, da so mögliche Externalitäten einfacher internalisiert werden können.

Ein weiteres Argument, welches zur Ableitung der optimalen Größe einer Jurisdiktion herangezogen werden kann, ist das Dezentralisierungs-Theorem (Oates, 1972, S. 54).

Beschrieben wird ein Trade-off zwischen Skaleneffekten, welche sich durch eine nationale Bereitstellung eines öffentlichen Gutes durch die hohen Quantitäten ergeben und Wohlfahrtsverlusten, welche durch die Heterogenität von Präferenzen bei steigender Zentralisierung beständig zunimmt (Oates, 1972, S. 38ff). Diese Wohlfahrtsverluste ergeben sich durch fehlende Informationen der Zentralregierung über die Präferenzen der lokalen Bevölkerung ^[1], weshalb auf dieser Ebene ein einheitliches Bereitstellungsniveau gewählt wird. Dadurch kommt es in Folge entweder zu einer Über- oder Unterbereitstellung des öffentlichen Gutes. Dies ist jedoch nur unter der theoretischen Einschränkung möglich, dass es der Zentralregierung unmöglich ist, Mechanismen zu kopieren, welche durch eine Regionalregierung zur besseren Informationsgewinnung genutzt werden würden. Da dies im realen Bezug unwahrscheinlich ist, kann der Informationsnachteil einer nationalen Regierung eher darin begründet werden, dass es ihr durch regionale Unkenntnis schwerer fällt einen lokalen Agenten zu finden, welcher nicht durch strategische Verzerrung der Präferenzen versucht Vorteile für seine Region zu erlangen. Gleichwohl bietet die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes durch die Zentralregierung auch Vorteile in Form von Skaleneffekten. Um diese zu erklären sei zur Vereinfachung angenommen, dass es zu fixen administrativen Kosten bei der Beschaffung eines Gutes kommt. Steigt nun die Zahl der Nutzer verteilt sich die Finanzierungslast über mehr Steuerzahler und die Durchschnittskosten sinken pro Bürger.

2.4 Die Clubtheorie

Ein weiteres Modell, das zur Analyse des vorliegenden Sachverhalts Verwendung findet, ist die Club-Theorie. Anders als bei öffentlichen oder privaten Gütern, die jeweils die polaren Extreme von Rivalität und Auschließbarkeit darstellen, handelt es sich bei Club- Gütern um partiell-rivale Güter, bei welchen der Ausschluss eines Individuums am Konsum möglich ist (Buchanan, 1965). Zusätzlich wird davon ausgegangen, dass sich aus dem Konsum des Clubgutes ein positiver externer Effekt für die anderen Mitglieder des Clubs ergibt. Die Clubtheorie versucht dabei aus Sicht eines Individuums, welches an der Beschaffung und dem Konsum des Clubgutes mitwirkt, die optimale Größe des Clubs zu ermitteln. Diese ist erreicht, wenn der Grenznutzen, der durch die positive Externalität des Konsums entsteht, gleich den Grenzkosten des zusätzlichen Mitglieds ist, die sich aus der teilweisen Rivalität im Konsum ergeben. Clubgüter werden in der Regel von einer Gruppe freiwillig in Zusammenarbeit zu Verfügung gestellt und konsumiert. Es handelt sich also um eine freiwillige Mitgliedschaft, die jederzeit gekündigt werden kann, wenn der Nutzen der Mitgliedschaft nicht mehr den Kosten der Mitgliedschaft entspricht, ganz im Gegenteil zu öffentlichen Gütern, bei welchen das Individuum keine Möglichkeiten hat, sich den Folgen des Spillovers, zum Beispiel durch eine Exit-Option, zu entziehen. (Sandler & Tschirhart, 1997).

3. Die möglichen Folgen einer neuen Erweiterungsrunde auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union

Bevor eine kritische Betrachtung einer EU-Erweiterung unter den vorliegenden Rahmenbedingungen möglich wird, müssen Integration und Vertiefung als solche definiert und unter clubtheoretischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Auch muss zur Erläuterung des vorliegenden Sachverhalts eine Untersuchung der Abläufe bei kollektiver Entscheidungsfindung durchgeführt werden, um so den Einfluss der Komplexen Entscheidungssysteme innerhalb der Europäischen Union beurteilen zu können.

3.1 Eine Definition von Integration und Erweiterung unter Einbeziehung clubtheoretischer Überlegungen

Unter Erweiterung ist die Vergrößerung des Mitgliedskreises der Europäischen Union und die Übernahme des gesamten Acquis communautaire, also dem gemeinschaftlichen institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Besitzstands der Union, durch die neuen Beitrittskandidaten zu verstehen. Im Verlauf der Entwicklung der Europäischen Union hat es mittlerweile sechs Erweiterungsrunden gegeben, in Folge derer die Europäische Union von sechs Gründungsstaaten auf mittlerweile 27 Staaten angewachsen ist. Im Verhandlungsprozess über den Beitritt zur Europäischen Union befinden sich momentan Island, die Türkei, Kroatien sowie Mazedonien. (Grimm & Merkel, 2005)

Unter Vertiefung ist die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Europäischen Union auf Kosten der nationalstaatlichen Souveränität zu verstehen. Dies kann sich entweder in der Übertragung neuer Politikfelder auf Gemeinschaftsebene oder aber die Ausweitung der Befugnisse der Union in bereits teilvergemeinschaftlichten Politikbereichen beziehen. Auch gilt es zwischen politisch-interventionistischer und Marktintegration zu unterscheiden. Bei der politisch-interventionistischen Integration handelt es sich um die Integration von „oben“. Dabei werden Institutionen geschaffen, die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten übertragen werden, vor allem in wirtschaftspolitischen und regulierungstechnischen Belangen. Als Folge werden so europaweit die nationalstaatlichen Instrumente vereinheitlicht. Dies führt zu einer starken Harmonisierung und Vereinheitlichung der Systeme der einzelnen Mitgliedsstaaten (Mussler & Streit, 1995, S. 274).

Bei der Marktintegration auf der anderen Seite geht es um den Abbau von wirtschaftlichen Schranken und Hürden um so ein Zusammenwachsen der Volkswirtschaften von „unten“ zu realisieren (Mussler & Streit, 1995, S. 265ff). Als Höchstform der Marktintegration ist hierbei der gemeinsame Markt zu sehen. Die Europäische Union hat mit der fast vollständigen Realisierung des gemeinsamen Marktes die Marktintegration nahezu abgeschlossen. (Ohr, 2007, S. 68).

[...]

^[1] Nach Oates kann davon ausgegangen werden, dass es in einer heterogenen Gesellschaft größere Divergenzen in den Präferenzen zwischen geographisch weiter entfernten Gruppen gibt und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Aufschlüsselung geographisch nahe Gruppen eher gleiche Präferenzen dominieren.