Deliberative Demokratie - Ein Weg aus der Politikverdrossenheit?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deliberative Demokratie
2.1 Jürgen Habermas
2.2 Deliberative Demokratie in der Theorie
2.3 Der Diskurs
2.4 Die Zivilgesellschaft
2.5 Legitimation durch Deliberation

3. Hürden und Chancen Deliberativer Demokratie in der BRD
3.1 Hürden Deliberativer Demokratie
3.2 Chancen Deliberativer Demokratie
3.3 Die neue Medien und der Diskurs

4. Politikverdrossenheit in der BRD - Diskurs und Wirklichkeit
4.1 Ursachen und Folgen
4.2 Aktuelle Protestbewegungen - Ziviler Ungehorsam oder Deliberation?
4.3 Die aktuelle Situation am Beispiel Stuttgart

5. Lösungsvorschläge und Ausblick

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin.”¹

(Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu den Gegnern von Stuttgart 21.)

Die Verfahren, mit denen in der Bundesrepublik Deutschland politische Entscheidungen getroffen werden, erinnern immer mehr an die Grundzüge autoritärer Systeme. Verschiedenste Dogmen werden der Lebenswirklichkeit angepasst. Das Volk wird aus diesem Prozess mehr und mehr ausgeklammert und mit pauschalen Kampfsätzen aus der Politik abgespeist. Dabei wird oft vergessen, dass jede politische Gemeinschaft stets andauernde Diskussionen braucht, um überleben zu können. Doch die Kommunikation zwischen den Regierenden und den Regierten tendiert gegen Null.² Gerade die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und auch die Blockade des Atommülltransports nach Gorleben haben gezeigt, dass die Meinungen und Ziele von Volk und Politik oft sehr weit auseinander klaffen. Viele Menschen fühlen sich von den Politikern nicht repräsentativ vertreten. Dies hat insbesondere auch die zunehmende Politikverdrossenheit in den letzten Jahren gezeigt, die sich u. a. in der geringen Wahlbeteiligung bei verschiedenen Wahlen geäußert hat. Doch welche Alternativen gibt es für unsere Demokratieform und wie kann man der Politikverdrossenheit entgegenwirken? Das Modell einer Deliberativen Demokratie auf Basis des Diskurses von Jürgen Habermas unterscheidet sich grundlegend von der Demokratieform, die in der Bundesrepublik Deutschland existent ist. In einer repräsentativen Demokratie mit über 60 Millionen Wählern steht das Volk oft am Rande des politischen Systems. Ein Diskurs in der BRD scheint schwierig. Volksabstimmungen, die politische Beschlüsse wieder in die Hand des Volkes legen, sind oft mit enormen Problemen versehen, wie es aktuelle Abstimmungen in der Schweiz zeigen. Hier wurde der demokratische Beschluss des souveränen Volkes weltweit stark kritisiert und somit wurde auch die Legitimation der Staatsform Demokratie angezweifelt. Habermas versucht jedoch mit der Deliberation die Beschlüsse des politischen Systems wieder stärker in die Hand des Volks zu legen. Oft wird den Medien die Aufgabe der Willensbildung zugewiesen - gerade in einer Massengesellschaft. Für Habermas sind jedoch auch Massenmedien keine Orte diskursiver Willensbildung, da es mit ihnen nur eine einseitige Information gibt. Jürgen Habermas beschrieb seine Idee vom Ideal einer funktionierenden Demokratie in dem Buch „Faktizität und Geltung“. Seine Entwicklungen in der Diskursethik will Habermas in die Deliberative Demokratie übertragen, um sie so für die reale politische Welt nutzbar zu machen. Habermas kritisiert die bestehenden Verhältnisse und das Zustandekommen von politischen Entscheidungen, da diese das Volk zunehmend ausklammern.³ Dass diese Probleme aktuell sind, zeigen die aktuellen Protestbewegungen und die sinkende Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist es sinnvoll sich mit ihnen näher zu beschäftigen. Diese Arbeit will sich mit folgender Fragestellung befassen und versuchen sie zu beantworten:

„Ist die Deliberative Demokratie ein Modell mit Zukunft und kann sie einen Weg aus der Politikverdrossenheit darstellen?“

Dazu wird im zweiten Kapitel nach einer kurzen Vorstellung von Jürgen Habermas die Theorie der Deliberativen Demokratie erklärt und ihr Hauptelement des Diskurses ausführlich beschrieben. Außerdem soll die Rolle der Zivilgesellschaft und die Legitimation durch die Theorie untersucht werden. Im dritten Kapitel widmet sich die Arbeit dann den Möglichkeiten und Hürden einer Deliberativen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und untersucht die Rolle der Neuen Medien im Hinblick auf politische Diskurse. Das anschließende Kapitel beschreibt die Politikverdrossenheit in Deutschland mit der Hilfe von empirischen Daten und behandelt sie kurz an aktuellen Beispielen. Nach einigen pointierten Lösungsvorschlägen schließt die Arbeit mit einem Fazit. Die Arbeit bedient sich zur Untersuchung der Fragestellung verschiedener Monographien und Sammelbände. Hier wird sowohl Primär- als auch Sekundär- literatur verwendet. Um den aktuellen Ereignissen gerecht werden zu können, werden auch Artikel aus Zeitschriften und einige Internetquellen genutzt.

2. Deliberative Demokratie

2.1 Jürgen Habermas

Jürgen Habermas ist ein deutscher Soziologe und Philosoph und wurde 1929 in Düsseldorf geboren. Er ist in der rheinländischen Stadt Gummersbach aufgewachsen. Jürgen Habermas gehört neben Theodor W. Adorno und Max Horkheimer zu den bekanntesten Vertretern der Frankfurter Schule. Sein Vater war Leiter der Industrie- und Handelskammer und sein Großvater evangelischer Geistlicher. Dieses bürgerlich- protestantische Umfeld hat Jürgen Habermas sicher auch in seinem Denken geprägt.⁴ 1954 schloss Habermas sein Studium in Bonn ab und war danach als freier Autor tätig. In den neun Semestern beschäftigte er sich mit Philosophie, Geschichte, Psychologie, Literatur und Ökonomie. Hier zeigt sich sein vielseitiges Interesse. Der Autor Wieland Jäger drückt es so aus:

„Die sozialwissenschaftliche Forschung war ihm stets ein Anliegen, immer dachte er interdisziplinär. Seine Werke sind in der Philosophie, Soziologie und Politiktheorie verankert.“⁵

Außerdem wurde Habermas Assistent von Theodor W. Adorno in Frankfurt. 1961 habilitierte er mit dem Werk „ Strukturwandel der Öffentlichkeit“ in Marburg. Danach war er in Heidelberg und in Frankfurt tätig. Jürgen Habermas wurde 1971 Leiter des Max-Planck-Instituts. Von 1984 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1994 war Jürgen Habermas Professor für Philosophie in Frankfurt. Doch auch nach seiner aktiven Zeit als Professor ist Jürgen Habermas noch sehr beschäftigt. Er ist heute noch ein gern gesehener Gastprofessor und tritt als Gastredner in zahlreichen Universitäten im Ausland auf. Auch in Deutschland meldet Jürgen Habermas sich immer wieder zu aktuellen politischen und sozialen Themen zu Wort. Bekannte Werke von Jürgen Habermas zum Thema der Arbeit sind „Theorie des kommunikativen Handelns“

(1981), „Erläuterungen zur Diskursethik“ (1991), „Faktizität und Geltung“ (1992) und „Die Einbeziehung des Anderen“ (1996).⁶

2.2 Deliberative Demokratie in der Theorie

Nachdem im ersten Abschnitt des Kapitels der deutsche Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas vorgestellt wurde, soll im folgenden Teil nun die Theorie der Deliberativen Demokratie erläutert werden. Der Begriff Deliberative Demokratie wurde von dem amerikanischen Autor Joseph M. Bessette im Jahr 1980 geprägt. Sein Werk hatte den Titel „Deliberative Democracy: The Majority Principle in Republican Government.”⁷ Später wurde er von verschiedenen anderen Autoren wie Cohen und Habermas aufgegriffen und erarbeitet. Den Begriff „Deliberative Demokratie“ verwendete Jürgen Habermas erstmals in seinem Werk „Faktizität und Geltung“ (1992). Jürgen Habermas sieht den Menschen nur als freies Subjekt, wenn er nach Gesetzen handelt, die er sich selber gegeben hat. Ihm geht es vor allem um Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit.⁸ Demokratietheorien beschreiben immer die Beziehung zwischen Volk und Staat. Wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, dann kommt die Frage der Legitimität von Herrschaft auf. Die Deliberative Demokratie beruht auf einem herrschaftsfreien Diskurs. Sie kann als Gegenpol zum liberalen und republikanischen Modell gesehen werden. Die liberale Theorie sieht die Gesellschaft als die Summe von Individuen an, die ihre Interessen verfolgen. Der Staat ist etwas Externes, der sich für alle Eingriffe in die Gesellschaft rechtfertigen muss. Dafür braucht er die Zustimmung der Bürger. Im republikanischen Modell ist der Staat nur Ausdruck vom Willen des Volkes. Die Deliberative Demokratie steht zwischen diesen beiden Modellen. Im Deliberativen Modell stellt die Kommunikation die Grundlage für die Gesellschaft dar. Die Gesellschaft ist nicht unpolitisch konzipiert, aber auch nicht durchweg politisch. Sie geht auf in der Zivilgesellschaft, die politische Interessen artikuliert.⁹

Die Deliberative Demokratie kann allgemein zunächst als ein Mittel zur Konsenslösung verstanden werden. Sie beinhaltet einen kommunikativen Entscheidungsprozess, dessen Ziel eine konsensuelle Lösung ist.¹⁰ Die Deliberative Demokratie kann als Gegenbegriff zur einfachen Abstimmung gesehen werden. Reine Behauptungen und Forderungen sind hier nicht ausreichend. Es bedarf guter Gründe in der Argumentation, die für alle akzeptabel sind.¹¹ Der Autor Tomas Englund beschreibt Deliberative Demokratie so:

Deliberative communication may be understood as communication in which different opinions and values can be brought face to face, with an endeavor to ensure that each individual takes a stand by listening, deliberating, seeking arguments and evaluating, while at the same time there is a collective effort to find values and norms that everyone can agree upon.¹²

Eine Deliberative Demokratie meint die aktive Beteiligung aller Bürger am politischen Prozess. Politische Fragen sollen öffentlich beraten werden. Das Wort Deliberation kommt aus dem Lateinischen (deliberatio) und bedeutet soviel wie Überlegung, Beratung oder Abwägung. Entscheidungen sollen durch Diskussionen getroffen werden und nicht durch Befehle.¹³

Das wesentliche Hauptmerkmal der Deliberativen Demokratie ist der Diskurs, der auch als Deliberation bezeichnet wird. Der Diskurs mit seinen Eigenschaften und Regeln wird im nächsten Abschnitt des Kapitels noch ausführlich beschrieben werden. Durch den Diskurs soll die Demokratie auf die Grundlage einer aktiven Zivilgesellschaft¹⁴ gestellt werden. Das theoretische Konstrukt der Deliberation setzt auf kommunikative Netzwerke und auf basisdemokratische Elemente.¹⁵ In der Theorie der Deliberativen Demokratie geht es vor allem um die öffentliche Kommunikation. Es geht darum, dass die Bürger wieder eine wichtige Rolle im politischen Entscheidungsprozess erhalten sollen. Es geht um Diskussion, Beratung, Abwägung und Entscheidung. Der Bürger soll sich eingebunden und nicht ausgeschlossen fühlen. Er soll wieder Interesse an den aktuellen politischen Entscheidungen bekommen und dazu gebracht werden, auch selber aktiv in das Geschehen einzugreifen. In den Prinzipien des Rechtsstaates (Gewaltenteilung, Grundrechte, Bindung des Staates an Gesetz und Recht etc.) werden nach Ansicht der Deliberativen Demokratie die komplexen Kommunikationsformen einer demokratischen Willensbildung institutionalisiert.¹⁶ Jürgen Habermas sieht die Deliberative Demokratie als einen Verfahrensbegriff der Demokratie. Ihm kommt es besonders auf die prozeduale Ebene der Demokratie an. Jürgen Habermas beschreibt dies so:

„In den anspruchsvollen Verfahrensbedingungen und Kommunikationsvoraussetzungen, auf die eine legitime Rechtssetzung angewiesen ist, hat die normensetzende und -prüfende Vernunft eine prozedurale Gestalt angenommen.“¹⁷

Da der moderne Rechtsstaat in viele Lebensbereiche der Bürger eingreift, bedarf es laut Habermas „soziale Rechte zur Sicherung personaler Autonomie“.¹⁸ Diese Rechte können aber niemandem aufgezwungen werden. Darum soll sich die personale Autonomie auch auf die Öffentlichkeit beziehen. Dies bedeutet, dass sie die Freiheit haben muss, jederzeit Geltungsansprüche kritisieren zu können. Öffentlichkeit ist also ein zentraler Bestandteil der Deliberativen Demokratie. Diese Öffentlichkeit muss für jeden Menschen frei zugänglich sein und darf keinen Einschränkungen unterliegen. Sie dient als ein Netzwerk der informellen Meinungsbildung. Die Öffentlichkeit reagiert schnell auf gesellschaftliche Probleme und Krisen und zwingt die Politik, sich mit den Themen zu beschäftigen. Dies gelingt oft durch eine Dramatisierung der Themen. Sie kann sich jedoch nie auf die Gesamtheit der politischen Öffentlichkeit beziehen. Vielmehr ist sie eine pointierte Zusammenfassung von verschiedenen Meinungen, die von Sprechern der Öffentlichkeit an das politische System herangetragen werden.¹⁹ Für die Deliberative Demokratie ist es wichtig, dass Einzelinteressen nicht einfach durchgesetzt werden können, sondern dass sie zunächst durch ein Sieb der öffentlichen Diskussion gefiltert werden.²⁰ Jürgen Habermas sieht die Deliberation also als eine Art moralischen Filter für politische, verbindliche Entscheidungen. Für Jürgen Habermas ist die Deliberative Demokratie das Kernstück des demokratischen Prozesses. Mit der Deliberation gelangt man zu fairen und vernünftigen Resultaten, die alle Teilnehmer als solche auch anerkennen und akzeptieren. Verständnisorientiertes Handeln und Sprache sind die beiden Grundelemente dieses Demokratiekonzeptes.²¹ Für Jürgen Habermas ist die Demokratie ein Prozess, der aus Argumentationsformen besteht. Das Element der Sprache spielt also eine zentrale Rolle in Habermas´ Denkansätzen. Er plädiert für eine demokratische selbstorganisierte Gesellschaft als Gegenpol zu einer bürgerfremden Elitenherrschaft von einigen wenigen, die das Volk im Entscheidungsprozess weitgehend ausklammert.²² Das Prinzip der Chancengleichheit ist hier eine Grundbedingung. Sie ist nur gegeben, wenn alle Bürger die Möglichkeit haben, an einem politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu können. Auch müssen sie die Chance haben, Themen auf die aktuelle Agenda zu setzen und an Ergebnissen mitwirken zu können.²³ Durch die Deliberative Demokratie werden bessere Entscheidungen hervorgebracht als es bei alternativen Demokratiemodellen der Fall sein kann. Dies liegt daran, dass durch die fortlaufende Diskussion die Probleme neu definiert werden können und weil erforderlich ist, Kompromisse und Konsenslösungen auszuhandeln. Einzelinteressen werden so in einer natürlichen Form gefiltert. Außerdem werden die Entscheidungen nicht von einer kleinen elitären Gruppe getroffen. Dadurch gewinnen sie an Legitimität und Glaubwürdigkeit. Der Sinn der Entscheidungen, die sie direkt oder indirekt betreffen, wird für die Menschen greifbar und verständlich. Ferner kann die Deliberation die Bürgertugenden wie Toleranz, Zuhörvermögen, Gemeinsinn etc. stärken und prägen, da ohne diese Tugenden keine Diskussion fruchtbar sein kann.²⁴ Festhalten lässt sich, dass die Deliberative Demokratie eng an die Öffentlichkeit und an die Zivilgesellschaft gekoppelt ist. Für Jürgen Habermas ist die Deliberative Demokratie eine konkrete Alternative zu den etablierten Demokratiemodellen und ihrer schwindenden Legitimation in der Bevölkerung. Es geht also um eine gerechte politische Ordnung. Die Deliberative Demokratie bedeutet die aktive Beteiligung aller Bürger am politischen Entscheidungsprozess. Ziele der Deliberativen Demokratie sind faire und vernünftige Resultate, die von allen anerkannt werden. Ihr Hauptinstrument ist der herrschaftsfreie Diskurs, der im folgenden Abschnitt des Kapitels analysiert wird. Im Anschluss wird die Rolle der Zivilgesellschaft in der Deliberativen Demokratie untersucht.

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¹ <http://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/G%C3%BCnther_Oettinger>, Stand: 06.12.2010.

² Vgl. Geißler, Heiner (2009): Ou Topos. Suche nach dem Ort, den es geben müßte. Köln: Kiepenheuer & Witsch. S. 177 ff.

³ Vgl. Schaffer, Florian (2010): Jürgen Habermas: Deliberative Demokratie. Legitimität und Anwendbarkeit auf das heutige System der BRD. Norderstedt: Grin. S. 3.

⁴ Vgl. Reese-Schäfer, Walter (2001): Jürgen Habermas. Frankfurt/Main: Campus Verlag. S. 17-18.

⁵ Jäger, Wieland/Baltes-Schmitt, Marion (2003): Jürgen Habermas. Einführung in die Theorie der Gesellschaft. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. S. 10.

⁶ Vgl. Bevc, Tobias (2007) Politische Theorie. Konstanz: UVK. S. 287.

⁷ Hüller, Thorsten (2005): Deliberative Demokratie. München: Lit Verlag. S. 2.

⁸ Vgl. Schwaabe, Christian (2007): Politische Theorie 2. Von Rousseau bis Rawls. Opladen: Barbara Budrich. S. 136.

⁹ Vgl. Albrecht, Steffen (2010): Reflexionsspiele. Deliberative Demokratie und die Wirklichkeit politischer Diskurse im Internet. Bielefeld: transcript Verlag. S. 35ff.

¹⁰ Vgl. Höffe, Ottfried (2009): Ist die Demokratie zukunftsfähig? Über moderne Politik. München: C.H. Beck. S. 286.

¹¹ Vgl. Martinsen, Renate (2006): Demokratie und Diskurs. Organisierte Kommunikationsprozesse in der Wissensgesellschaft. Baden-Baden: Nomos. S. 56.

¹² Englund, Tomas (2010): Educational Implications of the Idea of Deliberative Democracym in: Murphy, Mark; Fleming, Ted (Hrsg.) (2010): Habermas, Critical Theory and Education. New York: Routledge. S.19 ff.

¹³ Vgl. Reese-Schäfer, Walter (2001): Jürgen Habermas. Frankfurt/Main: Campus Verlag. S.106 ff.

¹⁴ Siehe Kapitel 2.4.

¹⁵ Vgl. Bevc, Tobias (2007) Politische Theorie. Konstanz: UVK. S. 294.

¹⁶ Vgl. Bevc, Tobias (2007) Politische Theorie. Konstanz: UVK. S. 294.

¹⁷ Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. S. 349.

¹⁸ Vgl. Bevc, Tobias (2007) Politische Theorie. Konstanz: UVK. S. 293.

¹⁹ Vgl. Felber, Claudia (2004): Legitimation in der Demokratietheorie von Jürgen Habermas. München: Grin. S. 14.

²⁰ Vgl. Bevc, Tobias (2007) Politische Theorie. Konstanz: UVK . S. 295.

²¹ Vgl. Restorff, Matthias (1997): Die politische Theorie von Jürgen Habermas. Marburg: Tectum. S. 70 ff.

²² Vgl. Makambu, M. (2003): Demokratie und Rechtsstaat bei Jürgen Habermas. Norderstedt: Grin. S. 41.

²³ Vgl. Hüller, Thorsten (2005): Deliberative Demokratie.München: Lit Verlag. S. 157.

²⁴ Vgl. Ginsborg, Paul (2008): Wie Demokratie leben. Berlin: Klaus Wagenbach. S. 56.