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Der „Prüm-Prozess“. Vertrag, Ratsbeschluss und Regierungsabkommen mit den USA

Neue Herausforderungen für die transnationale polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus

Wissenschaftlicher Aufsatz 2010 9 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Rechtsanwalt Robert Dübbers, Bielefeld

Der „Prüm-Prozess“: Prümer Vertrag, Ratsbeschluss Prüm und Regierungsabkommen mit den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität – Neue Herausforderungen für die transnationale polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus

I. Einleitung

Die Polizeiarbeit ist zunehmend international. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nur grenzüberschreitend bekämpfen. Terrorismus, illegale Migration und Schleusung, Drogenhandel, Schmuggel, aber auch bestimmte Formen der Wirtschaftskriminalität sind ihrem Wesen nach international. Zudem führt die Mobilität der Menschen in einem Europa, das mehr und mehr zu einem Europa ohne Grenzen wird, dazu dass auch Taten, die ihrem Wesen nach keinen Auslandsbezug aufweisen müssen, dies immer öfter tun, weil Menschen, Fahrzeuge, Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg bewegen, sei es innerhalb Europas oder auch darüber hinaus. Nicht nur die Kriminalität macht an Grenzen nicht halt, sondern auch die polizeiliche Gefahrenabwehr erfordert mehr und mehr die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, sei es, dass gemeinsame Streifen in Grenzgebieten durchgeführt werden, sei es, dass bei Großveranstaltungen Polizeibeamte aus allen Teilnehmerstaaten gemeinsam für Sicherheit sorgen, oder sei es, dass bei großen Unglücksfällen die Polizeien mehrerer Staaten zusammenarbeiten. Lagen, die über die nationalen Grenzen hinausweisen, sind in der polizeilichen Arbeit bereits seit langem Alltag. Sofort augenfällig wird dies bei einer Fahrt über Deutschlands Fernstraßen: Jedes ausländische Fahrzeug wird schon bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu einem Fall mit Auslandsbezug. Die transnationale Polizeiarbeit ist damit nicht mehr nur Tätigkeitsgebiet für wenige Spezialisten, sondern begegnet jedem Beamten und jeder Beamtin in ihrer alltäglichen Arbeit.

Das rechtliche Handwerkszeug, das man bei einer solchen Begegnung benötigt, stellt der Gesetzgeber jedoch nur nach und nach bereit. Zu komplex sind die Fragen, die sich auf den verschiedenen Ebenen des nationalen, des europäischen und des Völkerrechts stellen und zu dynamisch ist die Entwicklung der letzten Jahre, als dass hier schon alle Probleme gelöst wären. Die Internationalisierung des Polizeirechts folgt der Internationalisierung der Polizeipraxis dabei mit einer gewissen Verzögerung.

Einen wichtigen Teilaspekt dieser Entwicklung soll dieser Beitrag kurz beleuchten: den „Prüm-Prozess“. Dieser Prozess begann 2006 mit dem Prümer Vertrag[1], der als völkerrechtlicher Vertrag von sieben EU-Mitgliedstaaten wesentliche Teile der polizeilichen Zusammenarbeit bewusst außerhalb des Europarechts regelte, aber von Anfang an darauf ausgerichtet war, in den Rechtsrahmen der EU überführt zu werden.

Dies ist 2008 mit dem Ratsbeschluss Prüm[2] dann für diejenigen Teile des Prümer Vertrages geschehen, die damals zur sog. Dritten Säule der EU, der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, gehörten. Dass nur Teile des Prümer Vertrags in den Ratsbeschluss Prüm überführt werden konnten ist dem Umstand geschuldet, dass zum damaligen Zeitpunkt der Vertrag von Lissabon[3] noch nicht in Kraft getreten war, sodass die damals drei Säulen der EU noch strikt getrennt waren. Unterschiede zwischen den Säulen gab es insbesondere bei den Rechtssetzungsbefugnissen und Handlungsformen in den verschiedenen Säulen: Während in der Ersten Säule Verordnungen und Richtlinien erlassen werden konnten, standen in der Dritten Säule Ratsbeschluss und Rahmenbeschluss zur Wahl. Diejenigen Teile des Vertrags von Prüm, die in den Bereich der Ersten Säule fielen, konnten also nicht Eingang in den zur Dritten Säule gehörenden Ratsbeschluss Prüm finden.

Damit haben wesentliche Teile des Prümer Vertrages den Weg vom Völker- in das Europarecht gefunden. Aber der „Prüm-Prozess“ geht auch im Völkerrecht weiter: Die Regierungen Deutschlands und der USA haben am 01.10.2008 ein Abkommen geschlossen, das sich eng an den Prümer Vertrag anlehnt und die transatlantische polizeiliche Zusammenarbeit regelt.[4] Das Abkommen soll Vorbild für weitere Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und den USA sein. Ob es dazu kommt und ob neben den USA weitere Nicht-EU-Staaten in den „Prüm-Prozess“ einbezogen werden, bleibt abzuwarten.

[...]


[1] Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration v. 27.05.2005 (BGBl. 2006 II S. 626). Vgl. dazu Denkschrift zum Vertragsgesetz mit Erläuterungen zu den einzelnen Vertragsbestimmungen, BT-Drucks. 16/1108 vom 31.03.2006, und deutsches Ausführungsgesetz vom 10.07.2006 (BGBl. I S. 1458).

[2] Beschluss des Rates 2008/615/JI v. 23.06.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 06.08.2008, S. 1), ergänzt um den Beschluss des Rates 2008/616/JI v. 23.06.2008 über technische Durchführungsmaßnahmen (ABl. L 210 vom 06.08.2008, S. 12).

[3] Dazu ausführlich Hellmann, Der Vertrag von Lissabon, Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge – Einführung mit Synopse und Übersichten, Berlin, Heidelberg 2009.

[4] Abkommen vom 01.10.2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, vgl. BT-Drucks. 16/13123.

Details

Seiten
9
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640841967
ISBN (Buch)
9783640840458
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v167544
Note
Schlagworte
Prüm Polizeiliche Zusammenarbeit Vertrag von Prüm Datenaustausch Ratsbeschluss Prüm Europäische Union EU

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