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Ordnungspolitische Grundsätze in Zeiten der Finanzkrise

Hausarbeit 2011 15 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Grandlegendes zur Ordnungspolitik
1. Ordnungspolitik versus Prozesspolitik
2. Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule

III. Ordnungspolitische MaBnahmen im Zuge der Finanzkrise
1. Die Bankenrettung
2. Ordnungspolitische Beurteilung der Bankenrettung
3. Rettung von Industrieunternehmen am Beispiel Opel
4. Ordnungspolitische Beurteilung der Opel-Rettung

IV. Fazit

V. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

,,Im Mittelpunkt der offentlichen Diskussion stehen heute die Bankenkrise und der da- durch ausgeloste massive Einbruch der Weltkonjunktur...ul In diesem Zusammenhang werden immer mehr Stimmen laut, mit der Forderung nach einer starkeren Regulierung der internationalen Finanzmarkte oder generell starkeren staatlichen Eingriffen.

Daher stellt sich die Frage, wie eine solche Regulierung von staatlicher Seite besten- falls auszusehen hatte. Welche Mafinahmen wurden von der deutschen Bundesregierung bereits ergriffen, um die aktuelle Wirtschaftsordnung nicht zu gefahrden und dennoch den Problemen gerecht zu werden? Sind diese Eingriffe in das Marktgeschehen nach or- doliberalen Prinzipien zu rechtfertigen oder nicht? Welche Rolle spielt hierbei die Ord- nungspolitik und ihre verschiedenen Auspragungen, allen voran der Ordoliberalismus der Freiburger Schule? Alle diese Fragen sollen im Folgenden diskutiert und erlautert werden.

Zuerst sollen dem Leser die Unterschiede zwischen Ordnungs- und Prozesspolitik dargelegt und die Lehren des Ordoliberalismus vorgestellt werden. Im Anschluss daran sollen die ordnungspolitischen Mafinahmen sowie weitere mogliche Mafinahmen der Bundesregierung aufgezeigt und ordnungspolitisch analysiert werden.

Auf eine detaillierte Analyse der Ursachen und Hintergrunde der Finanzkrise sowie aller von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakte muss im Rahmen die- ser Seminararbeit aufgrund des begrenzten Umfangs verzichtet werden.

II. Grundlegendes zur Ordnungspolitik

1. Ordnungspolitik versus Prozesspolitik

Unter dem Begriff Ordnungspolitik versteht man die allgemeinen Rahmenbedingungen und Regeln, mit denen eine Wirtschaftsordnung gestaltet wird. Sie soll die wirtschaftli- che Freiheit der Individuen und eine optimale Ressourcenallokation ermoglichen. Die Ordnungspolitik umfasst sowohl die Wettbewerbspolitik als auch die Eigentumspolitik und ist auf einen langfristigen Zeithorizont ausgerichtet.[1] [2] Zudem agiert sie nicht durch aktive Eingriffe in das aktuelle Wirtschaftsgeschehen, sondern indem ein allgemeiner Rahmen durch beispielsweise Gesetze (wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankun- gen GWB) geschaffen wird, der ein reibungsloses Wirtschaftsgeschehen ermoglichen soil. „Allerdings lassen sich bestimmte wirtschaftspolitische Probleme, beispielsweise Konjunkturschwankungen, nach Auffassung vieler Wirtschaftspolitiker nicht allein mit ordnungspolitischen MaBnahmen bewaltigen.“[3] An dieser Stelle greifen ublicherweise die Mechanismen der Prozesspolitik.

Ziel der Prozesspolitik ist es, ein ausgeglichenes Verhaltnis von gesamtwirtschaftli- chem Angebot und Nachfrage bei Vollbeschaftigung, sowie wirtschaftliche Stabilitat zu schaffen. Diese Ziele erfordern ein direkteres Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen als die Ordnungspolitik. Hierfur stehen dem Staat die Instrumente der Geld-, Fiskal-, sowie der Wechselkurspolitik zur Verfugung. So konnen Struktur- und Konjunkturkrisen zu- mindest zeitweise gemildert werden. Allerdings wird haufig kritisiert, dass prozesspoli- tisches Eingreifen auf eine Volkswirtschaft eher destabilisierend wirke und die realen Auswirkungen nur schwer vorhersagbar seien.[4]

Eine prazise Abgrenzung dieser beiden politischen Richtungen wird vor allem bei der Beurteilung der staatlichen MaBnahmen zur Finanzkrise notwendig, da diese im Rah- men dieser Arbeit aus ordnungspolitischer Sicht betrachtet werden sollen. Denn ,,...wir [finden] in der deutschen Wirtschaftspolitik sowohl Ordnungs- als auch Prozesspolitik vor..."[5]

2. Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule

Die Gruppierung „Freiburger Schule“ entstand in den 30er und 40er Jahren des zwan- zigsten Jahrhunderts aus einer „...Forschungs- und Lehrgemeinschaft...“[6] an der Univer- sitat Freiburg. Die wesentlichen Akteure waren der Okonom Walter Eucken, sowie die Juristen Franz Bohm und Hans GroBmann-Doerth. Aus ihren gemeinsamen Arbeiten entstand eine Interpretation von Ordnungspolitik, die heute Ordoliberalismus (ordo ist das lateinischen Wort fur Ordnung)[7] genannt wird.

Zu dessen Grundprinzipien gehort eine eigenstandige Wirtschaftsordnung, die auf ei- nem freien Markt beruht, mit dem Ziel, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Freiheit der Individuen vor einer ,,...Vermachtung der Wirtschaft...“[8] schutzt. Diese Ord- nung kann jedoch nicht unabhangig von den anderen Lebensbereichen der Akteure er- stellt werden, sondern muss immer mit diesen interagieren konnen. Um dies zu gewahr- leisten, muss der Staat eine Wettbewerbsordnung erstellen und diese mit rechtsstaatli- chen Mitteln schutzen, da es sonst zu einer Auflosung des Marktes, schweren Wirt- schaftskrisen und der Bildung von Monopolen und Kartellen kame.

Die zentrale Figur des Ordoliberalismus, Walter Eucken, formulierte sieben Grund- prinzipien, die von der Wirtschaftspolitik bei der Schaffung einer solchen Wettbewerbs­ordnung beachtet werden sollten. Diese sollen hier erlautert werden.

Laut Eucken hat auf den Markten vollstandige Konkurrenz zu herrschen, das bedeu- tet, es stehen sich viele Anbieter und Nachfrager gegenuber, ein Wettbewerb entsteht und es muss jederzeit ein freier Marktein- oder austritt fur alle Anbieter gleichermaBen moglich sein.

Als zweiten Grundsatz nennt Eucken die Stabilitat des Geldwertes. Seiner Meinung nach musse die Inflation moglichst gering gehalten werden, da hierdurch das Wirken des Preismechanismus unterstutzt...“[9] wurde.

Der dritte Punkt unterstutzt den ersten von Eucken formulierten Punkt, denn er ver- langt den freien Marktzutritt. Nur ohne das Vorhandensein von privaten oder staatlichen Markteintrittsbarrieren kann ein Markt innovativ und dynamisch sein. Eine Sonderstel- lung nehmen hier sicher naturliche Monopole ein, da die dortigen Zutrittsschranken nicht ohne weiteres beseitigt werden konnen.

Viertens verlangt Eucken von den Regierenden eine Konstanz der Wirtschaftspolitik. Das bedeutet, dass die Wirtschaftspolitik einem langfristigen Planungsschema folgen und moglichst keine kurzfristigen Kursanderungen beinhalten sollte. Dieser Wunsch nach einer konstanten Wirtschaftspolitik unterstreicht auch den generellen Geist der Ordnungspolitik, die ebenfalls langfristig ausgelegt ist.

In seiner funften Prinzipie geht es um das Erreichen einer optimalen Ressourcenallo- kation. Dies gelingt am ehesten, indem man dem Hersteller das Privateigentum an den von ihm verwendeten Produktionsgutern ubertragt und dadurch einen Anreiz, schafft op­timal zu wirtschaften. Nur so kann sein Gewinn maximiert werden.

Der sechste Punkt handelt von der Vertragsfreiheit, die die Freiheit des Einzelnen ge- wahrleistet, indem Vertrage selbstbestimmt ausgehandelt und ausgestaltet werden dur- fen. Hier besteht allerdings eine Ausnahme: ,,...Vertrage zur Aushebelung der Wettbe- werbsordnung [sind] nicht zulassig.“[10]

[...]


[1] Bofinger (2009), S. 13.

[2] Welfens (2008), S. 489 und 509.

[3] Ordnungs- und Prozesspolitik. Auf: http://www.bpb.de/publikationen/VOHYBH.5.Q.Durchf %FChrung_der_Wirtschaftspolitik.html. 27.12.10.

[4] Welfens (2008), S. 489.

[5] Ordnungs- und Prozesspolitik. Auf: http://www.bpb.de/publikationen/VOHYBH,5,0,Durchf %FChrung_der_Wirtschaftspolitik.html, 27.12.10.

[6] Blumle/Goldschmidt(2010), S.15.

[7] 1. Die geistigen Grundlagen. Auf: http://www.kas.de/china/de/publications/5265/, 29.12.10.

[8] Welfens (2008), S. 162.

[9] Welfens (2008), S.163.

[10] Welfens (2008), S.163.

Details

Seiten
15
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640846313
ISBN (Buch)
9783640842605
Dateigröße
421 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v167631
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Wirtschaftswissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
Ordnungspolitik Finanzkrise VWL Eucken Bankenkrise Opel

Autor

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