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Der große und kleine Pflichtteil unter besonderer Betrachtung der Einschränkung der Testierfreiheit und des aktiven und passiven Vermögensschutzes nächster Angehöriger

Diplomarbeit 2009 79 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

A. Rechtfertigung der Themenstellung

B. Hauptteil
I. Begriff und Inhalt der Testierfreiheit
1. Testierfähigkeit – Voraussetzung der Testierfreiheit
2. Testierfreiheit
3. Schutz, Verbote und Einschränkungen der Testierfreiheit
II. Erbfolge – Einleitende Worte
1. Unterschied zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge
2. Die gesetzliche Erbfolge
3. Die gewillkürte Erbfolge
4. Formvorschriften, Beurkundungsgesetz
III. Das Pflichtteilsrecht
1. Definition
2. Begründung des Pflichtteils - Voraussetzungen
3. Historie und Absicht
4. Ist die heutige Anwendung zeitgemäß?
5. Pflichtteilsrecht des Ehegatten – Besonderheit
a. Großer Pflichtteil
b. Kleiner Pflichtteil
c. Großer vs. Kleiner Pflichtteil – Wahlrecht des Ehegatte
IV. Vermögensschutz nächster Angehöriger
1. Wer ist nächster Angehöriger?
2. Aktive und Passive Möglichkeiten des Vermögensschutzes
3. aktiver Vermögensschutz
a. Pflichtteilsergänzungsanspruch
b. Vermögensschutz durch das Berliner Testament
c. negativer Pflichtteil – Nachlassverbindlichkeiten
d. Pflichtteilsrestanspruch – Ein Beispiel für den Vermögensschutz wider des Willens des Erblassers
e. Pflichtteilsentziehungsgründe
4. passiver Vermögensschutz
a. beschränkte Erbenhaftung
b. Vollstreckungsschutz

C. Zusammenfassung

Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Erben 1. Ordnung

Abbildung 2: Erben 2. Ordnung

Abbildung 3: Erben 3. Ordnung

Abbildung 4: Testamentsformen

Abbildung 5: Trennungslösung

Abbildung 6: Einheitslösung

Abbildung 7: beschränkte Erbenhaftung, Trennung des Vermögens

A. Rechtfertigung der Themenstellung

Ein Mann im besten Alter, gesundheitlich ohne Gebrechen ist derzeit noch verheiratet, lebt aber bereits getrennt von seiner künftigen Exfrau und den beiden kleinen Kindern. Die Scheidung wurde durch die Frau eingereicht, der Mann hat seinerseits keine Scheidung eingereicht und nicht widersprochen. Er nahm an, einmal reicht.

Vor kurzem hat er eine neue Bekanntschaft geschlossen und ist bis über beide Ohren verliebt. Und wie es eben ist, wenn einen die Zeit hat reifen lassen, fällt der Entschluss einer gemeinsamen Zukunft mit dieser neuen Frau sehr schnell und es wird zusammen gezogen. Diese beiden leben nun in einer eheähnlichen Gemeinschaft. In der Blüte seines Lebens denkt der Rechtsunkundige nicht daran, seinen Nachlass zu regeln und vertraut darauf, dass ihm das Leben und die Gesundheit wohl gesonnen sind. Die Freundin wünscht sich ein Eigenheim und der gut verdienende Mann hat schon mal etwas Geld zur Seite getan. Der Plan steht. Es soll nach erfolgter Scheidung ein Haus gekauft werden. Doch wie der Volksmund so schön sagt, „Erstens kommt es anders als man zweitens denkt!“. Der Mann verstirbt und hat keine letztwillige Verfügung errichtet.

Dieses Fallbeispiel ist zwar ausgedacht, könnte aber durchaus auf viele Deutsche zutreffen. Weshalb aber dieses Beispiel zu Beginn einer Diplomarbeit?

Die anschließende Ausarbeitung wird aufzeigen, wie komplex das Thema Erbrecht und vor allem die Erbfolge ist, welche Fallstricke auf den Erblasser warten und welche Konsequenzen sich für die Erben ergeben, wenn in einen oder schlimmstenfalls in mehrere dieser Fallstricke getreten wird.

Bevor es tiefer ins Detail geht, sind einführende Worte und etwas geschichtliche Aufarbeitung unumgänglich.

Das Erbrecht folgt seit jeher dem Ziel, das Vermögen nach dem Tode eines Menschen hauptsächlich innerhalb der Familie weiterzugeben. Die dafür zu Verfügung stehenden Möglichkeiten sind zum einen die gesetzliche Erbfolge und zum anderen die gewillkürte Erbfolge.[1] Werden die Werte, die durch die beiden vorgenannten Wege der Vermögensübergabe den Weg von A nach B finden, näher betrachtet, so gewinnen die Möglichkeiten der Erbfolgen zunehmend an Bedeutung.

Aufzeichnungen zurückliegender Jahre zeigen, dass jährlich weit über 800.000 Menschen sterben.[2] Die Verstorbenen, im weiteren Verlauf dieser Arbeit auch Erblasser[3] genannt, hinterlassen dabei ein privat zu vererbendes Vermögen von mehreren 100 Millionen Euro,[4] die Zeitschrift Focus schreibt gar von einer Summe in Höhe von zwei Billionen Euro, die von einer Generation auf die nächste vererbt wird.[5]

Bezogen auf die Höhe der zu vererbenden Summe ist es umso verwunderlicher, dass lediglich 20 % der in Deutschland lebenden Erblasser eine letztwillige Verfügung hinterlassen. Mangels ausreichender Kenntnisse im Bereich des Erbrechts, speziell dem Ausgestalten und Formulieren eines Testaments, sind dann noch mehr als 70 % dieser Verfügungen der Form wegen unwirksam, widersprechen sich in Sinn und Formulierung oder erzielen nicht das gewünschte Ergebnis.[6] Vor allem aber die geringe Anzahl der letztwilligen Verfügungen geben Anlass zur Kritik und vor allem im Hinblick auf etwaige Folgen zur Sorge.

Ein Grund für das Auslassen der Möglichkeit eine letztwillige Verfügung zu errichten könnte darin liegen, dass sich der Mensch mit seinem eigenen Tod nicht auseinandersetzen will. Scheinbar ist der so denkende Mensch sich nicht im Klaren, welche Auswirkungen dies auf seine Erben hat. Fachleute sprechen davon, dass die fehlende Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod und die daraus resultierende fehlende hieb- und stichfeste Nachlassplanung unverantwortlich und nicht nachvollziehbar wären.[7] Dies führt häufig zu Streitigkeiten innerhalb der Familie, die Generationen überdauern können und Familien auseinander bringen. Dass hiervon im Bereich der Erbschaftssteuer auch der Staat profitiert ist ein anderes Thema und sei nur am Rande erwähnt.

Die Entwicklung in meinem eigenen privaten Umfeld, die Tatsache, dass die Bevölkerung immer Älter wird und vor allem das fehlende Wissen möglicher Konsequenzen durch das Auslassen der Möglichkeit eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, hat mich dazu bewogen, mich für dieses Thema zu entscheiden und eingehender damit zu beschäftigen.

Denn gerade im Bereich des Erbrechts ist aufgrund der fehlenden Kenntnisse der meisten Menschen der Ansatz gegeben, durch Empfehlungen darauf hinzuwirken, dass zumindest im eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis die Anzahl der letztwilligen Verfügungen steigt und Erbstreitigkeiten in den Hintergrund treten oder gar nicht mehr aufkommen.

B. Hauptteil

I. Begriff und Inhalt der Testierfreiheit

Der Grundsatz der Testierfreiheit besagt, dass jede testierfähige Person,[8] auch als Erblasser bezeichnet, das Recht besitzt eine einseitige Verfügung von Todes wegen, ohne Einflussnahme Dritter zu treffen, und auszugestalten und zu bestimmen, was mit dem hinterlassenen Vermögen respektive dem Nachlass geschieht.[9]

Bei einer Verfügung von Todes wegen, auch letztwillige Verfügung oder Testament genannt, handelt es sich neben dem Erbvertrag um eine der beiden Möglichkeiten, die der Gesetzgeber dem Erblasser an die Seite stellt, die Erbfolge im Rahmen der Testierfreiheit zu regeln.[10]

Durch dieses Selbstbestimmungsrecht ist dem Erblasser das Recht gegeben, von der gesetzlichen Erbfolge[11] abweichend, sein Vermögen nach Belieben, somit auch ohne besonderen Grund, zu verteilen. Dabei ist es für den Erblasser unerheblich in wie weit er Unterschiede in der Verteilung des Nachlasses verfügt. Der Erblasser ist bei seiner Verfügung nur dazu gezwungen, innerhalb der gesetzlichen Schranken[12] zu testieren. Er kann selbst bestimmen wer erben soll, welche Anzahl an Erben für den Nachlass in Frage kommt und in welcher Höhe der Nachlass an die in der letztwilligen Verfügung aufgeführten Erben gehen soll.

Für die nächsten Abkömmlinge zieht diese Freiheit die zwangsweise Akzeptanz der getroffenen Regelungen nach sich. Es sei denn, die Erben wären in der Lage, eine zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorhandene Testierunfähigkeit nachzuweisen.[13] Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so sehen sich die Erben den Vorschriften des Pflichtteilsrechts[14] ausgesetzt. Selbst wenn die Motive des Erblassers zweifelhaft sind oder wenig Achtung verdienen, haben die unberücksichtigten nächsten Angehörigen die Entscheidung des Erblassers zu akzeptieren.

Insbesondere ist der Erblasser verfassungsrechtlich nicht dazu gezwungen, seine Abkömmlinge gleichberechtigt zu behandeln.[15] Beabsichtigt der Erblasser eine letztwillige Verfügung zu errichten, so unterliegt er dabei dem erbrechtlichen Typenzwang von Testament und Erbvertrag[16] und hat sich an die vorgegebenen Formvorschriften zu halten. Werden diese Formvorschriften bei der Errichtung nicht eingehalten, ist das beabsichtigte Ziel des Erblassers, nämlich durch diese letztwillige Verfügung eindeutige Sicherheit bezüglich der Verwendung seines Nachlasses zu treffen, wegen Formnichtigkeit gescheitert und es greift die gesetzliche Erbfolge.

1. Testierfähigkeit – Voraussetzung der Testierfreiheit

Entgegen der in den Normen der §§ 104 ff BGB geregelten Geschäftsfähigkeit gilt für die Errichtung eines Testaments eine eigenständige gesetzliche Regelung.

Im Erbrecht ist hierbei nach dem Willen des Gesetzgebers ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, bereits testierfähig.[17] Für den Fall der Errichtung einer letztwilligen Verfügung benötigt der Minderjährige keine Zustimmung eines rechtlichen Vertreters.[18]

Ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist nicht testierfähig. Er erlangt die Testierfähigkeit auch dann nicht, wenn er ein Testament mit Hilfe eines gesetzlichen Vertreters (Eltern bzw. Vormund) errichtet, da hier ein Verstoß gegen den Errichtungsgrundsatz der Persönlichkeit vorliegt.[19] Unter Berücksichtigung vorgenannter Prämissen bedeutet das in Konsequenz, dass der Minderjährige unter 16 Jahren testierunfähig[20] aber jede geschäftsfähige Person testierfähig ist. Folglich fehlt jeder vollständig geschäftsunfähigen Person auch immer die Testierfähigkeit.[21]

Wurde bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung durch einen Minderjährigen gegen die Formvorschriften verstoßen, so erfolgt keine Heilung durch Erreichen der Volljährigkeit,[22] sondern das dann formnichtige Testament ist neu zu erstellen.[23]

Grundsätzlich hat bei einem notariell verfassten Testament der Notar den Zustand der Testierfähigkeit zu prüfen und fest zu stellen.[24]

Bei einem eigenhändig erstellten Testament ist für die Beurteilung der Testierfähigkeit der Termin der endgültigen Fertigstellung des Testaments maßgebend. Sollte der Erblasser eine Änderung in einem bereits errichteten Testament vornehmen und zum Zeitpunkt der Änderung nachgewiesen testierunfähig gewesen sein, so ist nicht das gesamte Testament ungültig sondern lediglich die Wirksamkeit der Änderung.[25]

Nicht testierfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebene Willenserklärung zu erfassen und danach zu handeln.[26] Bis 18. Januar 1999 traf dies auch auf schreibunfähige und stumme Erblasser zu. Auch wenn zum Zeitpunkt des gewollten Testierens eine Testierunfähigkeit nicht vorhanden war.[27] Erst mit dem Urteil des BverfG vom 19. Januar 1999 wurden die Einschränkungen, die diese Personengruppe betraf, für verfassungswidrig erklärt.[28] Um den bis zu diesem Zeitpunkt errichteten letztwilligen Verfügungen dieser Personengruppe die Wirksamkeit nicht zu entziehen, verfügte das BverfG, dass vor dem 01. August 2002 errichtete Testamente formwirksam sind, wenn sie zumindest die Anforderungen der §§ 22 – 26 BeurkG aF entsprechen. Entspricht die Form im Speziellen nicht der Anforderung des § 24 BeurkG aF, nämlich der Vorgabe, eine Vertrauensperson zur Errichtung hinzuzuziehen, wurde das Testament formunwirksam errichtet.[29]

Bei errichteten letztwilligen Verfügungen vor dem 19.01.1999 ist das BverfG der Meinung, dass abgeschlossene rechtskräftige Verfahren, die den eingetretenen Erbfall vor dem Jahr 1991 betrafen, unberührt bleiben sollen.[30] Diese Meinung hat für die anderen Gerichte lediglich den Charakter einer Empfehlung, soll aber denjenigen Erben nicht schützen, der in dieser Zeit als Erbe eingesetzt wurde, weil dieser auf die Rechtssicherheit auch dieses verfassungswidrigen Gesetzes vertrauen durfte. Diese Begründung wird als sehr zweifelhaft angesehen, denn hier handelt es sich augenscheinlich um eine mögliche Rückwirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und deren Gültigkeit.

Mithin ist festzustellen, dass nun jeder, der seinen Testierwillen kundtun mag und als testierfähig gilt, eine Verfügung von Todes wegen errichten darf.

2. Testierfreiheit

Die Grundlage der Testierfreiheit ist vorgenannte Testierfähigkeit. Denn nur wer nach dem Gesetz zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments testierfähig ist, kann von dieser Testierfreiheit gebrauch machen.

Getreu dem Motto „Nach mir die Sintflut“ kommt es gerade im Bereich des Erbens und Vererbens nicht selten zu Versuchen, den Erblasser in der Errichtung einer letztwilligen Verfügung zu beeinflussen. Um dieser Beeinflussung entgegen zu wirken, sind im Gesetz Mechanismen eingebaut, „…um die tatsächliche Testierfreiheit zu schützen und soweit wie möglich zu gewährleisten…“[31].

Diese Sicherungen sollen dazu dienen, dass der freie Wille des Erblassers und der niedergeschriebene Text in der Verfügung von Todes wegen konform gehen.[32] Unter Berücksichtigung der durch den Gesetzgeber festgelegten Sicherung lässt sich feststellen, dass die Testierfreiheit in Teilen einen stärkeren Schutz erfährt als die Privatautonomie in zivilrechtlicher Hinsicht.

Die vorgenannte Privatautonomie erscheint im deutschen Recht in mehreren Hauptformen. Mithin beschreibt die Privatautonomie das Recht des Menschen, Rechtsbeziehungen für sich selbst in eigener Verantwortung und nach eigenem Willen zu gestalten[33] und findet ihre zivilrechtliche Würdigung an den verschiedensten Stellen im BGB. Dabei ist die Testierfreiheit nur eine von mehreren Haupterscheinungsformen der Privatautonomie im deutschen Recht,[34] ist im Erbrecht aber das wichtigste Teilstück.[35]

Die Privatautonomie ist in Ihrem Kern verfassungsrechtlich durch das Grundgesetz[36] geschützt und ist in der deutschen Rechtssprechung einer der wichtigsten Grundsätze. Diese erlaubt es, dass jedes Rechtssubjekt[37] entscheiden kann, ob und auf welche Art und Weise es mit anderen Rechtssubjekten in eine Rechtsbeziehung tritt. Die Privatautonomie manifestiert sich vor allem im Recht der Vertragsfreiheit.[38] Diese garantiert die Abschlussfreiheit, Formfreiheit und Gestaltungs- und Inhaltsfreiheit.[39]

Neben der Vertragsfreiheit gibt es weitere wichtige durch die Privatautonomie garantierte Freiheiten. Neben Vereinigungsfreiheit[40] sind noch Eigentumsfreiheit[41] sowie die im weiteren Verlauf dieser Arbeit zu behandelnde und in ihrem Kern durch Art. 14 GG geschützte Testierfreiheit zu benennen.

3. Schutz, Verbote und Einschränkungen der Testierfreiheit

Vorstehend wurde die Möglichkeit, den Erblasser im Rahmen der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen zu beeinflussen, angesprochen. Um dieser Beeinflussung entgegenzutreten, hat der Gesetzgeber verfügt, dass eine eingegangene Verpflichtung, die vertraglich vorsieht, wie testiert zu werden hat, nichtig ist.[42] Ziel dieser Norm ist, dass das Testament zum Zeitpunkt der Erstellung den tatsächlichen Willen des Erblassers widerspiegelt.[43] Daher greift die Nichtigkeit für den gesamten Vertrag und beinhaltet auch vorhandene Versprechen auf Gegenleistung.[44]

Ein weiterer Schutz des Erblassers und der Testierfreiheit ist der „… Grundsatz der persönlichen Errichtung (§§ 2064, 2274)[45] …“.[46].

Anders hingegen bei der Errichtung eines Erbvertrags. Diese vertragliche Vereinbarung besitzt eine bindende Wirkung und schränkt die Testierfreiheit, bezogen auf den vertraglichen Inhalt des Erbvertrags, ein und ist nicht wie vorstehend beschrieben frei widerruflich. Hier bedarf es einer Anfechtung durch den Erblasser.[47]

Wirkt ein Erbe mit im Gesetz abschließend geregelten Mitteln auf den Erblasser und somit die Erstellung einer letztwilligen Verfügung ein, kann dies für ihn zur Erbunwürdigkeit führen.[48]

Der Testierfreiheit sind durch den Gesetzgeber, der das Erbrecht „… unter Wahrung des grundlegenden Gehalts der verfassungsrechtlichen Gewährleistung bestimmen kann (GG 14 Abs. 1 S 2)…“,[49] mit dem Bezug auf § 138 BGB und dem Pflichtteilsrecht,[50] zwei gesetzliche Schranken gesetzt.

Bedingt durch die bereits weiter oben angesprochene Privatautonomie, die jedem Einzelnen die Befugnis gewährt, seine Lebensverhältnisse durch Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich zu gestalten, ist die Gefahr des Missbrauchs dieser Befugnis allgegenwärtig. Auf Grund dieser Möglichkeit, sah sich der Gesetzgeber gezwungen ein Korrektiv einzuführen. Dieses Korrektiv ist die Norm des § 138 BGB, die auf die guten Sitten verweist.[51] Bezogen auf die letztwillige Verfügung bedeutet die Norm, dass im Zeitpunkt der Errichtung die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die des Erbfalls maßgebend sind.[52]

Für den Fall einer nachträglichen Änderung einer gegen § 138 BGB verstoßenden letztwilligen Verfügung muss der Erblasser diese formgerecht wiederholen. Eine zum Zeitpunkt der Errichtung sittlich unbedenkliche Verfügung kann einen Einwand der unzulässigen Rechtsausübung[53] nach sich ziehen, wenn im Nachgang durch eine gesetzliche Änderung die Verfügung sittenwidrig wird.[54] Ebenfalls eine Einschränkung durch ein Verbot erfährt die Testierfreiheit in Bezug auf die Aufnahme von gesetzlichen Verboten nach § 134 BGB in die letztwillige Verfügung.

Im Bereich des Pflichtteilsrechts, das den nächsten Angehörigen[55] zumindest einen Anteil am Vermögen des Erblasser garantiert, erfährt der Testierer die Einschränkung seiner Freiheit, seine letztwillige Verfügung tatsächlich frei zu formulieren. Diesen Einschnitt erfährt er in der Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Quote im Pflichtteilsrecht.

Ferner ist die Errichtung des Testaments eines testierfähigen Minderjährigen, wie weiter oben aufgeführt, auf die Form eines öffentlichen Testaments beschränkt.[56] Für den minderjährigen Testierer besagt diese Formvorschrift, dass er kein eigenhändiges Testament errichten darf sondern zur Niederschrift einen Notar auf zu suchen hat oder diesem eine offene Schrift aushändigt.[57]

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Verfassungsbeschwerde[58] eine Beschwerde eines schreibunfähigen und stummen Erblassers zugelassen. Dieser sah sich durch den generellen Ausschluss der schreib- und sprechunfähigen Personen von der Testiermöglichkeit, die in den §§ 2232, 2233 BGB und 31 BeurkG normiert sind, in den Grundrechten der Erbrechtsgarantie[59], dem allgemeinen Gleichheitssatz[60] und dem Benachteiligungsverbot für Behinderte[61] verletzt. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Auffassung des Beschwerdeführers an und stellte den Verstoß der vorgenannten Normen gegen die ebenfalls vorstehenden Grundrechte fest. Die verantwortlichen Richter am BverfG für diese Beschwerde erkannten die fehlende Rechtssicherheit und verfügten, dass „… bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung können Personen, die weder schreiben noch sprechen können, aber testierfähig sind, ein notarielles Testament im Sinne des § 2231 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Maßgabe der Entscheidungsgründe errichten.“[62]

Eine weitere Einschränkung erfährt die Testierfreiheit durch den § 14 HeimG. Darin wird den Heimträgern untersagt, sich Geld oder geldwerte Leistungen von Heimbewohnern versprechen oder bewilligen zu lassen, das über das vereinbarte Entgelt im Heimvertrag hinausgeht. Getätigte Zuwendungen in diesem Rahmen sind unwirksam.[63] Dadurch soll verhindert werden, dass Pflegeheime, die von Wohlfahrtsverbänden betrieben waren sog. „Fundraising“[64] durch Zuwendungen aus letztwilligen Verfügungen zu betreiben.[65]

Nach h.M. ist dieser Eingriff in die Testierfreiheit verfassungskonform, da diese Regeln dafür sorgen sollen, dass es in den Heimen keine Schlechterstellung derer, die nichts zu vererben haben, geben soll. Immer wieder haben die Gerichte mit Umgehungsversuchen der Verbotsvorschrift zu tun, in denen Heimbewohner eine letztwillige Verfügung errichten, in der sie dem Heimträger oder den Heimmitarbeitern nahe stehenden Personen als Erben einsetzen.

Diese Umgehung wurde durch Rechtssprechung[66] entsprechend der §§ 14 HeimG, 134 BGB als nichtig angesehen. Als Begründung führten die Gerichte an, dass das Verbot des § 14 HeimG ad absurdum geführt würde, wenn Heimträgern oder Heimmitarbeitern die Möglichkeit offen stünde, durch Dritte, die ihnen selbst nahe stehen, an die testamentarisch formulierte Begünstigung zu gelangen.

Eine Konstellation wie vor beschrieben legt nahe, dass es sich um eine Umgehung des § 14 HeimG handelt, die von der Rechtssprechung her vorliegen muss und dem Zweck des Gesetzes entspricht. Eine Umgehung liegt auf jeden Fall dann vor, wenn durch die Formulierung der letztwilligen Verfügung der Tatbestand zwar nicht erfüllt wurde, aber den unerlaubten Erfolg herbeiführt.[67]

Eine durch einen Heimbewohner wirksam errichtete Verfügung von Todes wegen ist nach §§ 14 HeimG, 134 BGB dennoch unwirksam, wenn die testamentarische Berücksichtigung, wie Erbeinsetzung oder Zuwendung eines Vermächtnisses, des Heimträgers durch den Heimbewohner erfolgt, soweit diese mit dem Einverständnis des Heimträgers erfolgt.[68]

Dieses Verbot entfaltet seine Wirkung, wenn die Zuwendung in direkter Verbindung mit dem Heimvertrag steht. Da diese Verbindung jedoch stets vermutet wird, greifen die Verbotsnormen. Mithin sind diese Verfügungen nichtig. Es sei denn, der Heimträger kann nachweisen, dass ein Einvernehmen der beteiligten Parteien nicht besteht. Grundsätzlich muss der unter § 14 HeimG fallende Personenkreis nachweisen, keine Kenntnis der testamentarischen Zuwendung zu Lebzeiten des Heimbewohners erlangt zu haben. Darunter zählt auch der Erhalt der Information auf dem Sterbebett. Erlangt der Heimträger über die Zuwendung erst im Rahmen der Testamentseröffnung Kenntnis, so fällt die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis nicht unter die Verbotsnormen.

Gemeinschaftsstiftungen und Wohlfahrtsverbände finden in § 14 HeimG keine Berücksichtigung, obwohl auch diese, da oftmals zur Mittelbeschaffung von Heimträgern gegründet, eine direkte Beziehung zu eben jenen Heimträgern, welche unter die Norm einzuordnen sind, haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass § 14 HeimG Anwendbarkeit bei Gemeinschaftsstiftungen findet, ist gegeben, soll aber an dieser Stelle nicht weiter beleuchtet werden.[69]

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein rechtlich Betreuter die Einschränkungen der Testierfreiheit nur nach § 2229 Abs 4 BGB erfährt. Für den Betreuer wichtig zu wissen ist, dass sich sein Recht auf den Einwilligungsvorbehalt nicht auf letztwillige Verfügungen erstreckt.[70]

II. Erbfolge – Einleitende Worte

In den Worten Windscheids,[71] die den Band des Erbrechts seines Pandektenlehrbuchs[72] einleiten, wird der Gegenstand des Erbrechts treffend umschrieben:

„Durch den Tod eines Menschen gehen seine Familienverhältnisse unter, und mit denselben erlöschen die auf ihnen beruhenden Rechte und Verbindlichkeiten. Dagegen erlöschen durch den Tod des Menschen die vermögensrechtlichen Rechtsverhältnisse, in welchen er als Berechtigter oder Verpflichteter stand, abgesehen von Ausnahmen, nicht; sie gehen vielmehr auf eine andere Person oder auf eine Mehrheit anderer Personen über. Die Rechtsregeln, nach welchen dieser Übergang erfolgt, bilden das Erbrecht.“ (Windscheid/Kipp III § 527).[73]

Die vorgenannten und im Anschluss näher betrachteten Möglichkeiten der Erbfolge[74] gewinnen spätestens dann an Bedeutung, wenn der Wille des Erblassers im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge steht und durch die Errichtung einer fehlerhaften, aber dem Erblasserwillen entsprechenden letztwilligen Verfügung, die gewünschte und gewollte Vererbung des Vermögens ausbleibt und eben nicht der Erblasserwille sondern das Gesetz entscheidet, wer wie viel des Vermögens erhält.

Aus diesem Grund sind eingehende Beratung und intensive Auseinandersetzung mit dem Erbrecht an sich und mit den Folgen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge insbesondere eine unerlässliche Notwendigkeit eines jeden Erblassers. Denn grundsätzlich gilt im Erbrecht, dass das Vermögen, aber auch die Schulden einer verstorbenen Person auf einen oder mehrere Erben über geht.[75] Ein Erbe antreten kann jede vom Erblasser verschieden Person, die erbfähig ist.[76] Erbfähigkeit erlangt, wer zum Zeitpunkt des Erbfalles lebt[77] oder noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war und später lebend geboren wird.[78] Erbfähig im Sinne der Norm sind auch juristische Personen. Sie können jedoch nicht Erblasser sein.[79]

1. Unterschied zwischen gesetzlicher und gewillkürter
Erbfolge

Um im Bereich des Vererbens eine geordnete Übergabe des Vermögens zu gewährleisten hat der Gesetzgeber an dieser Stelle zwei Möglichkeiten festgelegt.

Zum einen sind das die Normen um die gesetzliche Erbfolge. Zum anderen die Vorschriften zur gewillkürten Erbfolge.

Die Unterscheidung der beiden Formen liegt darin, dass die gesetzliche Erbfolge immer dann in Kraft tritt, wenn kein Testament als Verfügung von Todes wegen vorliegt, das wirksam ist. Die Bekundungen des Willens in einem wirksamen Testament hingegen, führen dann dazu, dass die gesetzliche Erbfolge bei Eintritt des Erbfalls keine Berücksichtigung findet.

Im Rahmen einer existenten wirksamen letztwilligen Verfügung haben die gesetzlichen Erben gegebenenfalls ausschließlich einen Anspruch auf den in dieser Arbeit ebenfalls beschriebenen Pflichtteil.[80]

Liegt statt eines wirksamen Testaments ein wirksamer Erbvertrag vor, so tritt dieser an Stelle der gesetzlichen Erbfolge. Sind jedoch weder Testament noch Erbvertrag existent, greift die gesetzliche Erbfolge und der Gesetzgeber, vertreten durch das gesetzliche Erbrecht bestimmt, wer Erbe wird.[81]

Unerheblich an dieser Stelle ist, ob der Erbe weiß, dass er Erbe ist.[82]

Unabhängig von der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge nimmt der Staat eine besondere Stellung ein. Diesem wird ein gesetzliches Erbrecht[83] eingeräumt, das dann greift, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalles weder ein Verwandter, noch ein Ehegatte oder ein Lebenspartner vorhanden ist. Ferner darf keine oder keine wirksame letztwillige Verfügung vorliegen.

Besondere Bedeutung findet diese Regelung dann, wenn ein gesetzlicher Erbe vorhanden, aber durch Erbverzicht, Enterbung, Erbunwürdigkeit, Auflösung der Ehe, vorzeitigem Erbausgleich oder Erbausschlagung entfallen ist.[84]

Der Staat erfüllt damit die Rolle eines Noterben und trägt somit dazu bei, dass es keinen Todesfall ohne Erben gibt.[85]

2. Die gesetzliche Erbfolge

Beim Versterben einer Person gehen, wie bereits weiter oben in dieser Arbeit beschrieben, sowohl dessen Vermögen[86] als auch dessen Schulden[87] unmittelbar auf den Erben über.[88]

In der Annahme, dass der Erblasser, der keine letztwillige Verfügung errichtet hat, sich deren Folgen durchaus bewusst war, ist die gesetzliche Erbfolge, die die Verwandten und den Ehegatten oder auch den eingetragenen Lebenspartner einschließt, auch als Familienerbrecht zusammen zu fassen.[89] Diese Zusammenfassung stellt die Bedeutung der familiären Bande dar, in denen der Versorgungsgedanke des gesamten Erbrechts fußt. So findet gerade im gesetzlichen Erbrecht der Abkömmlinge dieses Gedankengut seinen Platz. Hier wird, durch die während der Lebzeiten des Erblassers sichergestellten Versorgung der Abkömmlinge, auch vermutet, dass nach dem Tode des Erblassers die weitere Versorgung seiner Abkömmlinge weiterhin in dessen vorderster Absicht steht.[90]

Im vorangegangenen Bearbeitungspunkt dieser Arbeit wurde auf die Besonderheit des gesetzlichen Erbrechts des Staates hingewiesen und auf die dieses Erbrecht auslösenden Voraussetzungen. Bedingt durch eine derartige Regelung und Auslegung der Norm gewinnt die gesetzliche Erbfolge dahingehend an Bedeutung, als dass vor Erbeintritt des Staates sämtliche Verwandtschaften des Erblassers, seien Sie auch noch so entfernt, gesucht werden, um das Erbe anzutreten. Erst wenn all diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind erhält der Staat das Erbrecht.

Aus diesem Vorgehen lässt sich die enorme Wichtigkeit des Verwandtenerbrechts ableiten. Um zu definieren und in ihrer erbrechtlichen Bedeutung zu bewerten gilt es nun die einzelnen Verwandtschaftsgrade und Abstammungen eingehender zu betrachten. Bei dieser Betrachtung bedient sich das Erbrecht der Definition aus dem Familienrecht.[91]

Diese Norm sieht vor, dass verwandt ist, wer in gerader Linie voneinander oder derselben dritten Person (Seitenlinie) abstammt.

In gerader Linie stammen voneinander ab Eltern, Kinder, Enkelkinder, in der Abstammung der Seitenlinie werden – als Beispiel für diese Arbeit, daher nicht abschließend – Geschwister aufgeführt.[92]

In Abhängigkeit der vorgenannten Erklärungen sieht das Gesetz die gesetzliche Erbfolge einmal nach Ordnungen, dem so genannten Parentelsystem[93] und als Ergänzung dazu die Erbfolge nach Stämmen.

Das Erbrecht unterscheidet innerhalb der gesetzlichen Erbfolge in Erben der Ordnungen eins bis vier sowie darüber hinaus in fernere Ordnungen.[94]

Unberücksichtigt in dieser Einteilung bleiben die Verschwägerten. Denn innerhalb der Ordnungen sind nur Verwandte aufgeführt. Fälschlicherweise wird im Volksmund, gerade unter der älteren Generation, die Schwägerschaft mit dem Verwandtentum gleichgesetzt.[95]

Das wichtigste Merkmal der Betrachtung der Erbfolge nach Ordnungen ist, dass Verwandte der höheren Ordnungen im Erbfall keine Berücksichtigung finden, sobald ein Verwandter einer niedrigeren Ordnung vorhanden ist.[96]

Daher wird das Parentelsystem durch die Erbfolge nach Stämmen ergänzt. Einen gesonderten Erbstamm bildet jeder Abkömmling des Erblassers mit seinen Abkömmlingen. Diese Einteilung erhält spätestens dann ihre Rechtfertigung, wenn der Abkömmling des Erblassers vor diesem verstarb und selbst Abkömmlinge hatte.[97]

[...]


[1] Punkt II.3 dieser Arbeit, „Die gewillkürte Erbfolge“

[2] Anhang 1, Quelle: www.destatis.de, „Statistik zu Geburten und Sterbefällen“, Wiesbaden 2009

[3] § 1922 Abs 1 BGB, vgl. Marotzke in: Staudinger Neubearbeitung 2008, § 1922 Rn 1 ff BGB

[4] www.erbrecht-fuerth.de, RA Thomas Maulbetsch, „Erben und Vererben“

[5] www.focus.de, Focus Nr. 44 (2003)

[6] www.erbrecht-fuerth.de, RA Thomas Maulbetsch, „Erben und Vererben“

[7] www.erbrecht-fuerth.de, RA Thomas Maulbetsch, „Erben und Vererben“

[8] § 2229 BGB, Punkt I.1 dieser Arbeit „Testierfähigkeit – Voraussetzung der Testierfreiheit“

[9] vgl. Haack, Alpmann Schmidt, Erbrecht 16. Auflage 2008, Seite 3, vgl. Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007 § 1937 Rn 3 BGB

[10] §§ 1937 ff BGB, Punkt II dieser Arbeit „Erbfolge – Einleitende Worte“

[11] Punkt II.2 dieser Arbeit „Die gesetzliche Erbfolge“

[12] Punkt I.3 in dieser Arbeit „Schutz, Verbote und Einschränkungen der Testierfreiheit“

[13] Punkt I.1 dieser Arbeit „Testierfähigkeit – Voraussetzung der Testierfreiheit“

[14] §§ 2303 ff BGB

[15] vgl. Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007, § 1937 Rn 3 BGB

[16] §§ 2231, 2276 BGB, vgl. Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007, § 1937 Rn 3 BGB

[17] § 2229 Abs 1 BGB

[18] § 2229 Abs 2 BGB

[19] § 2064 BGB

[20] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 266, Rn 277

[21] vgl. Baumann in: Staudinger Neubearbeitung 2003, § 2229 Rn 12 BGB

[22] §§ 104 ff BGB

[23] § 141 BGB

[24] §§ 11, 18 BeurkG, vgl. Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007, § 2233 Rn 1 BGB

[25] vgl. Baumann in: Staudinger Neubearbeitung 2003, § 2229 Rn 34 ff BGB

[26] § 2229 Abs 4 BGB, vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 269, Punkt II.4 dieser Arbeit „Formvorschriften, Beurkundungsgesetz“

[27] vgl. Baumann in: Staudinger Neubearbeitung 2003, § 2233 Rn 26 BGB

[28] Punkt I.3 dieser Arbeit „Schutz, Verbote und Einschränkungen der Testierfreiheit“

[29] vgl. Baumann in: Staudinger Neubearbeitung 2003, § 2233 Rn 29 BGB

[30] § 95 Abs 3 S 3 iVm § 79 BVerfGG

[31] Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 235

[32] konform gehen = übereinstimmen

[33] www.rechtslexikon-online.de/Privatautonomie.html, vgl. Heinrichs in: Palandt 66. Auflage 2007, Überbl v § 104 Rn 1 BGB

[34] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 61

[35] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 233

[36] Art 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

[37] §§ 1, 13, 14 BGB

[38] § 145 BGB

[39] www.lexikon48.de/6/69/wirtschaftslehre/vertragsfreiheit.html, § 125 BGB

[40] Art 9 Abs 1 GG, § 21 BGB

[41] § 903 S 1 BGB

[42] § 2302 BGB, vgl. Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007, § 2302 Rn 1 BGB

[43] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 236

[44] vgl. Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007, § 2302 Rn 2 BGB

[45] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 277 ff

[46] Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 237

[47] § 2281 BGB, vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 239

[48] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 240

[49] Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007, § 1937 Rn 5 BGB

[50] §§ 2303 ff BGB

[51] vgl. Heinrichs in: Palandt 66. Auflage 2007, § 138 Rn 1, Rn 2 BGB

[52] vgl. Heinrichs in: Palandt 66. Auflage 2007, § 138 Rn 9 BGB

[53] § 242 BGB, vgl. Mand: Foliensatz zum Schuldrecht allg. Teil, Seite 1 – 7, 29. Mai 2006

[54] vgl. Heinrichs in: Palandt 66. Auflage 2007, § 138 Rn 9 BGB

[55] Punkt IV.1 dieser Arbeit

[56] vgl. Edenhofer in: Palandt 66. Auflage 2007, § 2229 Rn 1 BGB, § 2247 Abs 4 BGB

[57] vgl. Baumann in: Staudinger Neubearbeitung 2003, § 2233 Rn 7 ff BGB

[58] BverfG 1 BvR 2161/94 vom 19. Januar 1999

[59] Art 14 Abs 1 S 1 GG

[60] Art 3 Abs 1 GG

[61] Art 3 Abs 3 S 2 GG

[62] BverfG 1 BvR 2161/94 vom 19. Januar 1999

[63] § 134 BGB

[64] Fundraising = Mittelbeschaffung

[65] § 14 Abs 1 HeimG

[66] vgl. Eberle in: „Unwirksamkeit von Testamenten nach dem Heimgesetz“, Dezember 2002

[67] vgl. BayOLG, Beschluss vom 09.Februar.2000, NJW 2000, 1875)

[68] vgl. BayOLG, Beschluss vom 24.November 1992, NJW 1993, 1144)

[69] vgl. BayOLG, Beschluss vom 09.Februar.2000, NJW 2000, 1875)

[70] §§ 1896 ff BGB, vgl. Dieter Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 270

[71] Bernhard Windscheid, geb. 1817, gest. 1892, Rechtsgelehrter für Zivilrecht, Verfasser des Pandektenlehrbuchs

[72] vgl. Windscheid, Publikation des ersten Bandes 1840

[73] Otte in: Staudinger Neubearbeitung 2008, Einl zum ErbR Rn 1

[74] Punkt A dieser Arbeit „Rechtfertigung der Themenstellung“

[75] § 1922 BGB

[76] vgl. Marotzke in: Staudinger Neubearbeitung 2008, § 1922 Rn 31 BGB

[77] § 1923 Abs 1 BGB

[78] § 1923 Abs 2 BGB, vgl. Marotzke in: Staudinger Neubearbeitung 2008, § 1922 Rn 29 BGB

[79] vgl. Marotzke in: Staudinger Neubearbeitung 2008, § 1922 Rn 3, Rn 27 BGB

[80] Punkt III dieser Arbeit „Das Pflichtteilsrecht“

[81] www.finanztip.de/recht/erbrecht/erbfolge-rangfolge.htm

[82] § 857 BGB, vgl. Marotzke in: Staudinger Neubearbeitung 2008, § 1922 Rn 42 BGB,

[83] § 1936 BGB, vgl. Haack, Alpmann Schmidt, Erbrecht 16. Auflage 2008, Seite 23

[84] vgl. Edenhofer in: Palandt, 66. Auflage 2007, § 1936 Rn 1 BGB

[85] vgl. Werner in: Staudinger Neubearbeitung 2008, § 1936 Rn 1 BGB

[86] § 1922 BGB, § 1936 BGB

[87] § 1967 BGB

[88] www.ratgeberrecht.eu/erb-aufsaetze/gesetzliche-erbfolge-und-gesetzliches-ehegattenrecht.html

[89] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 86

[90] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 87

[91] § 1589 BGB, vgl. Diedrichsen in: Palandt, 66. Auflage 2007, § Einf v § 1591 Rn 1 BGB

[92] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 89

[93] von lat. parentes = Eltern

[94] Anhang 2, Quelle: Publikation „Erben und Vererben“, Bundesministerium der Justiz, August 2009

[95] § 1590 BGB

[96] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 113

[97] vgl. Leipold in: Erbrecht 16. Auflage 2006, Rn 114 ff

Details

Seiten
79
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640849352
ISBN (Buch)
9783640849369
Dateigröße
940 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v168062
Institution / Hochschule
DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale
Note
1,0
Schlagworte
Testierfähigkeit Erbfolge Vermögensschutz Pflichtteil

Autor

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Titel: Der große und kleine Pflichtteil unter besonderer Betrachtung der Einschränkung der Testierfreiheit und des aktiven und passiven Vermögensschutzes nächster Angehöriger