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Der Internationale Strafgerichtshof & der UN-Sicherheitsrat

Ein Verhältnis unter den Vorzeichen von Kooperation und Konkurrenz

Hausarbeit 2011 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Inhalt

1| Einleitung

2| Das System Kollektiver Sicherheit
a| Zielsetzungen des IStGH und des UN-Sicherheitsrates

3| IStGH und UN-Sicherheitsrat - ein konkurrenzhaftes Verhältnis
a| deferral-Kompetenz

4| IStGH und UN-Sicherheitsrat - ein kooperatives Verhältnis

a| Referral-Kompetenz

5| Zusammenfassung

6| Literaturverzeichnis

1| Einleitung

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) entstand in einem historischen Prozess, welcher bereits 1872 mit Gustave Moynier einsetzte (Auswärtiges Amt, 2008) und sich über die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse (Nürnberger Prinzipien) sowie die Einrichtung einer Völkerrechtskommission bei den Vereinten Nationen 1946 (Wittke, 2001, S. 232), internationale und internationalisierte Ad‑hoc-Gerichtshöfe, die Institutionalisierung des Internationalen Strafgerichtshof 1989 durch die Verabschiedung des Rom-Statuts durch die Vertragsstaaten, der Aufnahme der Arbeit des IStGH durch die 60. Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen (2002) (Nürnberger Menschenrechtszentrum, Auswärtiges Amt, Goethe-Institut, 2006) bis hin zur ersten Überprüfungskonferenz in Kampala (Coalition for the International Criminal Court, 2010) fortsetzt.

Er ist ein lebendiger Ausdruck der Staatengemeinschaft für die Notwendigkeit die letzten Lücken bei der Strafverfolgung von schwersten internationalen Verbrechen zu schließen. Der IStGH leistet somit einen wichtigen Beitrag zur zunehmenden Vereinheitlichung des internationalen Strafrechts (Hermsdörfer, 2001, S. 12 f.), gleichzeitig soll und kann er die nationale Gerichtsbarkeit nicht ersetzen oder letztinstanzlich überprüfen. Das Verhältnis zu den Vertragsstaaten ist ein komplementäres und bei Ausfallerscheinungen ein absicherndes (Hermsdörfer, 2001, S. 9 f.).

Der IStGH ist ein Bestandteil des Systems Kollektiver Sicherheit innerhalb der United Nations Organization (UNO/UN), zu welchem der Internationale Gerichtshof ebenso gehört wie der UN-Sicherheitsrat. Er ist eingebunden in ein Geflecht zur Gewährleistung des internationalen Friedens durch die friedenssichernde Wirkung von Recht und Gerechtigkeit (IStGH) und durch die Wahrung und Herstellung internationaler Sicherheit (UN‑Sicherheitsrat). Auf dem Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Gerechtigkeit und dem damit verbundenen Verhältnis von UN-Sicherheitsrat zum IStGH (Heilmann, 2006, S. 163) liegt das Hauptaugenmerk der nachfolgenden Betrachtung. Die leitende Fragestellung ist:

Welchen Ausdruck findet das Verhältnis von Gerechtigkeit (Recht) und Sicherheit im Statut des IStGH und was bedeutet dies für die Effektivität des Internationalen Strafgerichtshofes?

Die Arbeit ist auf eine de jure Betrachtung, also einer Betrachtung der statutarisch festgelegten Funktionsweise und Arbeitsweise und Aufgabenbestimmung der beiden Institutionen, beschränkt. Ein de facto Abgleich würde den Umfang dieses Essays überschreiten, er wäre jedoch ein sinnvoller nächster Schritt.

Die Arbeit wird sich, informiert durch die Fragestellung, wie folgt gliedern: Eine grundlegende und überblickshafte Beschreibung der Ziel- und Aufgabensetzung sowie des zur Verfügung stehenden Instrumentatriums des IStGH und des UN-Sicherheitsrates im System Kollektiver Sicherheit bildet die Folie, auf welcher anschließend versucht wird das Verhältnis zwischen UN‑Sicherheitsrat und IStGH näher auszuleuchten. Diese Bestandteile sollen abschließend helfen eine Aussage über die Effektivität des IStGH treffen zu können.

Im Mittelpunkt der Analyse werden hierbei das sogenannte Rom-Statut des IStGH sowie die UN-Charata, welche das Aufgabenfeld des UN-Sicherheitsrates absteckt, stehen.

2| Das System Kollektiver Sicherheit

Das System Kollektiver Sicherheit ist ein institutionelles Gefüge, welches ein Garant für die Wahrung, Einhaltung und Wiederherstellung des Weltfriedens ist. Fortfolgend wird unter dem System Kollektiver Sicherheit insbesondere der Internationale Strafgerichtshof und die UNO, hier besonders der UN-Sicherheitsrat, verstanden. Die enge Verflechtung des IStGH mit der UN zeigt sich bereits durch die in der Präambel des IStGH eingeschriebene Verpflichtung und Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta sowie dem in Artikel 2 des Statuts angestrebten Relationship Agreement des IStGHs zur UN.

a| Zielsetzungen des IStGH und des UN-Sicherheitsrates

In der Charta der Vereinten Nationen (UN-C) findet sich unter anderem folgende Sinn- und Zweckbestimmung der Völkergemeinschaft:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zwecke wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen (…).“ (UN‑C Art. 1 Abs. 1)

In diesem Artikel sind beide Grundmomente des Friedens durch Sicherheit oder/und Gerechtigkeit angelegt. Um die Erfüllung dieses Auftrages zu gewährleisten eröffnet die Charta mehrere Möglichkeiten. Der UN-Sicherheitsrat „trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (UN-C Art. 24 Abs. 1). Seine Befugnisse sind in den Kapiteln VI, VII, VIII, XII der Charta verankert. Für die weitere Betrachtung ist insbesondere Kapitel VII relevant, auf welches aus diesem Grund hier ausführlicher eingegangen werden soll. Kapitel VII enthält Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffskriegen, welchen die Feststellung des Sicherheitsrates vorausgeht, ob „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder Angriffskrieg vorliegt“ (UN-C Art. 39). Artikel 41 UN-C sieht Maßnahmen „unter Ausschluss von Waffengewalt“ vor, so werden hierunter unter anderem die Unterbrechung der Wirtschafts-, Handels- und diplomatischen Beziehungen verstanden. Artikel 42 UN-C sieht dahingegen militärische Maßnahmen vor.

Das römische Statut des IStGH (IStGH-S) formuliert in seiner Präambel folgende Zielsetzung:

„in der Erkenntnis, dass solche schweren Verbrechen [vgl. Art. 5 IStGH-S] den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen, bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen […], entschlossen der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen, […] in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen […] “ (IStGH-S Präambel)

Der UN-Sicherheitsrat legt besonders durch seine Namensgebung und durch die im Kapitel VII UN-C festgehaltenen Maßnahmen einen Schwerpunkt auf sicherheitserhaltene oder sicherheitsschaffende Maßnahmen. Komplementär hierzu tritt der IStGH durch die Betonung von Recht und Gerechtigkeit. Gemeinsam ist beiden Institutionen das Ziel der Wahrung und Schaffung des internationalen Friedens, unterschiedlich sind sie in der Wahl der geeigneten Maßnahmen (Bruer-Schäfer, 2001, S. 234). Der IStGH befindet sich in einem System Kollektiver Sicherheit sogleich in einem System von ‚checks and balances‘, in dem der Sicherheitsrat über Artikel 13 und Artikel 16 IStGH-S eine wesentliche Rolle einnimmt (Heilmann, 2006, S. 162).

Sicherheit und Gerechtigkeit liegen in einem Spannungsverhältnis der gegenseitigen Gefährdung. So kann ein Übermaß an Gerechtigkeit die Sicherheit und somit den Frieden in einer Region destabilisieren, gleichzeitig kann ein Übermaß an Sicherheit die Gerechtigkeit und das Recht und somit ebenso den Frieden in einer Region destabilisieren.

Anhand der skizzierten Zielsetzungen lassen sich nachfolgende Betrachtungen besser erschließen, auf deren Grundlage abschließend mit der Zielsetzung als Maßstab die Effektivität des IStGH bewertet werden soll.

3| IStGH und UN-Sicherheitsrat - ein konkurrenzhaftes Verhältnis

Dieser Abschnitt erläutert das Verhältnis zwischen UN-Sicherheitsrat und IStGH unter dem Blickpunkt der Konkurrenz. Besondere Bedeutung kommt dem Artikel 16 IStGH-S und der damit verbundenen Deferral-Kompetenz des UN-Sicherheitsrates und den damit verbundenen Folgen zu.

a| deferral-Kompetenz

Die Deferral-Kompetenz (Aufschub) ist in Artikel 16 des IStGH-S verankert. Sie ermöglicht einen Aufschub der Ermittlungen und der Strafverfolgung durch eine unter Kapitel VII UN‑C gefassten Resolution des UN-Sicherheitsrates für die maximale Dauer von 12 Monaten. Innerhalb dieses Zeitraumes dürfen weder Ermittlungen noch Strafverfolgung fortgeführt und aufgenommen werden. Der Artikel räumt die Möglichkeit des wiederholten Aufschubs unter gleichen Bedingungen durch den UN-Sicherheitsrat ein. Dieser Artikel ist in „seiner Form einzigartig im Internationalen Recht (Contag, 2009, S. 138)“, da er einer politischen Institution (UN‑Sicherheitsrat) weitreichenden Einfluss in die Funktionsfähigkeit eines internationalen Gerichtes ermöglicht (Stagel, 2008, S. 189 ff.). Dieser Artikel ist ein Tribut an den Sicherheitsrat im Spannungsfeld von „peace vs. justice“ (Heilmann, 2006, S. 162).

Aus der Möglichkeit des UN-Sicherheitsrates Ermittlungen und Strafverfolgungen aufzuschieben ergeben sich unterschiedliche Problemkonstellationen.

Eine zwölfmonatige Aufschiebung kann im Widerspruch zu den im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) niedergelegten Rechten von Angeklagten stehen. So finden sich weder im IStGH-S noch in dem anhand von Artikel 2 IStGH-S beschlossenem Relationship Agreement eine präzise Formulierung, was mit bereits in Untersuchungshaft oder Gewahrsam befindlichen Personen während des Aufschubs passieren soll. Artikel 9 des IPbpR beinhaltet den „Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft“. Einzuwenden ist, dass weder der UN-Sicherheitsrat noch der IStGH als solche rechtlich gebunden sind, jedoch die Vertragsstaaten des IPbpR. Staaten, welche gleichzeitig Mitglied des IStGH und des IPbpR sind, wären bei einer Aufschiebung, wenn sie dem IPbpR nicht zuwiderhandeln wollen, verpflichtet die betroffenen Personen freizulassen (Contag, 2009, S. 158 f.).

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Details

Seiten
14
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640907366
ISBN (Buch)
9783640907205
Dateigröße
414 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v169873
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politik- und Sozialwissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
Internationaler Strafgerichtshof Frieden Gerechtigkeit IStGH UNS UN-Sicherheitsrat referral-Kompetenz deferral-Kompetenz Statut des IStGH

Autor

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Titel: Der Internationale Strafgerichtshof & der UN-Sicherheitsrat