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Die "Wiederbewaffnung" Deutschlands nach 1945

Gründung der Bundeswehr und Reaktionen

Seminararbeit 2007 21 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die parteipolitischen Standpunkte zum Wehrbeitrag Deutschlands
2.1. Vorherrschende Meinungen innerhalb der „Regierung Adenauer“
2.2. Die Haltung der SPD als größte Oppositionspartei
2.3. Die Ansichten anderer Oppositionsparteien

3. Die Diskussion in der deutschen Bevölkerung um die Aufstellung westdeutscher xxxxStreitkräfte
3.1. „Ohne-mich“-Bewegung und Volksbefragungsaktion
3.2. Jugend und Jugendorganisationen

4. Die Positionen der Kirchen in der Wehrdebatte
4.1. Die Evangelische Kirche
4.2. Die Katholische Kirche
4.3. Die Ansicht des DGB als Vertreter aller deutschen Gewerkschaften

5. Schluss

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Anmerkungsverzeichnis

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und schon während der Berlin-Blockade im November 1948 und in der Zeit des „reeducation“ und „reorientation“ begannen in Deutschland die ersten Überlegungen über eine erneute Aufstellung von deutschen Streitkräften. Gründe hierfür waren vor allem die potentielle Bedrohung durch die kommunistische Sowjetunion und der Beginn des Korea-Krieges1. Im Zuge dessen setzte sich allen voran Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer nach anfänglicher Zurückhaltung offen für einen deutschen Wehrbeitrag ein². Lange wurde über deutsche Kontingente in einer gesamteuropäischen Armee diskutiert wie sie der EVG-Vertrag vorsehen würde. Trotz Protesten aus Reihen der Oppositionsparteien, der deutschen Bevölkerung, seitens Wirtschaftsverbänden und auch aus der eigenen Partei setzte sich die „Regierung Adenauer“ am Ende durch, was letztlich zur Gründung der Bundeswehr am 12.12.1955 führte³.

Eben nun dieses Ringen um den Wehrbeitrag Deutschlands, die öffentliche Diskussion sowie die politischen Debatten und Streitigkeiten stellen das Thema dieser Arbeit dar. Geklärt wird die Frage inwiefern es innerhalb Westdeutschlands differierende Ansichten zum Thema „Wiederbewaffnung“ gab und worauf sich diese stützten4. Es werden die Standpunkte einzelner beteiligter Parteien, Verbände und Kirchen, aber auch die vorherrschende Meinung innerhalb der deutschen Bevölkerung dargelegt. Desweiteren werden die Gründe aufgezeigt, warum diese oder jene „Gruppe“ die jeweilige Meinung vertrat und wie jede Partei, hierbei sind nicht nur die politischen Parteien gemeint, versuchte die eigene Ansicht durchzusetzen und zu statuieren. Auch wird hieraus in Teilen deutlich, wie die verschiedenen Positionen einander beeinflussten und sich beispielsweise Vertreter aus Politik und Kirche zusammenschlossen um gegen die Regierung Adenauer vorzugehen und sie von ihrem straffen Kurs abzubringen5. Zum Thema „Innenpolitische Diskussion um die „Wiederbewaffnung“ Deutschlands“ gibt es einige Werke in der Wissenschaftslandschaft. Beispielsweise befassten sich Eckart Dietzfelbinger in seiner Inaugural-Dissertation mit den „Protestaktionen gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland 1948-1955“6, Hans-Adolf Jacobsen in einem Aufsatz mit der Rolle der öffentlichen Meinung bei der Debatte um die Wiederbewaffnung 1950-19557. Beide beleuchten wie viele andere Werke einige wenige Seiten der öffentlichen Diskussion. Jedoch eine Zusammenstellung beider grundsätzlich gegenüberstehender Meinungen in der Wehrbeitragsdebatte gibt es bislang lediglich in Ansätzen in Hans Edgar Jahns „Für und gegen den Wehrbeitrag – Argumente und Dokumente“8. Die dort behandelten Ansichten werden zum großen Teil nur kurz angerissen und es fehlt eine Darstellung der Zusammenhänge zwischen einzelnen Bewegungen oder Verbänden. Trotzdem stellt dieses Werk die bislang umfassendste Arbeit dar, die sich mit beiden Standpunkten dieser Diskussion befasst. In den meisten Quellen der vorliegenden Arbeit wird oft nur in Ansätzen die Haltung einer Partei, eines Verbandes oder einer Gruppe skizziert, ohne dabei auf den genauen Hergang der Ereignisse und der Auseinandersetzung einzugehen. So finden sich oftmals nur generelle Aussagen zu bestimmten Fragestellungen und einzelnen Diskussionspunkten. Einigkeit herrscht fast ausnahmslos bei der Bestimmung der grundsätzlichen Positionen, lediglich die Gründe warum dieser Standpunkt bezogen wurde, werden in verschiedenen Werken unterschiedlich angegeben. Da Diskussionen und Entscheidungen in der Politik vor allem in Anbetracht des umfangreichen historischen Hintergrundes und Kontexts in der Regel keine monokausalen Gründe und Entschlussfassungen zur Grundlage haben, wurden in dieser Arbeit die in der Literatur als am wahrscheinlichsten Hintergründe dargestellt, wobei bei unklarer Quellenlage auch verschiedene Motive gezeigt werden.

Die vorliegende Arbeit befasst sich zunächst mit den parteipolitischen Standpunkten in der Wehrdebatte Deutschlands, da die Parteien primäre Entscheidungsträger in derartigen Diskussionen darstellen und oft auch Grundlagen für die Haltung anderer Gruppen und Verbände schafften, die sich dann zum Teil aus Sympathie oder Antisympathie gegenüber einer politischen Ausrichtung ohne fundierte sachliche Begründung einer Seite anschlossen9. Als erstes wird die vorherrschende Meinung innerhalb der Regierung Adenauer geklärt, welche, wie bereits oben erwähnt, die treibende Kraft „Pro Wehrbeitrag“ darstellte. Danach wird auf die gegensätzliche Ansicht der SPD eingegangen. Die SPD vertrat als größte Oppositionspartei auf politischer Ebene auch die größte Opposition in der Wehrdebatte10. Anschließend werden noch zwei Positionen anderer „neutraler“ Parteien wiedergegeben, die aufzeigen, dass es auch innerhalb der kleinen und auf Bundes- oder Landesebene weniger einflussreichen Parteien durchaus großes Interesse an dieser gesamtdeutschen Auseinandersetzung gab. Im Folgenden geht es um die Ansichten innerhalb der deutschen Bevölkerung in dieser Diskussion. Zum Einen um die „Ohne-mich“- Bewegung und die (zumindest anfängliche) strikte Ablehnung und Empörung über die Debatte an sich und die späteren Protestaktionen11. Zum Zweiten um die Jugend- und Jugendorganisationen, die sehr großes Interesse an der Mitgestaltung der Wehrdebatte zeigten, da sie die Ersten sein würden, die als Wehrpflichtige oder Freiwillige in den neuen deutschen Streitkräften dienen würden. Der nächste Abschnitt befasst sich dann mit den Positionen der beiden christlichen Kirchen in Deutschland, der evangelischen und der katholischen. Beide beteiligten sich rege an der Diskussion und gaben dabei ganz unterschiedliche Bilder nach außen hin ab. Zuletzt wird auf die Ansicht des DGB als Vertreter der deutschen Gewerkschaften eingegangen, der sich als Mitgestalter in der Wirtschaftspolitik um einen Konsens mit der Bundesregierung bemühte12. So soll ein umfassendes Bild der in dieser Frage wichtigsten und einflussreichsten Interessengruppen und Parteien Deutschlands und deren Positionen in der „Wiederbewaffnungsdebatte“ erstellt werden.

2. Die parteipolitischen Standpunkte zum Wehrbeitrag Deutschlands

2.1. Vorherrschende Meinungen innerhalb der „Regierung Adenauer“

„Die Bundesregierung erklärt ferner ihre feste Entschlossenheit, die Entmilitarisierung des Bundesgebiets aufrechtzuerhalten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern.“13 So lautete die offizielle Erklärung im „Petersburger Abkommen“ vom November 1949, das der damalige Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer zusammen mit drei Hohen Kommissaren abfasste. Zu diesem Zeitpunkt dachte niemand auf offizieller Seite über eine Aufstellung deutscher Streitkräfte nach. Am 3. Dezember des gleichen Jahres noch veröffentlichte eine kleine Regionalzeitung in den USA, der „Cleveland Plain Dealer“ ein Interview Adenauers in dem er sich zwar immer noch entschieden gegen eine „Wiederaufrüstung“ aussprach, er aber auch deutlich seinen Standpunkt gegen die „Idee“ deutscher Söldner in fremden Streitkräften oder andere Konzepte klar machte14. Jedoch sah er, so zitierte ihn die Zeitung im Weiteren, die Möglichkeit eines deutschen Kontingents im Rahmen einer gesamteuropäischen Truppe15. Diese Äußerung des damaligen Bundeskanzlers entfachte eine langsam aufkommende und am Ende hitzig geführte Debatte inner- und außerhalb der Regierungspartei um einen möglichen Wehrbeitrag Deutschlands. Über seine spätere Anregung eine kasernierte Bundespolizei aufzustellen, wurde die Bestrebung des Kanzlers mit der Zeit immer deutlicher: In den Augen Dr. Konrad Adenauers war die „Wiederbewaffnung“ Deutschlandes eine notwendige Bedingung zur „Errichtung“ eines souveränen Deutschlands16. Zudem sollte eine deutsche Armee in der Lage sein, einen gewissen Verteidigungsbeitrag zu leisten um innerhalb Europas Deutschland als eigenständiges und wehrhaftes Land zu etablieren und damit früher oder später das Besatzungsstatut abschaffen zu können17. Mit dieser Ansicht stand Adenauer zwar innerhalb seiner Partei nicht alleine da, fand sich aber auch mit kritischen und teilweise strikt ablehnenden Stimmen konfrontiert. Alles in Allem lässt sich festhalten, dass Konrad Adenauer wie in vielen Bereichen der damaligen Regierungspolitik so auch in der Sicherheits- und Außenpolitik die bestimmende Person in der CDU/CSU war. In vielen Punkten traf der Parteivorsitzende und Bundeskanzler keine oder nur unzureichende Absprache mit seinen Parteikollegen und Ministern, sodass der Eindruck erweckt wurde, er würde völlig alleine die Geschicke Deutschlands lenken oder zumindest lenken wollen18. Schon ab 1949 ist eine klare Tendenz innerhalb der Bundesregierung zu erkennen, dass sich die meisten Abgeordneten und Parteimitglieder weniger mit dem „ob“ eines Wehrbeitrags Deutschlands auseinandersetzten, sondern vielmehr mit der Frage, in welcher Form ein deutscher Beitrag zu gestalten sei19.

2.2. Die Haltung der SPD als größte Oppositionspartei

In der Debatte um einen deutschen Wehrbeitrag stellte sich die Haltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ambivalent dar. Innerlich war die Partei in mehrere Lager gespalten, welche von ausnahmslosem Pazifismus und daraus resultierender grundsätzlicher Ablehnung deutscher Streitkräfte bis hin zur bedingten Zustimmung alle Positionen abdeckten. Im Allgemeinen lässt sich aber sagen, dass die SPD der Frage um einen deutschen Wehrbeitrag eher ablehnend gegenüberstand20. Auf regionaler Ebene unterstützten in der Zeit von 1949-55 SPD-Parteimitglieder und –funktionäre zahlreiche Kundgebungen und Protestaktionen, teils auch die eher sozialistisch beeinflusste „Ohne-mich“-Bewegung21. Letztlich wird auch auf dem Parteitag der SPD im Jahr 1954 eine in Teilen vorhandene strikte Ablehnung jeglichen deutschen Militärs deutlich. Vor allem aber die Beteiligung von SPD-Mitgliedern an der Paulskirchenveranstaltung 1954 macht klar, dass es durchaus radikal-pazifistische Tendenzen innerhalb der SPD gab, wenn auch das Gros der Partei und im Speziellen die Parteispitze diese Stimmungen stets verneinte oder zu unterbinden versuchte22. Diese vereinzelten Aktionen erweckten auch innerhalb der Gesellschaft ein gewissermaßen zerrüttetes Bild der Partei, die über weite Strecken der innenpolitischen Diskussion keinen klaren und fest definierten Standpunkt zu haben schien. Entgegen dieser Strömungen war, wie oben bereits erwähnt, die Position der Parteispitze und Bundestagsfraktion eine „gemildertere“ und diplomatischere. Wird im Folgenden also von der Haltung der SPD gesprochen so meint dies die von der Partei offiziell vertretene und auf Parteitagen und Interviews dargestellte Position. Nach Ansicht der SPD war die Aufstellung deutscher Streitkräfte zum damaligen Zeitpunkt zwar nicht nötig, da sie eine akute Bedrohung durch die Sowjetunion und den kommunistischen Kräften nicht sahen , aber durchaus für möglich hielten, jedoch sprach sie sich nicht grundsätzlich gegen einen Wehrbeitrag Deutschlands aus. Ihrer Meinung zu Folge waren die dazu notwendigen Bedingungen andere als die der CDU/CSU um den deutschen Wehrbeitrag zu legitimieren und integrierte Streitkräfte aufzustellen23. Sie forderten beispielsweise eine völlige Gleichberechtigung Westdeutschlands im europäischen Bündnissystem; dies war zum damaligen Zeitpunkt eine illusorische Forderung und evtl. auch Teil einer Verzögerungstaktik um die Zeit bis zu den angestrebten Neuwahlen zu überbrücken24. Das Hauptaugenmerk der Partei lag auf der Bewältigung sozialer Probleme und Herausforderungen der damaligen Zeit und nicht auf der äußeren Sicherheit. Hauptargument gegen die „Wiederbewaffnung“ war, dass eine westdeutsche Armee zur noch tieferen Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland führen würde und somit die angestrebte Wiedervereinigung wenn nicht unmöglich, zumindest ungleich schwieriger machen würde. Zwar befürwortete und unterstütze man die Bestrebungen um eine Westintegration Deutschlands, jedoch dürfte auch diese nicht zu lasten der Wiedervereinigung gehen, welcher seitens der SPD höchste Priorität eingeräumt wurde25. So musste also an einem Konzept gearbeitet werden um westdeutsche Streitkräfte als ein Hilfsmittel zur Wiedervereinigung benutzen zu können. Allgemein lässt sich festhalten, dass die SPD in wesentlichen Punkten wie der Abwehr des kommunistischen Totalitarismus, der Verbesserung der sozialen Leistungen und dem Herstellen eines Zusammenspiels von Freiheit, Verteidigungswille und Einheit mit der Haltung der Regierung übereinstimmte, jedoch wichtige Voraussetzungen wie die völlige Souveränität Deutschlands, das hieße eine Ende des Besatzungsstatuts, sowie die Einrichtung eines Systems kollektiver Sicherheit anstelle des seitens der SPD stark kritisierten und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagten EVG-Vertrages noch nicht erfüllt sahen26. In Verbindung mit ihrer Forderung, Deutschland dürfe sich nicht abhängig, weder von den USA noch von der Sowjetunion machen, behielt die Partei bis zum Schluss die Auffassung, die Aufstellung von deutschen Streitkräften sei zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht27.

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Details

Seiten
21
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640884773
ISBN (Buch)
9783640884360
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v169961
Institution / Hochschule
Luftwaffe der Bundeswehr
Note
1,3
Schlagworte
Bundeswehr Wiederbewaffnung Nachkriegszeit Deutsche Armee Bundesrepublik Deutschland Streitkräfte Adenauer

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