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Militärische Interventionen zum Menschenrechtsschutz - international anerkannt?

Studienarbeit 2011 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs-/Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Das Thema der Arbeit und die Hypothese
1.2 Die vorhandene Literatur und der aktuelle Forschungsstand
1.3 Der Aufbau der Arbeit und die Vorgehensweise bei der Analyse

2 Definitionen der wichtigsten Begriffe
2.1 Die humanitäre Intervention
2.2 Die demokratische Intervention

3 Humanitäre Interventionen und ihre Anerkennung
3.1 Geschichtliche Ereignisse bzw. Fakten
3.2 Beurteilung der Fakten: Hinweise auf Anerkennung humanitärer Interventionen?
3.3 Hinweise auf nicht vorhandene Anerkennung
3.4 Teilergebnis I: Anerkennung humanitärer Interventionen unter besonderen Bedingungen

4 Demokratische Interventionen und ihre Anerkennung
4.1 Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie?
4.2 Das Menschenrecht auf Demokratie als Rechtfertigung für eine deokratische Intervention?
4.3 Tmeilergebnis II: Demokratische Interventionen genießen Anerkennung nur unter einer Bedingung

5 Endergebnis: Bestätigen der Hypothese in Grundzügen

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Dreieck der Menschenrechte

(Quelle: Grimm 2010, 52)

Abbildung 2: Hierarchie der Menschenrechte

(Quelle: eigene Ausarbeitung auf Grundlage von Grimm 2010, 51;

1= liberale Abwehrrechte, 2= politische Teilhaberechte,

3= soziale und kulturelle Rechte).

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Das Thema der Arbeit und die Hypothese

„Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats

gewalttätig einmischen“(Immanuel Kant 1795, zitiert nach Tielker 1998, 128).

„Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen … Damit will das Bündnis die Nato; Anmerkung d. Verf.] weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ (Gerhard Schröder, ehemaliger deutscher Bundeskanzler, 1999, zitiert nach Schütz 2003, 38).

Immanuel Kants Interventionsverbot – aus oben genanntem Zitat ersichtlich –, das er in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden‘ 1795 postulierte, galt bis weit ins 20. Jahrhundert hinein als Grundlage zwischenstaatlicher Ordnung. So wurde es auch 1949 in die UN-Charta aufgenommen. Neben jenem Interventionsverbot, das auf der souveränen Gleichheit aller Mitglieder basiert, gilt das Gewaltverbot als wichtigstes Prinzip der Vereinten Nationen (vgl. Volger 2007, 93, 133).

Anfang der 1990er Jahre wandte sich die internationale Staatengemeinschaft von der Idee ab, dass jeder Staat in seinen Handlungen und Entscheidungen vollkommen auf sich allein gestellt sei, und öffnete sich für militärische Interventionen, solange diese darauf abzielen, Menschenrechte zu schützen: Diese sogenannten humanitären Interventionen sollen humanitäre Katastrophen wie z.B. Genozide oder ethnische Säuberungen abwenden. Dieunter Völkerrechtlern stark umstrittene NATO-Intervention in den Kosovo 1999 beispielsweisehatte ein humanitäres Anliegen: Sie sollte ethnische Säuberungen durch Serben an der albanischen Bevölkerungsmehrheit verhindern.

In den letzten Jahren, angestoßen durch die US-amerikanische Irak-Invasion 2003, kam noch ein weiterer Grundfür militärische Interventionen hinzu: die Verbreitung von Demokratie.[1] Die sogenannte demokratische Intervention kann als Kind der humanitären Definition betrachtet werden, denn Ausgangsgedanke der demokratischen Intervention ist, dass Menschen erfahrungsgemäß nur in Demokratien vollständigen Zugang zu all ihren (Menschen-) Rechten besitzen, zumindest nach Ansicht einiger Wissenschaftler und deren Menschenrechtsdefinition. Gibt es aber überhaupt ein Menschenrecht auf Demokratie, das unter allen Umständen und mit allen möglichen Mitteln, d.h. auch militärischen, geschützt werden bzw. erst hergestellt werden muss?

Aus den geschilderten Gedanken bzw. auch Fakten ergibt sich folgender Gegenstand der vorliegenden Arbeit und damit auch die Abgrenzung des Themas: Militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte.Andere Interventionen werden bewusst außen vor gelassen, da militärische Interventionen besondere Brisanz und Aktualität mit sich bringen. Unterschieden werden hier wiederum humanitäre und demokratische Interventionen, da diese den Kern von militärischen, auf Menschenrechtsschutz abzielenden Interventionen darstellen.

Der Arbeit wird die These vorangestellt, dass militärische Interventionen in den letzten JahrenAnerkennung erfahren haben. Humanitäre Interventionen sind heute weitgehend anerkannt, demokratische Interventionen, die als Tochter der humanitären Intervention gelten, dagegen nicht.

Die zu beantwortenden Fragen sind also zum einen, ob jene Interventionen tatsächlich anerkannt worden sind und zum anderen in welcher Form sie Anerkennung erfahren haben, wenn die Analyse dies ergeben hat.

1.2 Die vorhandene Literatur und der aktuelle Forschungsstand

Das Thema der humanitären Intervention ist in der Forschung reichlich bearbeitet worden. Der aktuelle Forschungsstand ist daher weit vorangeschritten.Wichtige Grundlagen sind bei Heribert Münkler, Lukas Schulte oder auch Dieter Jannsen und Wilfried Hinsch zu finden. Es sind insgesamt eine Vielzahl von Aufsätzen veröffentlicht worden, die in den letzten Jahren das Themenfeld kontrovers bearbeitet haben, wie etwa die von Stefan Oeter, Christian Tomuschat, Karsten Malowitz, Chrsitian Schaller oder auch Edward Luck. Die Literatursuche fällt daher hier relativ leicht. Es herrschen Debatten vor, wie beispielsweise die, unter welchen Bedingungen eine humanitäre Intervention geschehen darf.

Das Thema der demokratischen Intervention und ihrer Legitimität dagegen ist noch nicht ausreichend erforscht, da es erst in den letzten Jahren explizit ins Augenmerk der Politikwissenschaft gelangte. Hier wird daher vor allem auf Zeitschriftenaufsätze und Essays Bezug genommen, da diese den aktuellen Stand der Forschung am besten widerspiegeln. Als wichtige Aufsätze sind hier die von Wolfgang Merkel und Sonja Grimm zu betrachten, aber auch Grimms Dissertation „Erzwungene Demokratie“, die sich aber nur in Ansätzen mit dem Thema dieser Arbeit beschäftigt. Beide Wissenschaftler untersuchen aber seit Jahren, ob es ein Menschenrecht auf Demokratie geben kann und in welcher Weise demokratische Interventionen Legitimierung bzw. Akzeptanz erfahren haben. Die Debatten sind hier recht breit und fangen schon damit an, dass es umstritten ist, ob es ein „Menschenrecht auf Demokratie“ geben kann oder unter welchen Bedingungen eine demokratische Intervention legitimierbar sein kann.

1.3 Der Aufbau der Arbeit und Vorgehensweise bei der Analyse

In einem ersten Schritt werden die Grundlagen gelegt, d.h. Definitionen der wichtigsten Begriffe gegeben, die auf den Kontext dieser Arbeit zugeschnitten sind. So werden die Begriffe „humanitäre Intervention“ und „demokratische Intervention“ näher beleuchtet. Diese Erklärung der wichtigsten Begriffe soll das Verständnis des Lesers für die anschließende Argumentation erleichtern, denn nur mit einer soliden Grundlage kann das Folgende verstanden werden.

In einem zweiten Schritt wird die eingangs formulierte Hypothese überprüft. Dies ist der Hauptteil der vorliegenden Arbeit. Zum einen wird hier ein Blick in die neuere Geschichte geworfen und so festgestellt, ob humanitäre Interventionen wirklich akzeptiert worden sind und unter welchen Bedingungen. Zum anderen wird untersucht, in welcher Art und Weise demokratische Interventionen Akzeptanz erfahren haben, bzw. auch hier unter welchen Bedingungen.

In einem dritten Schritt wird ein Fazit gezogen: Kann die These zumindest vorläufig bestätigt werden oder muss sie verworfen werden? Welches Ergebnis brachte die Analyse?

2 Definitionen der wichtigsten Begriffe

Um sich der Überprüfung der Hypothese zu nähern, ist es zunächst von Bedeutung, sich mit den wichtigsten Begriffen vertraut zu machen: Klare Begriffe stellen den Schlüssel dazu dar, der weiteren Argumentation folgen zu können. Näher erläutert werden daher die Vokabeln „humanitäre Intervention“ sowie „demokratische Intervention“.

2.1 Die humanitäre Intervention

Da in dieser Arbeit der Fokus unter anderem auf humanitären Interventionen liegt, ist es nur folgerichtig, diese näher zu erläutern. Jedoch ist eine eindeutige Begriffsbestimmung schwierig, denn allein der Begriff „Intervention“ ist mehrdeutig (vgl. Janssen / Hinsch 2006, 29). Gemeint sind in dieser Arbeitdaher militärische humanitäre Interventionen.

In der Literatur existieren einige Definitionsansätze. Die Begriffsdefinition dieser Arbeit richtet sich nach der von Janssen und Hinsch, da diese den Kern von humanitären Interventionen hinsichtlich des in der Wissenschaft existierenden Grundkonsenses treffend wiedergegeben haben. Humanitäre Interventionen treten also genau dann auf, „wenn ein Staat, eine Gruppe von Staaten oder eine internationale Vereinigung Militär in ein fremdes Staatsgebiet entsendet, um die Bevölkerung des fremden Staates vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen“ (Janssen / Hinsch 2006, 31). Damit sind Einsätze von Hilfsorganisationen wie beispielsweise des Roten Kreuzes ausgeschlossen, da keine militärische Gewalt angewandt wird, um Individuen vor eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Des Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass auch Militäreinsätze wie Geiselbefreiungen nicht als humanitäre Interventionen einzustufen sind, da eigene Staatsbürger geschützt werden und keine fremden. Zudem umschließt diese Definition auch Interventionen, die sich auf Einladung des betroffenen Staates zutragen. Dies ist aber umstritten. Wichtig ist auch, dass humanitäre Interventionen nicht mit dem „Peacekeeping“ der UN verwechselt werden dürfen, denn dieses versucht, Frieden herzustellen und konzentriert sich nicht auf die Abwendung von Menschenrechtsverletzungen (vgl. Janssen / Hinsch 2006, 31). Angemerkt werden muss, dass „[…] Kriterien und Gründe für humanitäre Interventionen nicht ausreichend definiert […]“ (Sommer / Fuchs 2004, 69) sind, was auch aus obiger Definition deutlich wird: Es werden keine Beispiele für Menschenrechtsverletzungen gegeben. Es muss sich aber – so der Konsens – um gravierende Verletzungen wie beispielsweise Völkermord handeln. Andere Autoren definieren die humanitäre Intervention ähnlich, wie etwa aus der Definition von Fischer deutlich wird, nach der jene eine „Anwendung von Waffengewalt durch einen Einzelstaat zum Schutz der Staatsangehörigen vor groben Menschenrechtsverletzungen“ (Fischer zitiert nach Faust 2002, 67) ist. Alles in allem sind humanitäre Interventionen also militärische externe Eingriffe in einen Staat, um dessen Staatsbürger vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Merkel analysierte, dass humanitäre Interventionen die negativen Menschenrechte schützen wollen (vgl. Merkel 2006, 6) – also die „[…] klassischen Grundfreiheiten und Schutzrechte […]“ (Lenhart 2003, 14), wie beispielsweise das Unterlassen von Folter oder einfach das Recht auf sicheres Leben (vgl. Lenhart 2003, 14). Diese sind klar der „absolute Mindeststandard“ (Tomuschat 2004, 69).Humanitäre Interventionen stehen immer im Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität auf der einen Seite und menschlichen Werten und Rechten wie das auf Leben auf der anderen Seite (vgl. Tomuschat 2004, 69). Sie können nur vom Sicherheitsrat eingeleitet werden.

2.2 Die demokratische Intervention

Demokratische Interventionen nun zielen auf die „[…] Ablösung eines autoritären Regimes und/oder der Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung […]“ (Dauderstädt 2007, 400) ab, bzw. nach Grimm:

„Mit einer demokratischen Interventionen versuchen externe Akteure, das alte autokratische Regime zu stürzen, das sich durch besonders schwere Menschenrechtsverletzungen diskreditiert hat, um einen demokratischen Regimewechsel herbeizuführen“ (Grimm 2010, 19).

Grundgedanke der Aufnahme dieser Intervention in diese Arbeit ist der, dass nach Auffassung vieler Wissenschaftler – wie beispielsweise der Grimms oder Merkels – nur demokratische, rechtstaatlich verfasste Ordnungen einen vollen Menschenrechtsschutz gewährleisten, das heißt den Schutz der negativen und der positiven Menschenrechte bieten können (vgl. Merkel 2006, 6; Grimm 2004, 39). Folglich zielen demokratische Interventionen darauf ab, die positiven Menschenrechte zu schützen, also beispielsweise Bürgern eines Staates politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhaberechte (vgl. Lenhart 2003, 14) zu gewährleisten. Demokratische Interventionen gehen damit über die Funktion von humanitären Interventionen weit hinaus.

3 Humanitäre Interventionen und ihre Anerkennung

In der eingangs formulierten Hypothese wurde postuliert, dass humanitäre Interventionen – also militärische Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Staates zur Abwendung eklatanter Menschenrechtsverletzungen an der „um Leib und Leben“ (Janssen / Hinsch 2006, 36) bedrohten Zivilbevölkerung, also zum Schutz der negativen Menschenrechte – in den letzten Jahren innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft eine gewisse Anerkennung erfahren haben. Ob dieses Postulat zu halten ist, wird nun überprüft. Zu allererst wird daher ein geschichtlicher Abriss gegeben. Danach folgt die Beurteilung: Sind sie akzeptiert? Welche völkerrechtliche Stellung haben sie mittlerweile – bzw.: Haben sie überhaupt eine völkerrechtliche Stellung?

3.1 Geschichtliche Ereignisse bzw. Fakten

Erste Diskussionsansätze über humanitäre Interventionen finden sich ab Ende der 1980er Jahre.[2] Hier befand sich die Forschung noch im Zwiespalt zwischen Menschenrechtsschutz und der Wahrung von einzelstaatlicher Souveränität. Viele Wissenschaftler hielten am Interventionsverbot der UN und damit am Gedanken der souveränen Gleichheit aller Staaten fest. Ab Ende der 1980er Jahre wurde eine Aufgabe des Interventionsverbotes gefordert, das durch eine „Pflicht zur Einmischung“ ersetzt werden sollte (vgl. Janssen / Hinsch 2006, 230).[3] 1996 folgte ein wichtiger Schritt hin zur – zumindest gedanklichen – Akzeptanz von humanitären Interventionen durch Francis Deng. Dieser reformierte den Begriff der Souveränität, indem er forderte „[…] Souveränität nicht länger als Recht auf Nichteinmischung zu verstehen, sondern auch als Verpflichtung der Regierung, die eigenen Bürger zu schützen […]“ (Janssen / Hinsch 2006, 230). Hiermit trat der Menschenrechtsschutz in den Vordergrund. UN-Generalsekretär Annan nahm diese gedankliche Reform 1999 in einem Zeitschriftenartikel auf und maß ihr damit Bedeutung bei (vgl. Janssen / Hinsch 2006, 230). Neben dieser Reform des Souveränitätsbegriffes konnte man in den 1990er Jahren auch eine Reform des Artikels 39 – welcher sich mit der „Feststellung der Friedensgefährdung“ beschäftigt – bemerken: Die UN weitete ihn auch auf Menschenrechtsschutz aus (vgl. Oeter 2008, 36).[4] Somit liegt schon eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens vor, wenn Menschenrechte in gravierender Form verletzt werden. Ein Beispiel dafür ist die UN-Resolution 808 aus dem Jahr 1993 bezüglich eklatanter Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien und der damit zusammenhängenden Einsetzung des Internationalen Gerichtshofes. Hier wird unter anderem von „[…] ethniccleansing […] “ (UN Resolution 808/1993 zitiert nach Oeter 2008, 36) gesprochen.

[...]


[1] Die USA und ihre Verbündeten begründeten die Irak-Invasion 2003 unter anderem damit, dass sie die irakische Bevölkerung von einer Diktatur befreien wollten. Somit hatten sie, laut eigener Aussage, eine humanitäre Absicht (vgl. Pippan 2003, 1).

[2] Angemerkt werden muss, dass der Begriff der „humanitären Intervention“ schon im 19. Jahrhundert auftauchte. Die vorliegende Arbeit bezieht sich aber auf die in den 1990er Jahren in den Fokus der Internationalen Beziehungen geratenen Interventionen durch die UN oder auch die Nato zum Schutz von Menschenrechten (vgl. hierzu Oeter 2008, 44 und auch Tomuschat 2004, 67).

[3] Vgl. für nähere Informationen Annan / Fröhlich 2004, 154.

[4] Eigentlich sollte sich die UN auf zwischenstaatliche Probleme konzentrieren, die den Weltfrieden gefährden (vgl. Tomuschat 2008, 71).

Details

Seiten
25
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640893423
ISBN (Buch)
9783640893201
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170471
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Humanitäre Interventionen demokratische Intervention Menschenrechtsschutz

Autor

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