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Analyse und Bewertung der internationalen und europäischen Rechtspolitik gegen den anthropogenen Klimawandel

Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll, Akkord von Kopenhagen

Wissenschaftliche Studie 2011 52 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhalt

I. Vorbemerkungen

II. Zur rechtlichen Anknüpfung an den Begriff Klima

III. Ozonschichtabbau und Treibhauseffekt
1. Ozonschichtabbau
2. Treibhauseffekt
3. Wechselwirkungen

IV. Internationale und europäische Rechtspolitik
1. Internationale Rechtspolitik
a) Rechtspolitik bezüglich des Ozonabbaus
b) Rechtspolitik bezüglich des Treibhauseffekts
aa) Die Klimarahmenkonvention
bb) Das Kyoto-Protokoll
cc) Der Akkord von Kopenhagen
2. Europäische Rechtspolitik
3. Zusammenfassung

V. Der Treibhausgasemissionshandel
1. Ideengeschichte des Treibhausgasemissionshandels
2. Paradigmenwechsel im Ordnungsrecht
3. Gesetzliche Ausgestaltung
a) Gemeinschaftsebene
b) Nationale Ebene
aa) Anwendungsbereich des TEHG
bb) Emissionsgenehmigung
cc) Ermittlung der Emissionen und Berichterstattung
dd) Zuteilungsregeln
ee) Erstellung des nationalen Zuteilungsplans
ff) Handel mit Treibhausemissionszertifikaten
gg) Überwachung durch die Behörde
4. Praktische Auswirkungen
5. Kritik an dem System des Treibhausgasemissionshandels
a) Kritik an der Grundidee
b) Kritik an den spezifischen Instrumentarien
c) Ausblick
6. Kritische Bewertung des Treibhausgasemissionshandels

VI. Bewertung der internationalen und europäischen Rechtspolitik

VII. Schlussbetrachtung

I. Vorbemerkungen

Der Klimawandel stellt eine globale Herausforderung für die Menschheit dar, der erst in den letzten zwei Jahrzehnten mit ihren Ursachen und Wirkungen vorwiegend in das Bewusstsein der Menschen gerückt zu sein scheint. Der Grund für diesen Bewuss- tseinswandel liegt insbesondere in der zunehmenden Erkenntnis, dass das menschliche Leben und die natürliche Grundlage des menschlichen Lebens in einem Abhängigkeits- verhältnis zu den Einflüssen der Umwelt und damit insbesondere zum Klima stehen. Eine Verhinderung von negativen Klimaveränderungen ist ein Motiv des Selbstschut- zes, somit auch ein Urinstinkt, an den möglicherweise auch die Überlebensfähigkeit ei- niger Spezien, unter anderem des menschlichen Lebens, langfristig angelehnt sind, weshalb hier auch universelle Menschenrechte und die damit verbundenen Schutz- pflichten der staatlichen Akteure eine Bedeutung haben. Durch den Klimawandel wer- den eine Reihe grundlegender individueller Rechte und Freiheiten beeinträchtigt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 19481 kodifiziert sind und in späte- re bindende Verträge übernommen wurden, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)2 und den Internationalen Pakt über wirt- schaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)3. Die Folgen des Klimawandels könnten insbesondere das von Art. 6 Abs. 1 IPbpR geschützte Recht eines jeden Men- schen auf Leben beeinträchtigen. Der UN-Menschenrechtsausschuss versteht dieses Recht als das „höchste Recht“, von dem nicht abgewichen werden dürfe und das aktive Schutzmaßnahmen erfordere.4 Die Auswirkungen des Klimawandels verletzen sicher- lich auch in vielen Fällen das von Art. 12 Abs. 1 IPwskR statuierte Recht auf Gesund- heit. Dieses Recht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für ein gesundes Leben er- forderlich sind und damit insbesondere auf Ernährung, Trinkwasserzugang, Abwasser- entsorgung, Unterkunft sowie eine gesunde Umwelt.5

Klimaschutz ist somit ein Teil des modernen Nachhaltigkeitsrechts, dabei zielt das Leit- bild der Nachhaltigkeit auf einen vorsorgenden Nachweltschutz ab, um Belastungen künftiger Generationen mit den Kosten gegenwärtiger Bedürfnisse zu vermeiden.6 Als Beleg dafür, dass ein Handeln der Verantwortungsträger erforderlich ist, dient die Er- kenntnis, dass die globale Durchschnittstemperatur in den letzten 100 Jahren um 0,75 Grad Celsius gestiegen ist7 und diese Entwicklung sich insbesondere in den letzten 25 Jahren beschleunigt hat.8 Die Hauptursache liegt dafür nach der überwiegenden Auffas- sung an menschlichen Einflüssen, insbesondere an der Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre, wie namentlich Kohlendioxid, das bei Verbrennen von fossilen Brennstoffen entsteht.9 Falls keine wirksamen Gegenmaßnahmen eingesetzt werden können soll nach einer Prognose des International Panel on Climate Change (IPCC) bis zum Ende des Jahrhunderts ein Temperaturanstieg von bis zu 6,4 Grad Celsius erwartet werden können.10 Zu den Folgen des Klimawandels werden heute bereits Extremwet- terereignisse, das Abschmelzen von Gletscher und Schneegebieten sowie die Verände- rung der Lebenszyklen von Flora und Fauna zugerechnet. Es sind bereits global 325 Mio. Menschen stark vom Klimawandel betroffen und ca. 300.000 Todesfälle jährlich sind auf die Erderwärmung zurückzuführen.11 Weltweit werden außerdem die Kosten für die Anpassung an die Erderwärmung über 340 Milliarden US-Dollar geschätzt.12 Bis zum Jahre 2100 wird insbesondere der Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter prognostiziert, womit insgesamt noch erhebliche Folgen für die Menschen, die Arten und das Ökosystem zu erwarten sind.13 Diese Aussichten stellen insbesondere die Ak- teure des Völkerrechts, also die Staaten, Supranationen wie die EU und Non- Governmental-Organizations vor die Herausforderung, durch Abkommen einen Kon- sens zu finden, der national in Form von einer Verhaltenssteuerungen umgesetzt werden kann, um diese klimaschädlichen Einflüsse zu reduzieren. Dabei wird von den Umset- zungsschwierigkeiten abgesehen der Konsensfindungsprozess durch unterschiedliche

Partikularinteressen der Staaten erschwert. In der folgenden Arbeit soll zunächst geklärt werden, was unter Klima im Rechtssinne zu verstehen ist und welche Rechtspolitiken auf der internationalen und sodann auf der europäischen Ebene gegen Klimawandel entwickelt wurden, anschließend werden diese einer kritischen Würdigung unterzogen.

II. Zur rechtlichen Anknüpfung an den Begriff Klima

Völkerrechtliche Abkommen aber auch das nationale Recht knüpfen an den Begriff Klima an, wobei es dafür keine Legaldefinition des Gesetzgebers oder der Vertragspart- ner gibt, womit der Gesetzgeber bzw. die Vertragspartner etwas scheinbar als selbstver- ständlich voraussetzen, was sich indes aufgrund der begrifflichen und tatsächlichen Weite des Wortes Klima nicht einheitlich deuten lässt. Auf nationaler Ebene deklariert § 1 S. 1 TEHG den Klimaschutz zum Gesetzeszweck, § 1 Abs. 1 BImschG schützt die Atmosphäre, was mittelbar das Klima mit einschließen soll (Vgl. § 1a der 9. BImschV), nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UVPG sollen im Rahmen der integrativen Prüfung auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden, ebenso knüpft das Wasserrecht in § 6 Abs. 1 Nr. 5 WHG und das Naturschutzrecht in §§ 1 Abs. 3 Nr. 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatschG an den Begriff Klima an.

Die juristische Bestimmung des Schutzgutes Klimaschutz ist mit Schwierigkeiten ver- bunden, da es naturwissenschaftlich mehrere, nach räumlichen Kriterien eingeteilte, Kriterien gibt.14 Nach überwiegender Auffassung erfasst der Begriff Klima die Gesam- theit der meteorologischen Ursachen, die für den längerfristigen durchschnittlichen Zu- stand der Erdatmosphäre bzw. des Wetters an einem Ort verantwortlich sind. Das Mik- roklima beschränkt sich auf Kleinflächen bis zu einigen Kilometern und enthält ledig- lich stadtökologische Aussagen, das Mesoklima bezieht sich auf Regionen bzw. einige Länder mit einer Ausdehnung von einigen hundert Kilometern und das Makroklima er- fasst kontinentale und globale Zusammenhänge. Im Fokus der aktuellen Klimadebatte steht das Makroklima. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Klima schon lang- fristig im Wandel ist und es an einer statischen Referenzgröße für ein natürliches Klima, auf dessen Widerherstellung oder Erhalt das Recht abzielen könnte, nicht gibt, somit das Recht nur punktuell klimawirksame Verhaltensweisen erfassen kann. Folglich ist unter Klimaschutz die Summe derjenigen Rechtsnormen zu verstehen, die das Klima vor anthropogenen Einwirkungen schützen sollen.15 Das Klimaschutzrecht lässt sich einerseits auf die Bekämpfung des Ozonschichtabbaus und andererseits auf den Treib- hauseffekt zusammenfassen16, diese zwei sich überschneidende Problemkreise sind Gegenstand der weiteren Bearbeitung.

III. Ozonschichtabbau und Treibhauseffekt

Zwischen dem Treibhauseffekt und dem Abbau der Ozonschicht bestehen enge Wechselwirkungen. Durch FCKW wird in den oberen Schichten des Atmosphäre Ozon (O3) abgebaut, sodass schädliche ultraviolette Strahlungen (UV-B-Anteil) zur Erdoberfläche gelangen, diese Strahlungen sind für den menschlichen Organismus schädlich und führen darüber hinaus dazu, dass das ozeanische Phytoplankton geschädigt werden könnte, womit zusätzlich CO2 in den Kohlenstoff-Kreislauf eingespeist werden würde, was dann zu einer zusätzlichen Erderwärmung führen würde.17

1. Ozonschichtabbau

Das Ozonloch ist eine Folge eines langwierigen chemischen und physikalischen Prozesses, dessen Ursachen und Folgen schon Mitte der 1970 er Jahren entdeckt worden sind und mittlerweile als wissenschaftlich gesichert gelten. Das Treibgas Fluorchlorwasserstoff (FCKW) gelangt ca. 10-15 Jahre nach seiner Freisetzung durch die Troposphäre in die Stratosphäre, wo er zerbricht und Chloratome und -oxide freisetzt, welche mit dem Ozon (O3) reagieren und zum Abbau von Sauerstoff führen.

Die in der Atmosphäre weiterhin aus der Vergangenheit befindlichen Stoffe werden voraussichtlich noch über Jahrzehnte eine zeitliche Fernwirkung haben, da die meisten ozonzerstörenden Substanzen langlebig sind und weiterhin, auch wenn nur in einem geringen Umfang, freigesetzt werden. Dies führt zur Verdünnung und der Zerstörung der Ozonschicht, weshalb ultraviolette Strahlen auf die Erde gelangen.18 Die internationalen Maßnahmen hatten erst 1998 insoweit eine Wirkung, dass die Verlangsamung des Anstiegs an FCKW in der Stratosphäre nachgewiesen werden konnte. Trotz der weltweiten Maßnahmen kann erst Mitte/Ende des 21. Jahrhunderts mit der Erholung der Ozonschicht gerechnet werden.19

2. Treibhauseffekt

Als Treibhauseffekt wird das Phänomen beschrieben, bei dem insbesondere Kohlens- toffdioxidmoleküle, Methan und andere Spurengase die energiereichen kurzwelligen Sonnenstrahlungen ungehindert durch die Atmosphäre auf die Erdoberfläche gelangen lassen und die langwellige Wärmeabstrahlung der Erdoberfläche und der Atmosphäre absorbieren und dadurch einen deutlichen Temperaturanstieg bewirken. Ohne den na- türlichen Treibhauseffekt würde die Erde eine Durchschnittstemperatur von -18 Grad Celsius haben und somit unterhalb der des heutigen Wertes von 15 Grad Celsius liegen. Der natürliche Treibhauseffekt ist somit eine natürliche Bedingung für das menschliche Leben auf der Erde.20

Als wesentliche Ursache dafür wird der Mensch und die von ihm in den letzten zweihundert Jahren forcierte Nutzung fossiler Brennstoffe und somit die daraus resultierenden CO2 Ausstoße und der Ausstoß weiterer Treibhausgase gesehen, was als sogenannter anthropogener Treibhauseffekt bezeichnet wird.21

3. Wechselwirkungen

Der Abbau der Ozonschicht und der anthropogene Treibhauseffekt sind zwar unter- schiedliche Kategorien von Umweltbelastungen, indes sind sie durch zahlreiche Wech- selwirkungen verbunden. Von der Quellenidentität bezüglich der Verursachungssubs- tanzen abgesehen, ist eine wechselseitige Verschlechterung bei den Umweltbelastungen zu beobachten.22

IV. Internationale und europäische Rechtspolitik

Aufgrund der Notwendigkeit den anthropogenen Klimawandel zu bekämpfen wurden sowohl auf der völkerrechtlichen als auch auf der europäischen Ebene Maßnahmen getroffen, dem zunächst die politische Erkenntnis über die Notwendigkeit eines kooperativen Handelns voranging. Im Weiteren soll die Rechtspolitik auf der internationalen und europäischen Ebene dargestellt werden.

1. Internationale Rechtspolitik

Der grundsätzliche Ausgangspunkt der Rechtsentwicklungen im Klimaschutzrecht ist das Völkerrecht, indem sich ein gradueller Wandel vom Koexistenz- zum Kooperations- recht entwickelt hat. Dies hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten aus dem gewohn- heitsrechtlichen Verbot erheblicher grenzüberschreitender Luftverunreinigungen he- rausgebildet. In der Staatengemeinschaft wurde in den 1980er Jahren das Bedürfnis nach einem Vertragsregime anerkannt, da das Völkergewohnheitsrecht unzulängliche Ansätze enthielt. Zunächst war das Genfer Übereinkommen im Jahre 1979 über weit- räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen ein neuer Ansatz, der gefunden wurde.23

a) Rechtspolitik bezüglich des Ozonabbaus

Kurz nach dem Genfer Übereinkommen im Jahre 1979 wurde auf dieser neuen Grund- lage des Vertrags- und Verhandlungsmechanismus mit der Entdeckung des Ozonlochs das Wienerrahmenübereinkommen zum Schutz der Ozonschicht im Jahre 1985 ge- schlossen, das im Jahre 1987 durch das Montrealer Protokoll ergänzt und konkretisiert wurde. Nach seinem Art. 2 Abs. 1 sind die Vertragsparteien verpflichtet geeignete Maßnahmen zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädli- chen Umwelteinwirkungen zu ergreifen. Das Protokoll verfolgt einen multimedialen Ansatz und fordert ökologische Verflechtungen in den Blick zu nehmen. Das Protokoll legt konkrete Reduktionsverpflichtungen fest und statuiert eine Handelsbeschränkung bezüglich der Stoffe, die in der Anlage A aufgeführt sind.24

b) Rechtspolitik bezüglich des Treibhauseffekts

Da auf internationaler Ebene zunächst die Miteinbeziehung des Treibhauseffekts politisch nicht durchsetzbar war, wurde dies in das Wienerrahmenübereinkommen nicht mit aufgenommen. Später erst, im Jahre 1992 auf der zweiten Weltklimakonferenz in Genf, einigte man sich auf die Klimarahmenkonvention, die in Rio unterzeichnet wurde. Dieses Rahmenwerk erfuhr durch das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 die notwendige Ergänzung und Konkretisierung, das mit der Ratifizierung Russlands im Jahre 2004 erst in Kraft getreten ist.25 Der sogenannte Kopenhagener Akkord vom 18.12.2009 hat dieses Protokoll lediglich um eine politische Erklärung ergänzt.26

aa) Die Klimarahmenkonvention

Die Klimarahmenkonvention (KRK) ist der erste internationale Vertrag, der sich spezi- fisch mit dem globalen Klimawandel befasst. Allerdings enthält sie nur wenige verbind- liche Regelungen, sie steckt primär den Rahmen für Folgeabkommen wie das Kyoto- Protokoll ab.27 Die KRK verpflichtet die Vertragsparteien demgemäß nicht dazu, die Treibhausgase in einem genau vergebenen Umfang zu verringern. Sie legt die Grund- sätze für die Maßnahmen der Vertragsparteien fest und normiert verschiedene Ver- pflichtungen, somit definiert sie das zentrale Ziel des Klimaschutzregimes.

Nach Art. 2 S. 1 KRK ist das primär zentrale Ziel dieses Klimaschutzregimes die „Sta- bilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau […], auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“. Dies wird durch Art. 2 S. 2 KRK dahingehend konkretisiert, dass die Treibhausgase in- nerhalb eines Zeitraums stabilisiert werden sollen: „der ausreicht, damit sich die Öko- systeme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungs- mittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“28 Art. 2 KRK kann nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft als Zielvorgabe interpretiert werden, die Treibhausgaskonzentrationen auf einem Niveau zu stabilisieren, das die globale Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt da die Wissenschaft sich heute weitgehend einig ist, dass spätestens ab einer globalen Erwärmung von über 2 Grad Celsius die Möglichkeiten für eine Anpassung der Ökosysteme an den Klimawandel rapide sinken, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit deutlich zunehmen und die Risiken sozialer Verwerfungen so stark ansteigen, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefährdet werden würde.29 Art. 3 KRK normiert verschiedene allgemeine Grundsätze zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens und zur Durchführung seiner Bestimmungen, insbesondere den Grundsatz der Generationengerechtigkeit und den Vorsorgegrundsatz.

Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 KRK sollen die Vertragsparteien das Klimasystem „zum Wohl heutiger und künftiger Generationen“ auf der „Grundlage der Gerechtigkeit“ schützen. Dabei unterstreicht er die „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ und verpflichtet daher in Satz 2 die entwickelten Länder, die Führungsrolle bei der Be- kämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen zu übernehmen. Art. 3 Abs. 3 S. 1 KRK normiert einen Vorsorgegrundsatz, der die Vertragsparteien verpflichtet die „Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um den Ursachen der Klimaänderun- gen vorzubeugen, sie zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten und die nach- teiligen Auswirkungen der Klimaänderungen abzuschwächen.“ Satz 2 ergänzt dazu, dass „das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben solcher Maßnahmen dienen“ solle. Die von Art. 3 KRK formulierten Grundsätze sind als Soll-Vorschriften gefasst. Die KRK belässt den Parteien auf diese Weise Raum, von diesen Grundsätzen im Einzelfall abweichen zu können. Sie lenken jedoch zumindest die Auslegung und Umsetzung der KRK. Die Soll-Formulierung än- dert indes nichts an der allgemeinen Verpflichtung des Art. 2 KRK, die Treibhausgas- emissionen zu verringern. Insbesondere die Einfügung des Vorsorgegrundsatzes in die KRK selbst unterstreicht und stärkt die allgemeine Verpflichtung des Art. 2, die Treib- hausgasemissionen zu verringern.30 Die KRK formuliert nur wenige konkrete rechtliche Verpflichtungen für die Vertragspartner. Die Pflicht, nationale Treibhausgasinventare zu errichten (Art. 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 KRK), gilt für alle Parteien der KRK.31 Die meisten Vorschriften adressieren allerdings nur die Annex I-Staaten oder die in An- hang II genannten Staaten (OECD-Länder und die Europäische Gemeinschaft, sog. An- nex II-Staaten).

Nach Art. 4 Abs. 2 lit. a S. 1 KRK sind die Annex I-Staaten, einzeln oder gemeinsam (i.V.m. S. 3), verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Diese Verpflich- tung wird von Satz 2 dahingehend konkretisiert, dass dieser auf das frühere Niveau der Treibhausgaskonzentration und das Jahr 2000 als Zeitziel Bezug nimmt. Außerdem be- zeichnet Art. 4 Abs. 2 lit. b KRK ausdrücklich das Jahr 1990 als das Basisjahr. Art. 4 Abs. 2 lit. a S. 2 KRK geht indes lediglich von der „Erkenntnis“ aus, „dass eine Rück- kehr zu einem früheren Niveau anthropogener Emissionen“ zur Abschwächung der Klimaänderungen „beitragen würde“. Aus dieser Regelung kann folglich nach überwie- gender Auffassung keine rechtlich verbindliche Pflicht abgeleitet werden, bis zum Jahr 2000 zum Niveau des Jahres 1990 zurückzukehren.32 Von den Annex I-Parteien haben nur die Europäische Gemeinschaft, Deutschland, Luxemburg, Schweden, die Schweiz und Großbritannien ihre Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 1990 reduzieren können, alle anderen Länder haben dieses Ziel verfehlt.33

bb) Das Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll enthält konkrete Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausga- sen, wobei sich der politische Prozess gegenwärtig lediglich auf die Reduktion von CO2 verengt hat.34 Die teilnehmenden Industriestaaten haben sich nach Art. 3 des Protokolls verpflichtet ihre Emissionsmenge um 5 % unter dem Niveau von 1990 zu senken, was insbesondere innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 geschehen soll. Das Kyoto-Protokoll füllt einen Teil des Rahmens, den die KRK gesetzt hat. Für die Zeit nach 2012 fehlt es bislang an vergleichbaren völkerrechtlichen Vorgaben. Art. 3 Abs. 1 KP verpflichtet die Annex I-Staaten der KRK zu konkreten Zielen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen. Diese Ziele reichen von einer Reduzierung von acht Prozent für die Mehrzahl der Länder bis zu einer Erhöhung von zehn Prozent für Island, jeweils verglichen mit dem Basisjahr 1990 (Anlage B KP). Diese Einzelziele ergeben innerhalb des Zeitraums von 2008 bis 2012 eine Gesamtreduktion von fünf Prozent gegenüber dem Niveau von 1990.35 Nach Art. 4 KP haben die Annex I-Staaten die Möglichkeit, ihre Verpflichtungen in einem sog. „bubble“ gemeinsam zu erfüllen. Somit können die Staaten ihre Einzelziele im Innenverhältnis ändern, solange ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen die Summe ihrer Einzelziele nicht übersteigen.36 Von dieser Option hat bislang nur die Europäische Union (EU) Gebrauch gemacht.37

[...]


1 Vgl. Hailbronner, in: Vitzthum, Völkerrecht, Rdn. 223.

2 UNTS 999. S. 171.

3 UNTS 999, S. 3.

4 United Nations, International Human Rights Instruments, Vol. I, S. 176 f. (UN Doc HRI/GEN/1/Rev.9).

5 United Nations, International Human Rights Instruments, Vol. I, S. 78 (UN Doc HRI/GEN/1/Rev.9).

6 Gärditz, JuS 2008, S. 324.

7 IPCC, Climate Change 2007, Synthesis Report, 2007, S. 30 (www.ipcc.ch,

16.02.2011).

8 IPCC, Climate Change 2007, The Physical Science Basis, 2007, S. 5 ff. u. 103 f. (www.ipcc.ch, 16.02.2011).

9 IPCC, Climate Change 2007, Synthesis Report, 2007, S. 37 (www.ipcc.ch,

16.02.2011).

10 IPCC, Climate Change 2007, Synthesis Report, 2007, S. 45 (www.ipcc.ch,

16.02.2011).

11 Global Humanitarian Forum, The Anatomy of A Silent Crisis, 2009, S. 9 und 11 (www.humanitarianforum.org,

16.02.2011).

12 Oschmann /Rostankowski, ZUR 2010, 59 (60).

13 Richardson, Synthesis Report, Climate Change, 2009, S. 8 ff. (climatecongress.ku.dk, 16.02.2011).

14 Kloepfer, Umweltschutzrecht, §10 Rdn. 4.

15 Gärditz, Jus 2008, S. aaO.

16 Kloepfer, Umweltschutzrecht, § 10 Rdn. aaO.

17 Winkler, Klimaschutzrecht, S. 19 f.

18 Kloepfer, Umweltrecht, § 17, Rdn. 6.

19 Kloepfer, Umweltschutzrecht, § 10, Rdn. 8 f.

20 Kloepfer, Umweltrecht, § 17, Rdn. 8.

21 Kloepfer, Umweltschutzrecht, § 10, Rdn. 13.

22 mwN Kloepfer, Umweltrecht, § 17, Rdn. 8; mwN Frenz, Emissionshandelsrecht, S. 50 f.

23 Kloepfer, Umweltrecht, § 17, Rdn. 26 f.

24 Kloepfer, Umweltrecht, § 17, Rdn. 26 f.; Schweer / von Hammerstein, TEHG, S. 21 f.

25 Kloepfer, Umweltrecht, § 17, Rdn. 28.

26 Fassung abrufbar unter www.unfccc.int/resource/docs/2009/cop15/eng/l07.pdf (16.02.2011).

27 Art. 17 KRK.

28 mwN Winkler, Klimaschutzrecht, S. 64.

29 mwN Oschmann / Rostankowski, ZUR 2010, 59 aaO.

30 mwN Oschmann / Rostankowski, ZUR 2010, 59 (61).

31 Art. 4 Abs. 1, 5 und 6 sowie Art. 12 Abs. 1 KRK.

32 mwN Oschmann / Rostankowski, ZUR 2010, 59 aaO.

33 Sach / Reese, ZUR 2002, 65 (67).

34 Kloepfer, Umweltschutzrecht, § 10, Rdn. 15.

35 mwN Oschmann / Rostankowski, ZUR 2010, 59 (61).

36 Vgl. Bail, EuZW 1998, 457 (461).

37 Entscheidung des Rates 2002/358/EG, Abl. EG Nr. L 130, S. 1 ff.

Details

Seiten
52
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640893669
ISBN (Buch)
9783640893744
Dateigröße
562 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170489
Institution / Hochschule
Universität Bielefeld
Schlagworte
analyse bewertung rechtspolitik klimawandel klimarahmenkonvention kyoto-protokoll akkord kopenhagen

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