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Geld für Alle! Der Weg aus der Entwicklungsmisere?

Das bedingungslose Grundeinkommen in Namibia

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 23 Seiten

Geowissenschaften / Geographie - Politische Geographie

Leseprobe

Inhalt

1. Einführung

2. Namibias politische und sozioökonomische Situation

3. Das Grundeinkommen in Otjevero/Namibia
a. Auszahlungsmethodik
b. Der Teufelskreis der Armut
c. Hunger
d. Alkohol/ Kriminalität
e. Gesundheit/HIV-Aids
f. Bildung

4. Ist eine Kopplung der Konzepte des Grundeinkommens und der Mikrofinanzierung möglich?

5. Der Lebensweg des Grundeinkommens in Namibia Ist eine Umsetzung möglich? Abschließende Betrachtung

Literaturverzeichnis

1. Einführung

„Hilfe zur Selbsthilfe“ – eine Formel die zunehmend Einzug in die Entwicklungspolitik hält und zumeist mit der Kritik einhergeht, dass die Entwicklungspolitik der westlichen Geberländer sich in der Vergangenheit in vielen Fällen eher als entwicklungshemmend statt entwicklungsfördernd erwies.[1]

Das Hauptanliegen von Entwicklungshilfe ist die Beseitigung der absoluten Armut und die Schaffung von Grundbedürfnissen, die dem Menschen ein würdevolles Leben garantiert.[2]

Reelle, internationale Zielvorgaben hat sich die internationale Staatengemeinschaft mit den Millenium Development Goals auf dem Millenium-Gipfel 2000 in New York gesetzt, wonach nicht nur die absolute Armut bis ins Jahr 2015 halbiert werden soll, sondern sich die Entwicklungsstaaten auch zur Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit verpflichten.

Zur langen Liste dieser Staaten gehört auch das südafrikanische Land Namibia, dass laut www.mdgmonitor.org, keines der MDGs erfüllen wird, wenn sich nicht kurzfristige Änderungen ergeben, die das Land in eine andere Richtung lenken.

Die primäre Fürsorgepflicht liegt beim Staat und die Wohlfahrtsfunktion ist eine von ihm zu erfüllende Kernfunktion.[3] Bisher ist Namibia eher dem Leitcredo des sozial-libertärem Gesellschaftsphilosophen von Hayek gefolgt, wonach der Markt zur Regelung der Gesellschaft führt.[4] Diese in Verbund mit dem Subsidiaritätsprinzip gerichtete Sichtweise muss aber stark angezweifelt werden, da gerade in Namibia die Existenz des „Teufelskreises der Armut“[5] ein Umdenken erfordert. Das Geld unter den Ärmsten kann lediglich zur Überlebenssicherung dienen und reicht nicht aus, um in den „Wert“ der Arbeit zu investieren. Zudem kann auch die verwendete Zeit zum Großteil nur für die tägliche Lebenserhaltung verwendet werden. Für eine Volkswirtschaft ist eine solche Armutsspirale zumeist ebenfalls ein Verlustgeschäft, da die Menschen in schwerwiegender Armut keine Steuerleistungen aufbringen können.

Deswegen befasst sich diese Arbeit mit einem Konzept, dass nationalstaatlich flächendeckend eingeführt, sich vielleicht schon bald als Alternative zum bismarckschen System sozialer Absicherung und gleichzeitig als Heilmittel gegen die flächendeckende Armut erweisen könnte: Das bedingungslose Grundeinkommen.

Vom 01. Januar 2008 bis zum 31.Dezember 2009 initiierte die Grundeinkommenskoalition Basic Income Granted Namibia, kurz „Bignam“ ein weltweit bisher einzigartiges Pilotprojekt, bei dem jeder Einwohner der eintausend Seelen Gemeinde Otijvero im Landkreis Omitara in Nambia, der sich im Alter von 16 bis 60 Jahren befindet, ein Grundeinkommen im Wert von 100 Namibia Dollar pro Monat, umgerechnet rund 9,35€,[6] erhält.[7]

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Individuum, das Mitglied einer politischen Gemeinschaft ist, ausgezahlt wird. Das heißt, es ist von der Erwerbstätigkeit abgekoppelt und wird unabhängig von Familienstand, Einkommenslage des Haushaltes oder anderweitigen Umständen gezahlt. Als große, mögliche Errungenschaften werden dabei der Bürokratieabbau sowie die Einsparung von Verwaltungskosten ins Feld geführt. Ein weiterer Punkt setzt bei der sozialmoralischen Stellung des Individuums an. Da das Grundeinkommen unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt wird, ergeben sich exklusive der ungleichen Vorbedingungen bei einer Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, gleiche bzw. ähnliche „Startbedingungen“ für die Mitglieder einer Gemeinschaft.[8]

Im ersten Abschnitt erhält der Leser einen Einblick in die sozioökonomischen und strukturellen Gegebenheiten des Staates Namibia. Hierbei wird aufgezeigt, warum sich gerade Namibia für die Einführung eines solchen Projektes eignet, dessen Zielsetzung die Einführung des Grundeinkommens auf gesamtstaatlicher Ebene ist.

Im zweiten Abschnitt werden die Ergebnisse des abgeschlossenen Pilotprojekts in Namibia vorgestellt. Es soll deutlich gemacht werden, inwieweit sich die Gesamtlebensumstände der Menschen des Dorfes verbessert haben und so der Armutskreislauf mit Hilfe des Projekts durchbrochen werden konnte.

Im dritten Abschnitt wird neben dem Resümee auch auf eine mögliche Verkoppelung des Grundeinkommenskonzeptes mit dem global derzeit äußerst populären Konzept der Mikrofinanzierung eingegangen.

Im abschließenden Teil wird neben einem Resümee auch die Debatte um die gesamtstaatliche Einführung des Grundeinkommens auf Grundlage des Otjivero-Projektes in Namibia dokumentiert. Hier bei stellt sich die Frage in welchem Stadium sich das Land politisch hinsichtlich der Einführung befindet.

2. Namibias politische und sozioökonomische Situation

Namibia konnte am 21.März 2010 seine 20 jährige Unabhängigkeit[9] feiern und gehört, gemessen am gesamtafrikanischen Durchschnitt, zu den stabileren politisch-demokratischen Staaten. Dies lässt sich in Zahlen auf der Vergleichsbasis international gültiger Indices darstellen. Zur Veranschaulichung verwende ich in diesem Feld den „Failed States Index“[10], der jährlich vom privaten Think-Tank der politisch unabhängigen Stiftung „Fund for Peace“ veröffentlicht wird und die staatliche Stabilität anhand von 12 Einflussfaktoren bemisst, den Bertelsmann Transformations Index[11], der den Entwicklungsstand von 128 Entwicklungs- und Transitionsländern hinsichtlich ihres politischen und wirtschaftlichen Werdegangs vergleicht, den Freedomhouse Index[12], der als unabhängiges, weltweit agierendes Überwachungsgremium die Staaten in Hinblick auf die Komponente der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte bzw. der Freiheitsrechte beurteilt und schließlich die von der Weltbank veröffentlichten Governance-Indikatoren[13], welche die Regierungsführung eines Landes in 6 Teilbereichen abbilden.[14]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eigene Darstellung

Eigene Gegenüberstellung, nach info.worldbank.org/governance/

Namibia gilt de facto gesehen als one-party-dominant-System, da seit Bestehen des Staates die Befreiungsbewegung der South African Peoples Organisation (SWAPO) die regierungsführende Partei im Land ist.[15] Als Dekolonisationspartei und als Partei, die sich vor allem aus den Mitgliedern der ethnischen Mehrheitsbevölkerung Ovambo konstituiert, gibt es keine Anzeichen für einen demokratischen Machtwechsel im Land. Hinzu kommt die Unfähigkeit der Oppositionsparteien, eine geeignete Gegenkraft im Land aufzustellen, was sich aus der Profillosigkeit und innerparteilichen Streitigkeiten herleiten lässt.[16]

Die sozioökonomische Verfassung des Staates lässt jedoch mutmaßen, dass mit dem Abflauen des dekolonialen Siegeszuges der SWAPO zukünftig durchaus Reformbewegungen in Gang gesetzt werden können, die auf die Verbesserungen der sozialen Lage in Namibia abzielen. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Rohdaten gehört das großflächige und einwohnerschwache Namibia zu einem prosperierenden Land mit positiven Wachstumszahlen[17] und einem Bruttoinlandsprodukt von 6.400US$ pro Kopf[18], wodurch es nach den Einstufungen der Vereinten Nationen als „middle income-country“ klassifiziert wird. Jedoch täuscht das alleinige Betrachten dieser Rohdaten über die reellen Lebensumstände in Namibia hinweg, wenn nicht gleichzeitig auch die Verteilung des Reichtums im Land betrachtet wird. Unter Berücksichtigung des GINI-Koeffizienten, der als solcher die Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand bemisst, nimmt das Land weltweit den letzten Rang ein und gilt demnach als Staat mit der größten Kluft zwischen arm und reich. Die besondere Situation für Namibia ergibt sich dabei aus seiner Kolonialerfahrung, da es immernoch eine Minderheit europäischer Farmer gibt, die aber die Mehrheit der Volkseinnahmen erwirtschaften. Entsprechende Landreformen, wie der Commercial Land Reform Act zur Umverteilung der Landbesitztümer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung sind vorhanden, laufen aber gemächlich ab.[19] Ein Grund dafür ist auch das Negativbeispiel des südafrikanischen Partnerstaates Simbabwe, dessen verfehlte bzw. nicht-getätigte Landreformen das Land in den wirtschaftlichen Ruin getrieben haben.

Zusammen mit den Farmern bilden auch die Fischereien und der Bergbau das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Die Problematik besteht aber darin, dass diese gewinnbringenden Branchen wenig arbeitsintensiv sind bzw. wenige Arbeitsplätze offerieren. So lebt ein Großteil der Namibier von der landwirtschaftlichen Subsistenzwirtschaft bei einer Arbeitslosenrate von insgesamt über 35%. Dies wirft gerade für den Modernisierungsprozess und die Konstituierung des Staates große Probleme auf, da erst Menschen ab 60 Jahren in Namibia staatliche Transferleistungen erhalten und so eine Vielzahl der Menschen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit in einer Überlebensökonomie verharren, die sich aus den Komponenten der Subsistenzwirtschaft, der Schattenwirtschaft oder der Kriminalität zusammensetzt.

Professor Dr. Heribert Weiland empfiehlt dem Staat den Ausbau des Dienstleistungssektors, der bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits 50% aller Erwerbsformen ausmacht.[20] Der Staat selbst muss auf kaufkräftige Bürger verzichten, die auch keine steuerlichen Abgaben leisten können. Dies ist in Namibia vornehmlich eine ländliche Problematik und beläuft sich auf gesamtstaatlicher Basis auf eine Zahl von insgesamt 34,9 % der Gesamtbevölkerung, die von unter einem Dollar pro Tag leben und damit unter der absoluten Armutsgrenze liegen.[21]

Namibias Wirtschaftsbewertungen von entsprechenden Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond, oder Indices wie dem BTI sind deshalb positiv, weil das Land jahrelang einen marktliberalen, angebotsorientierten Kurs verfolgt hat, der auf eine starke Außenhandelspolitik und eine massive Verbesserung der Infrastruktur abzielt. Durch zahlreiche Infrastrukturprojekte konnten auch meist viele arbeitslose Namibier in den Arbeitsmarkt eingebunden werden, allerdings nur temporär innerhalb der jeweiligen Laufzeit eines Bauprojekts. Namibias Sozialleistungsquote[22] ist selbst im Vergleich mit anderen jüngeren Demokratien gering, die nach den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Manfred G. Schmidts zufolge, ohnehin verglichen mit älteren und auch alternden Demokratien weniger Sozialleistungen erbringen.[23]

Dennoch haben gerade demokratisch gewählte Regierungen auch einen immensen Wohlfahrtsdruck, da die Verbesserung der Lebensumstände innerhalb der eigenen Bevölkerung zur Hauptzielsetzung einer Regierung gehört und die Erreichung dieses Ziels sehr oft eine Wiederwahl garantiert.[24] Das wird in Namibia in Zukunft ausschlaggebender sein, da die ersten Wahlgenerationen heranwachsen, die nicht mehr in zwei Staaten gelebt haben.

Die Diskussion um die soziale Gerechtigkeit bildet schon heute einen der Hauptschwerpunkte in der öffentlichen Debatte des Landes. Wolfgang Merkel und Mirko Krück haben einen Begriff von sozialer Gerechtigkeit verfasst, der als eine Art Mutation des „aktivierenden“ Gerechtigkeitsbegriffs von Amartya Sen und des „sozialliberalen“ Begriffs John Rawls gesehen werden kann und hauptsächlich auf folgenden Prinzipien beruht[25]:

[...]


[1] Unter anderem im deutschsprachigen Raum populär: Seitz, Volker (2010): Afrika wird armregiert.

[2] Schubert/Klein 2005: 89

[3] Schneckener, in Ferdowsi 2007: 370

[4] Merkel/Krück

[5] Sachs 2005: 75

[6] Wechselkursstand Namibische Dollar und Euro vom 28.04.2010, gefunden auf: www.wechselkurse.de

[7] www.bignam.org

[8] Lessenich 2009: 21f.

[9] Weiland 2010: 38

[10] http://www.fundforpeace.org/web/index.php?option=com_content&task=view&id=99&Itemid=323

[11] http://www.bertelsmann-transformation-index.de/

[12] http://www.freedomhouse.org/

[13] http://info.worldbank.org/governance/wgi/index.asp

[14] Aufgrund der Umfangsbeschränkung dieser Arbeit werde ich nicht genauer auf die Methodik der einzelnen Indices eingehen. Die Übersicht über die Einzelmessungen und die Herleitung dieser Messwerte können aber den Quellseiten im Internet entnommen werden.

[15] http://www.fesnam.org/pdf/pre2006/reports_publication/Namibia_Parteien05.pdf

[16] Afrikapost 1/2010: 40

[17] 4% im Jahr 2010 und weitere 4%, die für das Jahr 2011 erwartet werden

[18] https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/wa.html

[19] Weiland 2010: 42

[20] Weiland 2010: 44

[21] http://www.nationmaster.com/graph/eco_pop_und_1_a_day-economy-population-under-1-day

[22] Anteil der öffentlichen Ausgaben für Sozialleistungen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt

[23] Schmidt, 2004: 43ff.

[24] Rüb, 2004: 11ff.

[25] Merkel, Krück 2004: 93 ff.

Details

Seiten
23
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640897131
ISBN (Buch)
9783640896912
Dateigröße
936 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170709
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Institut für Geographie der Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1,0
Schlagworte
Namibia Grundeinkommen Wohlfahrtspolitik Armut Afrika Soziale Sicherung Wohlfahrtsstaat bedingungsloses Grundeinkommen Armutsfalle Südafrika Entwicklungshilfe Entwicklungspolitik

Autor

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Titel: Geld für Alle! Der Weg aus der Entwicklungsmisere?