Die europapolitischen Herausforderungen der neuen britischen Koalitionsregierung

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Großbritannien und der Gedanke der europäischen Integration
1.2 Fragestellung und Vorgehensweise dieser Arbeit

2. Modelltheoretische Überlegungen zu Koalitionsregierungen und deren Behandlung kontroverser Themen
2.1 Die besondere Situation Großbritanniens
2.2 Die Einflussfaktoren der Koalitionsentscheidung
2.3 Die Bedeutung der Europapolitik für die Koalitionsvereinbarung
2.4 Das Regierungshandeln von Koalitionen

3. Die Europapolitik der Konservativen
3.1 Grundzüge der Europapolitik
3.1.1 Zunehmende Europaskepsis innerhalb der Partei
3.1.2 Europapolitische Ausrichtung vor den Wahlen 2010
3.2 David Cameron - ein pragmatischer EU-Skeptiker
3.3 Aktuelle Herausforderungen der Europapolitik
3.3.1 Die Frage der politischen Souveränität und der Vertrag von Lissabon
3.3.1.1 Die Ratifizierung des Vertrags
3.3.1.2 Reaktionen auf den Vertrag: Sicherung nationaler Souveränität
3.3.2 Die Rolle der EU bei der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise

4. Die Europapolitik der Liberaldemokraten
4.1 Grundzüge der Europapolitik
4.1.1 Die Liberaldemokraten als Befürworter der Europäischen Union
4.1.2 Europapolitische Ausrichtung vor den Wahlen 2010
4.2 Nick Clegg - ein pragmatischer Europabefürworter
4.3 Aktuelle Europapolitische Herausforderungen
4.3.1 Die Frage der politischen Souveränität und der Vertrag von Lissabon
4.3.1.1 Die Ratifizierung des Vertrags
4.3.1.2 Reaktion auf den Vertrag von Lissabon
4.3.2 Die Rolle der EU bei der Bewältigung der Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise

5. Die Europapolitik der Koalition - Ein Mittelweg?
5.1 Der Koalitionsvertrag
5.1.1 Kompromisse und offene Konflikte in der Europapolitik
5.1.2 Die Frage der politischen Souveränität
5.1.3 Die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit mit der EU
5.2 Die tatsächliche europapolitische Entwicklung der ersten Monate
5.2.1 Eine konstruktive Europapolitik?
5.2.2 Die Frage der politischen Souveränität
5.2.2.1 Mehr Aktualität als der Koalition lieb ist
5.2.2.2 Die European Union Bill
5.2.3 Die Rolle der EU bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise

6. Fazit und Prognose

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Großbritannien und der Gedanke der europäischen Integration

Am 6. Mai diesen Jahres wurde in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. In der Folge bildete sich nach 13 Jahren Labour geführter Politik eine Regierungskoalition aus den Conservatives und den Liberal Democrats. Ungewöhnlich für das britische Westminstersystem ist die Tatsache, dass drei Parteien entscheidend Stimmen bei den Wahlen sammeln konnten, sodass keine Partei die absolute Mehrheit erreichte. Die beiden großen Parteien befanden sich somit in der für sie ungewohnten Situation Koalitionsverhandlungen mit den Liberaldemokraten aufnehmen zu müssen, falls man Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung vermeiden wollte.¹ Somit erlebt Großbritannien zum ersten Mal seit der Notstandsregierung im Zweiten Weltkrieg eine Koalitionsregierung.² Die besondere Spannung bei der Bildung von Koalitionsregierungen liegt meist in der Findung einer gemeinsamen Linie bezüglich kontroverser politischer Ansichten. Bei näherer Analyse der politischen Ausrichtung der Koalitionspartner in Großbritannien fällt vor allem die Europapolitik als eines der Themen auf, bei dem die beiden Koalitionspartner teilweise sehr unterschiedlicher Ansicht sind.³ In folgender Arbeit werden die europapolitischen Grundsätze beider Parteien zunächst dargelegt und schließlich die gemeinsame Regierungspolitik für Europa analysiert. Dabei sollen zwei wesentliche Aspekte der Europapolitik näher untersucht werden. Zum einen die Frage der zunehmenden politischen Integration, die in Großbritannien stets eine besondere Rolle einnimmt. Zum Anderen ist aktuell die Frage der finanzpolitischen Zusammenarbeit in der Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ein entscheidendes Thema, das die europapolitische Debatte prägt.

Vorweg ist es aber durchaus nötig zu verstehen, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stets besonders war. Sowohl in der Geschichte als auch heute ist eine ausgeprägte Europaskepsis charakteristisch für die britische Gesellschaft.⁴

Der Grundgedanke eines vereinigten Europas geht auf keinen Geringeren als den britischen Staatsmann Winston Churchill zurück, der bereits am 19.September 1946 in seiner Züricher Rede die Forderung nach den ÄVereinigten Staaten von Europa“ aufstellte.⁵ Seine Intention hinter dieser Forderung war dem durch den 2. Weltkrieg wirtschaftlich und politisch zerstörten Europa im Angesicht des Kalten Krieges möglichst schnell zu neuer Stärke zu verhelfen. Zwar lässt diese Forderung Churchills zunächst vermuten, welch integrativer Geist damals die britische Europapolitik prägte, jedoch sah Churchill Großbritannien neben der Sowjetunion und den USA als einen der entscheidenden politischen Akteure dieser Tage und keineswegs als Teil, sondern vielmehr als Partner und Äwohlwollende[n] Freund [des] neuen Europas.“⁶ Diese Einstellung scheint viele britische Politiker, aber auch weite Teile der Gesellschaft bis heute zu beeinflussen und erklärt zum Teil die sehr skeptische Ansicht gegenüber einer zu starken Einbindung Großbritanniens in die Europäische Union.

So dauerte es bis zum Jahr 1973 bis das Vereinigte Königreich unter dem als europafreundlich geltenden Premierminister Edward Heath der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat. Vorherige Beitrittsgesuche waren am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle gescheitert, der einen zu starken Einfluss der USA durch die Mitgliedschaft Großbritanniens fürchtete.⁷ Jedoch geschah auch dieser späte Beitritt weniger aus einem neuen Verständnis für den Gedanken der Europäischen Integration, als vielmehr aus wirtschaftlichem Kalkül, um die angeschlagene britische Wirtschaft, die oft mit dem Bild des kranken Mannes beschrieben wurde, wiederzubeleben.⁸

Charakteristisch für das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen und Zugeständnisse die für Großbritannien im Vertragswerk der Gemeinschaft im Laufe der Zeit festgelegt wurden. Beispielhaft soll hier der durch Margaret Thatcher erreichte und sehr populäre ÄBritenrabatt“ bei den Beitragszahlungen erwähnt werden. So konnte der Nettobeitrag der Briten mit den Argumenten der geringeren Agrarproduktion und dem im EG-Vergleich niedrigeren Wohlstandsniveau deutlich reduziert werden.⁹ Andere populäre und kontroverse Themen britischer Europapolitik sind der bisher nicht erfolgte Beitritt zur Gemeinschaftswährung oder etwa die nur zögerliche Adaption der europäischen Sozialpolitik in den 90er Jahren.¹⁰

Eine bedeutende Rolle bei der Analyse des Verhältnisses der Briten zur EU spielt auch das bilaterale Verhältnis Großbritanniens zu den USA, welches viele Briten und vor allem britische Politiker als wichtigstes Element ihrer Außenpolitik erachten. Dabei scheint es oft so, dass man sich entscheiden müsse zwischen der privilegierten transatlantischen Partnerschaft mit den USA und einer zunehmenden Integration in das europäische Bündnis.¹¹

Weiterhin tragen viele Medien durch eine oftmals EU-kritische Berichterstattung zur europakritischen Grundstimmung bei. Hier wird Medienmogulen wie Robert Murdoch eine entscheidende Rolle zugeschrieben, da besonders er starken Einfluss auf die britische Politik nimmt, indem er durch seine Marktmacht auf dem Printmedienmarkt die öffentliche Meinung wesentlich beeinflusst.¹² Letztlich schreiben einige Wissenschaftler auch der geografischen Lage Großbritanniens als größter europäischer Inselstaat eine besondere psychologische Bedeutung im Bezug auf die Europaskepsis der Briten zu. So könnte man fast vermuten, dass der Inselstaat Großbritannien auch politisch eine Insel bleiben möchte.¹³

Alles in allem findet sich heute in weiten Teilen der britischen Gesellschaft und Politik eine tief verwurzelte Europaskepsis wieder. Im aktuellen Europabarometer geben nur 20% der befragten Briten an Vertrauen zur Europäischen Union zu haben, ganze 68% sprechen der EU dieses Vertrauen eher ab.¹⁴ Gerade deshalb ist es für politische Kräfte, selbst wenn sie die EU grundsätzlich befürworten, sehr schwierig eine bündnisfreundliche Politik auf nationaler Ebene zu vertreten. Dieser kleine Einblick zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien eine besondere Spannung enthält und damit eine besondere Herausforderung für die britische Politik darstellt. Wie diese Herausforderung in der neuen Koalition angegangen wird soll Gegenstand dieser Arbeit sein.

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise dieser Arbeit

Zunächst soll nun im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden welche Ziele die beiden neuen Regierungsparteien in ihrer Europapolitik verfolgen. Dazu werden die beiden Parteien kurz vorgestellt und ihre grundsätzliche europapolitische Ausrichtung dargelegt. Da die beiden Parteivorsitzenden die Politik ihrer Partei jeweils entscheidend prägen, und daher die Europapolitik ihrer Partei maßgeblich gestalten, sollen deren Rollen gesondert betrachtet werden. Besondere Bedeutung bei der Analyse der Europapolitiken der Parteien wird dabei, nach einer allgemeinen Darstellung der jeweiligen Grundausrichtung, den Themen der politischen Souveränität und der finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zukommen.

Schließlich wird untersucht in wie weit die beiden Parteien ihre europapolitischen Forderungen in der Koalition umsetzen konnten. Dazu sollen zunächst die Koalitionsvereinbarung und nachfolgend die tatsächliche Politik der ersten Monate betrachtet werden. Um diese gemeinsame Regierungspolitik besser bewerten zu können, wird dem ganzen eine kurze Einführung in die modelltheoretischen Grundlagen zur Bildung von und zum Regieren in Koalitionen vorangehen. Dabei spezialisiert sich dieser Teil der Arbeit vor allem auf die Behandlung kontroverser Themen durch Koalitionspartner. Anhand dieser Theorien lassen sich verschiedene Möglichkeiten zur Behandlung der Europapolitik in der Koalition ableiten, welche bei der Analyse der Koalitionspolitik hilfreich sein werden.

Im letzten Teil der Arbeit findet eine abschließende Bewertung der gefundenen Ergebnisse statt. Hierbei geht es vor allem darum in wie weit die beiden Parteien jeweils die Europapolitik beeinflussen. Außerdem stellt sich die Frage wie sich die Europapolitik Großbritanniens dadurch verändert hat bzw. welche Veränderungen die zukünftige Koalitionsregierung noch bringen könnte.

2. Modelltheoretische Überlegungen zu Koalitionsregierungen und deren Behandlung kontroverser Themen

2.1 Die besondere Situation Großbritanniens

Bevor man sich nun detailliert mit der Europapolitik der neuen britischen Koalitionsregierung auseinandersetzen kann ist es zunächst hilfreich sich einen kurzen theoretischen Einblick in die Behandlung kontroverser Themen durch Koalitionen zu verschaffen. Der Umgang mit koalitionsinternen Konflikten ist entscheidend für das Schicksal und die Effektivität von Koalitionsregierungen.¹⁵ Dass es europapolitische Differenzen zwischen den eher proeuropäischen Liberaldemokraten und den europakritischen Konservativen gibt, wird sich im Verlauf dieser Arbeit relativ deutlich zeigen.¹⁶ Demzufolge handelt es sich beim Thema EU vermutlich um eines der Themen, welche in den ersten Koalitionsverhandlungen und schließlich bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik im Koalitionsvertrag für Spannungen sorgten. Hier soll nun kurz dargestellt werden, warum trotz dieser Differenzen Koalitionen eingegangen werden, welche Rolle politische Inhalte bei dieser Entscheidung spielen und welche sonstigen Umstände und Determinanten zu berücksichtigen sind.

Vorweg gilt es zu beachten, dass in der neueren Koalitionsforschung zumeist darauf hingewiesen wird, dass die der Koalition zu Grunde liegende Struktur des Parteiensystems entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse nimmt.¹⁷ Außerdem müssen die politische Kultur des Landes und die vorgefundenen institutionellen Bedingungen als Determinanten berücksichtigt werden.¹⁸

Gerade deshalb gilt es hier die besondere Situation in Großbritannien zu beachten, denn für das im Mehrheitswahlrecht Großbritanniens traditionelle Zweiparteiensystem handelt es sich bei der Bildung von Koalitionen um eine relativ seltene Erfahrung. Dies kann durchaus zu nicht theoriekonformen Ergebnissen führen. Zum Beispiel stand von Beginn der Koalitionsverhandlungen an auch die Möglichkeit von Neuwahlen zur Debatte. Dies wäre in anderen europäischen Demokratien, in denen Koalitionsregierungen zum politischen Alltag gehören, eher die letzte Alternative. Außerdem ist auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im politischen System des Vereinigten Königreichs eine Option. Diese galt nach Bekanntwerden des Wahlausgangs sogar als wahrscheinlich. Zuletzt trat diese Situation 1974 auf, als die Liberaldemokraten eine Minderheitenregierung der Labour Partei duldete. Diese Regierung hatte allerdings nur wenige Monate bestand.¹⁹

Weiterhin muss man beachten, dass für die beiden großen Parteien eigentlich nur eine Zusammenarbeit mit den Liberaldemokraten in Frage kam, da deren Parlamentssitze für eine absolute Mehrheit nötig waren. Eine große Koalition stand nicht zur Debatte. Daher war der Spielraum bei der Wahl des Koalitionspartners bereits stark eingeschränkt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Äbargaining power“, also der Verhandlungsmacht bzw. dem Verhandlungsspielraum und der Äbargaining environment“, wozu beispielsweise der angesprochene institutionelle Rahmen und auch die Volatilität der Wählerschaft zählen.²⁰

Zunächst soll nun gezeigt werden welche Faktoren die Koalitionsentscheidung maßgeblich beeinflussen und welche Rolle die Europapolitik dabei spielen könnte.

2.2 Die Einflussfaktoren der Koalitionsentscheidung

Grundsätzlich unterscheidet man in der Koalitionsforschung zwischen zwei Motivationen die Parteien dazu bewegen Koalitionen einzugehen. Zum einen das sogenannte Äoffice-seeking“ Theorem, hierbei handelt es sich um das Streben einer Partei nach Regierungsämtern. Zum anderen kann aber auch der Wille zur Durchsetzung der politischen Ausrichtung der eigenen Partei der Grund für die Koalitionsbeteiligung sein, man spricht hierbei vom sogenannten Äpolicyseeking“ Theorem.²¹

Die frühe Koalitionsforschung hat ihren Ursprung in aus spieltheoretischen Überlegungen abgeleiteten Modellen die deduktiv versuchen das Zustandekommen bestimmter Koalitionen zu erklären. Diese interpretieren die Parteien zumeist als reine Äoffice-seeker“, das bedeutet, dass Parteien bei der Koalitionsbildung ausschließlich einen zusätzlichen Macht- und Ämtergewinn in ihr Entscheidungskalkül einbeziehen.²² Außerdem handelt es sich gemäß dieser frühen Theorien bei der Koalitionsbildung um ein Nullsummenspiel. Demzufolge werten die Parteien eine Regierungsbeteiligung mit möglichst vielen Ämtern als Gewinn, wohingegen eine Oppositionsrolle keinen Nutzen bringt.²³ Der empirische Gehalt dieser frühen Theorien erwies sich in verschiedenen Studien als zu ungenau, da die Modelle oftmals zu restriktiv sind. Gerade die Annahme des Nullsummenspiels stellt sich als schwierig dar, da eine Koalitionsbeteiligung meist einen Verlust an Wählerstimmen nach sich zieht. Deshalb gilt es zusätzlich die Ävote-seeking“-Motivation der Parteien zu berücksichtigen, die sich je nach Wählervolatilität unterscheidet.²⁴ Im Laufe der Zeit wurden diese theoretischen Überlegungen dann auf verschiedene Weise um ideologische und inhaltlich- programmatische Dimensionen erweitert und so die policy-Dimension integriert.²⁵ Heute finden sich in der Koalitionsforschung häufig Einzelfallstudien, die zwar auf den Ergebnissen der früheren Koalitionsforschung aufbauen, aber wie im Beispiel Großbritanniens die spezifischen Gegebenheiten deutlicher berücksichtigen.

Für die aktuelle Koalitionsentscheidung in Großbritannien ist der office-seeking Ansatz von entscheidender Bedeutung. Bei den Liberaldemokraten war es die erste Chance auf eine Regierungsbeteiligung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und auch bei den Konservativen könnte die Aussicht auf die erste Regierung unter ihrer Führung seit 13 Jahren gewisse politische und ideologische Ziele überwogen haben. Eine reine Bewertung der Koalition nach dem office- seeking Ansatz würde aber zu kurz greifen. Gerade in der Europapolitik lässt sich eine große politische Distanz zwischen beiden Koalitionspartnern feststellen. Die Begründung dafür, dass dennoch eine Koalition zu Stande kam, könnte sein, dass die Europapolitik für beide Parteien eine untergeordnete Rolle spielte und somit nur geringen Einfluss auf die policy-Dimension bei der Koalitionsentscheidung hatte.²⁶ So liegt die Vermutung nahe, dass auf Grund der großen innenpolitischen Herausforderungen in Großbritannien, wie etwa der enorm hohen Staatsverschuldung oder der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise der Europapolitik bei ersten Koalitionsgesprächen eine eher geringe Bedeutung zugekommen ist. Für die Liberaldemokraten dürfte vor allem die von ihnen schon lange geforderte Wahlrechtsreform das ausschlaggebende politische Thema gewesen sein.

2.3 Die Bedeutung der Europapolitik für die Koalitionsvereinbarung

Hierbei geht es nun also vornehmlich darum in wie weit sich die Politikinhalte der einzelnen Parteien in der Koalitionsvereinbarung, die ja Grundlage für die gemeinsame Regierungspolitik ist, wiederfinden lassen.

Die einfachste Lösung stellt sich ein, wenn beide Akteure in einem Themengebiet die gleichen Ziele verfolgen, da diese dann problemlos und einvernehmlich in die Koalitionspolitik übernommen werden können.²⁷ Zumeist jedoch gehen die Parteien mit mehr oder weniger unterschiedlichen Schwerpunkten und Motiven die Koalition ein. Als wichtigstes Instrument zur Entscheidungsfindung gilt daher der Kompromiss.²⁸ Prinzipiell ist davon auszugehen, dass jeder der Koalitionspartner versucht, seinen eigenen Nutzen zu Lasten des Anderen zu erhöhen, jedoch dabei nicht die Koalition an sich zu gefährden. Koalitionsvereinbarungen werden deshalb häufig auch als Tauschgeschäft bezeichnet. Die Tauschobjekte sind dabei Politikinhalte und Regierungsämter.

Entscheidend ist dabei der Wert des Tauschobjekts für die jeweilige Partei und die Verhandlungsmacht der Parteien.²⁹

Diese Tauschgeschäfte sind vor allem dann möglich, wenn es sich um Themen oder Ämter handelt, die von den Partnern unterschiedlich gewichtet werden. So werden bei für die eigene Partei weniger wichtigen Themen die Leitlinien des Partners adaptiert, dafür setzt man sich im Gegenzug mit seiner Politik in Bereichen durch, die dem Partner weniger wertvoll oder wichtig erscheinen.³⁰ Schwieriger ist dies bei Themen die beide Partner sehr unterschiedlich bewerten, aber durchaus ähnlich gewichten. Die Europapolitik der neuen Koalition in Großbritannien lässt sich wohl weitestgehend dieser Kategorie zuordnen. So kann man sich zwar vorstellen, dass kleinere Teilbereiche der Europapolitik sich in Verhandlungsprozessen regeln lassen. Allerdings dürfte kaum eine der beiden Parteien bereit sein, ihre europapolitischen Programmpunkte vollständig zu Gunsten anderer Inhalte aufzugeben, da gerade die Konservativen auf diesem Gebiet eine gewisse Identität zu wahren haben. Aber auch die Liberaldemokraten werden kaum ihre gesamten europapolitischen Vorstellungen aufgeben, da sie Gefahr laufen würden, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren und als schwaches Glied in der Koalition zu gelten. Hier kommen schließlich zwei Möglichkeiten zur Behandlung der Thematik in der Koalitionsvereinbarung in Frage. Zum einen besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Positionen darzulegen und die Einigung offen zu lassen.³¹ Der Konflikt bleibt somit zunächst ungelöst und wird vertagt. Die Gefahr dabei ist, dass der vertagte Konflikt jederzeit aufbrechen könnte, vor allem wenn die Tagespolitik eine Lösung bezüglich der Thematik erfordert. Da diese Gefahr vor allem bei der innenpolitisch nicht vollständig kontrollierbaren Europapolitik gegeben ist, scheint diese Lösung weniger geeignet. Eine zweite Strategie ist das Abschließen sogenannter Formelkompromisse, hierbei wird der Konflikt zwar nicht offiziell offen gelassen, jedoch auch nur formell gelöst.³² Dabei bleibt aber eine deutliche Präzisierung der gemeinsamen Linie oft aus. Diese Lösung scheint im Bezug auf die Europapolitik der Koalition in Großbritannien eher wahrscheinlich, könnte aber auch zu erheblichen Problemen führen, falls die aktuelle politische Entwicklung eine Lösung erfordert.

2.4 Das Regierungshandeln von Koalitionen

Wie sich Regierungskoalitionen im Laufe ihrer Amtszeit dann tatsächlich entwickeln und die vereinbarte Politik umsetzen gehört zu den am schwierigsten erforschbaren Bereichen der Koalitionsforschung. Dennoch lassen sich auch hier einige allgemeine Elemente auf die neue britische Koalition übertragen. So befinden sich die Koalitionspartner nach der Wahl in einer Art Gefangenendilemma, da die Regierungsform der Koalition sowohl konsensdemokratische als auch konkurrenzdemokratische Elemente vereint.³³ Auf der einen Seite besteht Kooperationsbereitschaft zu Gunsten von Ämtern und der Durchsetzung der eigenen Politik. Auf der anderen Seite steht die Konkurrenz in der Wählergunst. In der Regel prägt sich dieses Konkurrenzdenken zum Ende der Legislaturperiode hin immer stärker aus, da man sich für den nächsten Wahlkampf positionieren möchte.³⁴

Weiteres Konfliktpotenzial für Koalitionen bieten unvorhergesehene Themen, so war im Falle Großbritanniens vielleicht zum Zeitpunkt der Koalitionsentscheidung nicht absehbar, dass es noch in diesem Jahr zu Verhandlungen über Änderungen am Vertrag von Lissabon kommen werde. Geht man also davon aus, dass im Koalitionsvertrag offen gehaltene Konflikte während der Regierungszeit tagespolitische Aktualität erlangen, kann dies erhebliche Gefahren für die Stabilität der Koalition und das Machtgleichgewicht innerhalb dieser bedeuten.³⁵

Eine weitere für den Verlauf dieser Arbeit bedeutende wissenschaftliche Erkenntnis ist die Tatsache, dass es mit zunehmender politischer Distanz zweier Koalitionspartner bezüglich eines Themas immer unwahrscheinlicher wird, dass durch die Koalitionsregierung eine Änderung am status quo erreicht wird.³⁶ In Anbetracht der politischen Distanz zwischen Liberaldemokraten und Konservativen im Bezug auf die Europapolitik bleibt es daher zweifelhaft ob sich überhaupt eine veränderte Europapolitik einstellen wird.

Letztlich gilt es noch die enge Wechselbeziehung zwischen innerparteilichen Aushandlungsprozessen und der Koalitionspolitik zu beachten. So ist die Partei an sich als Koalition von Individuen zu sehen. Demzufolge müssen hier mehr als nur die Interessenskonflikte zwischen den Regierungskoalitionspartnern berücksichtigt werden.³⁷ Gerade den Konservativen könnte die weit verbreitete Europaskepsis in der Parteibasis zum innerparteilichen Problem werden und somit auch die Stabilität der Koalition gefährden. Weniger stark doch ebenso vorhanden dürfte der Druck innerhalb der Liberaldemokratischen Partei sein eine pro- europäische Linie zu halten. Hier wird es darauf ankommen in wie weit die Parteispitzen es verstehen ihre Parteien auf ein pragmatisches Regierungshandeln zu disziplinieren bzw. in wie weit die jeweilige Parteibasis Druck auf ihre Parteispitze ausüben kann.

3. Die Europapolitik der Konservativen

3.1 Grundzüge der Europapolitik

3.1.1 Zunehmende Europaskepsis innerhalb der Partei

Die Konservativen wurden mit 36,1% der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2010 stärkste Kraft im britischen Unterhaus.³⁸ Da dies aber nicht für die absolute Mehrheit reichte, trat erstmals nach 1974 bei britischen Unterhauswahlen die Situation eines sogenannten Ähung parliament“ auf.³⁹ In der Folge bemühte man sich in ungewohnten Koalitionsverhandlungen eine stabile Regierung bilden zu können und konnte sich fünf Tage nach der Wahl mit den Liberaldemokraten auf eine Koalitionsregierung einigen. Anders als ihr liberaldemokratischer Koalitionspartner sind die Konservativen neben Labour eine feste Größe im britischen Zweiparteiensystem, dennoch konnte man seit 13 Jahren keine Regierung mehr bilden und wollte deshalb unbedingt die Regierungsverantwortung erlangen.⁴⁰ Bereits hier zeigt sich die starke Bedeutung des office-seeking Ansatzes aus der Koalitionstheorie für die Konservativen.

Historisch galten die Konservativen lange Zeit als moderate Befürworter der Europäischen Union, so geschah der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1974 während der Regierungszeit des Konservativen Edward Heath.⁴¹ Unter dem Konservativen John Major unterzeichnete Großbritannien den Maastrichter Vertrag, wenn auch mit Ausnahmeregelungen bei der Währungsunion und der europäischen Sozialcharta.⁴² Allerdings trat die Partei in der Europapolitik selten geschlossen auf. Im Gegenteil: Das Thema der europäischen Integration spaltete schon immer die Parteibasis. So wäre die Regierung John Majors in den 90er Jahren fast an den parteiinternen Debatten über den Maastrichter Vertrag zerbrochen.⁴³

Seit 1998 befinden sich die Konservativen in der Rolle der Oppositionspartei, während dieser Zeit versuchte vor allem die Labour-Regierung Tony Blairs eine pro-europäischere Politik zu implementieren. Die Konservativen entwickelten unterdessen unter den Vorsitzenden William Hague, Ian Duncan Smith und Michael Howard einen zunehmend europaskeptischeren Kurs, indem man sich klar gegen den Beitritt zur Sozialcharta aussprach und eine Währungsreform unbedingt verhindern wollte.⁴⁴ Bis heute hält sich in weiten Teilen der Parteibasis eine ausgeprägte Europaskepsis.

Seit der Wahl von David Cameron zum Parteivorsitzenden im Jahr 2005 erlebt die Partei einen politischen Aufschwung.⁴⁵ Cameron gilt als moderierender und pragmatischer Anführer, der es offensichtlich verstand die verschiedenen Parteiflügel für den Wahlerfolg 2010 zu einen.

3.1.2 Europapolitische Ausrichtung vor den Wahlen 2010

Die Konservativen sind wohl aktuell unter den drei bedeutendsten Parteien Großbritanniens die europakritischste. Zwar heißt es im Wahlmanifest für die Parlamentswahl 2010 zunächst, dass man sich positiv an der Europäischen Union beteiligen möchte, allerdings folgt auf diese Aussage eine deutliche Absage an eine zunehmende politische Integration.⁴⁶ Darüber hinaus enthält das Manifest sogar die Ankündigung einer britischen Desintegration im Falle einer Regierung durch die Konservativen: ÄWe will work to bring back key powers over legal rights, criminal justice and social and employment legislation to the UK“.⁴⁷ Grundsätzlich sieht die Partei David Camerons die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsbündnis. Eine Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern soll vor allem im Interesse des Wirtschaftswachstums, zur Armutsbekämpfung und in der Klimapolitik angestrebt werden.⁴⁸ Auch eine gemeinsame Reaktion auf die zunehmende Globalisierung wird als wichtige Aufgabe der EU anerkannt. Dabei solle die EU aber vor allem als Koordinationsplattform der kooperierenden Staaten dienen.

Die gemeinsame Außenpolitik der EU, die im Zuge des Vertrags von Lissabon noch intensiviert wurde, spielt im politischen Denken der Konservativen eine eher untergeordnete Rolle. Zwar ist die EU Außenbeauftragte Catherine Ashton Britin, dennoch ist die Unterstützung für den neu gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst durch die Konservativen eher gering.⁴⁹ Sowohl in der Rubrik zur Außenpolitik auf der Homepage der Konservativen, als auch in der Rede von William Hague zur Zukunft der britischen Außenpolitik wird deutlich, dass der außenpolitische Schwerpunkt unter einer Regierung der Konservativen nicht vornehmlich auf der gemeinsamen Politik mit der Europäischen Union liegt. So will die Partei sich vor allem auf die NATO und die UN als globale Organisationen konzentrieren, sowie auf die bilaterale Zusammenarbeit mit den USA und anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien bauen.⁵⁰

Weiterer grundlegender Bestandteil der Europapolitik der Konservativen ist ihr klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung. Hier sprechen sie sich auch für einen möglichen Beitritt der Türkei aus, obwohl diesem in vielen anderen EU-Ländern vor allem wegen der fehlenden politischen Homogenität eher skeptisch begegnet wird.⁵¹ Diese offene Haltung gegenüber weiteren Erweiterungen hängt wohl auch mit der grundsätzlichen europapolitischen Ausrichtung zusammen. In einer immer größeren Union mit immer weniger homogenen Partnern wird eine zunehmende politische Integration deutlich erschwert. Zugleich könnte man aber vom erweiterten Wirtschaftsraum durchaus profitieren.

Im Wahlmanifest der Partei wird zudem deutlich, dass man sich bemüht der europaskeptischen Bevölkerung gerecht zu werden. So soll laut Wahlprogramm der Konservativen ein föderales Europa um jeden Preis verhindert werden und die Bevölkerung bei zukünftigen Entscheidungen durch Referenden mit einbezogen werden. Selbst wenn die politische Motivation zu einer pro-europäischeren Politik in der Partei vorhanden wäre zeigt das Ergebnis der Europawahl 2009 doch, dass diese in Großbritannien wohl nicht durchsetzbar wäre. Bei den Wahlen konnte vor allem die United Kingdom Independence Party mit ihren stark europakritischen Ansichten auf sich aufmerksam machen.⁵²

Mit zunehmend näher rückender Wahl sollte die Europapolitik möglichst nicht zu einem wahlentscheidenden Kernthema stilisiert werden. Daran scheiterte 2001 bereits William Hague, als er die Forderung das britische Pfund zu erhalten zu einem zentralen Wahlkampfthema machte.⁵³ Mit einer grundsätzlich europakritischen Haltung stimmte die Partei zwar auch damals mit der Mehrheitsmeinung unter den Wählern überein, jedoch vernachlässigte man zu sehr die wirklich wahlentscheidenden Themen. Dieser Fehler sollte sich bei den Wahlen 2010 nicht wiederholen. Deshalb sollten die zentralen innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme, die die Wähler am meisten interessieren, Kern des Wahlprogramms und des Wahlkampfes sein. Man wollte unter keinen Umständen das wichtigste Ziel, die Regierungsübernahme, gefährden.⁵⁴

Letztendlich gilt es bei der Analyse der Europapolitik der Konservativen die kritische Haltung weiter Teile der Parteibasis gegenüber der EU zu beachten. Die meisten Abgeordneten der Konservativen nehmen eine noch deutlich kritischere Position gegenüber der EU ein als die Parteispitze.⁵⁵

[...]

¹ MK, ÄKoalition oder geduldete Minderheitsregierung im UK? Keine absolute Mehrheit für David Cameron“, The European Circle, 7. Mai 2010. URL: http://www.european- circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2010/05/07/keine-absolute-mehrheit-fuer-david- cameron.html [25. Oktober 2010].

² Carsten Volkery, ÄCamerons Machtwechsel - Neustart mit der Notkoalition“, Spiegel Online, 11. Mai 2010. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694412,00.html [25. Oktober 2010].

³ Die Presse (rei), “Europa und Großbritannien: “Wie soll das funktionieren?”“, Die Presse.com, 13. Mai 2010. URL: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/564909/Europa-und- Grossbritannien_Wie-soll-das-funktionieren [25. Oktober 2010].

⁴ Charles Grant, ÄWhy is Britain eurosceptic?“, Centre for European Reform, 2008, URL: http://www.cer.org.uk/pdf/essay_eurosceptic_19dec08.pdf [24. Oktober 2010].

⁵ Anton Schäfer, Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union - Herausragende Dokumente von 1923 bis 2004 (Dornbrin: BSA Verlag/Edition Europa Verlag, 2005), S.63 ff.

⁶ Ibid., S. 64.

⁷ Bill Jones/Dennis Kavanagh/Michael Moran/Phlip Norton, Politics in the UK, (Edinburgh: Pearson Education Limited, 2007), S. 281-304.

⁸ Roland Sturm, Politik in Großbritannien (Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009), S. 211 ff.

⁹ Sturm, Politik in Großbritannien, S. 213f..

¹⁰ Ibid., S.216ff..

¹¹ Anand Menon, ÄBetween Faith and Reason: UK Policy Towards the US and the EU”, Chatham House, 2010, URL: http://www.chathamhouse.org.uk/publications/papers/view/-/id/914/ [24. Oktober 2010].

¹² Grant, ÄWhy is Britain eurosceptic?“, S.3.

¹³ Ibid., S.2.

¹⁴ European Commission, “Eurobarometer 73 Public Opinion in the European Union”, TNS Opinion & Social, 2010 URL: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb73/eb73_first_en.pdf [25. Oktober 2010].

¹⁵ Kaare Strom / Benjamin Nyblade, “Coalition Theory and Government Formation”, in: Carles Boix / Susan C. Stokes (Hg.), The Oxford Handbook of Comparative Politics (Oxford: Oxford University Press, 2007), S. 783.

¹⁶ Claudia Crawford, ÄSicht auf Europa in Zeiten der Finanzkrise“, Konrad Adenauer Stiftung - Auslandsbüro Grossbritannien, 2010, URL: http://www.kas.de/grossbritannien/de/publications/20243/ [1. November 2010].

¹⁷ Uwe Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern: theoretische Betrachtungen, Dokumentation und Analyse der Koalitionsbildungen auf Länderebene seit 1949 (Opladen: Leske + Budrich), 1994, S.82.

¹⁸ Ibid., S. 82f.

¹⁹ MK, ÄKoalition oder geduldete Minderheitsregierung im UK - Keine absolute Mehrheit für David Cameron“.

²⁰ Strom/Nyblade, ÄCoalition Theory and Government Formation“, S.794ff.. 9

²¹ Sabine Kropp, ÄKoalitionsregierungen“. In: Gabriel, W. Oscar / Kropp, Sabine (Hg.). Die EUStaaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte (Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften), 2008, S. 217-220.

²² Siehe dazu: Sabine Kropp / Roland Sturm, Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen - Theorie, Analyse und Dokumentation (Opladen: Leske + Budrich, 1998), S. 13 ff..

²³ Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundensländern, S. 36.

²⁴ Strom/Nyblade, ÄCoalition Theory and Government Formation“, S. 789/ 794f..

²⁵ Siehe dazu: Kropp/Sturm, Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen, S. 37 ff.

²⁶ Sean Carey /Andrew Geddes, ÄLess is More: Immigration and European Integration at the 2010 General Election“, in: Parliamentary Affairs, Vol. 63. No. 4 (2010) S.849-865.

²⁷ Kropp/Sturm, “Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen”, S. 95ff.

²⁸ Ibid. S.95

²⁹ Ibid., S.95f.

³⁰ Ibid., S.95ff.

³¹ Ibid., S. 98f..

³² Ibid., S. 101f..

³³ Kropp, “Koalitionsregierungen”, S. 538 f..

³⁴ Ibid., S. 539f..

³⁵ Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundensländern.

³⁶ Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundensländern, S. 28f.. 13

³⁷ Strom/Nyblade, ÄCoalition Theory and Government Formation”, S. 783 ff..

³⁸ BBC, “National Results 2010”, BBC. URL: http://news.bbc.co.uk/2/shared/election2010/results/ [10. November 2010].

³⁹ Claudia Crawford, ÄHung Parliament - Unterhauswahlen in Großbritannien“, Konrad Adenauer Stiftung, 2010, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas_19553-1522-1-30.pdf?100507195827 [10.November 2010].

⁴⁰ Claudia Crawford, ÄUngewöhnliche Hochzeit - neues Kabinett in Großbritannien“, Konrad Adenauer Stiftung, 2010, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas_19611-1522-1- 30.pdf?100518142531 [10.November 2010].

⁴¹ Alistair Jones, Britain and the European Union, (Edinburgh: Edinburgh University Press, 2007), S. 130 f..

⁴² Ibid., S.130f..

⁴³ Ibid., S.130f..

⁴⁴ Ibid., S. 133.

⁴⁵ Ibid., S. 133.

⁴⁶ The Conservative Party, “Invitation to Join the Government of Britain - The Conservative Manifesto 2010”, The Conservative Party, S. 113, URL: http://media.conservatives.s3.amazonaws.com/manifesto/cpmanifesto2010_hires.pdf [11. November 2010].

⁴⁷ Ibid., S. 113.

⁴⁸ Shane Fitzgerald, “David Cameron‟s European Strategy - An initial Assessment”, The Institute of International and European Affairs, 2009, S.11, URL: http://www.iiea.com/publications/david- camerons-european-strategy---an-initial-assessment [11. November 2010].

⁴⁹ Fitzgerald, “David Cameron‟s Europe Strategy”, S. 12.

⁵⁰ William Hague, “The Future of British Foreign Policy”, Speech by William Hague, 2009, URL: http://www.conservatives.com/News/Speeches/2009/07/William_Hague_The_Future_of_British_ Foreign_Policy.aspx [11. November 2010].

⁵¹ Fitzgerald, “David Cameron‟s Europe Strategy”, S. 17f..

⁵² Karl-Heinz Spiegel/Sebastian Sahla, ÄEuropawahl 2009: Historische Niederlage für Labour“, Friedrich Ebert Stiftung, 2009. URL: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/london/06548.pdf [13. November 2010].

⁵³ Sean Carey/ Andrew Geddes, ÄLess Is More: Immigration and European Integration at the 2010 General Election“, in: Parliamentary Affairs, Vol. 63, No. 4 (2010), S. 856 f..

⁵⁴ Carey / Geddes, “Immigration and European Integration”, S. 856. 17

⁵⁵ Fitzgerald, “David Cameron‟s European Strategy”, S. 3.