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Medialisierung und Politisierung in Deutschland

Wer hat mehr Macht – Politik oder Medien?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 26 Seiten

Didaktik - Politik, politische Bildung

Leseprobe

Inhalt

1. Leben in einer Mediengesellschaft

2. Medien und politische Kommunikation
2.1 Massenmedien und Massenkommunikation
2.2 Politische Kommunikation und Politikvermittlung

3.Medienordnungstypologien
3.1 Rundfunk
3.1.1 Historische und rechtliche Entwicklung des Rundfunks
3.1.2 Auftrag des öffentlichen Rundfunks
3.1.3 Das „Problem“ der Staatsferne
3.2 Printmedien
3.3 Internet und Web

4.Funktionen der Medien
4.1 Herstellung von Öffentlichkeit

5. Verhältnis zwischen Politik und Medien
5.1 Medialisierung und deren Erscheinungsformen
5.1.1 Mediokratiemodell – Übermacht der Medien
5.2 Politisierung
5.2.1 Top-Down-Modell – Übermacht der Politik
5.3 Bottom-up-Modell – Übermacht des Publikums
5.4 Biotop-Modell – Symbiose aller Bereiche

6.Fazit

7.Anhang

8.Quellen

1. Leben in einer Mediengesellschaft

Der Einfluss der Medien auf den Alltag ist in den letzten 50 Jahren unumstritten massiv gestiegen. Jeder Bürger hat mittlerweile leichten Zugang zu verschiedensten Massenmedien. Besonders die Bereitstellung des Internets für die Öffentlichkeit hat zu diesem exorbitanten Nutzungsaufschwung beigetragen und den Menschen völlig neue Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt. Es reichen nur wenige Klicks und man kann mit dem Rest der Welt auf der immer schnelleren Informationsflut surfen. Zeitungen, Fernseher oder Internet sind aus der Alltagswelt nicht mehr wegzudenken. Während im Gegensatz dazu 1960 nur jeder vierte West- und jeder sechste Osthaushalt ein Fernsehgerät hatte[1], besitzen im Jahr 2009 schon 73 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland einen Internetzugang[2]. Massenmedien sind in einem langen Prozess in modernen Gesellschaften zu etwas Alltäglichem geworden, so etwa die wöchentliche Sonntagszeitung am Frühstückstisch oder der regelmäßige Kontrollblick auf das Email-Konto, das neben persönlichen Mails mittlerweile auch verschiedenste Newsletter und RSS-Feeds bereit hält oder die traditionellen 20Uhr-Nachrichten.

Medien durchdringen alle Lebensbereiche und verändern nach und nach die Art und Weise wie untereinander kommuniziert wird. Besonders die Politiker sind von dieser expandieren Mediennutzung betroffen, die ihnen zwar neue Chancen bietet, aber auch mehr Möglichkeiten zu Scheitern. Die politische Kommunikation entwickelt völlig neue Formen. Ohne Zweifel kann man Deutschland bei dem derzeitigen Umgang mit den Medien als eine Mediengesellschaft bezeichnen, die Ulrich Saxer als „moderne Gesellschaften, in denen Medienkommunikation, also über technische Kommunikation realisierte Bedeutungsvermittlung, eine allgegenwärtige Prägekraft entfaltet“[3] definiert.

Neben Fortschritt und Lebenserleichterungen haben die Medien allerdings auch Schattenseiten, mit denen man sich ebenfalls kritisch auseinandersetzen sollte. Wie schon Luhmann mit Hilfe des Konstruktivismus erklärte, konstruieren Medien etwa immer ein eigenes Bild von Wirklichkeit. Durch steigende Nutzung der Massenmedien erklärt es sich von selbst, dass das Weltbild der meisten Menschen ein von den Medien gezeichnetes ist. Eigene Realitätserfahrungen verringern sich mehr und mehr und werden durch die Realitätswahrnehmung via Massenmedien ersetzt. Gerade in Zeiten der Globalisierung sind Massenmedien die wichtigste und schnellste Informationsquelle. Eine immer größer werdende Gefahr ist deshalb auch das Risiko von – unbewusst oder bewusst verbreiteten – Falschinformationen und manipulativer Darstellung. Diese Hausarbeit soll die Stellung der Massenmedien in der Gesellschaft erklären und in diesem Zusammenhang zu einer Einschätzung des Verhältnisses zwischen massenmedialer Berichterstattung und dem speziellen Bereich Politik geben. Wie stehen diese beiden Systeme im Verhältnis zueinander und wie hoch sind die derzeitigen Gefahren des gegenseitigen Einflusses oder gar der Instrumentalisierung einer Sektion.

2. Medien und politische Kommunikation

„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“[4]

2.1 Massenmedien und Massenkommunikation

Ein Medium ist formal gesehen nur ein Vermittler von geistigen, akustischen, oder optischen Inhalten. Der Begriff stammt vom lateinischem medius, was Mitte, Vermittlung, im übertragenen Sinn auch Öffentlichkeit oder Publikum bedeutet.

Wird im Folgenden der Begriff Medien verwendet, ist er hier immer im Sinne von Massenmedien gemeint (Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet). Durch ihren Einsatz entsteht eine Massenkommunikation, nach dem Kommunikationswissenschaftler Gerhard Maletzke also eine indirekte, einseitige, öffentliche Kommunikation durch technische Mittel, gerichtet an ein disperses Publikum, also an Rezipienten, die vom Sender in der Regel räumlich, oft auch raumzeitlich getrennt sind und nicht zwingend ein überdauerndes Sozialgefüge bilden müssen. (Eine Rückkopplung ist nur begrenzt möglich zum Beispiel bei Phone-In-Sendungen oder Leserbriefen.) Massenkommunikation ist nicht an eine Person gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit. Der Rezipientenkreis ist weder eindeutig festgelegt noch quantitativ begrenzt – auch bei Medien mit speziellen Zielgruppen nicht.

Manche Massenmedien sind mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgestattet, andere haben mittlerweile nur noch reinen Unterhaltungscharakter. Während das Zeitungswesen um seine Existenz kämpft, bietet das Internet immer attraktivere Angebote, die das Leben vereinfachen sollen. Allen Arten gemein ist aber, dass sie zur Meinungs- und Willensbildung erheblich beitragen. Durch ihre Herstellung von Öffentlichkeit zum Austragen politische Diskurse haben sie einen gewaltigen Einfluss auf die Demokratiewahrnehmung. Deshalb werden sie, neben Judikative, Exekutive und Legislative als vierte Gewalt im Staat diskutiert.

2.2 Politische Kommunikation und Politikvermittlung

Politisches Handeln in einer Demokratie, wie Deutschland ist zustimmungsabhängig und damit auch begründungsbedürftig – Legitimation durch Kommunikation. Eine Entscheidung erlangt nur durch eine Mehrheit ihre Rechtmäßigkeit. Eine Kenntnisnahme der Bevölkerung beziehungsweise Vermittlung an diese bezüglich politischer Prozesse ist nur mittels Informationen und Kommunikation in einer Öffentlichkeit möglich. Diese Kenntnisnahme erreichen sie vorrangig über Massenmedien, deren Aufgabe eben jene Herstellung von Öffentlichkeit und Vermittlung der Informationen ist. Politische Kommunikation, „die Kommunikation [ist], die von politischen Akteuren ausgeübt wird, die an sie gerichtet ist, oder die politische Akteure, ihre Handeln und ihre Kognitionen beinhaltet“[5] ist allerdings zu unterschieden von dem Begriff Kommunikationspolitik. Dieser „bezeichnet Prinzipien, Ziele und Entscheidungen zur Regelung der Kommunikationsverhältnisse in einer Gesellschaft, wie sie u.a. von den politischen Parteien, den Parlamenten, Regierungen und verschiedenen Interessengruppen vertreten bzw. durchgesetzt werden. Kommunikationspolitik ist insbesondere auf die Regulierung öffentlicher Kommunikation – insbesondere auf die Massenmedien – gerichtet.“[6] Schon diese exakte Begriffstrennung zeigt das komplexe Verhältnis zwischen Massenmedien und Politik.

3. Medienordnungstypologien

3.1 Rundfunk

Der Begriff Rundfunk ist nicht in der Verfassung definiert, sondern ist maßgeblich geprägt von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Er umschließt Radio sowie Fernsehen.

Der erste deutsche Staatsvertrag des wiedervereinigten Deutschlands 1991 definiert den Rundfunk als „für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters. Der Begriff schließt Darbietungen ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind. […]“(§2 Abs.1)[7]

3.1.1 Historische und rechtliche Entwicklung des Rundfunks

Die Geschichte des Rundfunks beginnt 1887 als der Physikprofessor Heinrich Hertz die elektromagnetischen Wellen nachwies. Knapp 36 Jahre später wurde bereits der Allgemeine Öffentliche Rundfunk eingeführt. Ab März 1923 wurde von der Sendestelle König Wusterhausen regelmäßig ein Sonntagskonzert übertragen und am 29. Oktober 1923 wurde der Rundfunk endgültig zum Massenmedium. Die Berliner Funkstunde eröffnete das "Radio für alle". Bis zu diesem Zeitpunkt war das Betreiben von Funkanlagen und Empfängern für den Normalbürger in Deutschland verboten.

Bis 1932 wurden privater und staatlicher Rundfunk in der Reichsrundfunkgesellschaft zu staatlichem Eigentum. Es wurden Rundfunkgebühren erhoben. Durch diese zentralisierte, staatliche Organisationsstruktur, konnte der Rundfunk 1933 leicht als Instrument der Massenlenkung und Propaganda missbraucht werden. Die Entstehung des föderalen Rundfunksystems ist vor allem Verdienst der Briten und Amerikaner, die einen erneuten staatlichen Missbrauch verhindern wollten. Mit Unterstützung der Alliierten wird am 5. August 1950 die Anstalt des öffentlichen Rechts - die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) gegründet: 1954 führte man ein gemeinsames Fernsehprogramm ein. Staatsfreiheit, Föderalismus und Pluralität sollten die Grundpfeiler der neuen Informationsgewährleistung werden.

Danach zieht der Rundfunt erstmals wieder zu Beginn der 70er Jahre, nach dem NS-Regime, starkes politisches Interesse auf sich. Die CDU/CSU fühlt sich durch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks benachteiligt und fordert die Einführung von privat-rechtlichem Rundfunk. Adenauer (CDU), zu dieser Zeit Bundeskanzler der BRD, gibt den Auftrag zur Schaffung der privat-rechtlichen Deutschland-Fernsehen-GmbH als zweites bundesweit ausgestrahltes Programm neben der ARD. „Nachdem die Einzelheiten des Vertrages in enger Absprache mit den von der Union regierten Bundesländern festgelegt worden waren, wurde den übrigen Bundesländern ein Beitritt zum Vertrag zwar kurzfristig angeboten, weitere Änderungsvorschläge der sozialdemokratisch regierten Länder fanden jedoch keine Berücksichtigung.“[8] So übernahm der Bund selbst jegliche Gesellschaftsanteile. Daraufhin kam es zu einer Klage durch die damals SPD-regierten Länder Hessen und Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entscheidet im ersten Fernsehurteil (1961), dass nur den Ländern Kompetenzen für den Rundfunkbereich zustehen. Damit bleibt dem Staat selbst endgültig die Möglichkeit verwehrt Rundfunk – auch in privater Form - zu betreiben. Diese Karlsruher Zäsur ist bis heute einer der Fixpunkte in der Geschichte des Rundfunks. Im März 1961 beschlossen die Länder eine weitere zentrale gemeinnützige Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Am 1. Januar 1961 trat der Staatsvertrag über eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen Zweites Deutsches Fernsehen in Kraft. Im April 1963 startete das ZDF seine erste offizielle Ausstrahlung. Der ZDF-Staatsvertrag ist noch bis heute Teil des allgemeinen Staatsvertrages, welcher seit April 2010 in seiner 13. Fassung rechtsgültig ist. Bei der Aufsicht über das ZDF war vorgesehen, dass die Länder sich in zweijährigen Perioden abwechseln. Sendeanstalt war Mainz, Hauptstadt von Rheinland-Pfalz, das von 1951-1987 von der CDU dominiert wurde. 1981 erklärt das Bundesverfassungsgericht auch den privaten Rundfunk für zulässig, wenn er konkreten gesetzlichen Bestimmungen unterliege. Damit wird die Grundlage für die duale Rundfunkordnung geschaffen. RTL und Sat1 gehen als erstes privates Vollprogramm auf Sendung. Weitere Bundesländer folgen. Der Grundversorgungsauftrag wird 1987 noch genauer definiert.[9]

3.1.2 Auftrag des öffentlichen Rundfunks

Die Einführung des privaten Rundfunks hat im Laufe der letzten 20 Jahre stark zur Entertainisierung und Entpolitisierung der Medien beigetragen, außerdem ist der private Rundfunk wegen seiner Werbefinanzierung und der damit verbundenen Massenattraktivität nicht dazu im Stande ein meinungsplurales und ausgewogenes Programmangebot zu sichern. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt deshalb der Grundversorgungsauftrag zu. „In Deutschland sind die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig, der als staatsferne und unabhängige Körperschaft aufgebaut wurde. Sein Auftrag ist es, die Bedürfnisse nach Bildung, Information, Kultur und Unterhaltung zu befriedigen und zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft beizutragen. Deshalb genießt er besonderen Schutz.“[10]

Private Rundfunkveranstalter müssen zwar auch Vielfalt und Pluralität sichern, aber begründet durch ihre Werbefinanzierung in beträchtlich kleinerem Maße. Durch die Werbefinanzierung sind außerdem Einschaltquote und Marktanteil entscheidende Kriterien für die Beurteilung eines Kanals. Diesem Umstand geschuldet wurden von den Privaten, Programmformate wie Comedy, Reality-TV und Daily Soaps eingeführt. Alles was gewinnsteigernd wirken könnte, wurde und wird ausprobiert. Durch die steigende Entertainisierung und den Bedeutungszuwachs wirtschaftlicher Interessen ist im privaten Fernsehen ein erheblicher Qualitätsverlust festzustellen.

3.1.3 Das „Problem“ der Staatsferne

Wichtigstes Strukturprinzip des Rundfunks ist die Staatsferne. Das bedeutet der Staat darf sich nicht in die Belange des Rundfunks einmischen und Einfluss auf das Programm nehmen. Dass das bei verstrickten Personalbelegungen, wie bei privaten Anbietern, schon schwierig zu kontrollieren ist, wird noch dadurch verschärft, dass auch bei den Öffentlich-Rechtlichen die neutrale Besetzung der Aufsichtsgremien nicht immer recht gelingen will. „Die öffentlich-rechtlichen Sender sind in zweierlei Hinsicht politisch. Sie haben eine politische Mission und sie werden relativ stark politisch kontrolliert. Die politische Mission ist im so genannten Programmauftrag in den Rundfunkgesetzen festgeschrieben, nach denen sich die Rundfunkanstalten zu richten haben. Dass sie das auch tun, wird von Aufsichtsgremien genau kontrolliert. Und in diesen Gremien haben auch die politischen Parteien und die Regierungen der Bundesländer – teils auch die Bundesregierung – ein gewichtiges Wort mitzureden.“[11] Winfried Schulz wirft den privaten Sendern damit einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne vor und steht mit seiner Meinung nicht alleine. Was passiert wenn das System dieser unterschiedlichen Interessen – der parteipolitischen Partizipation und der des staatsfernen Grundversorgungsauftrags des Senders - kollabiert, zeigte 2010 der Fall Brender (siehe Kapitel 5.2.1).

3.2 Printmedien

Neben den Massenmedien rund um den Rundfunk und dem Internet, rückt die Bedeutung der Politikvermittlung im Bereich der Printmedien oftmals in den Hintergrund. Dabei bietet der Printbereich mit seinen Zeitungen und Zeitschriften und deren Vorläufer, dem Buch das älteste publizistische Massenmedium. Heute ist die Presse in Deutschland weitestgehend liberal organisiert.

„Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts war die Entwicklung der Presse durch staatliche und kirchliche Eingriffe bestimmt und ist dadurch gebremst worden.“[12] Die ersten Spuren einer Kontrolle durch die Obrigkeit weisen im 15. Jahrhunderts nach Köln. Der Fürstbischof von Mainz richtete eine Zensurkommission für das gesamte Bistum ein. Trotzdem galt offiziell das Grundprinzip den Leser unparteiisch zu unterrichten – soweit dies eben möglich war. Das Zensursystem Deutschlands hatte, wenn auch zeitweise durchlöchert Bestand bis zur Auflösung des Heiligen Römischen Reiches 1806. Der Kampf um die Pressefreiheit setzte erst Ende des 18. Jahrhunderts ein.[13]

[...]


[1] Vgl. Peitsch (2009): 189

[2] Vgl. Statistisches Bundesamt (2009): Pressemitteilung Nummer 464

[3] Sarcinelli (1998): 15

[4] Luhmann (2009): 9

[5] Schulz (2008): 16

[6] Schulz (2008): 17

[7] http://www.alm.de/255.html

[8] Schwarz/Langenfeld (2007/2008): Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts

[9] Vgl. Dörr/Schwartmann (2008): 56 ff.

[10] Lungmus (2010): 13

[11] Schulz (2003): 2

[12] Noelle-Neumann, Schulz, Wilke (2009): 507 f

[13] Vgl. Noelle-Neumann, Schulz, Wilke (2009): 507 f.

Details

Seiten
26
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640918799
ISBN (Buch)
9783640918553
Dateigröße
708 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v172091
Institution / Hochschule
Universität Passau
Note
2,3
Schlagworte
Medialisierung Politisierung Massenmedien politische Kommunikation Top-Down-modell Bottom-up-Modell Biotop-Modell Mediokratiemodell

Autor

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Titel: Medialisierung und Politisierung in Deutschland