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Besteuerung von Forschung und Entwicklung - steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Aktuelle Problemfelder der Besteuerung

Seminararbeit 2011 24 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

INHALT

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1. Einleitung und Aufgabenstellung

2. Grundlagen der Diskussion zur Förderung von F&E
2.1 Begrifflichkeiten
2.2 Legitimation der Förderung
2.3 Mögliche Ansatzpunkte der indirekten Förderung
2.4 Vor-und Nachteile der indirekten gegenüber der direkten Förderung
2.5 Rahmenbedingungen der indirekten Förderung in der EU

3. Grundzüge konkreter Ausgestaltung der indirekten Förderung von F&E in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten
3.1 Überblick über umgesetzte indirekte Fördermaßnahmen
3.2 Ausgestaltung in Frankreich
3.3 Ausgestaltung in Großbritannien
3.4 Ausgestaltung in Österreich

4. Wirkung der Förderung von F&E
4.1 Überblick über empirische Studien
4.2 Praxisbeispiel: Die Studie von BLOOM, GRIFFITH und VAN REENEN

5. Möglichkeiten für ein System indirekter Förderung von F&E in Deutschland
5.1 Aktuelle Situation in Deutschland
5.2 Kostenabschätzung für Umsetzungsoptionen in Deutschland

6. Thesenhafte Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

SYMBOLVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ABBILDUNGS- UND TABELLENVERZEICHNIS

Abbildung 1 - Prinzipielle Wirkungsweise einer Subventionierung von F&E-Aufwendungen vgl. HARHOFF (1994), S.13

Abbildung 2 - indirekte Fördermaßnahmen in der EU 27 und den USA. Eigene Darstellung nach SPENGEL (2009), S.72 ff

Tabelle 1 - Preiselastizitäten in Bezug auf steuerliche Anreize nach Branchen Vgl. BLOOM, GRIFFITH und VAN REENEN (2002), S.21

1. EINLEITUNG UND AUFGABENSTELLUNG

In den vergangenen Jahren konnte in politischen und volkswirtschaftlichen Diskussionen zur Relevanz der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) festgestellt werden, dass sich weltweit in immer mehr Ländern die Regierungen für die Umsetzung derartiger Fördermaßnah- men entschieden haben, oder entscheiden wollen, um die Rahmenbedingungen und Anreize für F&E zu verbessern.1 So haben beispielsweise die Staaten der Europäischen Union (EU) mit der sogenannten ‚Lissabon-Strategie‘ aus dem Jahr 2002 beschlossen, die Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis Ende 2010 auf 3% des BIP erhöhen zu wollen.2 Damit im Zu- sammenhang steht auch die Förderung von Investitionen und Aufwendungen im Bereich der F&E über spezielle Regelungen des jeweiligen Steuerrechts, die von vielen Regierungen in Be- tracht gezogen und in vielen Fällen bereits durchgeführt wird: In 24 von 31 OECD- Mitgliedstaaten, sowie in 19 von 27 EU-Mitgliedstaaten hat die Förderung von F&E Aufwen- dungen bereits den Weg in die jeweiligen Steuergesetze gefunden. Die Bundesrepublik Deutsch- land, die bislang keine derartige F&E-Förderung betreibt, sieht sich somit einem Wettbewerb um attraktive Rahmenbedingungen ausgesetzt.3

Mit dieser Seminararbeit soll die wissenschaftliche Diskussion um das Problemfeld der ÄBesteu- erung von Forschung und Entwicklung“ in der Fachliteratur dahingehend untersucht werden, warum eine Förderung von F&E theoretisch wünschenswert sein könnte, wo die Herausforde- rungen bei der Gestaltung entsprechender steuerlicher Regelungen zu suchen sind, wie andere Staaten derartige steuerliche Fördermaßnahmen bereits umgesetzt haben und welche Wirkung durch die Förderung erzielt werden konnte, um daraus mögliche Umsetzungsalternativen für Deutschland ableiten zu können.

Kapitel 2 widmet sich daher zunächst den Grundlagen der Diskussion zur Förderung von F&E, um in Kapitel 3 die konkrete Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen ausgewählter EUMitgliedstaaten in Grundzügen darstellen zu können. Davon ausgehend behandelt Kapitel 4 empirische Untersuchungen zur Wirkung der Fördermaßnahmen. In Kapitel 5 werden mögliche Förderansätze für Deutschland als EU-Mitglied dargestellt. Abschließend erfolgt in Kapitel 6 eine thesenhafte Zusammenfassung.

2. GRUNDLAGEN DER DISKUSSION ZUR FÖRDERUNG VON F&E

2.1 Begrifflichkeiten

‚Forschung‘ und ‚Entwicklung‘ stehen in engem Zusammenhang mit dem Begriff ‚Innovation‘ und damit verbundenen Innovationsprozessen.

Innovationen als solche umfassen allgemein Ätechnologische, ökonomische und soziale Neue- rungen in Form von Produkten, Verfahren oder anderen Probleml|sungen“, die nach einem er- folgreich durchgeführten Innovationsprozess am Markt umsetzbar sind und somit wirtschaftlich genutzt werden können.4 Forschung und Entwicklung sind dabei Teil des Innovationsprozesses und umfassen alle Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, Innovationen zu finden und sie zur Marktreife zu entwickeln.5 Im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) findet sich zu beiden Be- griffen eine mögliche Definition: ÄForschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden k|nnen.“ ÄEntwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnis- sen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Wei- terentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen.“6

Wie aus den Definitionen ersichtlich wird, zielt F&E demzufolge darauf ab, neues Wissen zu generieren und daraus (wirtschaftlichen) Nutzen zu ziehen.

2.2 Legitimation der Förderung

F&E stehen damit im Brennpunkt eines sich vollziehenden Strukturwandels, der eine Transfor- mation der Industriegesellschaft hin zur Forschungs-, Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft bewirkt. Sie gelten als ungemein wichtige Faktoren im Hinblick auf die künftige Wettbewerbs- fähigkeit ganzer Branchen, und damit als adäquates Mittel zur Sicherung von volkswirtschaftlich langfristigem Wohlstand.7 In einer funktionierenden Marktwirtschaft ist daher anzunehmen, dass die Marktteilnehmer im eigenen Interesse F&E-Leistungen erbringen werden, um die Ergebnisse nutzenbringend am Markt anzubieten. Jedoch gilt es in der Literatur als sicher, dass in bestimm- ten Fällen die vom Markt gebotenen Anreize nicht ausreichen, F&E-Leistungen hervorzurufen und damit das volkswirtschaftlich optimale Niveau an durchgeführter F&E nicht erreicht werden kann: Dies ist der Fall (Abb.1), wenn die privaten (Grenz)Kosten von F&E den am Markt erziel- baren privaten (Grenz)Nutzen übersteigen. Dabei gilt es zu beachten, dass die private F&E- Tätigkeit eines Marktteilnehmers einen gesamtwirtschaftlich positiven, externen Spillover-Effekt auf andere Marktteilnehmer auslösen kann und damit der aggregierte Nutzen aus F&E weitaus höher ist. Es liegt somit ein Marktversagen vor, da zu wenig F&E betrieben wird, obwohl dies ökonomisch sinnvoll und geboten wäre.8 Praktische Gründe für ein derartiges Marktversagen sind z.B. eine unvollständige Informationslage, Investitionsrisiken, oder auch mangelhafte Koor- dinierung der F&E.9 Mit dem Auftreten dieses Marktversagens wird ein möglicher Eingriff des Staates gerechtfertigt: Es soll versucht werden, den negativen Auswirkungen auf F&E entgegen- zuwirken.10 In der Wirtschaftspolitik entstanden hierfür zwei Subventionsinstrumente: Die direk- te Förderung konzentriert sich über von der Politik gesteuerte Förderprogramme projektbezogen direkt auf ausgewählte F&E-Vorhaben. Indirekte steuerliche Fördermaßnahmen zielen darauf ab, für alle Steuersubjekte, die F&E-Leistungen erbringen, die zu tragende Steuerlast durch das je- weilige Steuersystem zu reduzieren.11

Abbildung 1 - Prinzipielle Wirkungsweise einer Subventionierung von F&E-Aufwendungen vgl. Harhoff (1994), S.13

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3 Mögliche Ansatzpunkte der indirekten Förderung

Da F&E sehr vielfältig betrieben werden kann, gilt es bei der Gestaltung der indirekten Fördermaßnahmen eine Reihe von Einflussfaktoren zu berücksichtigen, die die Wirkung der entstehenden Regelungen determinieren.12

Grundsätzlicher Ansatzpunkt bei der indirekten Förderung sind F&E-Aufwendungen. Daher muss u.a. festgelegt werden, welche Aufwendungen explizit, und damit zugleich auch, wie diese ‚f|rderbaren Aufwendungen‘ ermittelt und in welcher H|he sie steuerlich begünstigt werden sollen. Des Weiteren ist politisch zu entscheiden, ob ähnlich den direkten Fördermaßnahmen, bestimmte F&E-Leistungen bevorzugt behandelt werden sollen. Nicht zuletzt gilt es zu beden- ken, ob und wie die Besteuerung auf Unternehmen reagiert, die Verluste ausweisen und somit ggf. eine reduzierte Steuerlast nicht nutzen können, da sie dann unter Umständen keine Steuern bezahlen müssen.13 Zudem ist das generelle Problem zu klären, dass ein und dieselbe Leistung nicht doppelt oder gar mehrfach durch das Steuersystem gefördert wird. Hierzu werden bei- spielsweise interne F&E-Aufwendungen, die in einem Unternehmen durch die eigene F&E- Leistung anfallen, unterschieden von externen F&E-Aufwendungen, die dem Auftraggeber durch die Vergabe von F&E-Auftragsleistungen an externe Unternehmen entstehen. Dürften beide Vertragspartner diese Aufwendungen steuerlich nutzen, käme es zu Mehrfachförderung und Steuermissbrauchswirkungen.14 Ferner ist eine Festlegung bezüglich der Funktionsweise des Fördersystems im Zeitverlauf zu treffen. Es werden inkrementelle und volumenbasierte Förder- systeme unterschieden: Entweder wird der jährliche Zuwachs an förderbaren F&E- Aufwendungen, oder deren jährliches absolutes Gesamtvolumen berücksichtigt.15 Alle diese relevanten Einflussfaktoren können bei der konkreten Ausgestaltung über drei Mechanismen umgesetzt werden: die zu ermittelnde Bemessungsgrundlage, der darauf anzuwendende Steuer- satz und die sich letztlich ergebende Steuerschuld.16

Ansätze der Förderung an der Bemessungsgrundlage wollen diese für Unternehmen reduzieren, die in erheblichem Umfang F&E-Leistungen erbringen. Somit sollen Finanzmittel, die sonst durch eine erhöhte Bemessungsgrundlage als Steuerzahlungen abgeflossen wären, für F&E- Investitionen zur Verfügung stehen, was z.B. speziell für gezielte F&E-Anreize bei KMU sorgen kann. Ansätze dieser Art werden in zwei Varianten diskutiert: Bei der ersten Variante wird für

Aufwendungen aus der laufenden F&E-Tätigkeit ein überproportionaler Abzug von der Bemes- sungsgrundlage gestattet, d.h. die F&E-Aufwendungen dürfen zu mehr als 100% von dieser ab- gezogen werden. Wird die zweite Variante angewendet, so wird für Investitionsgüter des F&E- Bereichs, die einer Aktivierungspflicht unterliegen, eine zusätzliche (1) oder beschleunigte (2) Abschreibung erlaubt. Durch die erste Maßnahme kann eine reale Steuerersparnis, durch die zweite Maßnahme können Zinseffekte realisiert werden. Fördermaßnahmen über die Bemes- sungsgrundlage haben grundsätzlich nur dann einen positiven Effekt für den Steuerzahler, wenn in der betrachteten Periode Gewinne erzielt werden, da nur dann eine Reduzierung der Bemes- sungsgrundlage möglich ist. Für den Verlustfall sind sowohl Möglichkeiten für Verlustvorträge- als auch Verlustrückträge, sowie eine Erstattung ungenutzter Fördervorteile denkbar.17

Fördermaßnahmen über den auf die Bemessungsgrundlage angewendeten Steuersatz beschränken sich auf die Möglichkeit, einen niedrigen oder progressiven Steuersatz zu verwenden. Eine derartige Förderung ist wenig zielgerichtet und eignet sich daher für die Anwendung bei sehr innovativen, neugegründeten Unternehmen.18

Als dritte Maßnahme kann eine Förderung durch die unmittelbare Reduktion der Steuerschuld umgesetzt werden. Beim sogenannten ‚tax credit‘ kann ein bestimmter Anteil des in der betrach- teten Periode entstandenen F&E-Aufwands direkt von der eigentlichen Steuerzahlung in Abzug gebracht werden, d.h. es erfolgt eine sofortige Steuergutschrift mit unmittelbarer Liquiditätswir- kung. Wie bei der Förderung über die Bemessungsgrundlage wirkt der tax-credit in seiner ur- sprünglichen Form nur bei Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Damit die Förderung im Verlustfall nicht verpufft, müssen auch hier Verlustvortrag- oder Verlustrücktragmöglichkeiten, und/oder die Erstattung des ermittelten Abzugsbetrags eingerichtet werden. Da die verschiede- nen Aufwendungen im tax-credit-System bei der Ermittlung des Abzugsbetrags anteilig unter- schiedlich stark gewichtet werden können, ergibt sich ein sehr flexibles Förderinstrument. So können Unternehmen, die F&E betreiben, gleichmäßig oder bevorzugt durch spezielle Regelun- gen gefördert werden.19

2.4 Vor-und Nachteile der indirekten gegenüber der direkten Förderung

Die indirekte Förderung ist in der Literatur nicht unumstritten. Daher lassen sich im Vergleich mit der direkten Förderung schlagkräftige Argumente sowohl für als auch gegen sie anführen.20 21

Als Vorteile der indirekten Förderung zeigen sich u.a. folgende stichhaltige Zusammenhänge: Die Neutralität der Förderung steuerlicher Anreize ist solange gegeben, wie das Fördersystem keine umfassenden Sonderbestimmungen für einzelne Branchen oder andere Besonderheiten kennt - dann können alle besteuerten Unternehmen gleichmäßig nach einheitlichen Regeln und nicht projektabhängig gefördert werden. Damit einher geht die Tatsache, dass sich durch diesen Effekt, sowie durch reduzierte administrative Kosten für die Unternehmen, ein weitaus größerer Adressatenkreis erschließen lässt: Insbesondere KMU, die ansonsten den bürokratischen Auf- wand und die damit verbundenen Kosten für Anträge auf direkte Fördermaßnahmen scheuen würden, können durch die indirekte Förderung erreicht werden. Nicht zuletzt ist die steuerliche Förderung für Unternehmen besser planbar, da sie selbst durch die getroffenen Unternehmens- entscheidungen die Höhe der Förderbeträge bestimmen können und damit nicht von politischen Entscheidungen für oder gegen bestimmte direkte Förderprogramme abhängig sind.22

Aus Sicht der Kritiker ergibt sich ebenfalls eine nachvollziehbare Argumentation, die einige Nachteile der indirekten Förderung aufzeigt: Allgemein kann durch die indirekte Förderung eine Gefahr der Schaffung monopolistischer Strukturen entstehen, da im Allgemeinen nur solche Unternehmen von der Förderung profitieren, die erfolgreich wirtschaften, Gewinne erzielen und damit auch Steuern bezahlen. Somit werden junge und schwächere Unternehmen benachteiligt, wenn für den Fall von Verlustperioden keine entsprechenden Regelungen getroffen werden. Gleichzeitig verkompliziert sich das Steuersystem durch die zu schaffenden Ausnahmetatbestän- de: Da bei zu einfachen Regelungen Mitnahmeeffekte durch schnelle Anpassungen auftreten können, sind differenzierte Regelungen zu deren Verhinderung unumgänglich. Für den Staat ergeben sich außerdem neue Herausforderungen bei der Planung des Staatshaushaltes, da die indirekte Förderung über die betrachteten Perioden hinweg, in Abhängigkeit der F&E- Tätigkeiten, starken Schwankungen unterlegen sein kann. Insbesondere kann diese Problematik durch eine prozyklische Wirkung der Fördermaßnahmen verstärkt werden.23

[...]


1 Vgl. SCHIBANY und JÖRG (2005), S.45 ff.

2 Vgl. REHBURG (2008), S.7 ff. Anm.: Das 3% Ziel wurde nicht erreicht.

3 Vgl. IWD (2010), S.6.

4 Vgl. WERNER (2002), S.19 ff. und CORSTEN (1989), S.2 ff.
Die Autoren zeigen, dass je nach Forschungsgegenstand der Innovationsbegriff durchaus verschiedenartig ausgestaltet werden kann.

5 Vgl. BMVBS und BBR (2008), S.3 f.

6 Vgl. HGB §255. Die Definitionen ähneln denen des ‚Frascati-Manual‘ der OECD. Dieses unterscheidet zudem ‚Grundlagenforschung‘, ‚angewandte Forschung‘ und ‚experimentelle Entwicklung. Auf eine derart ausführliche Betrachtung wird hier aus Gründen der Übersichtlichkeit für den weiteren Fortgang der Untersuchung verzichtet. Vgl. hierzu detailliert in Auszügen SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT-SBF, S.1 ff.

7 Vgl. SPENGEL (2009), S.1 ff.

8 Vgl. HARHOFF (1994), S.11 ff.

9 Vgl. LÖHR (2009) S.1

10 Eine zusätzliche Variante des Staatseingriffs stellt die Einrichtung eines Systems zum Patentschutz dar, mit dessen Hilfe erfolgreiche F&E-Entwicklungen zunächst nur vom Eigentümer verwertet werden können.

11 Vgl. BMVBS und BBR (2008), S.26 f.

12 Die folgende Betrachtung soll hier für Unternehmenssteuern allgemein gehalten werden, d.h. Besonderheiten, welche Mechanismen bei welcher Steuerart innerhalb eines Steuersystems wirken sollen, bleiben unberücksichtigt.

13 Vgl. SCHIBANY und JÖRG (2005), S.45 ff.

14 Vgl. ENGELN, GEHRKE und LEGLER et al. (2007), S.76 f.

15 Vgl. SPENGEL (2009), S.70 f.

16 Vgl. ENGELN, GEHRKE und LEGLER et al. (2007), S.76.

17 Vgl. SPENGEL (2009), S.68 ff.

18 Vgl. ENGELN, GEHRKE und LEGLER et al. (2007), S.76.

19 Vgl. LÖHR (2009), S.39 f.

20 Da die Untersuchung auf indirekte Fördermaßnahmen abstellt, wird auf eine Detailbeschreibung der direkten Förderung verzichtet. Für eine ausführliche Darstellung der direkten Fördermaßnahmen vgl. SCHIBANY und JÖRG (2005), S.40 ff.

21 Vgl. BDI (2009) pro und DORTANS (2009) contra in einer Diskussion der Interessengruppen in Deutschland.

22 Vgl. BOZEMAN und LINK (1984) S. 25 ff. sowie SCHIBANY und JÖRG (2005), S.49.

23 Vgl. BOZEMAN und LINK (1984) S. 25 ff. sowie SCHIBANY und JÖRG (2005), S.50.

Details

Seiten
24
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640931316
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v173016
Institution / Hochschule
Universität Hohenheim – Lehrstuhl für Finanzwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Forschung und Entwicklung F&E Förderung Subventionierung Fiskalpolitik

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Titel: Besteuerung von Forschung und Entwicklung - steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung