Theorien der deutschen Außenpolitik und ihre Umsetzung an Praxisbeispielen von 1991 bis 2011

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Hauptteil
Zivilmacht
Machtstaat
Golfkrieg 1991
Kosovo-Krieg 1999
Irak-Krieg 2003: Politik
Irak-Krieg 2003: Wissenschaft
Libyen-Krieg 2011

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Seit dem 3. Oktober 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland nicht nur wiedervereinigt, sondern auch zum ersten Mal seit 1945 wieder eine uneingeschränkt souveräne Nation. Doch hat das vereinigte Deutschland das „Potenzial einer europäischen Großmacht“, wie der Erlanger Historiker Gregor Schöllgen meint?^[1] Dies ist in Wissenschaft und Politik genauso umstritten wie die Frage, ob Deutschland eine „selbstbewusste Nation“ ist, die gemäß den selbst definierten nationalen Interessen ihren „deutschen Weg“ gehen darf.^[2] Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bejahte diese Frage jedenfalls ganz ausdrücklich, als er im August 2002 das eigenständige Handeln Deutschlands in der Irak-Frage begründete.^[3] Diese Position ist jedoch bis in die Gegenwart hinein keineswegs Konsens in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit der Frage, nach welchen Grundsätzen und Prinzipien die deutsche Außenpolitik gestaltet werden soll, beschäftigen sich zahlreiche Historiker und Politikwissenschaftler. Dabei haben sich zwei sehr heterogene Denkschulen herausgebildet. Die einen vertreten die Position, Deutschland solle sich außenpolitisch an zivilen Zielen wie der Einhaltung von Menschenrechten und der Prävention von Kriegen orientieren. Die andere Richtung erwartet, dass Deutschland die Rechte eines souveränen Staates auch dazu nutzt, um – wie jeder andere Staat auch – die eigenen nationalen Interessen zu definieren und dass es diese dann auch selbstbewusst gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen vertritt.

Nur wenn man verschiedene theoretische Erklärungsmuster zur Verfügung zu hat, kann man die bisherige deutsche Außenpolitik analysieren und interpretieren, was wiederum die Voraussetzung dafür ist, sich eine fundierte eigene Meinung über die notwendigen Ziele, Orientierungen und Wertmaßstäbe für die Außenpolitik des vereinigten Deutschlands zu bilden. Daher sollen zuerst die beiden Theorien über die deutsche Außenpolitik vorgestellt werden, also die Zivilmachttheorie und Machtstaatstheorie. Dabei sollen beide Theorien auch den außenpolitischen Großtheorien zugeordnet werden.

Anschließend sollen verschiedene herausragende Stationen deutscher Außenpolitik von 1991 bis 2011 vorgestellt werden. Im Zentrum sollen dabei Positionen und Äußerungen der jeweiligen Bundeskanzler und Außenminister Deutschlands stehen und ihre Auswirkungen auf andere Staaten und internationale Organisationen. Die Meinungen der deutschen Opposition werden dabei im Falle von besonderer Relevanz auch berücksichtigt. Daneben sollen jedoch auch die unterschiedlichen Meinungen deutscher Historiker und Politologen einander gegenüber gestellt werden.

Nach der theoretischen Einführung soll die deutsche Außenpolitik anhand entscheidender Wegmarken hin untersucht werden. Dazu eignen sich am besten diejenigen Kriege der letzten zwanzig Jahre, bei denen Deutschland vor der Frage stand, ob sie ihnen zustimmen oder sich sogar auf irgendeine Art und Weise an ihnen beteiligen sollte. Die deutsche Entscheidung fiel je nach den Umständen der Kriege sehr unterschiedlich aus.

Während Deutschland sich am Golfkrieg 1991 mit Geld beteiligte, nahm Deutschland an der Seite der drei westlichen Verbündeten aktiv am Kosovokrieg 1999 teil. Die Kriege gegen den Irak 2003 und gegen Libyen 2011 lehnte Deutschland dagegen eindeutig ab. Inwieweit bei der Begründung der jeweiligen deutschen Entscheidungen zivile oder nationale Motive eine Rolle spielten, soll ausgiebig untersucht werden.

Es ist kein Wunder, dass die Literatur zum Thema deutsche Außenpolitik enorm ist und man unter den Autoren ganz unterschiedliche Meinungen zu ihrer Geschichte und Gegenwart vorfindet. Ziel dieser Arbeit ist es, einen theoretisch fundierten, roten Faden der Außenpolitik Deutschlands der letzten 20 Jahre darzustellen. Dazu sollen zentrale Ereignisse und Tendenzen analysiert und ein Schwerpunkt auf die entscheidenden politischen Führungspersonen gelegt werden.

Hauptteil

Zivilmacht

Die Vertreter des Zivilmachtkonzeptes rechnen sich selbst dem Kontruktivismus oder Liberalismus zu und vermeiden daher den negativ konnotierten Begriff Idealismus. Die Unterscheidung zwischen Kontruktivismus und Liberalismus ist sehr unübersichtlich, was „eine Folge des Wachstums der Disziplin der internationalen Beziehungen ist. Für Liebhaber von verschachtelten Übersichten und Fließdiagrammen bleibt die Darstellung der jüngeren Theorie-Debatte eine stete Herausforderung.“^[4]

Hanns Maull ist neben Dieter Senghaas der bekannteste Verfechter des Zivilmachtkonzeptes. Die Ziele einer Zivilmacht sind für Maull erstens die Entprivatisierung von Gewalt, zweitens die Kontrolle des Gewaltmonopols und der Rechtsstaatlichkeit, drittens die Schaffung von Interdependenzen und Affektkontrolle, viertens Formen demokratischer Beteiligung, fünftens soziale Gerechtigkeit und sechstens eine konstruktive politische Konfliktkultur.^[5]

Die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg ist für Maull kein Bruch mit der von ihm Deutschland zugeschriebenen Zivilmachtrolle, sondern einfach lediglich eine Anpassung des „Rollenkonzeptes im Lichte neuer Gegebenheiten“, da Deutschland den Partnern seine „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ demonstriert habe.^[6]

Letztendliche verhält sich aus Sicht der Zivilmachttheoretiker „ein Staat anderen Staaten oder Akteuren des internationalen Systems gegenüber nicht anders als eine nationale Regierung im innenpolitischen Entscheidungsprozess.“^[7] Für Politologen wie Maull und Ernst-Otto Czempiel sind demokratische Staatsformen der Garant gegen Krieg und Unfrieden, da diese die Hemmschwelle zur Anwendung von Krieg und Gewalt erheblich erhöhen würden.^[8]

Die Zivilmachttheorie für die deutsche Außenpolitik entspricht der außenpolitischen Großtheorie des Sozialkonstruktivismus und des demokratischen Liberalismus. Franz-Josef Meiers unterscheidet beide Theorien in der Frage der deutschen Außenpolitik dahingehend, dass die demokratischen Liberalen unterstellten, „dass das vereinte Deutschland die Rolle einer zivilisierenden Gestaltungsmacht übernimmt, die als ultima ratio auch den Einsatz militärischer Mittel zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen mit ein schließt“. Im Gegensatz dazu würden Sozialkonstruktivisten zwar auch ein „normengeleitetes Außenverhalten“ vom vereinten Deutschland erwarten, jedoch ebenso, dass es „im Politikfeld Sicherheit und Verteidigung wie in der Vergangenheit eine zurückhaltende Rolle einnehmen und auf die neuen sicherheitspolitischen Anforderungen“ in einer solch zurückhaltenden Form reagieren werde, die Deutschland von seinen Verbündeten erkennbar unterscheide.^[9]

Franz Josef Meiers rechnet daher Hanns Maull, Dieter Senghaas und Ernst-Otto Czempieel dem demokratischen Liberalismus zu, während er Thomas Risse, Thomas Berger und Kerry Longhurst dem Sozialkonstruktivismus zurechnet.^[10]

Konstruktivisten sehen bei der Frage der Ausrichtung der Außenpolitik nicht das rationale Staatsinteresse als zentralen Punkt an, sondern sind der Meinung, dass die menschliche Konstruktion der sozialen Welt allgemein und auch der eigenen individuellen Umwelt dafür entscheidend sind, wie Nationen in ihren zwischenstaatlichen Beziehungen miteinander umgehen würden.^[11]

Nach Meinung der Konstruktivisten lässt sich das außenpolitische Verhalten nicht nur durch gemeinsame oder unterschiedliche Interessen erklären, sondern auch durch bestehende, zwischenmenschliche Werte, Normen und Ideen erklären.^[12] Die Strukturen des internationalen Systems stellen nach konstruktivistischer Lesart vor allem ein Abbild konkreter Normen und Ideen dar, die durch Verständigung, Konsens, Diskurse und Debatten zwischen Menschen zu Tatsachen werden, die oft sogar in verschiedenen internationalen Organisationen festgeschrieben werden.^[13]

Machtstaat

Die Machtstaattheoretiker gehen davon aus, dass alle anderen Staaten entsprechend der realistischen Großtheorie handeln und erwarten von Deutschland, seine Außenpolitik endlich auf das Niveau der anderen Staaten zu normalisieren.^[14] Für die klassischen Realisten sind Staaten „rationale und unitarische Akteure, die ihre außenpolitischen Ziele zweckorientiert und kostenbewusst verfolgen und darum bemüht sind, ihre Ressourcen optimal zu nutzen.“ Die Ziele und Strategien der Staaten sind demnach „stets auf die Wahrung der nationalen Interessen gerichtet.“ Diese nationalen Interessen müssen natürlich zuvor definiert und nach ihrer Wichtigkeit hin sortiert werden. Nationale Sicherheit, Wohlfahrt, nationale Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit sind primäre Interessen, zu deren Durchsetzung je nach Rahmenbedingungen und Entscheidungssituation die „verfügbaren Ressourcen und Mittel“ eingesetzt werden. Diese können zum Beispiel die vorhandenen Streitkräfte genauso sein wie das Wirtschaftssystem und die technologische Entwicklung, was alles sowohl als Druckmittel oder Verlockung als auch als Sanktionsmittel eingesetzt werden kann.^[15]

Ein weiterer Grund für das Machtstreben der Staaten ist für Realisten die anarchische Struktur des internationalen Systems, welche durch „das Fehlen einer zentralen, übergeordneten Herrschaftsinstanz mit Entscheidungs- und Normierungsgewalt“ verursacht wird. Nur der möglichst hohe Anteil des Besitzes von Macht für einen Staat ermöglicht diesem die Behauptung gegenüber feindseligen anderen Staaten, außerstaatlichen Bedrohungen und Konflikten. Nur durch möglichst viel Macht kann die Existenz des eigenen Staates gesichert werden und gibt diesem „die Chancen, die eigenen Interessen gegen den Willen anderer Staaten durchzusetzen.“^[16]

Seit einigen Jahrzehnten hat der klassische Realismus jedoch klar an Bedeutung in der Theoriedebatte der internationalen Beziehungen verloren. Den Realismus geprägt hat die letzten Jahrzehnte der Neorealismus, welcher auch unter dem Namen struktureller Realismus bekannt ist.^[17] Das zentrale Anliegen ist nach ihm für die Staaten nicht der Machtgewinn, sondern ein Gewinn an Sicherheit.^[18]

Innerstaatliche Entwicklungen hält der Neorealismus für den Fortgang der internationalen Beziehungen nicht für maßgeblich. Im Gegensatz zum klassischen Realismus hält der Neorealismus die anarchische Struktur als ausschlaggebend für das Verhalten von Staaten im internationalen System, nicht jedoch ein pessimistisches Menschenbild, von dem auf das staatliche Verhalten geschlossen werden könnte.^[19]

Unter den Machtstaatstheoretikern gibt es mehrere Flügel. Der transatlantische Flügel plädiert zwar auch für ein stärkeres Nationalbewusstsein der Deutschen und für eine stärker an zuvor definierten nationalen Interessen ausgerichteten deutschen Außenpolitik, er sieht jedoch eine uneingeschränkt transatlantische und westliche deutsche Orientierung in der Außenpolitik als automatisch im deutschen Interesse liegend und ist nicht bereit, anzuerkennen, dass es auch ab und zu möglich ist, dass eine abweichende deutsche Haltung gegenüber derjenigen der USA, Großbritanniens oder Frankreichs im deutschen Interesse liegen könnte. Zu der transatlantischen Gruppe gehören Historiker und Politologen wie Hans-Peter Schwarz, Christian Hacke und Michael Stürmer. Aus dieser Gruppe kam auch die schärfste Kritik an Schröders US-kritischen Kurs in der Irak-Frage.

Der andere Flügel plädiert für eine klassisch deutsch-patriotische Außenpolitik. Außenpolitische Kooperation mit den drei ehemaligen Westalliierten und die europäische Integration werden nicht prinzipiell abgelehnt, jedoch nur in den Fragen befürwortet, wo es konkret im deutschen Interesse liegt. Daher wird auch eine zeitweilige Kooperation mit Russland oder China in den Fällen nicht abgelehnt, wo sie als im deutschen Interesse liegend definiert worden ist. Dieser Flügel wird durch den Historiker Gregor Schöllgen und den ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr repräsentiert, welche der für deutsche Verhältnisse relativ nationalbetonten deutschen Außenpolitik unter Gerhard Schröder ein gutes Zeugnis ausstellten.

Egon Bahr war unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Staatssekretär und Bundesminister für besondere Aufgaben im Kanzleramt. Der Sozialdemokrat Bahr gilt als Vordenker der Ostpolitik Willy Brandts, die von Kritikern damals als „Ausverkauf deutscher Interessen“ gebrandmarkt wurde.

Daher mag es manchen überraschen, dass Bahr es begrüßte, als in Deutschland im Zuge des Irak-Krieges „zum ersten Mal seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes“ über „Macht und nationale Interessen“ leidenschaftlich diskutiert wurde.^[20] Bahr gab jedoch zu bedenken, dass diese Diskussion erst durch die „Schrecken des Krieges innerhalb weniger Monate“ möglich wurde und stellte fest, dass es zuvor in Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten umstritten war, ob denn auch Deutschland eigene nationale Interessen vertreten darf.^[21]

Schon 1998 hatte Bahr gemeint, „wenn Deutschland zur Normalität seiner Machtausübung kommen soll, dann geht es um politische Macht. Sie ist sinnvoll nur als Mittel zum Zweck zu betrachten, also muss am Anfang die Definition deutscher Interessen vorgenommen werden.“^[22]

Golfkrieg 1991

Am 2. August 1990 überfiel der von Saddam Hussein geführte Irak Kuwait, weshalb der UN-Sicherheitsrat am 29. November 1990 eine Resolution erließ, welche die Staatengemeinschaft ermächtigte, „alle erforderlichen Mittel“ anzuwenden, um Saddam Hussein zu einem Rückzug aus Kuwait zu bewegen. Deutschland beschränkte sich auf die Stationierung von Bundeswehreinheiten in der Türkei, die dann eingesetzt werden sollten, wenn der Irak den deutschen NATO-Bündnispartner angegriffen hätte. Außerdem stellten die Deutschen ihr Territorium der Kriegskoalition als Nachschubbasis zur Verfügung und lieferten ihren Verbündeten große Mengen an Waffen und Kriegsgerät.^[23]

[...]

^[1] Schöllgen, 2004, S. 29.

^[2] Ebenda, S. 128f.

^[3] Ebenda.

^[4] Von Bredow, 2008, S. 57.

^[5] Maull in: Schmidt, Hellmann, Wolf; 2007; S. 74.

^[6] Ebenda, S. 80.

^[7] Meiers, 2006, S. 41.

^[8] Ebenda, S. 41 und 44.

^[9] Meiers, 2006, S. 40.

^[10] Ebenda, S. 46-49.

^[11] Wilhelm, 2006, S. 65.

^[12] Ebenda, S. 66.

^[13] Ebenda, S. 66f.

^[14] Von Bredow, 2008, S. 252.

^[15] Wilhelm, 2006, S. 42f.

^[16] Ebenda, S. 43f.

^[17] Ebenda, S. 48.

^[18] Ebenda, S. 49.

^[19] Ebenda, 49f.

^[20] Bahr, 2003, S. 9.

^[21] Ebenda, S. 10.

^[22] Bahr, 1998, S. 20.

^[23] Schöllgen, 2004, S. 60.