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Public Private Partnership (PPP) – ein Modell nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit?

Untersuchung am Beispiel deutscher Wasser-EZ

Hausarbeit 2010 27 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Entwicklungspolitik

Leseprobe

Inhalt

ABKÜRZUNGEN

1. EINLEITUNG

2. NACHHALTIGKEIT IN WASSER-ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
2.1. Nachhaltigkeit als entwicklungspolitisches Paradigma
2.2. Nachhaltige EZ im Wassersektor

3. ppp in deutscher Entwicklungszusammenarbeit
3.1. Charakteristika und Ziele von ppp
3.2. PPP in deutscher EZ im Wassersektor
3.2.1. Verfolgte Ziele
3.2.2. Artund Umfang

4. SOZIOÖKONOMISCHE NACHHALTIGKEIT DEUTSCHER WASSER-PPP
4.1. Effizienzsteigerung
4.2. Win-Win-Situation
4.3. Armutsorientierung

5. fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Kurz nach seinem Amtsamtritt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Dirk Niebel in der Süddeutschen Zeitung, er wolle staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ)[1] „mehr als bisher an unseren eigenen Interessen ausrichten.“ (Niebel, 2009) Damit bezieht der FDP-Minister klar Stellung in einer Debatte, die beinahe genauso alt ist wie EZ: Inwieweit darf Hilfe an arme Länder mit eigenen - meist wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen - Interessen verknüpft werden?

Eine spezifische Form von EZ bestärkt die Kritik, Deutschland verfolge primär eigene Interessen und nicht die der Entwicklungsländer: Das Modell öffentlich-privater- Partnerschaften (engl. Public-Private-Partnership PPP). Dabei wird EZ nicht, wie lange Zeit üblich, als alleinige Aufgabe des Staates betrachtet und deshalb die Privatwirtschaft miteinbezogen. Kritiker sehen hierbei die perfektionierte Form deutscher Wirtschafts­und Exportförderung, weil die beteiligten Unternehmen in erster Linie aus Deutschland stammen. In den Augen der Befürworter dagegen bieten PPP enorme Chancen, da der private Sektor klare Stärken gegenüber dem öffentlichen aufweise. Die Vorgängerin von Herrn Niebel, Heidemarie Wieczorek-Zeul spricht deshalb von PPP als „Strategische Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung“ (Wieczorek-Zeul, 2000: S. 36).

Inwieweit diese Form öffentlich-privater Zusammenarbeit tatsächlich nachhaltig ist, untersucht die vorliegende Arbeit am Beispiel deutscher EZ im Wassersektor und beschränkt sich dabei auf einzelne Aspekte der sozialen und ökonomischen Dimension von Nachhaltigkeit. Der Bereich Wasser ist insofern von besonderem Interesse, als es sich um die Grundlage sämtlichen Lebens auf der Erde handelt. Wasser ist somit Voraussetzung für jegliche Form von (menschlicher) Entwicklung und Verbesserungen bzw. Verschlechterungen der Wasserversorgung wirkt sich unmittelbar auf die soziale, ökonomische sowie ökologische Entwicklung einer Gesellschaft aus. Die deutsche EZ bietet sich als Untersuchungsgegenstand an, da die Bundesrepublik im Bereich Wasser
mit einem jährlichen Förderbudget von etwa 350 Millionen Euro zu den drei größten bilateralen Gebern weltweit gehört. Die Wasserversorgung von etwa 80 Millionen Menschen in 28 Ländern weltweit hängt maßgeblich von Entscheidungen deutscher Entwicklungspolitik ab. (BMZ, o. J.) Die Arbeit bezieht sich auf die Zeit ab Mitte der 1990er Jahre, als PPP in deutscher EZ verstärkt auftreten.

Zur Einführung stellt Kapitel 2 das Konzept der nachhaltigen Entwicklung vor. Zunächst wird aufgezeigt, warum Nachhaltigkeit generell zum entwicklungspolitischen Paradigma wurde, anschließend darauf eingegangen, was sozioökonomische Nachhaltigkeit für EZ im Wassersektor bedeutet. Im nächsten Kapitel werden in ähnlicher Reihenfolge PPP vorgestellt, zunächst die Beweggründe zur Etablierung des Konzepts allgemein, anschließend seine konkrete Ausgestaltung in deutscher EZ im Wassersektor. Kapitel 4 bildet den Hauptteil der Arbeit, in dem die Frage beantwortet werden soll, inwieweit PPP ein Instrument sozioökonomisch-nachhaltiger EZ sind. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Fazit, in dem die Ergebnisse zusammengefasst werden und deren Aussagekraft kritisch betrachtet wird.

2. Nachhaltigkeit in Wasser-Entwicklungszusammenarbeit

Kaum ein Schlagwort in der Politik erfreut sich über Partei- und Politikbereichsgrenzen hinaus aktuell solch großer Beliebtheit wie Nachhaltigkeit. Auch das BMZ verfolgt, zumindest in seiner Außendarstellung, das Prinzip der Nachhaltigkeit.

2.1. Nachhaltigkeit als entwicklungspolitisches Paradigma

Die Normativität des Begriffs Entwicklung macht eine allgemein anerkannte Definition äußerst schwierig. Einerseits stellt sich die Frage, welche Aspekte eine entwickelte Gesellschaft ausmachen (ökonomische, soziale, ökologische), andererseits, ob der Entwicklungsweg der westlichen Industrieländer, die gemeinhin als entwickelte Gesellschafen gelten, die einzig mögliche Form von Entwicklung ausmacht und deshalb von anderen Ländern nachzuahmen ist. Eine für alle Länder der Erde gültige Beantwortung der Frage, was Entwicklung ist, ist nur sehr abstrakt möglich. (vgl. Hein, 1998: S. 155) Wolfgang Hein definiert vor diesem Hintergrund Entwicklung als einen Prozess der Verbesserung der Bedürfnisbefriedigung praktisch aller Menschen innerhalb einer sozialen Einheit (Dorf, Region, nationale Gesellschaft) sowie der Schaffung (bzw. Erhaltung) der sozio-kulturellen, politischen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen für ein langfristiges Fortschreiten dieses Prozesses. (ebd.)

Selbst eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs beantwortet keineswegs die Frage, wie solch eine Entwicklung zu erreichen ist. Innerhalb der äußerst kontroversen Diskussion zu dieser Frage gelten Modernisierungs- und Dependenztheorie als die beiden dominierenden Ansätze. Ulrich Menzel formuliert 1992 die These, dass diese beiden „großen“ Theorien gescheitert seien:

„ Überall da, wo im Sinne der einen oder anderen Theorie Entwicklungspolitik betrieben wurde, ist diese gescheitert, wurde sie einer radikalen Wende unterzogen, konnte dem Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr standhalten oder musste mit nackter Gewalt aufrechterhalten werden.“ (Menzel, 1992: 42)

Darüber hinaus wuchs bei vielen Entwicklungstheoretikern und -politikern die Erkenntnis, dass eine unveränderte Fortsetzung des Wachstumsmodells westlicher Industriegesellschaften und insbesondere eine Übertragung dieses Modells auf Länder der sogenannten dritten Welt die ökologische Tragfähigkeit des Planeten Erde klar überschreiten. Dies führte zur Forderung nach einem Entwicklungsmodell, das die unterschiedlichen Aspekte von Entwicklung - in der Regel wird von ökologischer, ökonomischer und sozialer Dimension gesprochen, einige Autoren erweitern diese Dreiteilung um eine vierte, politische bzw. institutionelle Dimension - in sich vereinigt. Eine derartige Strategie wird als nachhaltige Entwicklung bezeichnet. Dies erfordert, dass sie

„alle anderen Entwicklungsstrategien praktisch aufhebt, d.h. jede sektor- und problembezogene Strategie muss sich in eine solche Strategie nachhaltiger Entwicklung einfügen können, wenn sie eben wirklich im umfassenden Sinne nachhaltig’ sein will. Andererseits muss ,nachhaltige Entwicklung’ aber auch die gesamte Dynamik weltgesellschaftlicher Entwicklung umfassen. “ (Hein, 1998:355)

Obwohl die Idee der Nachhaltigkeit deutlich älter ist[2], steht der Begriff in engem Zusammenhang mit dem 1987 erschienenen Brundtland-Bericht[3], der nachhaltige Entwicklung folgendermaßen definiert:

„Unter dauerhafter[4] Entwicklung verstehen wir eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen. Die Forderung, diese Entwicklung ,dauerhaft’ zu gestalten, gilt für alle Länder und Menschen. Die Möglichkeit kommender Generationen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, ist durch Umweltzerstörung ebenso gefährdet wie durch Umweltvernichtung durch Unterentwicklung in der Dritten Welt “ (Hauff, 1987: XV; zit. nach: Hein 1998: 356)

2.2. Nachhaltige EZ im Wassersektor

Dieses allgemeine Konzept nachhaltiger Entwicklung soll nun im sozialen und ökonomischen Bereich konkret für EZ im Wassersektor ergänzt werden. Um dabei möglichst große Unabhängigkeit zu bewahren wird die in deutscher EZ dominierende Vorstellung von Nachhaltigkeit nicht unverändert übernommen, sondern durch eigene Anmerkungen ergänzt bzw. verändert.

Soziales:

Zum Schutz der Ressource Wasser übernimmt die deutsche EZ den in den Dublin Prinzipien[5] festgelegten Grundsatz, dass „Wasser [...] als knappes Wirtschaftsgut zu betrachten“ (ebd.: 22) ist. Kommerzialisierung und Privatisierung, z.B. durch Verbrauchsmessungen oder die Bekämpfung illegaler Entnahmen, werden aus diesem

Grund durch deutsche EZ gefördert. (vgl. ebd.) Diese Vorstellung widerspricht der Auffassung von einem Menschenrecht auf Wasser, da die Finanzkraft darüber entscheidet, ob und wie weit ein Mensch mit einer Ware versorgt wird. Da Wasser für den Menschen lebensnotwendig ist, muss nachhaltige Wasserpolitik jedoch dafür sorgen, dass jedem Menschen zu jeder Zeit ausreichend Trinkwasser zur Verfügung steht. Diese Forderung schließt eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen unter verschiedenen Nutzungsformen (z.B. Landwirtschaft, Industrie oder Trinkwasser), sowie verschiedenen Regionen (z.B. bei Flüssen, die durch mehrere Länder fließen) ein.

Ökonomie:

Eine funktionierende Wasserversorgung verursacht Kosten, zur Erschließung von Ressourcen ebenso wie zum Aufbau und zur Erhaltung des Leitungsnetzes. In der Einschätzung, wer diese Kosten zu tragen habe, gibt es große Unterschiede. Das BMZ vertritt, ebenso wie z.B. Weltbank oder Wasserkonzerne, die Einschätzung, zur kostendeckenden Arbeit im Wassersektor sei eine Finanzierung durch die einzelnen Verbraucher bei entsprechend hohen Wasserpreisen erforderlich. (vgl. BMZ, 1999: 15) Dem gegenüber steht die Idee einer staatlichen Subventionierung des Wassersektors zugunsten einer kostenlosen bzw. deutlich billigeren Versorgung. (vgl. z.B. Krause, 2005) Das BMZ befürwortet ein progressives Tarifsystem, lehnt jedoch ebenso wie die Weltbank staatliche Subventionierung als dauerhaft nicht haltbar ab. (vgl. BMZ, 1999: 131; Rekacewitcz, 2005) Welches dieser Modelle nachhaltiger ist, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Von Nachhaltigkeit kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn unter dem Argument der Kostendeckung hohe Preise legitimiert werden, die in Wahr­heit Resultat hoher Renditeerwartungen einzelner Wasserkonzerne sind und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bevölkerung behindern.

Kohärenz:

Darüber hinaus muss nachhaltige EZ kohärent gestaltet sein. Das bedeutet konkret für den Wassersektor, dass politische Maßnahmen - entsprechend der Forderung von Wolfgang Hein (siehe 2.1) - nicht mit anderen entwicklungspolitischen Zielen in Konflikt geraten dürfen. So kann die Verbesserung der Wasserversorgung zum Preis einer (weiteren) Abhängigkeit eines Entwicklungslandes von transnationalen Konzernen nicht Ziel nachhaltiger EZ sein.

3. PPP in deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Seit Mitte der 1990er Jahre setzt die Bundesregierung in EZ zunehmend auf PPP, in diesem Zusammenhang meist als Entwicklungspartnerschaften bezeichnet. Im folgenden Kapitel soll dieses Modell öffentlich-privater Partnerschaften zuerst generell vorgestellt werden, um anschließend aufzuzeigen, wie und in welchem Umfang es im Wassersektor deutscher EZ Verwendung findet.

3.1. Charakteristika und Ziele von PPP

Auch wenn es sich bei PPP um kein konkretes, exakt ausformuliertes Konzept handelt, gibt es gemeinsame Charakteristika. Entsprechend der Bezeichnung „public private partnership“ bzw. „öffentlich-private Partnerschaft“ handelt es sich um eine „Interaktion einer oder mehrerer Personen aus dem öffentlichen Sektor mit einer oder mehreren Personen aus dem privaten Sektor“. (Gad, 2002: S. 4) Die Bezeichnung Partnerschaft spiegelt die Annahme wider, bei dieser Interaktion handelten beide Seiten freiwillig und gleichberechtigt. Demnach besitze nicht einer der Partner die Entscheidungsgewalt über den anderen bzw. beeinflusse ihn stark in seinem Handeln, sondern beide Seiten verfolgen ihre eigenen Interessen, die sich durch die Implementierung einer PPP nicht wesentlich verändern. Das wesentliche Ziel des privatwirtschaftlichen Partners ist finanzieller Gewinn, das wesentliche Ziel des öffentlichen ist die Sorge für das Gemeinwohl. PPP muss somit sowohl eine kommerzielle, als auch eine soziale Ausrichtung haben. (vgl. ebd.) Darum kommen PPP nur für Bereiche in Frage, in denen sich Ziele des öffentlichen und des privaten Sektors vereinbaren lassen und die Möglichkeit besteht, „privates wirtschaftliches Interesse für die Erfüllung von traditionell als rein staatlich angesehenen Aufgaben zu nutzen“. (Engels, 2000: 41)

Die Anfänge des Konzepts liegen in der Stadtentwicklung US-amerikanischer Kommunen in den 1940er Jahren. Bis in die 1980er Jahre bleibt es weitestgehend auf die Vereinigten Staaten beschränkt, erst dann setzt es sich in vielen europäischen Ländern durch.

[...]


[1] Der Begriff „deutsche EZ“ soll in der folgenden Arbeit auf Tätigkeiten mit Beteiligung der deutschen Bundesregierung beschränkt werden.

[2] Einige Forstordnungen im Mittelalter, z.B. die Reichenhaller Forstordnung von 1661, forderten bereits, dass nicht mehr Wald geschlagen werden dardf, als gleichzeitig nachwachsen kann. Somit gilt die Forstwirtschaft als Ursprung des Nachhaltigkeitsgedankens. (Hasel, Schwartz, 2002: 307)

[3] Die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland war Vorsitzende der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, die den Bericht veröffentlichte.

[4] Die englische Form sustainable development wurde zu dieser Zeit meist als dauerhafte Entwicklung übersetzt, während sich später die heute gebräuchlichere Form nachhaltige Entwicklung durchsetzte. Auf eine Beurteilung, inwiefern die unterschiedliche Übersetzung ein unterschiedliches Verständnis des Begriffs ausdrückt soll an dieser Stelle verzichtet werden.

[5] Dabei handelt es sich um vier Prinzipien, die 1992 auf der Internationalen Konferenz zu Wasser und Umwelt in Dublin verabschiedet wurden und den Fortgang der internationalen Diskussion um das Thema Wasser maßgeblich beeinflussten

Details

Seiten
27
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640960576
ISBN (Buch)
9783640961061
Dateigröße
1.9 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v175186
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
public private partnership modell entwicklungszusammenarbeit untersuchung beispiel wasser-ez

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