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Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Eine eingriffsrechtliche Betrachtung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 29 Seiten

Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

I. Vorbemerkungen
Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft
Begriffserläuterungen
Gewinn
Abschöpfung
Gewinnabschöpfung
Präventive Gewinnabschöpfung
Vermögensabschöpfung

II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung
Eingriffe in Grundrechte
Folgen einer fehlenden Sanktionierung
Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen

III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung
Geldbuße nach § 17 OwiG
Ordnungswidrige Handlung
Adressat
Zumessung der Geldbuße
Problemfelder der Geldbuße
Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG
Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils
Vorläufige Sicherung
Verfall nach § 29a OwiG
Zwingende Voraussetzung
Rechtswidrige Handlung
Adressat
Unmittelbarkeit des Erlangten
Ermittlung des Verfallbetrages
Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bruttoprinzip
Drittverfall
Selbstständiges Verfallverfahren
Vorläufige Sicherung

IV. Darstellung beider Verfahren
Allgemeines
Zuständigkeit
Verjährung
Verfolgungsverjährung
Bußgeldbescheid
Vollstreckung
Vollstreckungsverjährung
Zahlungserleichterungen
Verfallsverfahren

V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht
Allgemeines
Vermögensabschöpfung im Strafrecht
Unterschiede
Anordnung
Härtefallregelung
Verfall von Gegenständen
Mittelbare Vorteile
Erweiterter Verfall

VI. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Vorbemerkungen

In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen.

Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich seit ihrer Einführung nach der Währungsunion 1948 in der Bundesrepublik Deutschland bewährt, obgleich sie nie namentlich als Wirtschaftssystem Deutschlands im Grundgesetz verankert wurde.[1] Jedoch legen zentrale Elemente der Rechtsordnung die Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft, wie u.a. die Grundrechte, die Vertrags- und Koalitionsfreiheit oder das Recht auf freie Berufswahl. Sie führte zu einer bis dahin nicht gekannten Steigerung des Wohlstandes bei breiten Bevölkerungsschichten und zu einem hohen Maß an sozialer Sicherheit.[2]

Zwei tragende Säulen der Sozialen Marktwirtschaft sind ein freier Markt und ein sozialer Ausgleich.[3] Weitere Merkmale sind z. B. die freie Preisbildung für Güter und Leistungen am Markt, eine aktive Wirtschaftspolitik des Staates, Gewinnstreben als Leistungsanreiz sowie ein Netz von Sozialleistungen. Das bedeutet, das Gewinnstreben welches sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt im Sinne des Leistungsprinzips grundsätzlich positiv zu bewerten ist.

Die Soziale Marktwirtschaft will damit die Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und hohe Güterversorgung verwirklichen. Gleichzeitig aber deren Nachteile wie zerstörerischen Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen vermeiden. Staatliche Eingriffe jeglicher Art und Umfang zur Erreichung dieser Ziele waren seit jeher umstritten.

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft fußte ursprünglich auf der sogenannten Ordoliberalen Schule.[4] Der freiheitlich liberale Aspekt dieses Konzeptes, ist die Schaffung eines größtmöglichen Freiraums für die Konsumenten, Unternehmer und Arbeitnehmer. Der Wohlstand und die Freiheit bedürfen - nach dieser Auffassung - keiner staatlichen Lenkung.

Der Ordnungsaspekt allerdings weist dem Staat die wichtigen Aufgaben zu, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln zu schaffen und auf deren Einhaltung zu achten. Nur so kann er einen funktionierenden marktwirtschaftlichen Wettbewerb gewährleisten und das Extrem einer schrankenlosen Marktwirtschaft verhindern.

Um dies zu erreichen soll der Staat eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung schaffen und wettbewerbsbeschränkende Vorgänge auf den Märkten verhindern.[5] Demnach sind Wirtschaftsverfassung und die sie prägenden Ordnungspolitik notwendige Bedingungen für einen geregelten und effizienten Wirtschaftsprozess.

Inwiefern besteht nun ein Zusammenhang zwischen Ordnungspolitik und dem Ordnungswidrigkeitenrecht? Sicherlich ist das Ordnungswidrigkeitenrecht nur ein kleiner Baustein der ordnungspolitischen Eingriffe in die Soziale Marktwirtschaft. Aber insbesondere durch die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht soll im Rahmen der Ordnungspolitik ein Beitrag dazu geleistet werden, dass der Preismechanismus nicht durch sogenannte externe Effekte versagt. Externe Effekte treten auf, wenn es durch die wirtschaftliche Aktivität eines Wirtschaftssubjekts zu Kosten oder Nutzen bei anderen kommt, die außerhalb des Marktes stehen.[6]

Diese negativen Effekte können auch durch rechtswidriges Handeln auftreten. Typische Beispiele für negative externe Effekte im Transportgewerbe sind Überladungen, fehlende Genehmigungen und Verstöße gegen Sozialvorschriften. Denn dadurch werden die Verkehrssicherheit und somit andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder die benutzte Infrastruktur übermäßig beansprucht. Auch in zahlreichen anderen Branchen finden sich genügend Beispiele wie Sicherheits- oder Umweltauflagen missachtet werden. Sie alle sind auf Steigerung oder Erzielung von Gewinnen ausgerichtet. Um diesen rechtswidrigen Handlungen die Attraktivität zu nehmen und die negativen externen Effekte zu vermeiden bedarf es einer wirksamen Verhinderungsstrategie.

Eine Möglichkeit stellt dabei die Abschöpfung von Vermögen dar. Da es verschiedene Bezeichnungen gibt, soll nun durch Erläuterung einiger grundlegender Begriffe klargestellt werden, wie die einzelnen Begriffe aus Sicht des Verfassers zu verstehen sind.

Begriffserläuterungen

Gewinn

Da der Gewinn einer der grundlegenden Begriffe darstellt wird er vorweg betrachtet. Im Handelsgesetzbuch findet sich dazu eine Legaldefinition. Gemäß § 242 II HGB stellt der handelsrechtliche Gewinn die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen dar. Im Folgenden wird nun von diesem handelsrechtlichen Begriff ausgegangen, es sei denn es ist explizit anders beschrieben. Dem Gewinn kommt unter optimalen marktwirtschaftlichen Bedingungen eine wichtige Steuerungs- und Anreizfunktion zu. Er soll Anreize für einen Marktein- oder austritt sowie Anreize für eine Kapazitätsausweitung oder -reduzierung geben.

Werden durch Wirtschaftssubjekte Gewinne auf rechtswidrigem Wege erwirtschaftet, verzerrt dies die Wettbewerbsbedingungen und das marktwirtschaftliche Gefüge. Die Missachtung kostenintensiver Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung von Vorschriften kann die an der Gewinnmaximierung orientierten Wirtschaftssubjekte dazu verleiten solche Überwachungsmaßnahmen gänzlich oder auch teilweise zu vernachlässigen. Da die Miss- achtung der Vorschriften zu einer Verringerung der Aufwendungen führt steigt der Gewinn.

Werden in der Transportbranche unfallverhütende Vorschriften missachtet führt dies folglich zu einer Erhöhung des Unfallrisikos und der potentiellen Unfallfolgen. Diese reichen von einer Vollsperrung der Autobahn und den damit volkswirtschaftlich verbundenen Nachteilen und bis hin zu einer erhöhten Gefahr für die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer.

Abschöpfung

In der Literatur findet sich keine auf die eingriffsrechtliche Betrachtung dieser Arbeit passende Definition. Unter dem Begriff Ausfuhrabschöpfung versteht man allerdings beispielsweise eine Abgabe im Rahmen der EU-Agrarpolitik, ferner werden in zahlreichen Verordnungen verschiedene Arten der Abschöpfung als Abgabe für Produkte bezeichnet.[7] In Bezug auf den zu betrachtenden Rechtsbereich kann der Begriff als die Abgabe des rechtswidrig Erlangten an den Staat bezeichnet werden.

Gewinnabschöpfung

Der Begriff Gewinnabschöpfung ist gesetzlich nicht definiert. Jedoch wird in einer Vielzahl von Gesetzen Bezug auf den Begriff genommen. Explizit genannt ist er zum Beispiel in § 10 UWG.

In Bezug auf das Ordnungswidrigkeitenrecht wird unter Gewinnabschöpfung die Abgabe des bei dem Betroffenen durch eine ordnungswidrige Handlung entstandenen wirtschaftlichen Vorteils verstanden. Diese Formulierung zeigt, dass auch sonstige Vorteile, wie die Verbesserung der Marktposition, sofern sie messbar sind, Berücksichtigung finden.[8] Ferner wird damit ausgedrückt, dass der wirtschaftliche Vorteil auch in eingesparten Aufwendungen begründet sein kann.

Durch die Abschöpfung des Gewinns wird der Betroffene so gestellt, als hätte er das Geschäft nicht getätigt. Er erleidet durch die Entdeckung seiner Tat eigentlich keinen Nachteil. Es wird ihm lediglich der rechtswidrige Vorteil der Tat genommen. Denn die für die Tat notwendigen Aufwendungen kann er schließlich in Abzug bringen. Der Betroffene kann selbst nach der Gewinnabschöpfung einen Teil seiner Gemeinkosten - wie beispielsweise die Abschreibung seiner Lastkraftwagen - mit der rechtswidrigen Handlung decken.

Eine Buße oder gar Strafe stellt die Gewinnabschöpfung für den Betroffenen nicht dar. Die Gewinnabschöpfung stellt neben der Geldbuße einen Bestandteil des im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Betrages dar.[9]

Präventive Gewinnabschöpfung

Nach Ernst Hunsicker versteht man unter präventiver Gewinnabschöpfung das Verfahren der Sicherstellung nach den Gefahrenabwehrgesetzen des Bundes und der Länder vor der strafprozessualen Herausgabe offensichtlich nicht rechtmäßig erlangter Sachen durch die Polizei- bzw. Ordnungsbehörden.[10] Mit der präventiven Gewinnabschöpfung soll verhindert werden, dass Gegenstände oder Bargeld, die konkreten Straftaten nicht zugeordnet werden können – aber ganz offenbar deliktischen Ursprunges sind – wieder an die vorher beschuldigte Personen zurückgegeben werden.[11]

Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Beweislastumkehr gemäß § 1006 BGB. Diese würde bedeuten, dass der Täter beweisen muss, dass die sichergestellten Gegenstände sein Eigentum sind.[12] Die Regelung des erweiterten Verfalls gemäß § 73 d StGB lässt mit einer ähnlichen Begründung lediglich die Beweiserleichterung für die Behörde zu. Dort stellt das BVerfGE fest, dass die Beweiserleichterung ein milderes und damit angemesseneres Mittel gegenüber der Beweislastumkehr sei.[13]

Vermögensabschöpfung

Der Begriff der Vermögensabschöpfung, ist nach Auffassung des Verfassers weiter gefasst. Er beinhaltet die Gewinnabschöpfung, ermöglicht aber darüber hinaus z.B. im Rahmen des Verfalls Vermögen abzuschöpfen.

Die für das Erwirtschaften der Erträge erforderlichen Aufwendungen werden nicht zu Gunsten des Täters berücksichtigt. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 817 S. 2 BGB, wobei das zur Tatbegehung Aufgewendete unwiederbringlich verloren ist.[14] Das unternehmerische Risiko des Totalverlusts kann durch die Abschöpfung der kompletten Erträge eintreten. Dieses Vorgehen erscheint wesentlich wirkungsvoller als die reine Gewinnabschöpfung.

Handelt der Betroffene nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, stellt er fest, dass durch die Vermögensabschöpfung das Verlustrisiko bei rechtswidrigen Handlungen gestiegen ist.

Der Anreiz weiterhin rechtswidrig zu handeln wird dadurch empfindlich geschwächt.

II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung

Durch Maßnahmen zur Einhaltung der Wirtschaftsverfassung greift der Staat regelmäßig in die Grundrechte der einzelnen Wirtschaftssubjekte ein. Die Vermögensabschöpfung im OwiG erfolgt regelmäßig durch die Sicherstellung respektive die Beschlagnahme von Geldbeträgen. [15]

Eingriffe in Grundrechte

Durch die Vermögensabschöpfung wird somit regelmäßig das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14, 2 I GG, Art. 60 LV tangiert.[16] Bei der Eintragung von Punkten bis hin zum Fahrverbot oder Entzug der Betriebserlaubnis könnten am Rande der Vermögensabschöpfung die Grundrechte auf freie Berufswahl oder -ausübung aus Art. 12 GG Art. 58 LV tangiert werden.

Bei dem Grundrecht auf Eigentum handelt es sich um ein sogenanntes Jedermanns- Grundrecht. Durch die Abschöpfung von Vermögen wird dem Betroffenen ein Teil seines Vermögens genommen und geht in staatliches Eigentum über, wenn keine rechtmäßigen Ansprüche Dritter auf diesen Vermögensteil bestehen.

Fraglich ist jedoch, ob das - durch rechtswidriges Handeln - Erlangte überhaupt ein vom Gesetzgeber gewährtes vermögenswertes Recht ist. Das Grundrecht auf Eigentum fasst den Eigentumsbegriff zwar sehr weitreichend - als Summe der vom Gesetzgeber gewährten vermögenswerten Rechte[17] - aber rechtswidrig Erlangtes zählt nicht dazu. Daher ist eine umfassende Befassung mit der Eingriffsqualität entbehrlich. Dies entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung. Jedoch dürfte hier das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG aufleben. Dieses Grundrecht wird mittels der Schrankentrias und damit auch durch die verfassungsmäßige Ordnung beschränkt. Das heißt alle Normen auch Rechtsverordnungen und Satzungen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind.[18] Bei dem OwiG handelt es sich um ein formelles Gesetz, daher entspricht es den Anforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage.

Grundrechtsträger bei dem Grundrecht auf freie Berufsausübung sind alle Deutschen i.S.d. Art. 116 GG. Aber auch Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU können sich wegen der EU-rechtlichen Vorgaben auf Art. 12 GG berufen. Übrige Ausländer und Staatenlose genießen dagegen nur den Schutz aus Art. 2 I GG.[19]

Das Grundrecht auf freie Berufswahl könnte durch die Eintragung von Punkten in das Verkehrszentralregister insofern betroffen sein, als das der Betroffene z.B. als Kraftfahrer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Das bedeutet, ihm würden die subjektiven Voraussetzungen für den Verbleib in diesem Beruf entzogen. Eine weitere mögliche Beschränkung könnte der Entzug einer entsprechenden Betriebserlaubnis sein.

Gemäß der Drei-Stufen-Theorie sind Beschränkungen der subjektiven Voraussetzungen zugunsten von gewichtigen Gemeinwohlbelangen möglich. Durch das enorme Gefährdungspotential von überladenen Transportfahrzeugen respektive deren übermüdeten Fahrern dürfte das Interesse an der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, die rechtswidrige Berufsausübung einiger Transporteure bei weitem überwiegen.

Doch welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf die Grundrechtseingriffe im Rahmen der Vermögensabschöpfung?

Folgen einer fehlenden Sanktionierung

Nachfolgend soll beispielhaft an Unternehmen der Transportbranche dargestellt werden, welche Folgen eine fehlende Sanktionierung verursachen würde. Ohne Sanktionen würden einige Unternehmen die beispielsweise bewusst ihre Lastkraftwagen überladen, Sozialvorschriften missachten, Mitarbeiter unter dem Mindestlohn bezahlen, Mautgebühren nicht zahlen oder auf nicht mautgebührpflichtige Bundesstraßen ausweichen höhere Gewinne erwirtschaften. Sie würden somit ihre Wettbewerbssituation durch die rechtswidrig erworbenen Vorteile stärken. Die Unternehmen, die rechtswidrig Aufwendungen sparen, könnten ihre Dienstleistung folglich günstiger anbieten. Sie würden regelmäßig bei einer Auswahl verschiedener Transportunternehmen bevorzugt oder falls der Auftrag bereits erteilt worden ist einen höheren Ertrag erwirtschaften. Für die Gesamtwirtschaft würde dies eine Fehlallokation von Ressourcen bedeuten, mithin ein Anreiz bzw. Impuls für rechtswidriges Verhalten. Dies würde zur Chancenungleichheit im Verhältnis zu gesetzestreuen Wettbewerbern und zu Nachahmeeffekten führen.

Einen solchen Zustand kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen und muss gegen diese Vorgehensweise sowohl aus rechtlicher als auch marktwirtschaftlicher Sicht vorgehen. Hierbei sollte jedoch nicht unbeachtet bleiben, dass es gerade im deutschen Transportgewerbe wegen der anhaltenden Globalisierung einen intensiven Wettbewerb gibt. Dies kann und darf jedoch nicht zu der Annahme führen, dass Verstöße gegen die Rechtsordnung aus volkswirtschaftlicher Sicht toleriert werden sollen. Vielmehr muss es ein Ansporn sein, eine schnellstmögliche einheitliche Vorgehensweise bei der Sanktionierung herbeizuführen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf deutscher bzw. europäischer Ebene zu schaffen.

Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es zum einen die Geldbuße und zum anderen den Verfall um Vermögen auf Grund rechtswidriger Handlungen abzuschöpfen. Ferner gibt es die nicht näher betrachtete Möglichkeit der Einziehung.

Mithilfe der Abschöpfung wird der Betroffene gezwungen unrechtmäßige Gewinne oder Aufwendungen, die er sich durch einen Verstoß mittelbar oder unmittelbar erspart hat, wieder in seinem Marktpreis zu berücksichtigen.

[...]


[1] BVerfGE 50, 290, 336;

[2] http:// www.bmwi.de/bmwi/navigation/wirtschaft/soziale-marktwirtschaft.html

[3] Samuelson (1998, 59)

[4] Lampert (1995, 85)

[5] Roth (2007, o.S.)

[6] Samuelson (1998, 60-61)

[7] Gabler Wirtschaftslexikon (1997, 34)

[8] Göhler, § 17 RN 40

[9] BT-Drs. 10/318, S. 36;

[10] VG Karlsruhe 9 K 2018/99 vom 10.05.2001; VG Berlin VG 1 A 173.98 vom 02.02.2000

[11] Hunsicker (2009, 9)

[12] Rebmann/Roth/Herrmann, § 29a RN 6; BT-Drucks. 11/1134 S. 12

[13] BVerfGE Beschluss vom 14.01.2004 2 BvR 564/95

[14] Podolsky, Brenner (2010, 197)

[15] Rebmann/Roth/Herrmann, § 29a, RN 2

[16] Henrichs (2008, 62)

[17] BVerfGE 105, 252, 277; BVerfGE 95, 267, 300

[18] BVerfGE 6, 32, 37; 80, 137, 163

[19] Schmidt (2010, 306)

Details

Seiten
29
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640966585
ISBN (Buch)
9783640966738
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v175627
Institution / Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen
Note
14 Punkte
Schlagworte
Vermögensabschöpfung Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Eingriffsrecht Grundrechte Ordnungswidrigkeitenrecht Ordnungswidrigkeit Strafrecht OWiG StPO Verfall Abschöpfung Geldbuße Bußgeld

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