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Vietnams politische Situation zwischen Erneuerung und Repressionen

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 28 Seiten

Geowissenschaften / Geographie - Politische Geographie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Politische Institutionen
2.1 Legislative
2.2 Exekutive
2.3 Judikative
2.4 Presse (vierte Gewalt)
2.5 Parteien
2.5.1 Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV)
2.5.2 Opposition

4 Doi Moi Reformpolitik

5 Menschenrechte

6 Außenpolitik

7 Zusammenfassung

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Knapp ein Jahr nach Ende des Vietnamkriegs wurden am 2. Juli 1976 Nord- und Südviet- nam wiedervereinigt. Seitdem heißt das vereinte Land Sozialistische Republik Vietnam (vgl. UNIVERSITÄT BERN 2005).1 Vietnam ist ein sozialistischer Staat, mit einer Einparteien- regierung aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Offizielle Ideo- logie der Partei und des Staates ist der Marxismus-Leninismus. Vietnam gehört neben Kuba, Laos, Nordkorea und der Volksrepublik China zu den letzten fünf kommunistisch oder sozialistisch regierten Staaten der Erde (vgl. DEUTSCHLANDRADIO 2009).

Doch heutzutage hat der Sozialismus in Vietnam ein neues Gesicht bekommen. Durch wirtschaftliche Reformen, die auf dem sechsten Parteitag der KPV 1986 unter dem Na- men Doi Moi (Erneuerung) eingeleitet wurden, wuchs die Wirtschaft kräftig und es ent- standen wohlhabendere Schichten. So sind die „(...) Insignien des Sozialismus längst durch andere Fetische ersetzt [worden]. Die neuen Reliquien der - ebenfalls neuen - Mit- telschicht heißen Honda, Nike und Nokia. Für die Neureichen gibt es Cartier, Armani und Mercedes“ (GAMINO 2008, S. 3).

Trotz der Doi Moi Reformen herrscht in Vietnam immer noch das Konzept der politischen Steuerung, auch wenn das Land seit Doi Moi mit wirtschaftlichen Reformen von der Plan- zur boomenden Marktwirtschaft gewechselt hat.

Im Folgenden wird ein Überblick über die politischen Institutionen des Staates (Legislati- ve, Exekutive und Judikative), Presse, Kommunistische Partei Vietnams, Opposition und Außenpolitik Vietnams gegeben. Zusätzlich wird der Frage nachgegangen, ob Doi Moi nur wirtschaftliche Reformen einleitete oder ob es auch politische Reformen gab. Im Be- sonderen wird dabei auch auf Probleme mit Menschenrechten und demokratische Defizite eingegangen.

2 Politische Institutionen

Übliche Institutionen in einem demokratischen Staat sind die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative. Zwischen ihnen herrscht eine klare Trennung, die Gewaltentei- lung. „[Gewaltenteilung ist das] Grundprinzip politisch-demokratischer Herrschaft und der Organisation staatlicher Gewalt mit dem Ziel, die Konzentration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern, die Ausübung politischer Herrschaft zu begrenzen und zu mäßigen und damit die bürgerlichen Freiheiten zu sichern“ (BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2006a). Vielfach wird die Pressefreiheit - ein wichtiger Bestandteil der Meinungsfreiheit - als vierte Gewalt bezeichnet. An ihr kann sich der Entwicklungsstand der Demokratie und der Menschenrechte in einem Land betrachten lassen (vgl. BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2006b). In Vietnam gibt es weder eine funktionierende Gewaltenteilung noch Pressefreiheit.

Ebenso sind Parteien ein tragendes Element in einem demokratischen Staat, auch wenn diese nicht per Definition zu den staatlichen Gewalten gehören. Parteien stellen Regie- rungsvertreter oder die Opposition und sind wichtige Teilnehmer im alltäglichen politi- schen Diskurs.

2.1 Legislative

Unter Legislative wird die gesetzgebende Gewalt im Staate verstanden. Die vietnamesi- sche Legislative ist auf höchster Ebene durch ein Einkammernparlament gekennzeichnet (vgl. AUSWÄRTIGES AMT 2009a; siehe auch Abb. 1). Der Nationalversammlung unterliegt als einzigem Organ der Legislative die Kontrolle über die staatlichen Aktivitäten. Sie tritt nur zweimal im Jahr zusammen. Die Abgeordneten des Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt, zuletzt geschah das im Mai 2007. Wahlberechtigt sind alle Vietnamesen ab 18 Jahren (vgl. BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2008a). Nguyen Phu Trong ist Vorsitzender der Nationalversammlung (vgl. WILL 2008, S. 6). 493 Abgeordnete sitzen aktuell in der Nationalversammlung. Nur neun Prozent der Abgeordneten sind keine Mitglieder der KPV. 26 Prozent der Abgeordneten sind weiblich, 17 Prozent gehören ethnische Minderheiten an, fünf Prozent sind Unternehmer und drei Prozent sind Religionsvertreter (vgl. AUSWÄRTIGES AMT 2009c). Diese Zahlen beruhen aber auf festgeschriebenen Quoten, um die Bevölkerung in der Nationalversammlung besser zu repräsentieren (vgl. FREHNER 2007, S. 2).

1992 wurden erstmals unabhängige Kandidaten zur Parlamentswahl zugelassen, allerdings schaffte keiner von ihnen den Einzug ins Parlament (vgl. MSN ENCARTA o.J.). Nach der Wahl 1997 sah es jedoch anders aus, nun waren 14,6 Prozent der Abgeordneten nicht Mitglied der KPV. Bei den letzten Wahlen 2007 waren dagegen nur 9 Prozent Nicht-Par- teimitglieder (vgl. WILL 2008, S. 12).

Alle Kandidaten der Legislative müssen von der Vietnamesischen Vaterländischen Front gebilligt werden (vgl MSN ENCARTA o.J.). Die Vietnamesische Vaterländische Front ist die sozialpolitische Dachorganisation der KPV, in ihr sind die meisten nationalen Massenorganisationen, wie die Frauenunion, die Jugendunion, die Gewerkschaftsunion und religiöse Gruppen organisiert (vgl. FREHNER 2007, S. 4).

Die Nationalversammlung folgt generell den Anweisungen der KPV (vgl. FREEDOM HOUSE 2009). In den letzten Jahren hat sich die Nationalversammlung aber schrittweise zu einem Parlament weiterentwickelt, dass die ihm verliehenen Rechte wahrnimmt und eine zunehmende Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt (vgl. AUSWÄRTIGES AMT 2009c). Zu den unternommenen Schritten, um das Parlament als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan auszubauen, zählt beispielsweise die Einführung eines Misstrauensvotums in der modifizierten Verfassung von 2001 (vgl. UNIVERSITÄT BERN o.J.)2.

Der institutionelle Handlungsspielraum und die Machtbefugnisse der Nationalversammlung sind dennoch stark eingeschränkt. Nationalversammlung, Regierung und Oberster Gerichtshof sind nur ihren eigenen Selbstregulierungsmechanismen verpflichtet und nicht durch ein System wechselseitiger Kontrollen miteinander verbunden (vgl. WILL 2008, S. 12). Obwohl nur eine Partei in der Nationalversammlung vertreten ist, ist eine wachsende Meinungsvielfalt festzustellen. Die Diskussionen werden zunehmend offener und kontroverser geführt (vgl. FREHNER 2007, S. 2).

Delegierte der Nationalversammlung dürfen nur innerhalb der von der KPV gesetzten Grenzen die Gesetzgebung beeinflussen, Fragen an die Minister stellen und über rechtli- che, soziale und ökonomische Themen debattieren (vgl. FREEDOM HOUSE 2009). Volksräte (people's councils) sind Lokalparlamente auf Provinz-, Distrikt- und Gemein- deebene. Die Vertreter in den Volksräten werden direkt gewählt. Die Volksräte wählen die Volkskomitees (Lokalregierungen) für ihre entsprechende Verwaltungsebene (vgl. FREHNER 2004, S. 2). Volksräte spielen keine politische wichtige Rolle, sie „sind (...) [nur] Wahl- und Bestätigungsorgan der Volkskomitees“ (FREHNER 2004, S. 2). Das zeigte sich auch bei den Wahlen zu den Volksräten im Jahr 2004. Weder Wahlkampf noch inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen fanden statt. Das liegt auch daran, dass nur die KPV Kandidaten aufstellen darf (vgl. FREHNER 2004, S. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Machtstrukturen in Vietnam. Quelle: UNITED NATIONS DEVELOPMENT PROGRAMME 2003b, S. 32)

2.2 Exekutive

Die Exekutive ist die ausführende Gewalt im Staat. Sie führt die Beschlüsse der Legislati- ve aus. Zur Exekutive zählt die Regierung und die öffentliche Verwaltung, inklusive der Polizei.

Staatsoberhaupt ist der alle fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählte Präsi- dent. Seit dem 10. Parteitag der KPV im April 2006 ist Nguyen Minh Triet das Staats- oberhaupt. Der Präsident ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte (vgl. AUSWÄRTIGES AMT 2009c). Seit Juni 2006 ist Nguyen Tan Dung Regierungschef. Seine Re- gierung besteht aus fünf stellvertretenden Premierministern und 22 Ressortministern (vgl. AUSWÄRTIGES AMT 2009c). Der Premierminister führt die Regierung, sein Kabinett muss von der Nationalversammlung bestätigt werden (vgl. MSN ENCARTA o.J.). Neben dem Ge- neralsekretär der KPV ist der Premierminister der wichtigste Mann im Staat.

Volkskomitees (people's committees) sind Lokalregierungen auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene. Sie sind dem nächsthöheren Volkskomitee und der Zentralregierung unterstellt. Gegenüber dem Volksrat auf der gleichen Verwaltungsebene sind sie rechenschaftspflichtig (vgl. FREHNER 2004, S. 2).

Die Verwaltungsstruktur des Landes ist aufgeteilt in 58 Verwaltungsprovinzen und fünf unabhängige Stadtverwaltungen Hanoi, Da Nang, Ho-Chi-Minh-Stadt, Haiphong und Can Tho (vgl. CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY 2009b). Jede Provinz gliedert sich in Provinz- hauptstadt, sowie provinzverwaltete und ländliche Distrikte. Die fünf Stadtverwaltungen werden in Stadtdistrikte und die umliegenden ländlichen Distrikte unterteilt. Auf der Ge- meinde- und Stadtteilebene werden distriktverwaltete Städte, Gemeinden und Stadtteile unterschieden (vgl. FREHNER 2004, S. 2). Es gibt im ganzen Land 598 Distrikte und 10.500 Gemeinden (vgl. UNITED NATIONS DEVELOPMENT PROGRAMME 2003, S. 34).

„Police can hold individuals in administrative detention for up to two years on suspicion of threatening national security“ (FREEDOM HOUSE 2009). Die Gefängnisse sind in einem schlechtem Zustand. Misshandlungen durch die Polizei sind keine Seltenheit. Viele Men- schen sind in Haft wegen ihrer politischen oder religiösen Weltanschauung. Allerdings wurden in letzter Zeit weniger Menschen verhaftet und es gab Freilassungen religiöser Gefangener. In Vietnam gibt es die Todesstrafe, sie wird hauptsächlich bei Gewaltverbre- chen ausgesprochen, wird aber auch bei Wirtschaftsverbrechen und Drogenkriminalität verhängt (vgl. FREEDOM HOUSE 2009).

2.3 Judikative

Die Judikative ist die Recht sprechende Gewalt, darunter werden Richter und Gerichte verstanden. In Vietnam besteht das Gerichtssystem aus dem Obersten Volksgericht (Peo- ple`s Supreme Court) und örtlichen Gerichten (Local People`s Court), die sich wiederum in Provinzvolksgerichte (Provincial People`s Court) und Distriktvolksgerichte (District People`s Court) gliedern (vgl. GERMANY TRADE AND INVEST 2009). Die Richter an den Volksgerichten werden in die Ämter gewählt. Bei Gesetzesübertretungen können Kon- trollorgane Verfahren gegen Staatsorgane oder Bürger einleiten (vgl. MSN ENCARTA o.J.). Dennoch ist die Judikative nicht unabhängig. „Vietnam’s judiciary is subservient to the CPV [KPV], which controls courts at all levels“ (FREEDOM HOUSE 2009). Angeklagten ist es per Verfassung erlaubt, einen Anwalt zu nehmen. Allerdings sind Anwälte knapp. Viele Anwälte nehmen Fälle, die Menschenrechte oder andere Reizthemen betreffen, aus Angst vor Repressionen seitens des Staates nur widerwillig an.3 Während der Gerichtsverfahren dürfen Verteidiger weder Zeugen einberufen, noch Zeugen der Gegenseite befragen. Auch wird es ihnen nur selten erlaubt, die Kronzeugenregelung für ihre Klienten zu beantragen (vgl. FREEDOM HOUSE 2009).

Es gibt keine Verwaltungs- oder Verfassungsgerichte. Damit geht auch ein Mangel an ge- setzlicher Anwendung in Verfassungsangelegenheiten einher. Zuverlässige und einklagba- re Rechte sind eher in einfachen Gesetzen und Verordnungen als in der Verfassung zu fin den (vgl. UNIVERSITÄT BERN o.J.).

Die KPV wurde in der modifizierten Verfassung von 2001 beauftragt, bis 2020 einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen (vgl. FREHNER 2006, S. 2).

2.4 Presse (vierte Gewalt)

Die Presse hat generell einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung und Diskussionen. In westlichen Demokratien werden dazu noch politische Entscheidungen kritisch begleitet oder hinterfragt und Skandale aufgedeckt. Die Presse dient nicht nur der Information, sondern ist gleichzeitig Organ der Meinungsbildung. Sehr wichtig ist aber ihre Kontrollfunktion über die drei Gewalten des Staatssystems.

Es gibt in Artikel 69 der vietnamesischen Verfassung das Recht auf freie Meinung und Pressefreiheit: „The citizen shall enjoy freedom of opinion and speech, freedom of the press, the right to be informed, and the right to assemble, form associations and hold de- monstrations in accordance with the provisions of the law“ (UNIVERSITÄT BERN 2005). Den- noch ist die Pressefreiheit eingeschränkt (vgl. AUSWÄRTIGES AMT 2009c). Der Staat kontrol- liert in Vietnam alle Medien. Es gibt keine unabhängigen Medien, die die Politik kritisch betrachten und als so genannte vierte Gewalt im Staate wirken könnten (vgl. REPORTER OHNE GRENZEN E.V. 2004). Die Printmedien gehören oder stehen unter Kontrolle der KPV, Regierungsbehörden oder der Armee, wenngleich einige Zeitungen versuchen, die Gren- zen der zulässigen Berichterstattung zu überschreiten (vgl. FREEDOM HOUSE 2009). Satelli- tenfernsehen ist offiziell zwar nur höheren Funktionären, internationalen Hotels und aus- ländischen Unternehmen erlaubt, dennoch besitzen viele Privathaushalte und inländische Unternehmen Satellitenschüsseln (vgl. FREEDOM HOUSE 2009).

Weichen Journalisten vom Kurs der erlaubten Berichterstattung ab, werden sie durch Ge- richte oder andere Formen von Schikane zum Schweigen gebracht (vgl. FREEDOM HOUSE 2009). Berichterstatter ausländischer Medien dürfen außerhalb der Hauptstadt Hanoi nur mit Genehmigung der Regierung reisen (vgl. FREEDOM HOUSE 2009). Ein Gesetz von 1999 verpflichtet Journalisten dazu, Schäden an Gruppen oder Einzelpersonen zu zahlen, die durch Presseartikel entstanden sind, selbst wenn diese Berichte auf wahren Begebenheiten basierten (vgl. FREEDOM HOUSE 2009). In der Rangliste der Medienfreiheit der Nichtregie- rungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen rangiert Vietnam ganz unten. Es gehört zu den zehn Ländern mit der geringsten Pressefreiheit. Im Vergleich mit 2005 sackte das Land 2008 um vier Plätze nach unten ab (vgl. REPORTER OHNE GRENZEN E.V. 2005 und 2008).

2008 wurden zwei Journalisten verhaftet, weil sie über einen Korruptionsfall im Trans- portministerium berichteten (vgl. REPORTERS SANS FRONTIÈRES 2009). Auch zwei, mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragte, Kriminalbeamte wurden verhaftet (vgl. WILL 2008, S. 11). Vietnam geht zwar seit Oktober 2006 mit dem „Zentralen Leitungskomitee zur Abwehr und Kontrolle der Korruption“ landesweit gegen Korruptionsfälle vor, doch ist dieser Kampf wohl nur diesem Komitee erlaubt (vgl. WILL 2008, S. 8 und S. 11).

„Ministerpräsident Nguyen Tan Dung hatte sich bereits bei seinem Amtsantritt gegen die Etablierung privater Medien ausgesprochen, aber auch unabhängige Journalisten und kritische Zeitungen offizieller Organisationen sind mit dem von ihm vertretenen Konzept von Öffentlichkeit nur schwer zu vereinbaren“ (WILL 2008, S. 11).

Diese feindselige Haltung gegenüber unabhängigen Journalisten zeigt sich auch am Bei- spiel der Internetzensur. In Vietnam wird das Internet zensiert.

[...]


1 Im Folgenden wird in diesem Text bei den vietnamesischen Begriffen und Eigennamen auf die Wieder gabe der diakritischen Zeichen verzichtet.

2 Art. 84: "The National Assembly has the following duties and powers: (...) 7. (...) to cast a vote of confi dence on persons holding positions elected or approved by the National Assembly.“

3 Aktuelles Beispiel aus dem Juli 2009: SR Vietnam - Regierung verstärkt Maßnahmen gegen unliebsame Rechtsanwälte. Unter: http://www.openpr.de/news/322260/SR-Vietnam-Regierung-verstaerkt- Massnahmen-gegen-unliebsame-Rechtsanwaelte.html, eingesehen am 24.12.2009

Details

Seiten
28
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640969715
ISBN (Buch)
9783640969586
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v175777
Institution / Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald – Institut für Geographie und Geologie
Note
1,3
Schlagworte
Vietnam

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Titel: Vietnams politische Situation zwischen Erneuerung und Repressionen