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Die EU-Ratspräsidentschaft. Möglichkeiten und Bedingungen für eine erfolgreiche Politik

Mit dem Versuch einer vorausschauenden Evaluierung der deutschen Ratspräsidentschaft 2007

Hausarbeit 2007 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Institution
2.1. Der Europäische Rat
2.2. Der Ratsvorsitz

3. Das Präsidentschaftsprogramm
3.1. Das offizielle Programm
3.2. Eine Analyse des Arbeitsprogramms

4. Bewertungsmaßstab
4.1. Zwänge
4.2. Möglichkeiten

5. Fallbeispiele
5.1. Die deutsche Ratspräsidentschaft 1999
5.2. Die finnische Ratspräsidentschaft 2006

6. Ausblick auf einen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft 2007

7. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um den Versuch, die Politik der deutschen Rats- präsidentschaft 2007 auf deren Erfolg oder Misserfolg zu untersuchen. Mich persönlich be- schäftigte hierbei die Thematik ob die Präsidentschaft an sich und das dazugehörige Ar- beitsprogramm entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Integration nehmen können. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Europäische Union in einer „dy- namischen und diskontinuierlichen Weise“ (Wallace 2003: 255) weiterentwickelt, die die Fra- ge zu den Gründen dieser Tatsache aufwirft. Auf der These aufbauend, dass der Europäi- sche Rat den Integrationsprozess so sehr wie keine andere Institution geprägt hat (vgl. Wes- sels 1999: 727), soll diese Arbeit nun die Wirkung und den Erfolg oder Misserfolg einer Prä- sidentschaft untersuchen, wobei diese eine vorherige Klärung des Begriffs „Erfolg“ im euro- papolitischen Sinne umfasst. Daran anschließend ergibt sich die konkrete Option einen mög- lichst objektiven, quantitativen und qualitativen Maßstab zu entwickeln, der die Vorausset- zungen und die partikulären Einflüsse einer Präsidentschaft zusammenfasst. So könnte das Forschungsdesign durch numerische Werte empirisch gefestigt werden.

Da die ausgewählte Präsidentschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch anhält, wird es zudem nicht möglich sein eine umfassende Besprechung einschließlich der erreichten Ziele anzufertigen. Deshalb wird sich diese Arbeit ausschließlich auf eine rein deskriptive Weise dem Bewertungsmaßstab nähern, statistische Werte ignorieren und so eine Prognose über die Wirkung dieser Präsidentschaft entwickeln.

Um die Funktion des Europäischen Rates generell in der europäischen Institutionenwelt ein- ordnen zu können, wird dieser - und detaillierter auch die Präsidentschaft an sich - erklärt. Das Präsidentschaftsprogramm Deutschlands soll von einer politischen und einer wissen- schaftlichen Sichtweise beleuchtet werden, um eine hinreichende Grundlage für den - im da- rauf folgenden Kapitel kreierten - Bewertungsmaßstab zu erhalten. Anschließend werden die beiden Fallbeispiele dargestellt. Diese haben zum einen den Zweck, die eigentliche deskrip- tive Bewertung einzuführen, mögliche unterstützende parallelen zur jetzigen Ratspräsident- schaft zu ziehen und die aktuellen politischen Voraussetzungen - speziell anhand der finni- schen Ratspräsidentschaft - zu erkennen. Schließlich wird die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 bestimmt.

Die durch diese Arbeit zu beantwortende Frage ist also, die Möglichkeiten einer EU- Ratspräsidentschaft aufzuzeigen und die Bedingungen einer erfolgreichen Politik der jetzigen anhand der Erfahrungswerte der letzten Präsidentschaften zu beschreiben und empirisch zu bewerten.

2. Die Institution

2.1. Der Europäische Rat

Der Europäische Rat (ER) ist die intergouvernmentale Institution, die in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung der europäischen Union maßgeblich prägte und formte. Er ist unmittelbar verantwortlich für die Stabilität, Leistungsfähigkeit und Entwicklungsrichtung der Europäischen Union (EU). Streng genommen kein explizites Organ der europäischen Institutionenwelt, sind die Gipfeltreffen des ERs dennoch die wichtigsten der gesamten europäischen Politik (vgl. Wessels 2006: 207).

Bis 1974 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft (EG) nur in unregelmäßigen Abständen, um im inoffiziellen Kreis die Richtlinien der weiteren Entwicklung der europäischen Integration zu beschließen. Im Oktober 1974 wurde dann auf der Pariser Gipfelkonferenz durch das Schlusskommuniqué erstmals bindend vereinbart, dass der Europäische Rat sich von nun an regelmäßig treffen sollte. In der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) schließlich findet sich die erste Erwähnung dieses Gremiums in einem rechtlich bindenden Dokument (Art. 2 EEA).

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) von Maastricht 1992 beschreibt den Europäischen Rat detaillierter und formuliert nun auch den Aufgabenrahmen.

Demnach setzt sich der ER aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und dem Kommissionspräsidenten zusammen. Diese geben „der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legen die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest” (Art. 4 EUV).

Trotz dieser weitreichenden Aufgabenzuweisung ordnet der EUV den ER außerhalb des konstitutionellen Rahmens an und spricht ihn somit von demokratischen Kontrollmechanismen, wie einer Parlamentskontrolle oder der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), frei (vgl. Wessels 1999: 727).

Der ER erfährt dadurch eine völlige Handlungsfreiheit und kann die Richtlinienkompetenz weitestgehend unbehelligt ausschöpfen. Der EUV beschreibt lediglich die Verpflichtung, dem Europäischen Parlament (EP) nach jeder Tagung Bericht zu erstatten und einen jährlichen schriftlichen Bericht zum Fortschritt der EU zu verfassen. Weiterhin rechtlich verankert ist die Wahlfunktion, die den ER zum einen bemächtigt den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu benennen (Art. 214(2) EGV) und zum anderen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu designieren (Art. 112(2b) EGV).

Die tatsächlichen Aufgaben und Funktionen des ERs haben sich im Laufe der Zeit allerdings als umfassender herausgestellt und werden durch Wolfgang Wessel näher beschrieben. So ist der ER „konstitutioneller Architekt, Leitliniengeber und oberstes Entscheidungsgremium“ (Wessels 1999, 728) und kann diese Rollen auch ohne eine rechtliche Ermächtigung in ei- nem offiziellen Dokument wahrnehmen.

Demnach hat der ER als konstitutioneller Architekt durch seine Entscheidungen die Instituti- onenentwicklung der EU größtenteils gestaltet, wie beispielsweise die EEA oder den Vertrag von Maastricht. Auch die Beitrittskriterien für potenzielle neue Mitgliedsländer werden vom ER formuliert sowie die Erweiterungsgespräche vorangetrieben und zum Abschluss ge- bracht.

Die Funktion des Leitliniengebers beschreibt die Richtlinienkompetenz in wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch bedeutsamen Fragen (Art.128(2) EGV) aber auch in der Justiz- und Innenpolitik (Art. 40 EUV).

Die Rolle als oberste Entscheidungsinstanz bestätigt sich zumeist bei kritischen, finanziellen und institutionellen Problemen.

Trotz allem sind die Entscheidungen des ERs nicht rechtsverbindlich. Eine Missachtung der Beschlüsse des ERs kommt faktisch allerdings dem Ignorieren des Konsenses unter den Staats- und Regierungschefs gleich. Als Staatenverbund, in dem die demokratisch legitimier- ten Organe sich noch in einer Verflechtung zur nationalen Politik befinden, kann sich die EU jedoch nur unter Einbindung und Berücksichtigung jedes Mitgliedsstaates reibungslos entwi- ckeln.1

2.2. Der Ratsvorsitz

Um einen geregelten Ablauf der Gipfelkonferenzen zu gewährleisten und überhaupt kontinu- ierlich stattfinden lassen zu können, übernimmt ein Bevollmächtigter - der Ratspräsident - die organisatorische Arbeit. Der demokratisch nicht legitimierte Ratspräsident hat dement- sprechend formal nur eine rein symbolische Macht inne.2 Der Vorsitz wechselte zwischen den Mitgliedsstaaten anfangs noch in einem Turnus von drei Monaten, später dann von 6 Monaten, um die Gleichberechtigung der Mitgliedsländer hervorzuheben (vgl. Van de Voorde 2002: 319).

Ursprünglich war der Präsident lediglich für prozedurale Angelegenheiten zuständig. Die ge- samten Aufgaben umfassten die Einberufung der Sitzungen, die Festlegung der Tagesord- nung und die Protokollierung der Sitzungen, das Recht der offiziellen Zeichnung aller Doku- mente und der Bekanntmachung der Ratsentscheidungen, den parallel verlaufenden Vorsitz im Ausschuss der ständigen Vertreter und die Vertretung des Rates vor dem EP (vgl. Edwards/Wallace 1978: 34). Heute ist die Rolle des Präsidenten weiter in den Mittelpunkt gerückt, ist ausdifferenzierter und einflussreicher geworden. Diese Funktionen werden als Management and Administration, Leadership, Mediation and Brokering, Coordination and Point of Contact und ]Spokesperson and External Representation bezeichnet (vgl. Maurer 2007: 49 ff.).

Die wichtigste Funktion jedoch, in der jede Präsidentschaft auch ihren eigenen Charakter entwickelt, ist die Initiativfunktion bzw. Leadership. Jeder Vorsitzende kann, neben den schon vorab geplanten Tagesordnungen, zusätzlich versuchen eigene Ideen und Initiativen einzubringen. Es ist üblich, dass erst diese Funktion eine gute Präsidentschaft ausmacht. Doch ist der Ratsvorsitzende dann auch umso mehr auf sein Verhandlungsgeschick ange- wiesen. Durch bilaterale Gespräche, Kompromissvorschläge und Verhandlungspakete kann der Präsident so die Beschlüsse des ERs beeinflussen. Darüber hinaus kann er die Diskus- sionen lenken, indem er die Frequenz, den Zeitpunkt, und die Agenda der Sitzungen und den Zeitpunkt der Abstimmungen bestimmt. Das heißt, zu bearbeitende Dossiers können häufig auf der Tagesordnung stehen und gefördert werden, oder eben ignoriert werden (vgl. Dauderstädt/Lippert/Maurer 2006: 48).

3. Das Präsidentschaftsprogramm

Das Arbeitsprogramm einer Ratspräsidentschaft legt schon vor dem Beginn der eigentlichen Amtsperiode das angestrebte Ziel des kommenden Vorsitzenden fest. Auch bei den Agen- den gilt ein streng diplomatisches vorgehen. Einerseits sind die Ziele in der Regel stark von den Eigenheiten und Interessen des jeweiligen Landes geprägt, andererseits müssen die Positionen anderer Staaten involviert werden und Ansätze zu Kompromisslösungen zu fin- den sein, um effizient arbeiten zu können (vgl. Riecke 2006: 4). Zumeist fließt in die Agenden auch das Material ein, welches von der vorhergehenden Präsidentschaft nur unzureichend oder schlicht gar nicht bearbeitet wurde.

Unter Umständen mag es ebenfalls vorkommen, dass externe Faktoren und Effekte die Ko- härenz des Arbeitsprogramms unterwandern. Ist dies der Fall, tritt in bestimmten Punkten das Arbeitsprogramm in den Hintergrund und die unvorhergesehene Situation bestimmt das weitere Vorgehen. So war es zum Beispiel 1999 der Kosovo-Konflikt, der im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Prioritäten verschob und das ange- dachte Präsidentschaftsprogramm massiv manipulierte (vgl. Sturm/Zimmermann-Steinhart 1999: 285).

3.1. Das offizielle Programm

Deutschland gliedert sein Präsidentschaftsprogramm in vier wesentliche Abschnitte. Den Verfassungsprozess, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Freiheit und Sicherheit und die GASP (vgl. Die Bundesregierung 2006: S. 2 ff.).

Ohne auf die Details einzugehen, wird hier schon der erforderliche umfassende Charakter deutlich. Die Aufgabenbereiche beziehen sich exakt auf die drei Säulen und das dazugehörige Dach des EUVs (s. Abbildung 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Die drei Säulen und das Dach der Europäischen Union (Quelle: http://www.europarl.de/europa/ DL am 10.03.07)

Deutschland versucht die unterschiedlichsten Interessen im Programm zu erfassen, setzt aber auch eigene Schwerpunkte.

Der Verfassungsprozess ist nicht nur eine ungewollt weitergereichte Aufgabe der vorherigen Ratspräsidentschaften, Deutschland nutzt dies auch aus, um durch eigene Mittel den Ratifi- zierungsprozess zu beschleunigen.

[...]


1 Der Verfassungsvertrag soll diese institutionelle Unbestimmtheit des ERs ändern. Die Richtlinienkompetenz und Impulsfunktion sollen bestätigt werden und der ER ein konstitutionelles Organ der EU werden. Eine gesetzgebe- rische Funktion ist nicht vorgesehen, dennoch wird die Bedeutung des ERs zunehmen, indem andere Organe angehalten sind sich an den Beschlüssen des ERs zu orientieren. (vgl. Wessels 2006: 211) Ebenso ist im Verfas- sungsvertrag der Wechsel von einer einfachen zur so genannten „Dreierpräsidentschaft“ vorgesehen. Obwohl der Vertrag noch nicht ratifiziert ist, wird die deutsche Präsidentschaft die erste sein, welche neben dem eigenen Ar- beitsprogramm auch ein gemeinschaftliches Arbeitsprogramm zusammen mit Portugal und Slowenien. Da sich durch diese Neuerung meiner Meinung nach die gestaltbare Politik nur zeitlich ändert, der Inhalt sich also immer noch in fast jedem Punkt auf das deutsche Arbeitsprogramm stützt, werde ich mich folglich in der Hausarbeit auch nur ausschließlich mit diesem Programm beschäftigen.

2 Trotzdem hat der Präsident einen hervorgehobenen Status in der europäischen Integration, der sich in aktuelleren Beispielen besonders wieder findet. So war es 1999 die finnische Ratspräsidentschaft, die das Fünfjahresprogramm für die gemeinsame Innen- und Justizpolitik zustande brachte. Im März 2000 war es der portugiesische Ratspräsident, der den Impuls zur Lissabon-Strategie gab und diese vorantrieb. Die dänische Präsidentschaft von 2002 und die irische von 2004 schließlich waren ausschlaggebend für den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen zur Ost-Erweiterung (vgl. Ludlow 2005: 8).

Details

Seiten
22
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640975174
ISBN (Buch)
9783640975846
Dateigröße
729 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176140
Note
Schlagworte
möglichkeiten eu-ratspräsidentschaft bedingungen politik versuch evaluierung ratspräsidentschaft

Autor

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