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Von Bismarck bis heute - Zur Geschichte der Sozialversicherung in Deutschland

Seminararbeit 2006 14 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ursachen für die Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland im 19. Jahrhundert

3. Von den Anfängen der Sozialversicherung im Deutschen Kaiserreich bis zum Ende des Ersten Weltkrieges (1881-1918)

4. Die Sozialversicherung in der Zwischenkriegszeit - Von der Weimarer Republik zum Dritten Reich (1918-1939)

5. Die Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland (1945-heute)

6. Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die staatliche Sozialversicherung in Deutschland hat eine mehr als 120 Jahre andauernde ereignisreiche Geschichte durchlaufen. Der Begriff Sozialversicherung im engeren Sinne beschreibt ein öffentliches System von Pflichtversicherungen. Sie ist gegliedert in fünf verschiedene Versicherungszweige: die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung sowie die Pflegeversicherung. Dieses umfassende System der sozialen Sicherung, wie es heute besteht, entwickelte sich jedoch erst nach und nach im Verlaufe des von unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen geprägten Deutschland des ausgehenden 19. und des 20.Jahrhunderts und kann nur vor diesem Hintergrund verstanden werden.

Gegenstand der vorliegenden Seminararbeit ist die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Sozialversicherungsgesetzgebung und der dahinter stehenden politischen Motive, die mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland untrennbar verbunden sind. Die Geschichte der Sozialversicherung wird daher in chronologischer Form - gegliedert nach den einzelnen Epochen der deutschen Geschichte - wiedergegeben. Zunächst werden im ersten Kapitel die Gründe für die Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland im 19. Jahrhundert erläutert. Das zweite Kapitel geht auf ihre Anfänge im wilhelminischen Kaiserreich der achtziger Jahre des 19. Jahrhunderts und ihre Entwicklung bis zum Ende des Ersten Weltkrieges ein. Im Blickpunkt des dritten Kapitels stehen die Veränderungen in der Zeit der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Abschließend wird im vierten Kapitel die Weiterentwicklung der Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland bis heute dargestellt. Im Zentrum der Arbeit stehen die Entstehungsgeschichte der Sozialversicherung im 19. Jahrhundert sowie deren Ausbau in der Bundesrepublik. Auf eine Betrachtung des Sozialversicherungssystems der ehemaligen DDR wird hier verzichtet.

2. Ursachen für die Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland im 19. Jahrhundert

Die Entstehung des ersten Sozialversicherungssystems der Welt vollzog sich im 1871 gegründeten deutschen Kaiserreich. Doch schon vor der Einführung der Sozialversicherung in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts hatte es bereits erste Versicherungs- und Fürsorgeeinrichtungen in zahlreichen Staaten des Deutschen Bundes gegeben. Sie zielten jedoch nicht auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Ärmsten ab. Ihre Leistungen waren gering und erreichten nur wenige, meist ohnehin schon besser gestellte Arbeitnehmer bestimmter Berufsgruppen. Für den überwiegenden Teil der sozial schwachen Bevölkerung blieb lediglich die kümmerliche Armenhilfe der Gemeinden.[1] Diese Einrichtungen waren den bisher unbekannten sozialen Problemen der Industriellen Revolution nicht gewachsen. Waren sie schon vorher nicht geeignet, soziale Not zu lindern, so mussten sie in Zeiten zunehmender Urbanisierung und Industrialisierung überholt sein, weil sie auf eine agrarische Gesellschaft ausgerichtet waren.

Infolge der wirtschaftlichen Krise von 1873 führten Massenarbeitslosigkeit und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung zur öffentlichen Thematisierung der "Sozialen Frage”. Insofern kann die Einführung der Sozialversicherung als Antwort auf die veränderten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die die Industrielle Revolution mit sich brachte, verstanden werden.

Angesichts der wirtschaftlich relativ rückständigen Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern wie etwa Großbritannien oder Frankreich, überrascht Deutschlands Pionierrolle in der staatlichen Sozialpolitik. So mussten soziale Probleme, die im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wandel während der Industriellen Revolution entstanden, in diesen Ländern bereits vorher aufgetreten sein. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Einführung der Sozialversicherung in Deutschland nicht ausschließlich auf den sozialen und wirtschaftlichen Umbruch im 19. Jahrhundert zurückzuführen ist.

Eine wichtige Rolle spielte die politisch-kulturelle Tradition in Deutschland. Anders als in Großbritannien und Frankreich breiteten sich die Ideen des Liberalismus im Deutschen Kaiserreich erst später aus. „Zum anderen entsprach es seit alters einem bestimmten Zug des deutschen Staatsverständnisses, dass Wohlfahrt und Daseinssicherung durch die öffentliche Hand zu gewährleisten [seien]“.[2] Der frühe Aufbau von Versicherungs- und Fürsorgeeinrichtungen im Deutschen Staatenbund bereits zu Beginn der Industriellen Revolution in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts ist ein Indiz dafür.

Von entscheidender Bedeutung waren schließlich politische Beweggründe, die zur Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland beitrugen. Der zunehmende Einfluss der Gewerkschaften durch die Herausbildung eines starken Arbeiterproletariats infolge der Industriellen Revolution war eng verbunden mit dem Aufstieg der Sozialdemokratischen Partei. Ihre Erfolge in den Großstädten und Industriezentren bei den Reichstagswahlen von 1877 wurden von Reichskanzler Otto von Bismarck als Bedrohung des Staates und der Gesellschaft wahrgenommen und schürten Revolutionsängste in Zeiten wirtschaftlicher Depression und sozialer Not. Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. im Mai und Juni des

Jahres 1878 veranlassten Bismarck schließlich das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie”, kurz bezeichnet als Sozialistengesetz, im Reichstag durchzusetzen.[3] Dieses Ausnahmegesetz galt bis 1890 und enthielt ein Verbot für sozialdemokratische Zusammenschlüsse wie auch ein Verbot der sozialistischen Gewerkschaften. Um die Sozialdemokratie weiter zu schwächen, Revolutionsgefahren zu begegnen und den abtrünnigen Teil der Arbeiterschaft für den monarchischen Staat zurück zu gewinnen, wurde der Aufbau der Sozialversicherung erstmals in der "Kaiserlichen Botschaft” im Jahre 1881 angedacht.

Es waren demnach konservative politische Motive, die Sicherung des monarchischen Staates, die Anlass gaben, die Weichen für die Entstehung des ersten Sozialversicherungssystems der Welt zu stellen.[4]

3. Von den Anfängen der Sozialversicherung im Deutschen Kaiserreich bis zum Ende des Ersten Weltkrieges (1881-1918)

In der "Kaiserlichen Botschaft” vom 17. November 1881, die Kaiser Wilhelm I. auf Anraten Bismarcks erließ, wurde der Reichstag mit der Ausarbeitung einer Gesetzesinitiative zur Sozialversicherung, die die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und eine Invaliditäts- und Alterssicherung vorsah, beauftragt.[5] Sie wurde als "die Gründungsurkunde des deutschen Sozialstaats” bezeichnet.[6]

Das Krankenversicherungsgesetz von 1883 trat als erstes in Kraft. Es beinhaltete unter anderem Regelungen zum Krankengeld für den Arbeitnehmer ab dem dritten Tag bis zur 14. Woche des Arbeitsausfalles, verbesserte die medizinische Versorgung der Arbeiter und trug so neben der verbesserten Ernährungssituation und Hygiene entscheidend zur steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung der Bevölkerung Ende des 19. Jahrhunderts bei.

Dem Krankenversicherungsgesetz folgte 1884 das Unfallversicherungsgesetz. Es sah verdienstabhängige Leistungen bei Unfällen ab der 14. Woche, eine bescheidene Hinterbliebenenrente im Todesfall und Maßnahmen zur Unfallverhütung vor. Mit diesem Gesetz trug man den Veränderungen der Industriellen Revolution Rechnung, die eine erhöhte Unfallgefahr in den Fabriken durch den vermehrten Maschineneinsatz mit sich brachte.

Das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz wurde erst nach langen Debatten im Deutschen Reichtag 1889 verabschiedet. Es verankerte sehr geringe Invaliditäts- und Altersrenten erst ab dem 70. Lebensjahr.

Die Finanzierung der Invaliditäts- und Altersversicherung erfolgte im Kapitaldeckungs­verfahren und wurde durch Reichszuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln sowie paritätisch durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchgeführt. Die Unfallversicherung dagegen wurde im Umlageverfahren ausschließlich durch die Unternehmer finanziert. Die Beiträge zur Krankenversicherung trugen zu zwei Dritteln die Versicherten und zu einem Drittel die Arbeitgeber.[7] Die Finanzierung der Versicherungen erfolgte also weitestgehend durch die Unternehmer und die Versicherten selbst. Das Reich steuerte entgegen den eigentlichen Intentionen Bismarcks aufgrund des Widerstandes der Liberalen und Teilen des Zentrums im Reichstag nur einen geringen Teil zur Finanzierung bei.

Weitere wichtige Merkmale der Sozialversicherungsgesetze waren das Prinzip der Versicherungspflicht sowie der Selbstverwaltung durch die Versicherten, dem noch wichtige Bedeutung zukommen sollte.

Damit war ein erstes umfassendes Gesetzgebungswerk, das wesentliche Lebensrisiken abdeckte, geschaffen. Es verankerte jedoch noch keinen Schutz gegen die zunehmende Gefahr der Arbeitslosigkeit. Die Leistungen der Sozialversicherungen waren häufig so gering, dass sie gerade ausreichten das schlimmste Elend zu vermeiden. Sie waren eher darauf ausgerichtet die Armenfürsorge zu entlasten. Sie zielte nicht auf die Bedürftigsten der Gesellschaft, sondern auf die Arbeiterschaft, die der Sozialdemokratie anhing. So gestand die Sozial­versicherung anfangs nur einem Teil der Arbeiterschaft Versicherungsschutz zu, während der überwiegende Teil der Bevölkerung, so nahezu alle Angestellten außen vor blieben.

Die Zielsetzung Bismarcks, die Arbeiterschaft durch den Aufbau der Sozialversicherung gegen die Sozialdemokratie zu immunisieren, wurde jedoch verfehlt und verkehrte sich ins Gegenteil. So wurden die zugelassenen freien Hilfskassen als Träger der Krankenversicherung zu Zeiten der Sozialistengesetze dank der Selbstverwaltung durch die Versicherten zu Hochburgen der Sozialdemokratie. Das Versammlungsverbot für Sozialdemokraten und Gewerkschafter konnte auf diese Weise umgangen werden.[8] Als nach der Entlassung Bismarcks durch Kaiser Wilhelm II. und die Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 die Wahlen zum Reichstag anstanden, erreichte die Sozialdemokratische Partei knapp 20% aller Stimmen[9]. Die politische Landschaft in Deutschland begann sich zu wandeln.

[...]


[1] Vgl. Lampert 1998: 69.

[2] Wannagat 1981: 715.

[3] Vgl. Ritter 1981: 85-86.

[4] Vgl. Wannagat 1981: 715.

[5] Vgl. Erdmann 1957: 324.

[6] Vgl. Baier 1988: 1201.

[7] Vgl. Frerich/Frey 1993a: 95-101.

[8] Vgl. Schmidt 1998: 44-45.

[9] Vgl. Lampert 1998: 70.

Details

Seiten
14
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640977536
ISBN (Buch)
9783640977949
Dateigröße
413 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176488
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg – Betriebswirtschaftslehre
Note
2,0
Schlagworte
bismarck geschichte sozialversicherung deutschland

Autor

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