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„Die schärfste Waffe der Partei“ – Der medienpolitische Machtapparat der SED

Eine herrschaftspolitische Analyse

Hausarbeit 2010 27 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen der Medienpolitik
2.1 Theoretische Grundlagen: Medienkonzeptionen im Sozialismus
2.2 Rechtliche Grundlagen
2.2.1 „Sozialistische Pressefreiheit“ in der Verfassung
2.2.2 Das Strafgesetzbuch

3. Der Aufbau des medienpolitischen Machtapparats
3.1 Kontrolle und Lenkung der Medien in der SBZ
3.2 Die institutionelle Organisation des medienpolitischen Machtapparats der SED

4. Die Rolle des MfS bei der Durchsetzung der Medienpolitik

5. Journalismus in der DDR
5.1 Der sozialistische Journalist - Ein ,,Funktionär der Arbeiterklasse"
5.2 Die Journalistische Ausbildung
5.3 Der Verband der Journalisten
5.4 Presseanweisungen und Sprachregelungen

6. Westmedien

7. Schlussbetrachtung

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Unsere Presse - Die schärfste Waffe der Partei“ lautete der auf Lenin zurückgehende, programmatische Leitspruch der ersten Konferenz des SED-Parteivorstandes im Februar 1950 über die Aufgabe der Presse.1 Gemäß diesem medienpolitischen Dogma fungierten die Medien in Anlehnung an Lenins Pressetheorie als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator. Die Massenmedien hatten nach kommunistischem Selbstverständnis die Aufgabe „das Wort der Partei in die Massen zu tragen“ und eine „politische Überzeugungs- und Erziehungsarbeit“2 zu leisten. Um diese vorgegebenen medienpolitischen Funktionen erfüllen zu können, wurden die Presse und im Folgenden der Hörfunk und das Fernsehen von der SED zentral gelenkt und kontrolliert. Die Medien galten daher als eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente der SED. Diesen medienpolitischen Machtapparat der SED gilt es in der hier vorliegenden Arbeit zu analysieren. Die Arbeit kommt dementsprechend den zentralen Fragestellungen nach, durch welche theoretischen und rechtlichen Grundlagen, durch welche Institutionen und Einrichtungen und durch welche weiteren Reglementierungen und Mechanismen die SED ihre medienpolitische „Informationsdiktatur“3 organisieren und aufrecht erhalten konnte. Die herrschaftspolitische Analyse beginnt mit der Aufarbeitung der bereits genannten Pressetheorie Lenins als theoretische Grundlage der Medienpolitik der SED. Es folgen die rechtlichen Grundlagen in Form der Verfassung und des Strafgesetzbuches. Die Arbeit wendet sich dann dem Aufbau des medienpolitischen Machtapparats der SED zu. Diesbezüglich wird zunächst die Kontrolle und Lenkung der Massenmedien in der Sowjetischen Besatzungszone erläutert. Es folgt der für die Arbeit zentrale Abschnitt über die institutionelle Organisation des medienpolitischen Machtapparats nach der Staatsgründung 1949 hauptsächlich in den 50er Jahren. In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Institutionen und Einrichtungen sowie weitere Lenkungs- und Kontrollmechanismen analysiert. Spätere medienpolitische Phasen oder Konjunkturen wie etwa die spezielle Medienpolitik nach dem Mauerbau 1961 oder die Erosion der Medienherrschaft in der Ära Honecker 1971 bis 19894 werden in der Arbeit bewusst außer acht gelassen beziehungsweise nur marginal herangezogen, da in diesen Phasen der medienpolitische Machtapparat, um den es in dieser Arbeit geht, bereits fest verankert war. Zugleich ist das Ministerium für Staatssicherheit in dem institutionellen Zusammenhang von Bedeutung. Aufgrund der umfassenden Aktivitäten des Ministeriums bedarf es jedoch eines eigenen Kapitels zur Erläuterung. Eine weitere entscheidende Rolle bei der Umsetzung der propagandistischen, agitatorischen und organisatorischen Funktion der Medien kommt zweifelsohne dem „sozialistischen Journalismus“ zu. Dessen Organisations- und Funktionsweise wird im 5. Kapitel umfassend dargelegt. Da auch die Westmedien und der medienpolitische Umgang mit ihnen seitens der SED von Bedeutung waren, werden auch diese in den Betrachtungen berücksichtigt. Zuletzt wird in den Schlussbemerkungen ein Vergleich des Medienapparats der SED mit dem des nationalsozialistischen Regimes der NSDAP unter dem Aspekt des Totalitarismus angestellt.

2. Grundlagen der Medienpolitik

2.1 Theoretische Grundlagen - Massenmedien im Sozialismus

Die Medienkonzeptionen in der DDR rekurrieren auf Marx und insbesondere auf Lenin. Karl Marx hat sich mit den Themen Presse und Öffentlichkeit in seiner Zeit als Redakteur der Rheinischen Zeitung eher marginal beschäftigt. Ein genaues Konzept einer nachrevolutionären Presse wurde von ihm nicht erarbeitet. Dennoch sprach sich Marx gegen Zensur und für die Pressefreiheit aus.5 Die Presse sollte als öffentliches Meinungsforum, als Vermittler zwischen Bürger und Gesellschaft fungieren. Das Fehlen einer Definition von Pressfreiheit nach der sozialistischen Revolution ermöglichte den Theoretikern aus sozialistischen Staaten die radikale Umdeutung, da nach der Machtübernahme von sozialistischen Parteien die politische Meinung alle öffentlichen Interessen vertritt und somit die öffentliche Meinung gleich der Meinung der politischen Führung ist, entfällt die von Marx vorgesehene Vermittlungsfunktion zugunsten einer Leitungsfunktion. Freiheit wird nun nicht mehr als individuelle Freiheit, sondern als Freiheit der Mitwirkung am Aufbau des sozialistischen Staates gesehen, die Vermittlung zwischen freien Individuen ist dementsprechend nicht mehr notwendig.6 Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Ablehnung der generellen bürgerlichen Gesellschaftsordnung und des immanenten Freiheitbegriffs, inklusive der Presse- und Meinungsfreiheit, der „Verneinung der bürgerlichen Freiheitsauffassung überhaupt“7 entspricht.

Weit mehr als auf Marx berief sich die DDR-Führung auf Lenin, dessen Medienkonzeption wesentlich detaillierter ausgearbeitet war. Nach Lenins Pressekonzeption soll die Zeitung als Presse neuen Typs nicht nur „ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator“8 sein. Die Aufgabe der Presse als Propagandist bestünde darin, „die wissenschaftlich begründeten Wahrheiten und erkannten Gesetzmäßigkeiten zu vermitteln.“9 Die primäre Zielgruppe der Propaganda ist die „Vorhut der Arbeiterklasse, um über sie die breiten Massen zu erreichen.“10 Unter dem Aspekt der Propaganda ist dem zufolge die wissenschaftliche Vermittlung des Marxismus-Leninismus an die Eliten der Arbeiterklasse zu verstehen. Die Agitation hingegen wendet sich direkt an die breite Masse. Sie ist „die allgemeine, jeweils aktuelle Aufklärung der Bevölkerung mit dem Ziel […], sie zu Handlungen in einer gewissen Richtung zu beeinflussen.“11 Agitation bedeute demnach die Beeinflussung der Massen anhand aktueller Ereignisse und ihrer Interpretation im Sinne der Sozialisten. Unter der Organisationsfunktion der Presse verstand Lenin die organisatorische Handlungsanleitung durch die Presse:

„Wir müssen - und werden - die Presse […] in ein Werkzeug ökonomischer Umerziehung der Massen verwandeln, in ein Werkzeug, das die Massen darüber informiert, wie man die Arbeit auf neue Art organisieren muss.“12

Die drei wesentlichen Funktionen der Medien unter der Leitung der führenden, sozialistischen Partei sind demnach die wissenschaftliche Erläuterung des Marxismus- Leninismus durch Propaganda, die Beeinflussung der Massen durch Agitation und die Handlungsanleitung durch die Organisation. Die drei Funktionen bedingen sich einander und bilden „die drei Seiten der einheitlichen Funktion der sozialistischen Presse“13. Die bürgerliche Pressefreiheit wird dabei von Lenin abgelehnt. Eine objektive und unabhängige Presse ist nach den Vorstellungen Lenins nicht existent und in nachrevolutionären Zeiten ohnehin hinfällig, da Öffentlichkeit und Meinungsstreit mit dem Sieg der wahren Ideologie obsolet werden. Für alle Presseerzeugnisse gelten die Normen der führenden Partei und „das erste und wichtigste Prinzip […] das der kommunistischen Parteilichkeit“14. Die Presse und folglich entsprechend die elektronischen Medien des Hörfunks und des Fernsehens, sollen somit lediglich Propagandazwecken und einzig und allein der Verbreitung und Verfestigung der sozialistischen Ideologie sowie dem Machterhalt der Partei dienen.15 Die soeben erläuterten theoretischen Grundzüge sozialistischer Medienkonzeptionen waren in der DDR maßgebend für die Medienpolitik und die Funktionalisierung der Massenmedien und diese agierten tatsächlich nach den genannten theoretischen Vorgaben. Ihre von der Partei vorgegebenen Ziele erreichten sie jedoch nicht.16

2.2 Rechtliche Grundlagen

2.2.1 „Sozialistische Pressefreiheit“ in der Verfassung

Die Grundzüge der sozialistischen Medienkonzeption wurden des Weiteren auf rechtlicher Ebene implementiert. Auf den ersten Blick scheint die Verfassung der DDR allerdings die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren. Im Artikel 27 der Verfassung vom 6. April 1968 heißt es wie folgt:

„(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

(2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“ (Verfassung der Deutsche Demokratischen Republik vom 6. April 1968, Art. 27)

Die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung der Medien erwies sich bekanntermaßen jedoch als „Makulatur“17. Entscheidend ist in dem Artikel 27 nicht die vordergründig gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit als solche, sondern die Formulierung „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß“.18 Zu diesen Grundsätzen zählt zum einen die uneingeschränkte Anerkennung der führenden Rolle der SED. Dessen Herrschaftsanspruch ist in der Verfassung von 1968 im Artikel 1 über die Grundlagen der Sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung manifestiert:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“ (Verfassung der Deutsche Demokratischen Republik vom 6. April 1968, Art. 27)

Zum anderen ist ein weiterer Grundsatz der Verfassung der demokratische Zentralismus, welcher im Artikel 47 verankert ist. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus beinhaltet, dass die Beschlussfassung auf Partei- und Regierungsebene, auch in Bereichen der Medien, in Form einer hierarchischen Diktion von oben nach unten zu erfolgen hat und grundsätzliche Abweichungen nicht gestattet sind. Durch die zitierte Formulierung „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß“ wurde die gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit letzen Endes ad absurdum geführt. In der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 fand sich des Weiteren der Zusatz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Dieser Zusatz fehlt in den nachfolgenden Verfassungen von 1968 und 1974, da sich die Lenkungsmechanismen der SED hinsichtlich der Massenmedien eingespielt hatten und die Journalisten weitgehend als gehorsam galten und sich einer Selbstzensur unterwarfen. Der Zusatz der nicht stattfindenden Zensur wurde in den nachfolgenden Verfassungen somit überflüssig.19 Auch die Definition der „sozialistischen Pressefreiheit“ der Leipziger Journalistik-Wissenschaftler weist keine Spur von Presse- und Meinungsfreiheit nach westlichem Verständnis auf. So heißt es in der „Theorie und Praxis der sozialistischen Journalistik“:

„Sozialistische Pressefreiheit sei die Freiheit der Arbeiterklasse, ihre Presse ungehindert herausgeben zu können und sie als kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator der sozialistischen Ideologie voll entwickeln zu können“.20

Die Umsetzung der sozialistischen Pressefreiheit ist jedoch nur unter der Bedingung der Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse möglich. Für die sozialistische Pressefreiheit ist vielmehr die Voraussetzung, dass sämtliche Einrichtungen des Pressewesens von einer führenden, sozialistischen Partei geleitet werden. Letztendlich ist die sozialistische Pressefreiheit nur gewährleistet, wenn eine einzige marxistisch-leninistische Partei an der Staatsspitze agiert.21 In einem offiziellen Kommentar zur Verfassung von 1968 wurde die Meinungs- und Pressefreiheit nach westlichem Verständnis in dem voran beschriebenen Sinne auf eindrucksvolle Weise konterkariert:

„Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens zu sichern, heißt deshalb vor allem keinerlei Missbrauch der Massenmedien für die Verbreitung bürgerlicher Ideologien zu dulden und ihre Tätigkeit bei der Verbreitung der marxistisch-leninistischen Ideologie […] voll zu entfalten.“22

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit umfasst im westlichen Verständnis des Weiteren das Recht der freien Informationsbeschaffung und einen allgemeinen, freien Zugang zu Informationen, wie er beispielsweise im Artikel 5 des Grundgesetztes garantiert ist. In der Verfassung der DDR ist an keiner Stelle die Rede von einer Informationsfreiheit, was der staatlichen Behörde der DDR die rechtliche Möglichkeit bot, die Einfuhr und die Lektüre westlicher Zeitungen zu verbieten und somit die Informationsmöglichkeit durch westliche Printmedien Medien stark einzuschränken.23 Insgesamt wurde die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Verpflichtung auf die Grundsätze des Sozialismus und auf das Prinzip der Parteilichkeit faktisch aufgehoben.

2.2.2 Das Strafgesetzbuch

Das Strafgesetzbuch als solches bildet die tatsächliche Grundlage für die Verfolgung jeglicher oppositioneller Meinungsäußerung über die Medien der Presse, des Radio und des Fernsehen. Es schränkt die Medien im Paragraph 106, der sich mit dem subjektiv auslegbaren Begriff der „Staatsfeindlichen Hetze“ befasst, entscheidend ein.24 In diesem Paragraphen heißt es zum Beispiel wie folgt:

„(1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er

1. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen derer staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;

2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt […] wird mit Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren bestraft.“ (Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1986, § 106)

Der Paragraph 106 gilt aufgrund seiner allgemeinen und unbestimmten Formulierung gemeinhin als sogenannter ,,Gummiparagraph". Es ist zum Beispiel im Paragraphen nicht ersichtlich beziehungsweise ausformuliert welche genaue Schriften oder ähnliches

[...]


1 Vgl. Holzweißig, Gunter: Zensur ohne Zensor. Die SED-Informationsdiktatur, Bonn 1997, S. 9.

2 Vgl. Kleines Politisches Wörterbuch, 7. vollständig überarbeitete Auflage, Berlin 1988, S. 17.

3 Holzweißig, Zensur ohne Zensor, S. 9.

4 Vgl. Holzweißig, Gunter: Die schärfste Waffe der Partei. Eine Mediengeschichte der DDR, Köln 2002, S. 127 ff. und S. 157 ff.

5 „Demoralisierend wirkt die zensierte Presse. […] Die Regierung hört nur noch ihre eigene Stimme […]. Dazu Marx, Karl: Die Verhandlungen des 6. Rheinischen Landtags. Erster Artikel. Debatten über Pressefreiheit und Publikationen der landständigen Verhandlungen, in: Institut für Marxismus- Leninismus beim ZK der KPdSU/Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Karl Marx, Friedrich Engels. Gesamtausgabe, Bd. 1, Berlin 1975, S.121-169, S. 155.

6 Vgl. Arnold, Klaus: Kalter Krieg im Äther. Der Deutschlandsender und die Westpropaganda der DDR. Münster 2002, S. 88 ff.

7 Koschwitz, Hansjürgen: Pressepolitik und Parteijournalismus in der UdSSR und der Volksrepublik China, Düsseldorf 1971, S. 15.

8 Lenin: Womit beginnen? In: Internationale Organisation der Journalisten (Hrsg.)1970, S. 73-79, S. 76.

9 Lenin: Was Tun? Brennende Fragen unserer Bewegung, in: Internationale Organisation der Journalisten, Prag 1970, S. 80-118, S. 83.

10 Wandt, Edgar/Krüger, Heinz-Dieter: Lenins Aussagen zur Funktion der sozialistischen Journalismus, in: Neue Deutsche Presse, 24 (1970), S. 9-11, S. 9.

11 Krauss, Georg: Propaganda und Agitation?, in: Neue Deutsche Presse, 4 (1952), S. 9-11, S. 11.

12 Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht, in: Internationale Organisation der Journalisten, Prag 1970, S. 166-170, S. 67.

13 Wandt/Krüger, Lenins Aussagen zur Funktion der sozialistischen Journalismus, S. 9. 4

14 Lenin: KPSS o pecati, übersetzter Ausschnitt in: Roth, Paul: Die kommandierte öffentliche Meinung. Sowjetische Medienpolitik, Stuttgart-Degerloch 1982, S. 32.

15 Vgl. Arnold, Kalter Krieg im Äther, S. 93 f.

16 Vgl. Schroeder, Klaus: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949-1990. München 1998, S. 565.

17 Ebd.

18 Vgl. Holzweißig, Gunter: Massenmedien in der DDR. Berlin 1989, S. 10f. 5

19 Holzweißig, Zensur ohne Zensor, S. 124.

20 Zitiert nach Holzweißig, Massenmedien in der DDR, S. 11.

21 Vgl. ebd.

22 Sorgenicht, Klaus (Hrsg.): Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dokumente, Kommentar, Berlin 1969, Band 2, S. 110. f.

23 Vgl. Holzweißig, Massenmedien in der DDR, S. 11.

24 Vgl. ebd., S. 12.

Details

Seiten
27
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640981373
ISBN (Buch)
9783640981595
Dateigröße
879 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176717
Institution / Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel – Sozialwissenschaften - Bereich Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
DDR SED Medienpolitik medienpolitischer Machtapparat Medienanleitung Medienkontrolle Journalismus DDR Westmedien

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Titel: „Die schärfste Waffe der Partei“ – Der medienpolitische Machtapparat der SED