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Das „Aktionsprogramm 2015“ der Bundesregierung – Der Versuch der Implementierung der Millennium-Entwicklungsziele

Eine kritische Analyse

Hausarbeit 2009 19 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1 Die Millenniums-Erklärung
2.2 Die Millennium-Entwicklungsziele
2.3 Kennzeichen des Paradigmenwechsels in der internationalen Entwicklungspolitik

3. Das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung
3.1 Handlungsfelder der Armutsbekämpfung
3.2 Ansatzpunkte des Programms
3.3 Vorläufige, kritische Bewertung

4. Maßnahmen zur Umsetzung: Pilotland Mosambik
4.1 Gegenwärtige Projekte
4.2 Bewertung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Einleitung

Im September des Jahres 2000 verabschiedeten 189 unabhängige Staaten im Rahmen der 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York die Millenniums-Erklärung.1 Mit dieser Erklärung verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten gemeinsam eine sicherere, wohlhabendere und gerechtere Welt zu schaffen. Im Anschluss an diesen Millenniumsgipfel erarbeiteten Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank, der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderer internationaler Organisationen eine Liste von Entwicklungszielen, die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals).2 Die teilnehmenden Länder des Millenniumsgipfels wurden größtenteils durch ihre jeweiligen Staats- oder Regierungschefs repräsentiert, so auch Deutschland, das durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vertreten wurde. Schröder gab eine kurze Stellungnahme ab, bekräftigte ausdrücklich das überdeterminierte Ziel der Halbierung der extremen Armut weltweit und versprach einen konkreten deutschen Beitrag zur Umsetzung eben dieses Ziels: ÄGeneralsekretär Kofi Annan hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich das Ziel zu Eigen zu machen, bis zum Jahr 2015 den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren. Ich begrüße und unterstütze diese Initiative nachdrücklich. Die von mir geführte Bundesregierung wird daher einen Aktionsplan entwickeln, der aufzeigt, auf welche Weise auch Deutschland selbst, und zwar konkret, dazu beitragen kann, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.“3 Im April 2001 wurde sodann das ÄAktionsprogramm 2015“4, welches hauptsächlich unter der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entstand, durch Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt. Damit verpflichtete sich die gesamte Bundesregierung Deutschlands auf Grundlage eines nationalen Strategiepapiers zur Umsetzung der Millenniums- Erklärung und der Millennium-Entwicklungsziele beizusteuern. Inwieweit es dem Aktionsprogramm gelungen ist, die Vorgaben der Millenniums-Erklärung und der Millennium-Entwicklungsziele einzubinden und diese in die Praxis der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren, gilt es in dieser Arbeit zu klären. Zu diesem Zweck gibt der erste Abschnitt der Arbeit einen Überblick über die Grundlagen des Aktionsprogramms und zeigt die wesentlichen Kennzeichen eines einhergehenden Paradigmenwechsel in der internationalen Entwicklungspolitik auf. Im Hauptteil der Arbeit werden zunächst die wesentlichen Handlungsfelder und die Ansatzpunkte des Aktionsprogramms rekapituliert um dann das Aktionsprogramm vorläufig zu bewerten. Schließlich setzt sich die Arbeit mit den Umsetzungsbemühungen der Bundesregierung auf bilateraler Ebene anhand eines exemplarischen Länderbeispiels auseinander.

2. Grundlagen

Der Millenniumsgipfel kann als vorläufiger Kulminationspunkt einer Entwicklung in der internationalen Entwicklungsdebatte angesehen werden, die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes begann. Die Millenniums-Erklärung und die Millennium- Entwicklungsziele stellen eine Synthese von zahlreichen Beschlüssen und Absichtserklärungen dar, die im Laufe der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in unterschiedlichen Foren und Weltkonferenzen von der internationalen Staatengemeinschaft abgegeben worden waren.5 Von besonderer Bedeutung für die Millenniums-Erklärung und die Millennium-Entwicklungsziele ist der Kopenhagener Weltsozialgipfel von 1995. Dort wurden erstmalig bei einem internationalen Gipfeltreffen ausschließlich soziale Fragen behandelt. Im Ergebnis wurde ein Aktionsprogramm verabschiedet, dessen Schwerpunkt hauptsächlich auf der Armutsbekämpfung lag.6 Ein Jahr nach dem Weltsozialgipfel legte das Development Assistance Committee (DAC) der OECD eine entwicklungspolitische Strategie für das neue Jahrhundert vor. In der verabschiedeten Resolution wurden die sogenannten International Development Goals aufgeführt. In dieser Resolution war auch das erste Mal vom konkreten Ziel der Armutshalbierung bis 2015 die Rede.7

2.1 Die Millenniums-Erklärung

Die Millenniums-Erklärung greift im Wesentlichen fünf sich gegenseitig bedingende Themenfelder auf und übernimmt fast wortwörtlich Ziele der OECD/DAC-Resolution. Zentrale Themen sind: Frieden, Sicherheit und Abrüstung; Entwicklung und Armutsbekämpfung; Schutz der gemeinsamen Umwelt sowie Menschenrechte, Demokratie und Good Governance. Außerdem beschäftigt sich die Erklärung mit sozialen Gruppen, die besonders großen Risiken ausgesetzt sind. Im Vergleich zur Resolution von 1996 kam als weiteres Ziel hinzu, der Ausbreitung von HIV/Aids, Malaria und anderen gravierenden Krankheiten Einhalt zu gebieten. Die Millenniums- Erklärung basiert insgesamt auf einem umfassenden Verständnis von Entwicklung und auf einem Armutsbegriff, der nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Aspekte beinhaltet. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung von Armut in all ihren Dimensionen. Diesbezüglich wurden in der Erklärung Aspekte des Humankapitals, wie beispielsweise Bildung und Gesundheit, der politischen Partizipationsmöglichkeiten und Bürgerrechte, der Transparenz von Verwaltung und Justiz sowie die Möglichkeiten einer sozialen Sicherung berücksichtigt. Zudem wird der ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit eine entscheidende Bedeutung beigemessen.8

2.2 Die Millennium-Entwicklungsziele

Aus der Millenniums-Erklärung wurden anschließend die Millennium- Entwicklungsziele extrahiert. Insgesamt bestehen acht Ziele, welche jeweils mit Unterzielen und messbaren Indikatoren versehen sind. Die Entwicklungsziele wiederum sind fast ausschließlich der Millenniums-Erklärung entnommen. Allerdings finden auf politischer Ebene entscheidende Themen keine Nennung. Bereiche wie Frieden, Sicherheit und Abrüstung sowie Menschenrechte, Demokratie und Good Governance, die in der Millenniums-Erklärung noch aufgeführt werden, entfallen hier gänzlich. Die Millennium-Entwicklungsziele verwenden demnach einen verengten Entwicklungsbegriff, Multikausalitäten werden vernachlässigt.9 Keiner der aufgeführten Indikatoren zur Messung des Umsetzungsstands der Ziele misst oder thematisiert beispielsweise Menschen- und Bürgerrechte, Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz der Verwaltung, die Ausgrenzung sozialer Gruppen oder den Mangel an allgemeiner sozialer Sicherheit. Konkrete Maßnahmen und Instrumente sowie Finanzierungskonzepte finden keine Erwähnung.

Insgesamt mangelt es bei den Millennium-Entwicklungszielen an einer klaren entwicklungspolitischen Struktur, da unter den zehn Zielen keine einschlägige Prioritätensetzung erkennbar ist, ausgenommen der überdeterminierten Halbierung weltweiter Armut. Die Millennium-Entwicklungsziele stellen somit lediglich einen programmatischen Orientierungsrahmen in der internationalen Entwicklungspolitik dar. Bei aller Kritik, die hier nur ansatzweise ausgeführt werden kann, wurde durch die Millenniums-Erklärung und die Formulierung der Millennium-Entwicklungsziele dennoch erstmalig ein von allen relevanten Akteuren der internationalen Politik anerkanntes Zielsystem geschaffen.10 Ferner bewirkten die Millenniums-Erklärung und die Millennium-Entwicklungsziele einen Paradigmenwechsel in der internationalen Entwicklungsdebatte.

2.3 Kennzeichen des Paradigmenwechsels in der internationalen Entwicklungspolitik

Zunächst ist eine Fokussierung auf eine nachhaltige menschliche Entwicklung statt einer Wachstumsfokussierung zuerkennen. Der menschliche Aspekt tritt statt der ökonomischen Komponente vermehrt in den Vordergrund. An zweiter Stelle ist eine Ergebnisorientierung feststellbar. Auch beinhaltet vor allen die Millenniums-Erklärung ein politisches Kohärenzgebot. Kohärenz dahingehend, dass die Entwicklungszusammenarbeit einer Gebernation mit anderen außenwirksamen Politiken, wie der Agrar- oder Handelspolitik abgestimmt sein muss. Ein viertes Kennzeichen ist die Herausbildung einer globalen Entwicklungspartnerschaft. Die Entwicklungsländer sollen Entwicklungskonzepte durch sogenannte Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs) darlegen. Die Geberländer sollen sich folglich gemeinsam darauf konzentrieren, die Umsetzung dieser Pläne partnerschaftlich zu unterstützen.11

3. Das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung

Die Bundesregierung reagierte relativ zügig auf die neuen entwicklungspolitischen Vorgaben und den einhergehenden Paradigmenwechsel in der internationalen Gemeinschaft. Am 4. April 2001 verabschiedete sie das ÄAktionsprogramm 2015. Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln. Der Beitrag der Bundesregierung zur Halbierung extremer Armut“.12 Wie sich bereits am Untertitel feststellen lässt, bezieht sich das Aktionsprogramm explizit auf das erste Millennium-Entwicklungsziel, sprich die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015. Dem Aktionsprogramm liegt ein annähernd umfassendes Armutsverständnis zugrunde, ähnlich dem der Millenniums- Erklärung, da es auf die strukturellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen der Armut, die Notwendigkeit zur Stärkung der Selbsthilfepotenziale und die Partizipationsmöglichkeiten der Armen als tragende Prinzipien der Armutsbekämpfung verweist.13 Dieses Armutsverständnis wird auf den ersten Seiten des insgesamt vierundfünfzig seitigen Programms beschrieben. Es folgt eine Bestimmung von drei Handlungsfeldern, in denen die Bundesregierung agiert, um die weltweite Armut zu halbieren. Den Hauptteil des Aktionsprogramms beansprucht die Darstellung von zehn sogenannten vorrangigen Ansatzpunkten und insgesamt 75 Aktionen mit eben dem übergeordneten Ziel der Armutshalbierung.

3.1 Handlungsfelder der Armutsbekämpfung

Konzeptionell setzt die deutsche Entwicklungspolitik auf drei Ebenen an. Auf internationaler beziehungsweise multilateraler Ebene strebt die Bundesregierung zur weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten und der Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen internationalen Regelwerken und Institutionen im Sinne einer wohlverstandenen Global Governance und gleichberechtigter Partnerschaft der Entwicklungsländer an. Da die Armutsbekämpfung als internationale Gemeinschaftsaufgabe begriffen wird, sind auf dieser Ebene die wichtigsten Partner die UN, die EU und die G8 sowie die OECD, DAC, aber auch die Welthandelsorganisation, die Weltbank oder der Internationale Währungsfond (IWF). Auf bilateraler Ebene konzentriert sich die Bundesregierung laut Programm besonders auf die ärmsten und mittleren Einkommensländer um dort unabdingbare Reformen und strukturelle Änderungen zu bewirken. Des Weiteren soll eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern, die besondere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung unternehmen, erfolgen. Dabei ist die Unterstützung der Partnerländer bei der Erstellung und Implementierung von PRSPs besonders hervorzuheben. In diesem Zusammenhang und für die vorliegende Arbeit relevant, ist die Ernennung von vier Pilotländern, darunter auch Mosambik. Auf nationaler Ebene wirkt die Bundesregierung auf ein kohärentes Zusammenwirken aller für die Armutsbekämpfung relevanten Politikfelder, wie der Außen-, Sicherheits-, Finanz-, Handels-, Agrar- und Umweltpolitik hin.

[...]


1 Vgl. UN: United Nations Millennium Declaration, New York 2000, http://www.un.org/millennium/declaration/ares552e.pdf, 02.11.2009.

2 Vgl. UN: Millennium Developement Goals, New York 2000, http://www.un.org/millenniumgoals/, 02.11.2009.

3 Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Bulletin Nr.551, Berlin 2000.

4 Vgl. BMZ: Aktionsprogramm 2015. Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln. Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut, Bonn 2001.

5 Vgl. Loewe, Markus: Die Millennium Development Goals: Hintergrund, Bedeutung und Bewertung aus Sicht der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Bonn 2005, S. 1, http://www.die- gdi.de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/%28ynDK_contentByKey%29/ADMR- 7BSBSW/$FILE/12-2005.pdf, 05.11.2009.

6 Vgl. World Summit for Social Development: Programme of Action of the World Summit for Social Development, Kopenhagen 2005, http://www.un.org/esa/socdev/wssd/pgme_action.html, 05.11.2009.

7 Vgl. OECD: Shaping the 21st Century - The Contribution of Development Co-operation, Paris 1996, S. 2, http://www.oecd.org/dataoecd/23/35/2508761.pdf, 04.11.2009.

8 Vgl. Loewe, Die Millennium Development Goals, S. 13.

9Vgl. ebd., S. 17.

10 Vgl. ebd., S. 19.

11 Vgl. ebd., S. 16-17.

12 Vgl. BMZ: Aktionsprogramm 2015, 2001.

13 Vgl. Loewe, Die Millennium Development Goals, S. 13.

Details

Seiten
19
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640981182
ISBN (Buch)
9783640981236
Dateigröße
688 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176719
Institution / Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel – Sozialwissenschaften - Bereich Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Millennium Developement Goals Aktionsprogramm 2015 Entwicklungspolitik

Autor

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