Lade Inhalt...

Russlands „gelenkte Demokratie“

Zur Charakteristik des autoritären Regimes unter Putin anhand des beschränkten Parteienpluralismus

Hausarbeit 2011 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen: Autoritarismus
2.1. Autoritäre Regime nach der Definition von Juan J. Linz
2.2. Stärken und Schwächen der Linz’schen Autoritarismus-Konzeption

3. Beschränkter Pluralismus im „System Putin“
3.1. Die Schwäche der russischen Parteien
3.2. Gelenkter Parteienpluralismus und die „Parteien der Macht“
3.3. Gesetzliche Rahmenbedingungen

4. Schluss

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bereits kurz nach dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Vladimir Putin im Jahre 2000 wurde von dem Polittechnologen Sergej Markov der Begriff der „gelenkten Demokratie“ geprägt.[1] Damit wird suggeriert, es handele sich in Russland um ein demokratisches politisches System. Zwar sind in der Verfassung der Russischen Föderation durchaus demokratische Prinzipien formal verankert, die politische Wirklichkeit wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Vielmehr zeigen sich bei näherer Betrachtung hinter der „demokratischen“ Fassade handfeste autoritäre Entwicklungen. Das Regime Putins bedient sich demokratischer Formen und Verfahren wie des Parlaments und regelmäßiger Wahlen, um sie durch gezielte Lenkung und Kontrolle zum Instrument einer systematischen Institutionalisierung seiner autoritären Herrschaft zu nutzen.

Deshalb drängt sich die Frage auf, ob es sich bei dem als „gelenkte Demokratie“ bezeichneten politischen System Russlands unter Präsident Putin (2000 - 2008) nicht vielmehr um ein autoritäres Regime handelt.

Um dieser Frage nachgehen zu können, bedarf es zunächst eines Kriterienkatalogs in Form eines Autoritarismuskonzepts, mit dessen Hilfe eine Einordnung und Diskussion des Systembeispiels Russland möglich wird. Zu diesem Zweck wird auf die besonders prominente Definition autoritärer Regime von Juan J. Linz zurückgegriffen. Die Darstellung des Merkmalskatalogs - unter besonderer Berücksichtigung des beschränkten Pluralismus als Kernmerkmal - dieser Konzeption und dessen kritische Würdigung stellen die Grundlage für die weitere Arbeit dar. Im praktischen Teil soll dann gemäß der Fragestellung nach dem autoritären Charakter Russlands die These überprüft werden, nach der die Kontrolle und Manipulation des Parteien- und Wahlsystems durch die Präsidialadministration einen beschränkten bzw. gelenkten Parteienpluralismus bewirkt und damit ein Kernmerkmal autoritärer Regime nach Linz gegeben ist. Gegenstand der Untersuchung sind die Umgestaltung des Parteiensystems und die Reform des Wahlsystems als Versuch des „System Putins“ die Lenkung von Wahlen zu gewährleisten und die autoritäre Macht des Präsidenten zu garantieren.

Die Arbeit stützt sich auf die umfangreiche Literatur zum Systembeispiel Russland. Dabei erwiesen sich besonders die Arbeiten vom Margareta Mommsen und Galina Michaleva als maßgebend. Zudem stellt der Sammelband „Russland heute: Rezentralisierung des Staates unter Putin“ ergiebige empirisch fundierte Analysen zu allen relevanten Bereichen des politischen Lebens in Russland zur Verfügung.

2. Theoretischer Rahmen: Autoritarismus

Zur Untersuchung wesentlicher autoritärer Merkmale im politischen System Russlands bedarf es eines theoretischen Rahmens in Form einer Konzeption eines möglichst eindeutig abgrenzbaren autoritären Systemtypus. Eine in der Literatur anerkannte und häufig rezipierte Definition autoritärer Regime legte Juan J. Linz bereits im Jahr 1964 vor.[2] Diese soll im Folgenden genauer ausgeführt und anschließend kritisch gewürdigt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem beschränkten Pluralismus als Kernelement des Autoritarismus gewidmet, dieser soll als Grundlage für die empirische Analyse dienen.

2.1. Autoritäre Regime nach der Definition von Juan J. Linz

Das von Juan J. Linz entwickelte Konzept autoritärer Regime[3] in Abgrenzung zu Systemen kompetitiver Demokratien und dem Idealtypus eines totalitären Systems basiert auf drei Kategorien: dem Grad des politischen Pluralismus, dem Grad der staatlich gelenkten politischen Mobilisierung und dem Charakter der Legitimation.[4] Autoritäre Regime sind demnach politische Systeme, die

einen begrenzten, nicht verantwortlichen politischen Pluralismus haben; die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder intensive politische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich recht vorhersagbarer Grenzen ausübt.[5]

Die drei zentralen Kriterien der Linz‘schen Definition, d.i. die Existenz eines begrenzten Pluralismus, das Vorherrschen von Mentalität statt Ideologie und das Fehlen einer anhaltenden politischen Mobilisierung, bedürfen einer näheren Erläuterung. Der eingeschränkte Pluralismus - Linz spricht synonym auch von einem „begrenzten Monismus“ - ist das Kernelement der Konzeption eines autoritären Systemtypus. Das Rekurrieren auf den Pluralismus hat den bedeutenden Vorteil, dass sich damit auch die Idealtypen der (pluralistischen) Demokratie und des (monistischen) Totalitarismus konstruieren lassen.[6] So betont Linz „daß im Gegensatz zu den Demokratien mit ihrem fast unbegrenzten Pluralismus (…) wir es [im Autoritarismus] mit einem begrenzten Pluralismus zu tun haben.“[7] Die Ausprägungen dieser Begrenzung - also Grad und Intensität - sind variabel: sie kann nur politische Gruppen betreffen oder auf Interessengruppen ausgeweitet sein, sie kann legal oder de facto vollzogen werden. Die Einschränkungen haben Auswirkungen auf die funktionale und strukturelle Dimension der autoritären Regime. Linz verweist darauf, dass Pluralismus noch existiert, solange es vom Staat unabhängige politische Gruppen gibt. Jedoch definieren die Herrschenden, „welche Gruppen unter welchen Bedingungen erlaubt sind“[8], und die Entfaltung unabhängiger politischer Aktivitäten erreicht dort ihre Grenze, wo es zu einer Gefährdung der bestehenden Herrschaft kommt. Im Autoritarismus ist die Opposition also in einer besonderen Lage; sie wird zwar grundsätzlich „insofern geduldet, als das System keinen Anspruch erhebt, die politische Einstimmigkeit aller zu erreichen“[9], ist aber ihrer wesentlichen Kontroll- und Kritikfunktion beraubt. Der entscheidende Unterschied zur Demokratie liegt in der Legitimation autoritärer Regime. Sie sind anders als demokratische Regierungen nicht von der Unterstützung der Wähler abhängig.[10] Zudem kommen neue politische Führer durch einen Prozess der Kooptierung in den Machtapparat. Dies führt zum einen zu einer heterogenen Elite und der Integration verschiedener Sektoren und Institutionen ins System, zum anderen überwiegen dadurch Politiker, die aus der Bürokratie, der Armee oder aus anderen Interessengruppen herangezogen werden, gegenüber klassischen Berufspolitikern. Typisch ist zudem die Existenz einer allein regierenden, nicht selten von oben geschaffenen Partei, die meist jedoch nur Rekrutierungsfunktionen übernimmt. [11]

Ein weiteres Merkmal autoritärer Regime ist nach Linz das Vorherrschen von Mentalitäten, die in Abgrenzung zu den Ideologien in totalitären Systemen zu verstehen sind. Mentalitäten sind psychische Prädispositionen - formlos und fließend im Gegensatz zu Ideologien, die intellektuell ausgearbeitet, fest geformt und kodifiziert sind.[12] In Anlehnung an Theodor Geiger spricht Linz im Zusammenhang mit Mentalitäten vom „subjektiven Geist“, bei Ideologien hingegen von „objektivem Geist“.[13]

Die geringe und begrenzte politische Mobilisierung, das drittes Element der Linz’schen Definition, ergibt sich einerseits aus dem Fehlen einer Ideologie bzw. attraktiver Mentalitäten und zum anderen aus der Notwendigkeit ein Gleichgewicht der Elemente des beschränkten Pluralismus aufrechtzuerhalten. Damit wird der politischen Mobilisierung Schranken gesetzt, was jedoch nicht bedeutet, dass sie nicht kurzfristig als Instrument der Machtsicherung fungieren kann und auch hierfür eingesetzt wird. [14]

2.2. Stärken und Schwächen der Linz’schen Autoritarismus-Konzeption

Das hier dargelegte Autoritarismuskonzept bedarf für die angestrebte Analyse des autoritären Regimes in Russland noch einer kritischen Betrachtung. Dazu sollen die wesentlichen Schwächen und Stärken herausgearbeitet werden. Angefangen sei mit der besonderen Leistung der von Linz entwickelten Definition: Nicht zuletzt die häufige Rezeption in der wissenschaftlichen Literatur spricht für deren enormen Einfluss auf die politikwissenschaftliche Forschung. Der besondere Verdienst von Linz ist insbesondere in der Konstruktion des autoritären Regimes als „politischen Systemtyp suis generis (…) nicht einfach [als] eine Mischform totalitärer und demokratischer Systeme“[15] zu sehen. Damit überwindet er die unterkomplexe Dichotomie von Demokratie und Diktatur. Der von Linz herausgearbeitete Kriterienkatalog ermöglicht so eine qualitative Differenzierung und Abgrenzung von Autoritarismus gegenüber dem Totalitarismus.

Jerzy Mackow verweist jedoch auf einen dem Ansatz anhaftenden Mangel an „Sensibilität für Ähnlichkeiten von Autoritarismus und Demokratie“.[16] Besonders deutlich wird dies, wenn er zwar einerseits die Möglichkeit einer rechtlichen Limitierung der Herrschaftsausübung im Autoritarismus anerkennt, jedoch nicht näher auf den sich daraus ergebenden Raum für eine pluralistische Gesellschaft eingeht, der doch dem der Demokratie vergleichbar sein kann.[17]

Auch der Aspekt der politischen Mobilisierung als Unterscheidungsmerkmal zum Totalitarismus beinhaltet Schwächen. Für Hans-Joachim Lauth ist es fraglich, ob diese Kategorie überhaupt so zentral für das Regimeverständnis sei. Zudem bemängelt er die ungenügende Trennschärfe, die sich gegenüber dem Totalitarismus ergebe.[18]

[...]


[1] Markov, Sergej, in: Nezavisimaja gazeta, 2.3.2000.

[2] Erstmals erarbeitete am Fall Spanien, vgl. Linz, Juan J., An Authoritarian Regime: The Case of Spain, in: Allardt, Eric/Littunen, Yrjö (Hrsg.), Ideologies and Party Systems, Helsinki 1964, S. 291 - 342.

[3] „ utoritäre Regime“ und „ utoritarismus“ werden im Folgenden synonym verwendet.

[4] Vgl. dazu Lauth, Hans-Joachim, Regimetypen: Totalitarismus - Autoritarismus - Demokratie, in: Ders. (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S. 100.

[5] Linz, Juan J., Totalitäre und autoritäre Regime, Potsdam 2009, S. 129.

[6] Vgl. Mackow, Jerzy, Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus, in: Ders. (Hrsg.), Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Wiesbaden 2009, S. 27.

[7] Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, 2009, S. 131.

[8] Ebd.

[9] Mackow, Jerzy, utoritarismen oder „Demokratien mit djektiven“?͘ Überlegungen zu Systemen der gescheiterten Demokratisierung, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 10. Jg. (2000), Heft 4, S. 1476.

[10] Vgl. Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, 2009, S. 131

[11] Vgl. ebd., S. 132.

[12] Vgl. Pfahl-Traughber, Armin, Staatsformen im 20. Jahrhundert I: Diktatorische Regime, in: Gallus, Alexander/Eckhard, Jesse (Hrsg.), Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart, München 2004, S. 229.Vgl

[13] Vgl. Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, 2009, S. 132f.

[14] Vgl. Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, 2009, S. 136f.

[15] Linz, Juan J͘, „ utoritäre Regime“, in: Nohlen, Dieter/Schulze, Rainer-Olaf (Hrsg.), Theorien, Methoden, Begriffe. Lexikon der Politikwissenschaft, Band 1, München 2005, S. 56.

[16] Mackow, Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus, 2009. S. 26.

[17] Vgl. ebd.

[18] Vgl. Lauth, Regimetypen: Totalitarismus - Autoritarismus - Demokratie, 2006, S. 100f.

Details

Seiten
15
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640984862
ISBN (Buch)
9783640985050
Dateigröße
847 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v177049
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Russland Putin Autoritarismus Parteiensystem Parteien gelenkte Demokratie Postkommunismus Parteienpluralismus

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Russlands „gelenkte Demokratie“