Lade Inhalt...

Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle des Nachlassgerichts über den Testamentsvollstrecker

Hausarbeit (Hauptseminar) 2007 35 Seiten

Jura - Zivilprozessrecht

Leseprobe

Inhalt

A. Keine allgemeine Aufsicht des Nachlassgerichts über den Testamentsvollstrecker

B. Die Mitwirkungsrechte des Nachlassgerichts
I. Mitwirkung in Form der bloßen Entgegennahme von Willenserklärungen
II. Rein formales Mitwirkungsrecht des Nachlassgerichts
III. Sachlicher Entscheidungsspielraum des Nachlassgerichts
1. Außerkraftsetzung von Anordnungen des Erblassers, § 2216 II, S.2 BGB
a. Erhebliche Gefährdung des Nachlasses
b. Beteiligte
c. Teilweise Außerkraftsetzung
d. Nachträgliche Außerkraftsetzung
aa.) eine Ansicht
bb.) Gegenansicht
cc.) Stellungnahme
e. Treffen eigener Verwaltungsanordnungen durch das Nachlassgericht
aa.) h.M.
bb.) m.M.
cc.) Stellungnahme
f. Zwischenergebnis
2. Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern ,
§ 2224 I, S. 1, Hs. 2 BGB
a. Gemeinschaftliche Amtsführung
b. Meinungsverschiedenheiten
aa.) eine Ansicht
bb.) Gegenansicht
cc.) Stellungnahme
c. Entscheidungsspielraum des
Nachlassgerichts
d. Wirkung der Entscheidung des
Nachlassgerichts
aa.) h.M.
bb.) m.M.
cc.) Stellungnahme
e. Antragsberechtigung
f. Abweichende Anordnungen des Erblassers
g. Zwischenergebnis
3. Die Entlassung des Testamentsvollstreckers,
§ 2227 I BGB
a. Entlassungsgründe
aa. Ermessen des Nachlassgerichts
(1.1.1) h.M.
(1.1.2) m.M.
(1.1.3) Stellungnahme
bb. wichtiger Grund
(1.1.1) Allgemeinformeln der
Rechtsprechung
(1.1.1.1) 1.Formel
(1.1.1.2) 2.Formel
(1.1.1.3) 3. Formel
(1.1.1.4) Stellungnahme
(1.1.2) Unfähigkeit zur Führung der Amtsgeschäfte
(1.1.3) Grobe Pflichtverletzung
(1.1.4) Sonstige Gründe
(1.1.1.1) Feindschaft
(1.1.1.2) Misstrauen
(1.1.1.3) Interessen- gegensatz
b. Keine einstweiligen Anordnungen des Nachlassgerichts
c. Entlassungsantrag
d. Zwischenergebnis

Schlussbetrachtung

Einleitung

Das Vermögen, das deutsche Erblasser ihren Erben hinterlassen nimmt stetig zu und ist höher als je zuvor; wurden im Jahr 2000 noch ca.155 Milliarden DM vererbt[1], so werden bis zum Jahr 2020 schätzungsweise 2,6 Billionen € vererbt werden.[2]

Diese Zahl macht verständlich, weshalb schon von einer "Erbengeneration" gesprochen wird[3] und ist Grund dafür, dass Testamentsvollstreckungen zunehmend größere Bedeutung erlangen.[4]

Es gibt eine Vielzahl von Motiven, die einen Erblasser dazu veranlassen können einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Die wichtigste Rolle spielt dabei sicherlich die Überlegung des Erblasser, dass ein nicht geeigneter oder noch zu junger Erbe das Lebenswerk des Erblassers nicht fortführen kann, vor allem wenn es sich bei dem Nachlass um ein wirtschaftliches Unternehmen handelt, das zudem noch vor einem Gläubigerzugriff geschützt werden soll.[5]

Letztlich jedenfalls stellt das Institut der Testamentsvollstreckung für den Erblasser das bedeutsamste Mittel dar, um seinen letzten Willen tatsächlich durchzusetzen und Streitigkeiten unter seinen Erben zu lösen, da das deutsche Rechtssystem, wie kein anderes, dem Testamentsvollstrecker eine besonders große und lang dauernde Macht gewährt.[6] Der Erbe ist nach der deutschen Rechtsordnung zwar der Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und wird somit neuer Eigentümer des hinterlassenen Vermögens, der Testamentsvollstrecker aber nimmt eine selbständige Position gegenüber dem Erben ein, er wird zum Besitzer des Nachlasses und verwaltet ihn. Der Erbe rückt damit in die Position eines lediglich mittelbaren Besitzers, der nicht berechtigt ist Verfügungen über die Nachlassgegenstände, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, zu treffen; dies bleibt dem Testamentsvollstrecker vorbehalten.[7] Besonders bemerkenswert ist, dass der Testamentsvollstrecker nach der deutschen Rechtsordnung bei seiner Tätigkeit nicht unter der Aufsicht des Nachlassgerichtes steht, während Vormund, Betreuer, Zwangsverwalter, Konkursverwalter und Nachlasspfleger immer unter der Aufsicht des bestellenden Gerichts stehen.[8]

Diese Machtfülle des Instituts der Testamentsvollstreckung hat dazu geführt, dass die Testamentsvollstrecker teilweise als die wahren Erben angesehen werden[9], denen die Erben passiv gegenüber stehen.[10] Es wird kritisiert, dass die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten über den Testamentsvollstrecker unzureichend seien.[11]

Da die deutsche Rechtsordnung dem Testamentsvollstrecker eine solch außergewöhnliche Rechtsstellung einräumt, sind die Möglichkeiten des Nachlassgerichts in den Angelegenheiten der Testamentsvollstreckung tätig zu werden, von besonderer Bedeutung. Die nachfolgende Arbeit wird zeigen, welche Möglichkeiten das sind und wo sie ihre Grenzen haben.

A. Keine allgemeine Aufsicht des Nachlassgerichts über den Testamentsvollstrecker

Nach allgemeiner Ansicht leitet der Testamentsvollstrecker seine Rechtsmacht nicht vom Nachlassgericht, sondern ausschließlich vom Erblasser ab, so dass das Nachlassgericht kein allgemeines Aufsichtsrecht über den Testamentsvollstrecker ausüben darf.[12] Das Nachlassgericht ist danach, außer in den gesetzlich festgelegten Fällen, weder befugt die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers zu überwachen, noch dem Testamentsvollstrecker Anweisungen zu geben.[13]

Dieser Grundsatz gilt auch für den Fall, dass der Erbe noch minderjährig ist; der Testamentsvollstrecker bleibt auch hier ohne jegliche gerichtliche Aufsicht, während selbst die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht ohne gerichtliche Kontrolle sind (§1643 BGB).[14]

Da das Aufgabengebiet des Nachlassgerichts auf öffentlichem Recht beruht, besteht auch für den Erblasser keine Möglichkeit den Testamentsvollstrecker unter die Aufsicht des Nachlassgerichtes zu stellen[15]. Es ist ihm danach auch nicht möglich, die Wirksamkeit der Handlungen des Testamentsvollstreckers von einer Genehmigung des Nachlassgerichtes abhängig zu machen.[16] Hat ein Erblasser gleichwohl die Aufsicht des Nachlassgerichtes über den Testamentsvollstrecker angeordnet, so ist diese Anordnung entweder im Einzelnen unwirksam oder sie führt dazu, dass die Testamentsvollstreckung insgesamt unwirksam wird. Letzteres ist der Fall, wenn der Wille des Erblassers in Hinsicht auf die Aufsicht des Nachlassgerichtes über den Testamentsvollstrecker, als unbedingt anzusehen ist.[17]

Das Nachlassgericht ist weiterhin weder befugt den Testamentsvollstrecker durch Ordnungsstrafen oder Zwangsgelder zur Durchführung bestimmter Handlungen anzuhalten,[18] noch ist es im Allgemeinen dazu befugt über Streitigkeiten zwischen Erben und Testamentsvollstrecker zu entscheiden.[19] Das Nachlassgericht kann insbesondere nicht über die Art der Verwaltung oder die Auseinandersetzung des Nachlasses entscheiden und nicht darüber befinden, ob das Amt des Testamentsvollstreckers noch fortbesteht oder wegen der Erledigung seiner Aufgaben erloschen ist.[20].In Bezug auf den Testamentsvollstrecker kann das Nachlassgericht damit nur in den im Gesetz einzeln festgelegten Fällen tätig werden. In

sonstigen Streitfällen zwischen dem Erben und dem Vollstrecker ist lediglich das Prozessgericht entscheidungsbefugt.[21] Das Nachlassgericht aber unterliegt im Gegensatz zum Prozessgericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit einem flexibleren Verfahren und der Pflicht den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

B. Die Mitwirkungsrechte des Nachlassgerichts

In den meisten der gesetzlichen Regelungen, die die Tätigkeit des Nachlassgerichtes in Bezug auf die Testamentsvollstreckung betreffen, hat das Nachlassgericht keine Möglichkeit Einfluss auf den Testamentsvollstrecker zu nehmen; seine Tätigkeit ist auf rein formale Mitwirkung beschränkt. Lediglich in drei, im Folgenden erläuterten, Fällen hat das Nachlassgericht Einflussmöglichkeit.

I. Mitwirkung in Form der bloßen Entgegennahme von Willenserklärungen

Die rein formale Tätigkeit des Nachlassgerichts in Bezug auf das Institut der Testamentsvollstreckung liegt zunächst in der Entgegennahme verschiedener Willenserklärungen.

Zu diesen Regelungen gehört § 2202 II, S.1 BGB nach dem das Nachlassgericht für die Entgegennahme der Ablehnung des Amtes zuständig ist. Außerdem ist es gemäß §§ 2198 I, S. 2, 21999 BGB dafür zuständig die Benennung des Testamentsvollstreckers durch einen dazu befugten Dritten entgegenzunehmen. Zudem ist das Nachlassgericht gemäß

§ 2226 S.2 BGB dafür zuständig die Kündigung des Testamentsvollstreckers entgegenzunehmen.

II. Rein formales Mitwirkungsrecht des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht hat außer der Entgegennahme von Willenserklärungen noch weitere Mitwirkungsmöglichkeiten, die jedoch ebenfalls rein formalen Charakter haben.

Dazu gehört , dass das Nachlassgericht gemäß § 2198 II BGB dem Dritten, der mit der Bestimmung eines Testamentsvollstreckers betraut wurde, auf Antrag eines Beteiligten eine Frist zu setzen hat, innerhalb der eine Bestimmung zu erfolgen hat. Nach fruchtlosem Fristablauf erlischt das Bestimmungsrecht des Dritten , wodurch auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung hinfällig wird.[22]

Außerdem hat das Nachlassgericht auf Antrag eines Beteiligten nach § 2202 III BGB die Möglichkeit dem zum Testamentsvollstrecker Ernannten eine Frist zur Erklärung über die Annahme zu setzen.

Des Weiteren hat das Nachlassgericht gemäß § 2228 BGB Akteneinsicht zu gewähren und gemäß §§ 2368, 2361 BGB auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen und es unter Umständen wieder einzuziehen.

III. Sachlicher Entscheidungsspielraum des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht hat zunächst nach § 2200 I BGB den größten Entscheidungsspielraum in Bezug auf den Testamentsvollstrecker, wenn es vom Erblasser ersucht wird selbst einen Testamentsvollstrecker nach pflichtgemäßem Ermessen zu ernennen. In diesem Fall ist das Nachlassgericht jedoch nicht dazu berechtigt darüber zu entscheiden, ob die Testamentsvollstreckung beendet ist oder gegebenenfalls aufzuheben ist.[23]

Wie bereits erwähnt hat das Nachlassgericht lediglich in drei weiteren gesetzlich festgelegten Fällen die Möglichkeit in begrenztem Rahmen Einfluss auf die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers zu nehmen. In allen drei Fällen darf das Nachlassgericht jedoch nicht von Amts wegen tätig werden, sondern erst auf Antrag einer der Beteiligten

1. Außerkraftsetzung von Anordnungen des Erblassers, § 2216 II, S. 2 BGB

Der Testamentsvollstrecker hat die vom Erblasser getroffenen Anordnungen gemäß § 2216 II, S. 1 BGB grundsätzlich zu befolgen. Diese Möglichkeit des Erblassers die Testamentsvollstreckung gezielt zu beeinflussen, kann nur durch eine Außerkraftsetzung der Anordnung durch das Nachlassgericht unterbunden werden.

a. Erhebliche Gefährdung des Nachlasses

Diese Außerkraftsetzung kann nach § 2216 II, S. 2 BGB nur erfolgen, wenn die Befolgung der Anordnung zu einer erheblichen Gefährdung des Nachlasses führen würde. Für die Entscheidung, ob eine erhebliche Gefährdung des Nachlasses vorliegt, ist nicht nur die Gefährdung des Substanzwertes des Nachlasses zu ermitteln, sondern auch der Zweck der Testamentsvollstreckung im Einzelfall.[24]

Die herrschende Meinung[25] legt § 2216 II, S.2 BGB damit über den Wortlaut hinausgehend aus und nimmt ein Aufhebungsrecht des Nachlassgerichts auch dann an, wenn eine erhebliche Gefährdung der Interessen der am Nachlass beteiligten Personen vorliegt. Der Gegenansicht[26], die am reinen Wortlaut des

§ 2216 II, S. 2 BGB festhält, ist entgegenzuhalten, dass die gefährdeten Interessen der Beteiligten Personen nur zur Außerkraftsetzung der Anordnung des Erblassers führen, wenn er mit der Anordnung eben gerade die Interessen der Beteiligten fördern wollte. Die Auslegung der h.M. dient also gerade dazu dem Willen des Erblassers gerecht zu werden und führt nicht dazu, dass dem Nachlassgericht eine erweiterte Kompetenz eingeräumt wird, mit der es gegen den Willen Erblassers entscheiden kann.

b. Beteiligte

Die Außerkraftsetzung einer Anordnung des Erblassere durch das Nachlassgericht setzt immer einen Antrag voraus.[27]

Antragsberechtigt nach § 2216 II, S.2 BGB sind entweder der Testamentsvollstrecker selbst oder ein anderer am Nachlass Beteiligter. Zu den Beteiligten gehören die Erben , die Vermächtnisnehmer und die Auflagevollzugsberechtigten[28], nicht aber die gewöhnlichen Nachlass- oder Privatgläubiger, da deren Rechtsstellung durch die Art der Nachlassverwaltung nicht unmittelbar betroffen werden kann.[29]

Gemäß § 2216 II, S. 3 BGB sind die Betroffenen tunlichst vom Nachlassgericht vor dessen Entscheidung anzuhören.

c. Teilweise Außerkraftsetzung

Für den Fall, dass sich eine Verwaltungsanordnung des Erblassers aus mehreren selbständigen Teilen zusammensetzt und einer dieser Teile bei dessen Befolgung zu einer erheblichen Nachlassgefährdung führen würde, so kann dieser Teil durch das Nachlassgericht außer Kraft gesetzt werden.[30]

d. Nachträgliche Außerkraftsetzung der Anordnung

Umstritten ist, ob die Außerkraftsetzung für das Nachlassgericht dadurch ausgeschlossen wird, dass sich der Testamentsvollstrecker bereits über die Anordnung des Erblassers hinweggesetzt hat.

aa) Nach überwiegender Ansicht ist auch eine nachträgliche Außerkraftsetzung der Anordnung des Erblassers durch das Nachlassgericht möglich, da der Testamentsvollstrecker sich durch die nachträgliche Einschaltung des Nachlassgerichts noch vor einer Haftung aus

§ 2219 BGB und vor Entlassung schützen könne.[31]

bb) Nach der Gegenansicht ist eine nachträgliche Außerkraftsetzung dem Nachlassgericht nicht mehr möglich, da nachdem der Testamentsvollstrecker die Anordnung nicht befolgt habe, keine Gefährdung des Nachlasses mehr bestehe und damit § 2216 II, S. 2 BGB nicht mehr anwendbar sei. Außerdem dürfe es dem Testamentsvollstrecker nicht gestattet sein zunächst vollendete Tatsachen zu schaffen, um sein Vorgehen nachträglich gerichtlich billigen zu lassen.
cc) Der zweiten Ansicht ist entgegenzuhalten, dass der Testamentsvollstrecker sein Vorgehen nur dann nachträglich durch das Nachlassgericht billigen lassen kann, wenn es tatsächlich zu billigen ist; hatte der Testamentsvollstrecker der Anordnung des Erblassers eigenmächtig zuwidergehandelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 2216 II, S.2 BGB vorlagen, dann wird das Nachlassgericht die Zuwiderhandlung auch nicht

nachträglich billigen. So wird der Testamentsvollstrecker auch nur vor Regress oder Entlassung geschützt, wenn er in dieser Hinsicht auch schützenswert ist und dem Nachlassgericht wird durch das eigenmächtige Zuwiderhandeln auch nicht die[32]

Möglichkeit genommen durch seine Entscheidung nachträglich klarzustellen, ob der Testamentsvollstrecker sich auf diese Weise verhalten durfte oder nicht. Die Gegenansicht beschränkt das Nachlassgericht in dieser Möglichkeit. Außerdem liegt es auch im Interesse der Erben, wenn das Nachlassgericht auf diese Weise u.U. klarstellen kann, dass der Testamentsvollstrecker missbräuchlich gehandelt hat, vor allem, wenn das Verhalten des Testamentsvollstreckers nicht dessen Entlassung begründen kann.[33]

e. Treffen eigener Verwaltungsanordnungen durch das Nachlassgericht

Ob § 2216 II, S.2 BGB dem Nachlassgericht noch eine weitergehende Einflussnahme auf die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers gewährt, ist umstritten.

aa) Nach der herrschenden Meinung[34] ist das Nachlassgericht lediglich dazu befugt dem Antrag auf Aufhebung einer Verwaltungsanordnung stattzugeben oder ihn abzulehnen, eine eigene Verwaltungsanordnung hingegen darf es nach dieser Ansicht nicht treffen.

bb) Nach einer Gegenansicht ist das Nachlassgericht nach

§ 2216 II, S.2 BGB auch dazu befugt eine Anordnung des Erblassers zu ändern; die Änderung solle jedoch möglichst im Sinne des Erblassers erfolgen.[35]

cc) Der Gegenansicht ist entgegenzuhalten, dass der Wortlaut des § 2216 II, S. 2 BGB lediglich die Außerkraftsetzung einer Anordnung umfasst, nicht jedoch deren Änderung. Die Mindermeinung verkennt damit, dass der Gesetzgeber dem Nachlassgericht somit nicht die Befugnis erteilt hat so weitgehend in den Willen des Erblassers einzugreifen, dass es dessen Anordnungen nicht nur aufheben, sondern auch noch ändern darf. Die Aufhebung einer Anordnung unter Einschränkungen oder Bedingungen durch das Nachlassgericht hält hingegen auch die herrschende Meinung für zulässig[36]. Dieser Ansicht ist zuzustimmen, da eine Einschränkung der Anordnung oder das Stellen von Bedingungen an die Anordnung durchaus noch vom Wortlaut des § 2216 II, S. 2 BGB umfasst sind, sie stellen im Gegensatz zur Änderung der Anordnung kein "Mehr" zum Außerkraftsetzen dar, sondern werden von diesem beinhaltet.

f. Zwischenergebnis

Das Nachlassgericht ist ferner nach § 2216 II, S. 2 BGB nicht nur dazu unbefugt eigene Anordnungen zu treffen, sondern auch Anordnungen über die Anzahl der Testamentsvollstrecker[37] oder die Dauer der Testamentsvollstreckung zu treffen[38], sowie die Testamentsvollstreckung als solche aufzuheben.[39]

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die Regelung des § 2216 II, S.2 BGB dem Nachlassgericht lediglich ermöglicht Anordnungen des Erblassers außer Kraft zu setzen, die den Nachlass gefährden würden und so mittelbar dem Testamentsvollstrecker das Handeln nach einer solchen Anordnung zu untersagen. Außerdem ermöglicht sie dem Nachlassgericht, folgt man der herrschenden Ansicht, ein eigenmächtiges Zuwiderhandeln des Testamentsvollstreckers nachträglich zu billigen oder bei mißbräuchlichem

Zuwiderhandeln, dieses eben nicht zu billigen und damit klarzustellen, dass das Handeln des Testamentsvollstreckers unrechtmäßig war.

[...]


[1] Schmucker, S.1

[2] Der Westen, Das Portal der WAZ Mediengruppe, „Bis 2020 werden rund 2,6 Billionen € vererbt“ vom 15.06.2011

[3] Lauer, S.1; Schmucker, S.1

[4] Reimann, NJW 05, S.789

[5] Lauer, S.2; Reimann, FamRZ 95, S.588

[6] Reimann, FamRZ 95, S. 589; Schmucker, S. 3

[7] Schmucker, S.3

[8] KG JR 1951, S. 73

[9] vgl. Reimann, FamRZ 95, S.588

[10] Lange, JuS 70, S. 101

[11] Reimann, FamRZ 95, S. 593

[12] KG,JR 1951, S.732;Damrau, JA 84, S. 134; Firsching/Graf, Rn,4.421; Haegele/Winkler, Rn.663; MüKo/ Zimmermann, §2205; Offergeld, S.182; Rn.13; Reimann, FamRZ 95, S. 589; Soergel/Damrau, Vor § 2197, Rn. 17; Staudinger/Reimann, Vorb. zu §§2197-2228, Rn. 20;

[13] KG,JR 1951, S.732; Haegele/Winkler, Rn.663;Offergeld, S.182

[14] MüKo/Zimmermann, § 2205, Rn. 13

[15] KG OLG 7, 360; Haegele/Winkler, Rn.665; MüKo/Zimmermann, § 2205, Rn.13;Offergeld, S. 183; Reimann, FamRZ 95, S.590; Soergel/Damrau, §2205 Rn.11;Staudinger/Reimann, Vorb. zu §§ 2197-2228, Rn.21;

[16] Haegele/Winkler, Rn.665;Offergeld, S. 183; Reimann, FamRZ 95, S.590; Staudinger/Reimann, Vorb. zu § 2197-2228, Rn.21

[17] MüKo, § 2205, Rn.13; Soergel/Damrau, § 2205, Rn.11

[18] OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, S.814; Haegele/Winkler, Rn.666; Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, § 33,Rn.5; Offergeld, S. 183;Reimann, FamRZ 95, S.590; Soergel/Damrau, Vor. § 2197, Rn.17; Staudinger/Reimann, Vorb. zu §§ 2197-2228, Rn.22

[19] Haegele/Winkler, Rn.666; MüKo/Zimmermann, § 2205, Rn.13; Reimann, FamRZ 95, S. 590; Offergeld, S. 183; Soergel/Damrau, Vor. § 2197; Rn. 17; Staudinger/Reimann, Vorb. zu §§ 2197-2228, Rn.22

[20] Soergel/Damrau, Vor. §2197, Rn.17; Staudinger/Reimann, Vorb. zu §§ 2197-2228, Rn.22

[21] Haegele/Winkler, Rn.666; MüKo/Zimmermann, §2205; Offergeld, S. 183; Rn.13; Reimann, FamRZ 95, S.590; Staudinger/Reimann, Vorb. zu §§ 2197-2228,Rn.22

[22] Soergel/Damrau, § 2198, Rn.7

[23] BGHZ 41, S.28

[24] OLG München, JFG 20, S. 124; MüKo/Zimmermann, § 2216, Rn.18; Soergel/Damrau, § 2216, Rn.12; Staudinger/Reimann, § 2216, Rn.28

[25] Haegele/Winkler, Rn.670; Kipp/Coing § 73 II 2; MüKo/Zimmermann, § 2216, Rn.18; Palandt/Edenhofer, § 2216, Rn.5; Soergel/Damrau, § 2216, Rn.12; Staudinger/Reimann, § 2216, Rn.28

[26] Lange/Kuchinke, § 31 V 1b

[27] Haegele/Winkler, Rn.669

[28] MüKo, § 2216, Rn.23; Palandt/Edenhofer, § 2216, Rn.6; Soergel/Damrau, § 2216, Rn.15;

[29] BGHZ 35, 300; Haegele/Winkler, Rn.669; Müko, § 2216, Rn.23; Palandt/Edenhofer, §2216, Rn. 6; Soergel/Damrau, § 2216, Rn. 15; Staudinger/Reimann, § 2216, Rn.32

[30] KG, OLGZ 1971, 220, Haegele/Winkler, Rn.672; MüKo/Zimmermann, § 2216, Rn.19; Palandt/Edenhofer, §2216, Rn.4

[31] Haegele/Winkler, Rn.673; Kipp/Coing, §73, II 2; MüKo/Zimmermann, § 2216, Rn.19; Offergeld, S.186; Palandt/Edenhofer, § 2216, Rn.5; Soergel/Damrau, § 2216, Rn.13

[32] KG RJA 10, S.114; Staudinger/Reimann, § 2216, Rn.27

[33] Soergel/Damrau § 2216, Rn.13

[34] KG OLGZ 1971, S. 220; Haegele/Winkler, § 2216, Rn.675; MüKo/Zimmermann, § 2216, Rn.19;Soergel/Damrau, § 2216, Rn.11; Staudinger/Reimann, § 2216, Rn. 33

[35] BGB-RGRK/Kregel, § 2216, Rn.14

[36] Soergel/Damrau, § 2216, Rn. 11; Staudinger/Reimann, § 2216, Rn.33

[37] KG, JW 1937, S. 475; Haegele/Winkler, Rn.676; MüKo/Zimmermann, § 2216, Rn.20; Palandt/Edenhofer, § 2216, Rn.4

[38] KG, JW 1937, S. 475; Haegele/Winkler, Rn. 676; MüKo/Zimmerman, § 2216, Rn.20; Palandt/Edenhofer, § 2216, Rn.4

[39] KG, JR 1951, S. 732; Haegele/Winkler, Rn.676; MüKo/Zimmermann, §2216, Rn.20; Palandt/Edenhofer, § 2216, Rn. 4

Details

Seiten
35
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640989300
ISBN (Buch)
9783640989447
Dateigröße
568 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v177350
Institution / Hochschule
Universität zu Köln
Note
"-"
Schlagworte
möglichkeiten grenzen kontrolle nachlassgerichts testamentsvollstrecker

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle des Nachlassgerichts über den Testamentsvollstrecker