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Parlamente und Plebiszite in der Schweiz

Hausarbeit 2009 13 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Das politische System der Schweiz
2.1 Föderalismus
2.2 Direkte Demokratie
2.3 Konkordanz

3. Parlamente

4. Plebiszite

5. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Das politische System der Schweiz stellt in vielerlei Hinsicht einen Sonderfall dar. Aus dem Blickwinkel anderer westeuropäischer Länder sind die umfassenden direkten Mitbestimmungsrechte des Volkes ein ungewöhnlicher Aspekt. Des Weiteren steht die Schweiz für einen ausgeprägten Föderalismus. Das Fehlen eines eigentlichen Staatsoberhauptes und eine kollegiale Regierungsform sind weithin beispiellos. Der multikulturellen Bevölkerung und der Selbständigkeit der Kantone geschuldet, ist das Anstreben einer auf Konsens beruhenden Entscheidungsfindung. Als außenpolitische Besonderheit kommt die Neutralität hinzu, die das Land teilweise isoliert, es andererseits ebenfalls in eine Sonderposition stellt. Der Parlamentarismus der Schweiz ist wie in keinem anderem Land von der direkten Demokratie beeinflusst. Er ist viel geringer ausgeprägt als in anderen parlamentarischen Demokratien. Verschiedene politische Verhaltensweisen, die anderswo üblich und notwendig sind, sind in der Schweiz nicht zu finden. Da die Schweiz eine Vielzahl von Besonderheiten aufweist, ist es von Interesse die politische Landschaft dieses Landes ausführlicher zu untersuchen. Diese Arbeit stellt das politische System vor und geht dabei besonders auf die Parlamente und die Elemente direkter Demokratie ein. Das zweite Kapitel beschreibt die Grundprinzipien des politischen Systems. Das dritte Kapitel widmet sich den verschiedenen Parlamenten, mit besonderem Augenmerk auf die Bundesversammlung. Der Einsatz von Plebisziten wird im vierten Kapitel näher analysiert. Das fünfte Kapitel fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

2. Das politische System der Schweiz

Die Kantone bzw. Stände oder Orte der Eidgenossenschaft sind bis zur Französischen Revolution unabhängige Kleinstaaten. Ein von den Franzosen geschaffener Einheitsstaat wird bereits 1803 wieder entschärft, da den Kantonen eine teilweise Autonomie zurückgegeben wird. Ein föderalistischer Aufbau entspricht dem Land, das von unterschiedlichen Sprachen und Religionen geprägt ist, mehr. Nach dem Wiener Kongress erlebt die Schweiz eine Restauration, die Kantone werden erneut zu einem losen Staatenbund. Ab 1831 entstehen in mehreren Kantonen Veränderungen in den Verfassungen, so werden Gewaltenteilung, Zustimmung des Volkes zur Verfassung, Öffentlichkeit von Beratungen und Vetorechte gegen Parlamentsbeschlüsse eingeführt. Handelshemmnisse und die zunehmende Gründung von Nationalstaaten durch die Nachbarländer sorgen dafür, dass ein Zusammenschluss der Kantone angestrebt wird. Mit der Bundesverfassung von 1848 wird die Schweiz zu einem Bundesstaat, maßgebliche Kompetenzen bleiben jedoch bei den Kantonen.[1]

Die Schweiz steht vor der Herausforderung verschiedene Sprachgruppen und Religionen zu einen, in neuerer Zeit ist dazu auch die Einigung politischer Parteien notwendig. Um das Funktionieren dieses multikulturellen Staates zu sichern, finden im politischen Prozess auch einige Prinzipien Anwendung, die in anderen Demokratien unüblich sind.[2]

2.1 Föderalismus

Der Föderalismus ist aus der Historie der Schweiz heraus entstanden.[3] Seit der Begründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat sich an der streng föderalen Gliederung und Aufgabenverteilung nichts geändert. Die Kantone, sowie auf der Ebene darunter die Gemeinden, verfügen im Rahmen der Bundesverfassung über größtmögliche Autonomie. Der Bund ist nicht befugt, Einfluss zu nehmen. Die Kantone besitzen das Recht, ihre innere Struktur selber zu bestimmen, außerdem steht ihnen das Erheben eigener Steuern zu. Das Verschieben von Kompetenzen von den Kantonen zum Bund ist nur mit Zustimmung des Volkes möglich. Außerdem gilt das Prinzip der Subsidiarität, d.h. der Bund muss beweisen, dass ihm eine Aufgabe zusteht. Wenn das nicht möglich ist, sind die Kantone dafür zuständig. Des Weiteren sind die Kantone für den Vollzug des Bundesrechts verantwortlich, es gibt kaum Bundesbehörden, die dies in den Kantonen übernehmen. Diese Regelungen sichern den Einfluss der Kantone auf ihre eigenen Belange, ebenso wie auf die Belange des Bundes.[4] Über die zweite Kammer des Parlaments kommt ihnen zusätzlich maßgeblicher Einfluss im politischen Prozess zu. Dies wird in Kapitel drei ausgeführt.

2.2 Direkte Demokratie

Seit dem 19. Jahrhundert wurden die Elemente direkter Demokratie weitreichend ausgebaut. Ähnlich häufige Referenden finden sich sonst nur in einigen Bundesstaaten der USA.[5] In der Schweiz findet die direkte Demokratie auf allen drei Verfassungsebenen statt, Gemeinden, Kantone und Bund kennen Referenden und Volksinitiativen. Diese werden umfangreich genutzt, zum Teil sind sie gesetzlich vorgesehen, zum Teil sind sie fakultativ.[6] Das vierte Kapitel stellt dieses Element näher vor.

2.3 Konkordanz

Als Vielvölkerstaat mit vier Sprachgruppen[7] und unterschiedlichen Religionen ist die Schweiz darauf angewiesen, Minderheiten zu schützen und die Interessen der einzelnen Gruppen zu berücksichtigen. Das Überleben eines Bundesstaates wäre anders nicht denkbar. Außerdem ist nur so das Herausbilden einer nationalen Identität möglich. Um dies zu gewährleisten, weicht die Schweiz vom Mehrheitsprinzip ab. Das Mehrheitsprinzip würde dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen kaum Möglichkeiten hätten, ihre Interessen angemessen berücksichtigt zu finden. Das würde zu Unzufriedenheit führen, die letztlich den Fortbestand der Eidgenossenschaft gefährden könnte. Die Schweiz wendet deshalb das Prinzip der Konkordanz an.[8] Das ist nicht vom Gesetz vorgesehen, wird aber in breiter Übereinkunft bis heute verwendet.[9]

Es wird in der Regel versucht weitreichenden Konsens aller Gruppen zu finden. Möglichst viele Akteure werden dazu angehört und ihre Interessen ausgeglichen, damit das Ergebnis von allen mitgetragen werden kann. Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass das Volk den Vorschlägen der Politik zustimmen muss. Dies ist allerdings nicht immer einfach, eine Revision der Bundesverfassung dauerte Jahrzehnte und wurde schlussendlich nur in geringem Maße durchgesetzt, indem strittige Punkte nicht einbezogen wurden. Es ist deshalb notwendig bereits vor der Abstimmung einen Ausgleich zu finden, damit überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht.[10] Dieser Ausgleich wird über die Anwendung zweier weiterer Prinzipien gesichert, dem des Proporzes und der Zauberformel.

Der Proporz dient zur Abbildung der vier Bevölkerungsgruppen.[11] Als Beispiel soll der schweizerische Bundesrat dienen, der im Gegensatz zu anderen Ländern als Staatsoberhaupt bzw. Regierung zu verstehen ist. Der Bundesrat verfügt zwar über einen Vorsitzenden, der im jährlichen Wechsel auch das Amt des Bundespräsidenten inne hat, dieser nimmt jedoch nur Repräsentationspflichten wahr und verfügt über keine sonstigen Befugnisse. Er ist insbesondere den anderen Bundesräten gegenüber nicht weisungsbefugt. Die Regierung wird kollegial geführt, der Vorsitzende hat jedoch eine ausschlaggebende Stimme. Der Bundesrat wird anhand der Größe der Bevölkerungsgruppen von der Bundesversammlung gewählt. Vier Sitze gehen an Deutschschweizer, die französischsprachigen Schweizer erhalten zwei Sitze, die italienischsprachigen Tessiner einen Sitz. Die Tessiner, die nur um die sechs Prozent der Bevölkerung stellen, haben so auch Einfluss auf politische Entscheidungen. Bei Anwendung des Mehrheitsprinzips würden ihre Stimmen kaum eine Änderung herbeiführen können. Da jeder Bundesrat[12] einem Departement vorsteht, das mit einem Ministeramt vergleichbar ist, kommt hier auch unmittelbarer Einfluss auf einen Bereich hinzu.[13] Neben dem Proporz, der die einzelnen Bevölkerungsgruppen widerspiegelt, wird bei der Wahl der Bundesräte auch die Zauberformel angewendet. Seit 1959 sorgt sie dafür, dass der Bundesrat aus Mitgliedern der gleichen vier größten Parteien besteht, sie bildet demnach einen Großteil der Wählerstimmen ab. Der Bundesrat besteht aus zwei Freisinnigen, zwei Christlich-Demokraten, zwei Sozialdemokraten und einem Vertreter der Volkspartei.[14] Dieses System beginnt 1891, die Mehrheitspartei der Freisinnigen überlässt einen, später mehrere Sitze, den Katholisch-Konservativen. 1929 erhält ein Bauernvertreter, heute Volkspartei, einen Sitz. Die Sozialdemokraten werden lange nicht bedacht, erst 1943 erhalten sie einen Sitz. Ihr tatsächlicher Stimmenanteil wird erst seit 1959 proportional beachtet.[15]

[...]


[1] Vgl. Linder, W. (2006): S. 488.

[2] Vgl. Lüthi, R. (1999): S. 134.

[3] Vgl. Gubler, P. (1984): S. 95.

[4] Vgl. Linder, W. (2006): S. 489f. und Vatter, A. (1999): S. 82ff.

[5] Vgl. ebd.: S. 487.

[6] Vgl. Linder, W. (1999): S. 111ff.

[7] Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Vgl. Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft, Art. 4.

[8] Vgl. Neidhart, L. (2002): S. 351f.

[9] Vgl. Linder, W. (2006): S. 491.

[10] Vgl. Linder, W. (2006): S. 492.

[11] Vgl. Klöti, U. (1999): S. 164.

[12] Die Bundesräte führen die Geschäfte. Sie werden dabei von Staatssekretären unterstützt, die für äußere Angelegenheiten zuständig sind, sowie von einer Bundeskanzlei, die unter anderem aus einem Bundeskanzler und zwei Vizekanzlern besteht und bei der Ausführung der laufenden Geschäfte hilft. Vgl. Linder, W. (2006): S. 491f.

[13] Vgl. Linder, W. (2006), S. 490ff.

[14] Dies trifft auch auf die Wahlen 2003 und 2007 zu. Die Grünen sind die Partei mit dem größten Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen, die nicht berücksichtigt werden (7,4% bzw. 9,6%). Vgl. OSCE (2008): S. 26.

[15] Vgl. Linder, W. (2006): S. 490.

Details

Seiten
13
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640994212
ISBN (Buch)
9783640995585
Dateigröße
438 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v177644
Institution / Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Institut für Geschichtswissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
Schweiz Parlamentarismus Parlamente

Autor

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Titel: Parlamente und Plebiszite in der Schweiz