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Die Integrationstheorien

Essay 2001 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung: Vorgehensweise und aktuelle Bedeutung der Integrations-theorien

II. Die Entwicklung der integrationstheoretischen Diskussion – ein geschichtlicher Überblick anhand der fünf wichtigsten Phasen:
1.) Phase 1 (1945-1960)
a.) Föderalismus
b.) Funktionalismus
c.) Neofunktionalismus
2.) Phase 2 (1960-1975)
3.) Phase 3 (1975-1985)
4.) Phase 4 (1985-1990)
5.) Phase 5 (1990 bis heute)

III. Die heutige Diskussion aufgrund der verschiedenen Integrations-theorien zur Frage: Die Europäische Union - ein „Bundesstaat“, „Staatenbund “ oder „ Staatenverbund “?
1.) „ Bundesstaat“/ supranationales Konzept
a.) Die Befürworter dieses Konzepts und die wesentlichen föderalen Elemente
aa.) Prinzip der Gewaltenteilung
bb.) Subsidiaritätsprinzip
cc.) Möglichkeit des Rechtswegs
dd.) Demokratisch legitimierte Entscheidungsverfahren auf allen Ebenen
ee.) Prinzip der Bundes- bzw. Gemeinschaftstreue
ff.) Länderfinanztransfers bzw. Struktur- und Kohäsionsfonds
b.) Die Kritiker und die wesentlichen Nachteile dieses Konzepts
aa) Entscheidungsblockaden
bb) Mehrkosten
2.) „Staatenbund“/ intergouvernementales Konzept
a.) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
b.) Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
3.) Zusammenfassende Tabelle zum supranationalen und inter-gouvernementalen Konzept
4.) „Staatenverbund“ - Begriff des Bundesverfassungsgerichts

IV. Anwendung der Integrationstheorien auf das, was Clement, Fischer und Chirac heute zur Zukunft Europas zu sagen haben – Einordnung und Analyse
1.) Aufsatz von Wolfgang Clements in der FAZ vom 22. März 1999 (Bundesstaatliches Konzept unter Betonung der Bedeutung der Regionen)
a.) Forderung nach präziseren Kompetenzregelungen
b.) Forderung nach der Anerkennung des Grundsatzes der „regionalen Autonomie“
2.) Rede von Joschka Fischer in der Humboldt-Uni vom 12. Mai 2000 (Supranationales Konzept)
3.) Rede von Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag vom 27. Juni 2000 (Intergouvernementales Konzept)

V. Eigene Stellungnahme

Literaturverzeichnis

I. Einleitung: Vorgehensweise und aktuelle Bedeutung der Integrationstheorien

Nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Osterweiterung der EU hat die Diskussion um die Zielperspektive der EU („Finalitätsdebatte“) in jüngster Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei wird zur Zielbestimmung, also zur Beantwortung der Frage, wohin es mit der Union gehen soll, auf die Integrationstheorien zurück-gegriffen. Es gibt nur ganz wenige Theorien, die speziell für die Integration der EU entwickelt wurden. Dagegen existieren eine enorme Vielzahl von Konzepten sowohl der Internationalen Beziehungen wie der Vergleichenden Systemforschung, die auch zur Analyse und theoretischen Interpretation der EU verwendet werden.

In dieser Arbeit soll zunächst in einem geschichtlichen Überblick dargestellt werden, wann und unter welchen Umständen es zu den jeweils vorherrschenden Integrationstheorien kam. Eingegangen werden soll dabei vor allem auf den Föderalismus und den (Neo-) Funktionalismus.

Mit diesem Hintergrund werden dann die heute vorherrschenden Konzepte aufgezeigt zu der Frage, ob wir in Europa einen „ Bundesstaat “, einen „ Staatenbund “ oder einen „ Staatenverbund “ haben bzw. in welche Richtung die Entwicklung geht oder gehen soll. Wolfgang Clement, Joschka Fischer und Jacques Chirac haben sich in der letzten Zeit zur Zukunft Europas geäußert und damit der Finalitätsdebatte und den integrationstheoretischen Ansätzen wieder eine neue Richtung verliehen. Im letzten Teil der Arbeit werden ihre Ausführungen daraufhin untersucht, ob und wenn ja welcher der dargestellten Integrationstheorien sie zugeordnet werden können.

II. Die Entwicklung der integrationstheoretischen Diskussion – ein geschichtlicher Überblick anhand der fünf wichtigsten Phasen:

Es lassen sich in der Entwicklung der Integrationstheorien fünf Phasen unterscheiden:[1]

1.) Phase 1 (1945-1960):

Die erste Phase dauert etwa vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis Anfang der 60er Jahre. Diese Zeit war zunächst von den Kriegserfahrungen geprägt und dann auch von den Anfängen der Europäischen Integration. In der integrationstheoretischen Diskussion standen zu dieser Zeit genau diese beiden Aspekte im Vordergrund. Zunächst ging es um die Frage, wie der „gefährliche Nationalstaat“, vor allem Deutschland, gebändigt werden könnte. Der Schuman-Plan, den der französische Außenminister im Mai 1950 vorlegte, um die deutsche Kohle- und Stahlindustrie unter eine gemeinsame Kontrolle zu stellen, sah dazu bereits eine Vergemeinschaftung, eine Teilintegration der für die Kriegsführung und damit auch für die Friedenssicherung wesentlichen Industrien vor.

Mit der Frage, wie der „gefährliche Nationalstaat“ gebändigt werden könnte, setzten sich vor allem die Konzepte des Föderalismus, der Funktionalismus und auch der Neofunktionalismus auseinander, der dann auch die Entstehung der EGKS und der Anfänge der EWG zu erklären versuchte.

a) Föderalismus:

Der Föderalismus ist wie auch der Funktionalismus ein Konzept, das nicht speziell auf die EU hin entwickelt wurde. Gerade in Deutschland liegen seine Wurzeln viel tiefer. Sie reichen bis ins partikularistisch geprägte Mittelalter zurück. Wie auch der Funktionalismus ist der Föderalismus stark normativ geprägt. Der Föderalismus spielte seit dem Haager Kongress nach dem Ersten Weltkrieg bis zu den jüngsten Überlegungen Fischers, auf die später noch eingegangen wird, auch in der Praxis immer wieder eine große Rolle. Seine Vertreter haben ein klares Ziel des Integrationsprozesses vor Augen: den tiefgreifenden Umbau des internationalen Systems zu einem supranationalen Staat. Supranational bedeutet dabei im politikwissenschaftlichem wie auch im rechtswissenschaftlichen Sinn vor allem, daß das neue Gebilde über ein eigenes effektives Gewaltmonopol und ein eigenes Entscheidungszentrum verfügt, das die Allokation und Verteilung von Ressourcen übernimmt und der politischen Identifikation und auch den Bürgern als Orientierung dient. Die Föderalisten betrachten die Integration als eine vor allem politische Angelegenheit, die von den nationalen Eliten durch Schaffung von neuem Recht und gemeinsamen Institutionen zu bewerkstelligen ist.

b) Funktionalismus:

Auch die Funktionalisten wollten den ineffizienten und gefährlichen Nationalstaat überwinden. Sie suchten jedoch im Gegensatz zu den Föderalisten keine regionale, sondern eine globale Lösung. Denn sie befürchteten, daß die Nationalstaaten diese und andere Aufgabenstellungen, die sich durch die wandelnden und immer komplexer werdenden sozialen, ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen stellten, nur bei global vernetztem politischen Handeln lösen könnten. Deshalb erwarteten die Funktionalisten, daß es durch die einsetzende internationale Zusammenarbeit z.B. in technischen Bereichen wie dem Verkehr, der Umwelt usw. allmählich zu einem Netzwerk internationaler Organisationen kommen würde, deren Leistungen von der Bevölkerung immer mehr anerkannt würden, wodurch es zu einer zunehmenden Erosion der gefährlichen Nationalstaaten kommen würde.

c) Neofunktionalismus:

Auf den Erkenntnisse der Funktionalisten fußend, beschäftigten sich die Neofunktionalisten vor allem mit der empirischen Frage, wie es zu erklären ist, daß eine EGKS sowie die Anfänge einer EWG überhaupt entstanden. Ernst B. Haas, der Begründer dieses für die ersten Phase wichtigsten Konzepts, ging zunächst ähnlich wie die Funktionalisten von sehr komplexen Interdependenzen zwischen den Gründungsmitgliedern der EGKS aus.

Anders als der Funktionalismus, sieht der Neofunktionalismus die entscheidende Antriebskraft für die Entwicklung eines zunächst nur rudimentär ausgebildeten neuen politischen Systems hin zu einem supranationalem Staat aber weniger in dem aus dem technologischen Fortschritt und den zunehmenden Interdependenzen resultierendem Problemdruck, als vielmehr in den Interaktionen der Verbände, Parteien und Regierungen, die alle nach Verbündeten suchen und versuchen, diesen Problemdruck im Sinne ihrer eigenen Interessen und Ziele auszunutzen.

Die Grenzen zwischen den Nationalstaaten und der Ebene des Internationalen Systems würden dadurch so sehr verschwinden, daß aufgrund dieses Interdependenzgeflechtes ein ganz neues rudimentäres politisches System entstünde. Als die dafür entscheidenden Triebkräfte benannte Haas die neu geschaffenen supranationalen Organisationen, die Interaktionen politischer Akteure und auch die sogenannten Spillover-Effekte, wonach mit der ursprünglichen Zusammenarbeit innerhalb des rudimentären politischen Systems nicht nur die angestrebten Ziele erreicht würden, sondern diese Zusammenarbeit auch auf andere Felder überschwappt, in denen dann wieder neue gemeinsame Ziele verfolgt werden.

Schon zu Beginn der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Integration, in der ersten Phase, wurde also die Auffassung vertreten, daß es sich um ein neues Phänomen außerhalb der einfachen Aufteilung zwischen den Nationalstaaten auf der einen und der internationalen Politik auf der anderen Seite handele - um ein im Werden begriffenes neues politisches System– ein Gebilde „sui generis“ wie es das Bundesverfassungsgericht sehr viel später bezeichnen sollte.

2.) Phase 2 (1960-1975):

Die zweite Phase beginnt mit Anfang der 60er Jahre. Sie ist sowohl als Gegenbewegung vor allem zum Neofunktionalismus zu begreifen, als auch als Reaktion auf die mit dem Luxemburger Kompromiss von 1966 einsetzenden Entwicklungen in der EWG. Die während dieser Zeit dominierenden Integrationskonzepte stellten die Mitgliedstaaten als zentrale Akteure des Integrationsprozesses in den Vordergrund.

3.) Phase 3 (1975-1985):

Die dritte Phase beginnt ab Mitte der 70er Jahre. Sie ist durch mehrere Entwicklungen gekennzeichnet: Einmal ein nachlassendes theoretisches Interesse an der EG, nicht zuletzt auch wegen der Stagnation ihrer Entwicklung in diesem Zeitraum. Integration wurde einfach als ein Unterfall von Interdependenz verstanden. In der Folgezeit kam es zur Heranziehung anderer, im Gefolge der Interdependenzdiskussion neu entstandener Konzepte zur Interpretation der EG aus der Teildisziplin der Internationalen Beziehungen. Integration wurde nun als ein sehr komplexer Prozess verstanden, der durch mehrere widersprüchliche Faktorenbündel beeinflusst wird. Seine Entwicklung sei, so wurde argumentiert, deswegen auch nicht gradlinig vorhersehbar. Insofern ist ein deutliches Abrücken von der Monokausalität der Argumentation in den ersten beiden Phasen, wo jeweils einseitig nur die supranationalen oder die zwischenstaatlichen Elemente der EG betont worden waren, festzustellen.

Einer der Hauptvertreter einer föderalen Zielbeschreibung der EU in dieser Zeit und bis heute[2] ist traditionell schon immer das Europäische Parlament (EP) gewesen.

Dies ist auch verständlich, da dem EP in einer föderal strukturierten EU eine Schlüsselrolle zukommt - auch bezüglich der demokratischen Legitimation. Bereits am 14.2.1984 verabschiedete das EP mit großer Mehrheit den von dem italienischen Abgeordneten Altiero Spinelli initiierten dann jedoch gescheiterten „Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union“. Dieser Entwurf wies wesentliche Merkmale einer föderalen Verfassung auf. Von der Rechtsstruktur her war das Dokument ein völkerrechtlicher Vertrag, inhaltlich stellte es jedoch den Entwurf einer Verfassung dar. Spinelli selbst erläuterte dazu[3]:

„Eines der wichtigsten Kennzeichen des Vorentwurfs besteht darin, daß er einerseits die Institutionen der Union und ihre Kompetenzen genau beschreibt und andererseits die abgestuften Integrationsphasen festlegt. Die Zusammenarbeit der Regierungen wird als der Bereich betrachtet, aus dem die Integration im Grunde hervorgegangen ist. Darüber hinaus gibt es einen Bereich, der am Ende zum Feld gemeinsamer Aktionen wird, die von den Institutionen der Union beschlossen und in Kraft gesetzt, aber weiterhin von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, bis sie durch Entscheidungen der Union ersetzt werden. Schließlich gibt es einen Bereich, in dem die Union die alleinige Entscheidungs- und Handlungsbefugnis haben wird.“

Dieser Entwurf sollte Recht behalten, obwohl er nie umgesetzt wurde.

4.) Phase 4 (1985-1990):

Die vierte Phase beginnt ab etwa Mitte der 80er Jahre, als die EG wieder eine neue Dynamik gewinnt und sie dauert bis zur Auflösung des Ost-West-Konfliktes mit der Deutschen Wiedervereinigung. Diese Zeit ist charakterisiert durch Versuche, mit modifizierten und wesentlich verfeinerten Varianten des Neofunktionalismus bzw. des Intergouvernementalismus die neueren Entwicklung wie Binnenmarkt, EEA und Maastricht zu erklären.

5.) Phase 5 (1990 bis heute):

Mit der ersten Hälfte der 90er Jahre beginnt dann, parallel dazu, die fünfte Phase unter einem grundlegenden Perspektivenwechsel. Die EU, so wird nun im Zuge von Maastricht argumentiert, sei ein eigenständiges Gebilde mit spezifischen Merkmalen und genau darauf müssten sich Analyse und theoretische Erklärungsversuche konzentrieren. Aufgrund der offensichtlichen Analogien zu politischen Systemen von Nationalstaaten sei es notwendig und sinnvoll, auch Konzepte aus der Vergleichenden Systemforschung[4] für die Analyse und theoretische Interpretation der EU zu nutzen. In diesem Zusammenhang setzte eine intensive und kontroverse Debatte darüber ein, welche Teildisziplin — die Internationalen Beziehungen oder die Vergleichende Systemforschung — besser in der Lage ist, die EU und ihre Entwicklung zu erklären.

Soviel zur Entwicklung der Theoriediskussion.

[...]


[1] Eine ähnliche Einteilung hat Wolfgang Schumann in seiner Vorlesung an der Universität Köln im Sommersemester 2000 vorgenommen. Dieser Abschnitt der Arbeit lehnt sich an seine Darstellung an.

[2] Vgl. dazu den letzten „Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union“ vom 10.2.94 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 61/28.2.1994).

[3] In einem Artikel zur Zielsetzung seines Verfassungsentwurfes in: Europa-Archiv, Heft 24, 1983, auch zu finden in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe „Kontrovers“ im Heft „Die Zukunft der Europäischen Union“, S.132.

[4] Wie beispielsweise den Neuen Institutionalismus, die Policy-Analyse oder die Policy-Netzwerkanalyse.

Details

Seiten
21
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783656006039
ISBN (Buch)
9783656006312
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v178488
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Europäisches Zentrum Berlin
Note
1,7
Schlagworte
Integrationsthorien EU Europäische Union Bundesstaat Staatenbund Staatenverbund Clement Fischer Chirac

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