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Schutz künftiger Generationen als Staatsziel

Inwiefern leistet die vorsorgende Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zum Schutz künftiger Generationen?

Seminararbeit 2009 18 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Gliederung

1. Umweltpolitik – Ein Hüter der Rechte künftiger Generationen?

2. Vorsorgender Umweltpolitik und Umweltschutz in Deutschland
2.1. Umweltschutzpolitik in Deutschland
2.1.1. Welche Grundsätze beinhaltet Umweltpolitik?
2.2. Die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes im Grundgesetz
2.2.1. Der Weg zur rechtlich verbindlichen Verfassungsnorm
2.2.2. Umweltschutz im Spannungsfeld der Interessengegensätze
2.3. Prinzipien der Umweltpolitik
2.3.1. Das Vorsorgeprinzip
2.3.2. Die Entwicklung des Vorsorgeprinzips
2.3.3. Die Zukunft des Vorsorgeprinzips

3. Nachhaltige Generationengerechtigkeit – Utopie oder Realität?

4. Literaturverzeichnis

1. Umweltpolitik – Ein Hüter der Rechte künftiger Generationen?

Die globale Erderwärmung, ein sich stetig vergrößerndes Ozonloch, rasant ansteigende Abfallberge, die Verunreinigung von Gewässer und Böden durch die Landwirtschaft, sowie die Luftverschmutzung durch die Industrie, sind nur einige wenige Problemfelder unserer heutigen modernen Gesellschaft. Diese, durch Belastung und Zerstörung der Umwelt hervorgerufenen Erscheinungen tragen enorme Gefahrenpotenziale für zukünftige Generationen in sich. Daher sind diese nur durch eine präventive Umweltpolitik und eine weitsichtige Umweltvorsorge auflösbar.[1]

Das gesteigerte Umweltschutzbewusstsein, welches sich seit den 70er Jahren verstärkt im politischen Meinungsbild der bundesdeutschen Bevölkerung etablierte, mündete nicht nur in zahlreichen umweltpolitischen Diskussionen, sondern trug letztendlich auch zur Entstehung eines eigenständigen Politikfeldes: „Umwelt“ bei.[2]

Die folgende Arbeit beschäftigt sich, auf der Grundlage dieser Überlegungen, mit der Fragestellung: „Inwiefern leistet die vorsorgende Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zum Schutz künftiger Generationen?“

Der Hauptteil dieses Aufsatzes fokussiert sich auf die Darstellung des Vorsorgeprinzips innerhalb der bundesdeutschen Umweltpolitik. Umweltpolitik ist eng mit den Begrifflichkeiten der Verantwortung und der Nachhaltigkeit im Hinblick auf kommende Generationen verbunden. Daher wird zu Beginn der Hausarbeit eine Definition dieser wichtigen und zentralen Begrifflichkeiten vorgenommen. Anschließend werden auf dieser Grundlage die Entwicklungsgeschichte und die Verankerung der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes im Grundgesetz betrachtet. Im Besonderen wird auf den Interessengegensatz, welcher mit der staatlichen Umweltpolitik einhergeht, eingegangen. Nachfolgend liegt die schwerpunktmäßige Betrachtung auf den Prinzipien der Umweltpolitik, um auf dieser Basis die Entwicklungstendenzen und Zielsetzungen innerhalb des Vorsorgeprinzips darzustellen zu können.

Zum Abschluss wird auf den interdisziplinären Charakter und auf mögliche Weiterentwicklungen bzw. Verbesserungen von umweltpolitischen Maßnahmen hingewiesen, so dass anschließend in der zusammenfassenden Betrachtung der Beitrag, welcher das Vorsorgeprinzip für den Schutz künftiger Generationen leistet, beurteilt werden kann.

Diese Arbeit soll einen kleinen Einblick in die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland vermitteln. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Erörterung des Vorsorgeprinzips. Die Komplexität dieser Thematik, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, verhindert jedoch den Anspruch einer umfassenden und vollständigen Darstellung.

Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen sowohl die gesellschaftlichen als auch die politischen Ereignisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird vorrangig auf sozial- bzw. politikwissenschaftliche Ansätze und Methoden, wie zum Beispiel den Evaluationsforschungen, zurückgegriffen. Jedoch kommen in dieser Hausarbeit, auf Grund des interdisziplinären Charakters dieses Themenkomplexes, ebenfalls die Ergebnisse von volkswirtschaftlichen und psychologischen Untersuchungen als auch naturwissenschaftliche Ergebnisse zum Ausdruck. Darüber hinaus liefert die Textanalyse essentielle Grundlagen für die kritische Bearbeitung der aufgezeigten Fragestellung.

Obwohl die politischen Instrumente innerhalb der Umweltpolitik eng mit Gesetzen und rechtlichen Vorschriften verbunden sind, konzentriert sich dieser Aufsatz vordergründig auf die Darstellung der umweltpolitischen Grundlagen, Mittel und Zielsetzungen.

2. Vorsorgende Umweltpolitik und Umweltschutz in Deutschland

Nach dem 2. Weltkrieg und im Zuge der voranschreitenden Industrialisierung musste sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der steigenden Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Vorsorge mit der sozialen Frage auseinandersetzen. Ein sich zuvor primär auf rechtsstaatliche Aufgabenstellungen konzentrierender Staatsapparat war nun gezwungen, soziale, wirtschaftliche und ökologische Verantwortung zu übernehmen.[3] Der Umweltschutz wurde zu einem Leitbegriff, einer neuen Art von gesteigerter Lebensqualität.

Seit den frühen 70er Jahren genießt der Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland einen breiten Zuspruch und verfügt bis heute über eine große Anhängerschaft innerhalb weiter Bevölkerungsschichten.[4] Im Besonderen wurde das Prinzip des vorsorgenden Umweltschutzes zu einem Symbol der Zukunftssicherung und Gewährleistung von Generationengerechtigkeit.[5] Um den Beitrag, welchen das Vorsorgeprinzip für den Schutz künftiger Generationen leistet, zufriedenstellend beantworten zu können, ist es zunächst notwendig, die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland in seiner Gesamtheit näher zu betrachten.

2.1. Umweltschutzpolitik in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland intensivierten sich seit den 80er Jahren die politischen Diskussionen, welche verstärkte Anstrengungen und gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes von der Regierung einforderten. Diese umweltpolitischen Ansprüche der Bevölkerung lassen sich durch das gesteigerte Umweltbewusstsein, welches sich insbesondere Anfang der 70er Jahre in der Bundesrepublik entwickelte, erklären.

Als Ergebnis wurden teilweise sehr differenzierte Regelungen in die einzelnen Länderverfassungen eingearbeitet.[6] Der Verfassungsgeber ist seither bestrebt, den Umweltschutz, neben dem Rechtsstaats-, dem Sozialstaats-, und dem Kulturstaatsprinzip, zum konstitutiven Staatsgrundsatz zu erheben.

2.1.1. Welche Grundsätze beinhaltet Umweltpolitik?

Das Prinzip des vorsorgenden Umweltschutzes entstammt den Grundsätzen der Umweltpolitik und ist sehr stark mit dem Schlagwort der Generationengerechtigkeit verbunden. Daher werden im Folgenden diese zentralen Begrifflichkeiten näher erläutert und definiert.

„Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen die notwendig sind, um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen."[7] Die Zielsetzungen innerhalb der Umweltpolitik korrespondieren somit in einem starken Maße mit dem Begriff der Schaffung von Generationengerechtigkeit. „Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die Chancen zukünftiger Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse mindestens so groß sind wie die der heutigen Generation.“[8] Der Anspruch, die Rechte künftiger Generationen zu schützen, steht im Mittelpunkt eines von Generationengerechtigkeit geprägten Politikverständnisses.

[...]


1 Simonis, Udo Ernst: Präventive Umweltpolitik, Frankfurt am Main/ New York 1988.

2 Kohout, Franz: Vorsorge als Prinzip der Umweltpolitik, München 1995, S. 8.

3 Kohout, Franz: Vorsorge als Prinzip der Umweltpolitik, München 1995, S. 32.

4 Andritzky, Walter: Mitwirkung von Bürgerinitiativen an der Umweltpolitik, Berlin 1978, S. 9.

5 Kohout, Franz: Vorsorge als Prinzip der Umweltpolitik, München 1995, S. 33- 34.

6 Sommermann, Karl-Peter: Staatsziele und Staatszielbestimmungen, Tübingen 1997, S. 249.

7 Bundesregierung: Umweltprogramm der Bundesregierung vom 29.09.1971, Bonn 1971, S. 6.

8 Tremmel, Jörg: Generationengerechtigkeit – Versuch einer Definition; in Handbuch Generationengerechtigkeit, 2. Aufl., Oberursel 2003, S. 27.

Details

Seiten
18
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656009573
ISBN (Buch)
9783656010128
Dateigröße
419 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v178860
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg – Staatswissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
Umweltpolitik Vorsorgeprinzip Generationengerechtigkeit

Autor

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