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Die Auswirkung des Präsidentialismus auf den Konsolidierungsprozess in den jungen Demokratien Lateinamerikas.

Peru - Argentinien, ein Vergleich

Hausarbeit 2011 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Peru
2.1. Geschichtlicher Abriss 1980 – 2005
2.2. Natur des peruanischen Präsidentialismus der Jahre 1980 - 1990
2.2.1 Auswirkungen auf die konstitutionelle Konsolidierung
2.2.2 Auswirkungen auf die repräsentative Konsolidierung
2.2.3 Auswirkungen auf die Verhaltenskonsolidierung
2.2.4 Auswirkungen auf die Konsolidierung der Bürgergesellschaft

3. Argentinien
3.1. Geschichtlicher Abriss 1983 – 2008
3.2. Natur des argentinischen Präsidentialismus
3.2.1 Auswirkungen auf die konstitutionelle Konsolidierung
3.2.2 Auswirkungen auf die repräsentative Konsolidierung
3.2.3 Auswirkungen auf die Verhaltenskonsolidierung
3.2.4 Auswirkungen auf die Konsolidierung der Bürgergesellschaft

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In den letzten dreißig Jahren hat der Großteil der lateinamerikanischen Staaten eine Transition weg von den autokratischen Systemen und hin zu mehr Demokratie und Freiheit erlebt. Dennoch können heute wohl nur Uruguay, Chile, Costa Rica und zunehmend Brasilien als konsolidierte Demokratien gelten. Nur erstere drei werden von Freedom House mit 1 bewertet.[1] Der Bertelsmann Transformation Index beschreibt den Großteil der Staaten Lateinamerikas nach wie vor als defekte Demokratien.[2] Traditionell folgen alle Länder Mittel- und Südamerikas dem Beispiel der Vereinigten Staaten und sind präsidentiell verfasst. Dies wirft bereits folgende Frage auf: Hat der Präsidentialismus negative Auswirkungen auf die Stabilisierung junger Demokratien? In Anbetracht der erneuten Demokratisierung der lateinamerikanischen Welt und der teilweisen Wiederinkraftsetzung prä-autoritärer Verfassungen in vielen Staaten, ist eine Debatte entstanden im Hinblick auf die Vor- und Nachteile des präsidentiellen Regierungssystems. Ein besonders breiter Konsens besteht darin, dass präsidentiell verfasste Staaten den möglichen Bedrohungen des demokratischen Systems weniger gewachsen seien wie Staaten mit parlamentarischen Regierungssystemen (Linz 1990, Stepan/Skach 1993).

Demokratien können erst als relativ krisenresistent gelten, wenn sie auf allen vier Ebenen konsolidiert sind (Merkel 2010). In Verbindung mit den Ergebnissen des Bertelsmann Transformation Index und der flächendeckenden Anwendung des präsidentiellen Regierungssystems in Lateinamerika führt dies zwangsläufig zu folgender These: Der Präsidentialismus hat einen negativen Effekt auf den Konsolidierungsprozess junger Demokratien in Lateinamerika. Im Rahmen dieser Arbeit soll dies untersucht werden um einen weiteren Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte zu leisten.

Für die Untersuchung der Fragestellung wird der Vergleich mittels eines most similar case designs herangezogen. Die unabhängige Variable ist hierbei das Regierungssystem in seinen Ausprägungen präsidentiell oder semi-präsidentiell. Die abhängige Variable ist der Grad der Konsolidierung. Verglichen werden die lateinamerikanischen Länder Peru und Argentinien. Beide Staaten sind präsidentiell, bzw. semi-präsidentiell verfasst. Beide Länder haben zu Beginn der 1980er Jahre eine Militärdiktatur überwunden und den demokratischen Neuanfang gewagt. Untersucht werden sollen die Auswirkungen des Präsidentialismus auf den Konsolidierungsprozess während der ersten 25 Jahre der Demokratisierung. Unerlässlich für die Untersuchung erscheint es mir einen kurzen geschichtlichen Abriss sowie eine Beschreibung der Wesenszüge des Präsidentiellen Regierungssystems beider Länder zu geben und im folgenden die Auswirkungen auf den Konsolidierungsprozess zu beschreiben. Dabei möchte ich am Ende herausarbeiten, ob das präsidentielle Regierungssystem in seinen verschiedenen Ausprägungen Auswirkungen auf den Konsolidierungsprozess des demokratischen Systems hat, wodurch obige These be- oder widerlegt und die Fragestellung beantwortet werden soll.

2. Peru

2.1. Geschichtlicher Abriss 1980 – 2005

Der Übergang von der autoritären Militärdiktatur zur Demokratie vollzog sich in Peru bereits ab dem Jahre 1978 mit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durch Präsident Bermúdez. Die Natur der Transition war relativ unblutig und stellt sich als von den alten Regimeeliten teils gelenkte, teils paktierte Rückkehr zur demokratischen Staatsform dar. Die neu ausgearbeitete Verfassung von 1979 folgte dem traditionellen Präsidentialismus und stellte einem starken Präsidenten einen Kongress aus zwei Kammern gegenüber. Durch die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht – auch für Analphabeten – erhofften die linken Kräfte Perus auch die zukünftige Einbindung der armen Landbevölkerung in den politischen Willensbildungsprozess. Zum ersten Präsidenten der jungen Demokratie wurde Belaúnde – eben jener Politiker, den das Militär 1968 aus dem Amt geputscht hatte - gewählt. Paradoxerweise gewann damit aber jene Partei, welche noch im Übergang zur Demokratie eine fast infantile Verweigerungshaltung gegenüber der Militärherrschaft an den Tag gelegt hatte (Stüwe 2008). Das Parteiensystem begann sich mit den bereits zuvor existenten Parteien zu reetablieren. Flankiert wurde die junge peruanische Demokratie bereits seit 1980 von der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso, welche das Land bis 1992 in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzte. Bis zur Wahl Fujimoris im Jahr 1990 konnten sich sowohl Präsident Belaúnde, als auch Alan García auf Mehrheiten im Kongress stützen. Dies änderte sich mit der Wahl Alberto Fujimoris zum Präsidenten. Dessen “Partei” Cambio 90 besaß keine Mehrheit im Parlament. Durch den andauernden Terror des Sendero Luminoso gelangte das Militär gleichzeitig erneut in eine inoffizielle Machtposition und wurde zu einem wichtigen Vetospieler im peruanischen Staatsgefüge. Fujimori stützte sich daher von Anbeginn seiner Präsidentschaft auf das Militär. Obwohl das Parlament dem Präsidenten in den ersten Monaten seiner Amtszeit wohlgesinnt gegenüberstand und seine Politik nicht blockierte, kam es zu Beginn des Jahres 1992 zu einem Konflikt zwischen Exekutive und Legislative. Die Blockade des Kongresses und den Versuch die Dekretrechte des Präsidenten per Gesetz einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen, vereitelte Fujimori durch einen Selbstputsch (autogolpe) mit Hilfe des Militärs. Anschließend löste er das Parlament auf, suspendierte die Verfassung von 1979 und intervenierte die Judikative. 1993 ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten, die nach seinen eigenen Machtambitionen zugeschnitten war. Erst durch überraschend angesetzte Neuwahlen für das Jahr 2001 kehrte Peru erneut zur Demokratie zurück.

Dieser kurze Abriss der Geschichte Perus der ersten 25 Jahre nach Ablösung der Militärherrschaft lässt bereits folgenden Schluss zu: Der stark ausgeprägte peruanische Präsidentialismus hat in großem Maße zum Scheitern der jungen Demokratie beigetragen. Diese These soll im Folgenden mit einem besonderen Augenmerk auf die Auswirkungen des peruanischen Präsidentialismus auf die vier Ebenen demokratischer Konsolidierung (Merkel 2006: 110-127) untersucht und untermauert werden.

2.2. Natur des peruanischen Präsidentialismus der Jahre 1980 - 1990

Der peruanische Präsidentialismus zeigt klare Züge einer delegativen Demokratie, wie sie von Guillermo O’Donnell (1994) postuliert wird. Der Präsident in seiner starken Stellung als Staatsoberhaupt und Regierungschef wird in der Gesellschaft und auch von sich selbst, als Verkörperung der Nation und Hüter nationaler Interessen verstanden. Er trägt somit die Verantwortung für die positive Entwicklung des Staates in all seinen Facetten und für die Abwehr aller Bedrohungen. Entsprechend dieser Auffassung, folgte der Regierungsstil – sowohl der Belaúndes als auch der Garcías – dem stark populistisch imprägnierten Idealtypus delegativer Demokratie. Die in Peru traditionell schwachen konstitutionellen Kontrollmechanismen nahmen auch unter den Regierungen Belaúnde und García wieder eine untergeordnete Rolle ein (McClintock 1994). Die Verfassung von 1979 wies dem Präsidenten in Notstandssituationen eine Dekretmacht zu. Zudem erhielt er ein ausdrückliches Vetorecht, welches jedoch mit einfacher Mehrheit vom Kongress überstimmt werden konnte. Einzelne Minister konnten vom Kongress laut Verfassung nicht nur befragt, sondern auch per absolute Mehrheit zum Rücktritt gezwungen werden. Der Präsident erhielt im Gegenzug die Möglichkeit, das Parlament auf zu lösen und Neuwahlen anzuberaumen, wenn der Kongress seiner Regierung dreimal das Misstrauen aussprach. In der Zeit von 1980 bis 1990 nutzten beide Präsidenten extensiv die ihnen vom Kongress gewährte legislative Dekretmacht, wodurch das Parlament sich in seine angestammte untergeordnete Rolle begab und deutlich nicht als starkes Gegengewicht zum Präsidenten im Sinne der checks and balances funktionierte. Ebenso wurde in dieser Zeit kaum ein Minister durch den Kongress befragt, geschweige denn seines Amtes enthoben. Dies natürlich begünstigt, durch die Mehrheiten der Regierungen im Kongress. Der berühmte Absatz 20 in Artikel 211 der Verfassung schrieb dem Präsidenten im Falle des nationalen Interesses außerordentliche Not- und Dringlichkeitsdekretmacht in wirtschafts- und finanzpolitischen Angelegenheiten zu.[3] Diese Kompetenz, welche schließlich auch durch den Obersten Gerichtshof gebilligt wurde, erlaubte den Präsidenten eine Machtarrondierung und die Möglichkeit de facto am Parlament vorbei zu regieren.

Tabelle 1: Anzahl der Dekrete und Gesetze 1980 – 1992 (nach der Verfassung von

1979)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Abad Yupanqui/Garcés Peralta (1993: 103)

[...]


[1] Zu Freedom House siehe: http://www.freedomhouse.org (englisch und spanisch)

[2] Zum Bertelsmann Transformation Index siehe: http://www.bertelsmann-transformation-index.de

[3] Zur Verfassung Perus von 1979 siehe: http://www.congreso.gob.pe/ntley/ConstitucionP.htm (spanisch)

Details

Seiten
18
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656013365
ISBN (Buch)
9783656013396
Dateigröße
497 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v178942
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,3
Schlagworte
auswirkung präsidentialismus konsolidierungsprozess demokratien lateinamerikas peru argentinien vergleich

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