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"Ohne mich" - Proteste gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg unter besonderer Berücksichtigung der Evangelischen Kirche

Bachelorarbeit 2010 56 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2. Sicherheitspolitik, Westintegration und Aufrüstung
2.1 Der Kalte Krieg als Chance für Deutschland
2.2 Die europäische Lösung - Auf dem Weg in die EVG
2.3 Alternative Lösung - Die BRD wird NATO-Mitglied

3. Ablehnung, Protest und Widerstand zur Wiederbewaffnung
3.1 Die ‚Ohne mich’-Bewegung
3.2. Die evangelische Kirche und die Wiederbewaffnungsdebatte
3.2.1 Heinemann und Niemöller - Zwei streitbare Personen
3.2.2 Ablehnung, Zurückhaltung, Zustimmung Die EKD auf der Suche nach dem richtigen Weg
3.3 Die katholische Kirche im Gleichschritt mit der Regierung
3.4 Die Volksbefragungsinitiative
3.5 Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
3.6 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3.7 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Wirtschaftverbände
3.8 Die Frankfurter Paulskirchenbewegung
3.9 Die Internationale der Kriegsdienstverweigerer (IdK)
3.10 Die ‚Notgemeinschaft für den Frieden’ und die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP)
3.11 Weitere Gruppen und Strömungen innerhalb der Protest- und Widerstandsbewegungen

4 Fazit

5. Anhang
5.1 Abkürzungsverzeichnis
5.2 Abbildungen
5.3 Dokumente
5.4 Tabellen
5.5 Quellen- und Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Blickt man auf die jüngere Geschichte Deutschlands zurück, kann es mitunter ver- wunderlich erscheinen, dass die Bundesrepublik heute ein anerkanntes und starkes Mitglied in der Gemeinschaft der Völker ist. Vor allem die Ereignisse der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts hätten aus damaliger Sicht eine Prognose, die die heutige Stellung unseres Landes zum Inhalt gehabt hätte, als überaus unwahr- scheinlich erscheinen lassen. Jedoch gelang es Deutschland zu integrieren und es zu einer Nation werden zu lassen, die einen festen Platz unter den Staaten dieser Welt innehat. Dass dies kein Zufall war und von Umständen abhing, die zwar in Form des Zweiten Weltkrieges durch Deutschland hervorgerufen worden waren, jedoch spätes- tens mit der bedingungslosen Kapitulation am 07./08.05.1945 auf absehbare Zeit nicht mehr zu beeinflussen waren, soll diese Arbeit, bezogen auf einen Teilaspekt dieser Entwicklung, zum Inhalt haben.

Es soll der Frage nachgegangen werden, wie es dazu kam, dass Deutschland seit 1955 in Form der Bundeswehr wieder einen militärischen Waffenträger hat, der in- ternational anerkannt ist und sich sowohl in der Gegenwart, als auch in der Vergan- genheit als verlässlicher Partner in Auslandseinsätzen unter der Leitung der Europäi- schen Union (EU), der Organisation des Nordatlantikvertrags (engl. North Atlantic Treaty Organization, NATO) und der Vereinten Nationen (engl. United Nations, UN) erwiesen hat.1 Diese Entstehungsgeschichte soll im Folgenden unter der beson- deren Berücksichtigung der ‚öffentlichen Meinung’2 erfolgen, da es innerhalb Deutschlands große Widerstände und Proteste gegen die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte gab. Hier soll im Zuge dieser Arbeit der Fokus vor allem auf die Form und Zielsetzung des Widerstandes gelegt werden. Dabei soll die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) intensiver untersucht werden. Außerdem soll der Versuch unternommen werden, die Frage zu beantworten, weshalb es der Wiederbewaff- nungsopposition trotz ihrer quantitativen Stärke nicht gelungen ist die Remilitarisie- rung Deutschlands zu verhindern.

Jedoch gab es diesen Widerstand gegen die Remilitarisierung nicht nur innenpoli- tisch, sondern ebenfalls auf internationaler Ebene. Bedingt durch die Auflagen, die der Bundesrepublik Deutschland (BRD) seitens der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt worden waren, war die Entscheidung zur Aufstellung deutscher Streitkräfte keine nationale, sondern das Produkt langer Verhandlungen, die auf dem internationalen ‚Diplomatenparkett’ geführt worden waren. Daher soll im Folgenden dargelegt werden, welche nationalen und internationalen Widerstände es gegen die deutsche Wiederbewaffnung gegeben hat. Jedoch wird die internationale Ebene nur in ihren groben Zügen darzustellen sein, da der Schwerpunkt dieser Arbeit das Auf- zeigen nationaler Tendenzen in Form der Proteste und Widerstände sein soll.

Auf Grund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit soll der Bearbeitungszeitraum mit der formalen Gründung der Bundeswehr am 05.05.1955 abschließen. Dies schließt somit die Betrachtung der ‚Kampf dem Atom-Tod’-Kampagne aus, die in vielen an- deren Darstellungen in die Bearbeitung mit aufgenommen wird.3 Jedoch wird stel- lenweise diese Grenze zur Wahrung des Verständnisses der Vorgänge überschritten.

Die bisherige Forschung zur Wiederbewaffnung Deutschlands und der damit ver- bundenen Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik sind als umfassend zu bezeich- nen. Vor allem das in vier Bänden vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam herausgegebene Werk „Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945 – 1956“ ist hier zu erwähnen.4 Es untersucht auf verschiedenen Ebenen überaus umfas- send die einzelnen Aspekte, die letztendlich zur Aufstellung der Bundeswehr geführt haben. Des Weiteren liegen viele autobiografische Zeugnisse beteiligter Personen vor. Zu nennen ist hier vor allem Bundeskanzler Konrad Adenauer5.

Für den Aspekt des Widerstandes gegen die Wiederbewaffnung sind einige Mono- grafien zu nennen, die sich mit einzelnen Gruppen und Organisationen beschäftigen, wie etwa das Buch von GRÜNEWALD zur ‚Internationale der Kriegsdienstverwei- gerer’6, die Dissertation von HOETH7 sowie die breit angelegte Dissertation von DIETZFELBINGER8. Dazu liegen mehrere Aufsätze vor, die Eingang in diese Ar- beit gefunden haben.

Insgesamt lässt sich für die Forschung feststellen, dass der überwiegende Teil der Literatur dem grundsätzlichen Konzept folgt, dass die Wiederbewaffnung eine Kon- sequenz des Kalten Krieges war, die darauf abzielte, die Sowjetunion durch die Ein- bindung der BRD militärstrategisch zurückzudrängen.9 Jedoch gibt es unlängst Ver- suche für den Weg der Aufrüstung historisch nach Alternativen zu suchen.10 Jedoch bewegt man sich hier weitestgehend auf dem Gebiet der Spekulation, da unter den jetzigen Bedingungen die Frage unmöglich befriedigend zu beantworten ist, ob es Alternativen zur Wiederbewaffnung gegeben hätte. Eventuell ergeben sich neue Möglichkeiten der Beantwortung, wenn weitere Archivbestände in Russland freige- geben werden.11

Die Quellenlage ist insgesamt als gut zu bezeichnen. Auch wenn wie bereits erwähnt einige Aktenbestände noch immer als Verschlusssache klassifiziert sind und daher der Forschung noch nicht zugänglich sind. Vor allem das Bundesarchiv-Militärarchiv in Freiburg hat umfassende Bestände zum Arbeitsthema in Bezug auf die militärhis- torischen Aspekte.12 Außerdem liegen über viele politischen Entscheidungsfindungs- prozesse Protokolle vor, die zum Teil als Editionen bereits erschienen sind. Die Quellenlage zu den Protestbewegungen ist weniger gut. Die Unterlagen der kleineren Organisationen, die gegen die Wiederbewaffnung opponiert haben, sind nur selten den Archiven übergeben worden. Für die großen Institutionen ist die Überlieferung jedoch besser. Für das Arbeitsthema von besonderer Relevanz sind hier die Bestände des Evangelischen Zentralarchivs Berlin, die Kirchenarchive Berlin-Brandenburg, Bremen und Kiel sowie das Landeskirchenarchiv Berlin.13 Des Weiteren wurde im Universitätsarchiv Münster (UAM) der Bestand zur evangelisch-theologischen Fa- kultät gesichtet. Die hier erzielten Ergebnisse sind in die Erstellung dieser Arbeit aufgenommen worden.

Weiterhin wurden verschiedene zeitgenössische Presseerzeugnisse in die Betrach- tung mit einbezogen.14 Rechtfertigung für die Einbeziehung dieser Quellengattung findet sich in der Feststellung JACOBSENs: „Im großen und ganzen aber waren die zahlreichen Meinungsbiler und Analysen in der westdeutschen Presse ein Spiegelbild der Kontroverse, die in allen gesellschaftlichen Schichten leidenschaftlich ausgefoch- ten wurde.“15

Methodisch bedient sich diese Arbeit den Standartmethoden der Geschichtsfor- schung, also dem Studium existierender Sekundärliteratur, der Analyse und Interpre- tation zeitgenössischer Quellen und dem abschließenden Zusammenfügen der Infor- mationen bezogen auf den Forschungsgegenstand.

2. Sicherheitspolitik, Westintegration und Aufrüstung

Die Geschicke der frühen deutschen Außenpolitik sind untrennbar mit der Person Konrad Adenauer verbunden. 1949 zum ersten Bundeskanzler der im selben Jahr entstandenen BRD gewählt, forcierte er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mit- teln die Westintegration der jungen Republik. Denn nur hier sah Adenauer die Zu- kunft Deutschlands. Begünstigt wurde dieses Streben dadurch, dass Adenauer bis 1955 zudem als Außenminister auftrat. Seine politischen Maxime gibt RUPP wie folgt an: „Die Frage der Souveränität, die Frage der Wiedervereinigung und darüber hinaus die Fra- ge nach einer dauerhaften Integration Deutschlands in ein antikommunistisches Westeuropa, diese Fragen standen zunächst und ohne jeden Zweifel im Vordergrund der auswärtigen Politik der Bundes- republik.“16 Adenauer glaubte, dass er diese Ziele über den Weg der westdeutschen Remilitarisierung erreichen könnte. Er war der Auffassung: „Ein Staat, der waffenlos ist, ist bei allen Konferenzen ein Staat der Klasse B, auch bei wirtschaftlichen Ver- handlungen ein Staat der Klasse B.“17

Dennoch standen diese Bestrebungen im klaren Gegensatz zu den Beschlüssen der Konferenzen von Jalta (4.-11.02.1945) und Potsdam (17.07.-02.08.1945) sowie dem Gesetz Nr. 34 des Alliierten Kontrollrats (20.08.1946), die jeweils die Entmilitarisie- rung Deutschlands festschrieben.18 Wie es politisch dennoch zur Durchsetzung der Forderungen Adenauers kam, soll im Folgenden in seinen Grundzügen dargestellt werden.

2.1 Der Kalte Krieg als Chance für Deutschland

Die nach Kriegsende schnell einsetzende Abkühlung der Beziehungen zwischen den Siegermächten begünstigte die spätere Entwicklung des Westteils Deutschlands. Dennoch begannen die Demontagen und das Ruhrstatut19 wurde am 28.04.1949 er- lassen, das das Ruhrgebiet unter internationale Aufsicht stellte. Die Auseinanderset- zungen um Demontage und Ruhrbehörde belasteten das Verhältnis zwischen den Alliierten und der BRD schwer. In Bezug auf das Ruhrstatut, heißt es bei GÖRTE- MAKER: „Auch Adenauer meinte, dagegen sei der Versailler Vertrag nur ‚ein Ap- felgarten‘ gewesen.“20 Doch trotz der Differenzen gelang es eine Einigung in Bezug auf diesen Streitpunkt zu erzielen. Der offensichtliche Widerspruch zwischen De- montage und gleichzeitiger Wiederaufbauhilfe war aus deutscher Sicht nicht zu ak- zeptieren. Auch die Alliierten mussten dies einsehen. Daher erfolgte in Paris am 9./10.11.1949 der Beschluss, dass nur noch Rüstungswerke demontiert werden soll- ten. Im Gegenzug nahmen deutsche Vertreter fortan an der Ruhrbehörde teil.21 Jedoch waren diesem Zugeständnis große Ereignisse vorausgegangen. Bereits 1946 stellte der US-Außenminister Byrnes dem deutschen Volk in Aussicht, dass es einen ehrenvollen Platz unter den Völkern der freien Welt bekäme.22 Angesichts des sich verschärfenden Ost-West Konflikts, der immer mehr zum Kalten Krieg avancierte, erhielt sowohl die deutsche, als auch die alliierte Furcht vor dem Bolschewismus neue Nahrung. HOETH stellt dazu fest: „Die Furcht vor dem Vordringen der Sow- jetunion bis zum Rhein schien die Furcht vor den Deutschen zu überlagern.“23 Dies veranlasste die USA zu der Überlegung, Westdeutschland als mögliches Hilfsreser- voir in die Vorplanung zur Verteidigung Europas vor dem großen Rivalen im Osten mit einzubeziehen. Erste offizielle Schritte sind hier bereits 1947 nachweisbar.24 Für die deutsche Seite attestiert SCHWABE Adenauer eine ähnliche Angst. „In der Tat verfolgt ihn [gemeint ist Adenauer] seit 1948 die doppelte Sorge entweder vor einem Überfall der Jedoch berichtet BUCHHEIM, dass zumindest für Militärs die Frage einer deutschen Armee klar zu beantworten sei. Seine Erinnerungen an eine Tagung in den USA Anfang der siebziger Jahre be- schreibt er wie folgt: „In einem unsere Arbeitsgespräche sagte General Clay, für ihn und seine Kolle- gen sei es selbstverständlich gewesen, daß [sic!], wenn einmal ein deutscher Staat gegründet werden würde, dieser natürlich auch eine Armee haben muss. Das gehöre gewissermaßen zur Grundausstat- tung eines Staates.“ (Buchheim, (1975), S. 120.)

UdSSR auf das militärisch völlig unvorbereitete Westeuropa sowie einen sowjetischen Vorstoß auf jeden Fall bis zum Rhein oder aber vor einem Stellvertreterkrieg, den die Volkspolizei der DDR vom Zaun brechen würde.“25

Vor dem Hintergrund dieser Sorgen gab Adenauer am dritten Dezember des Jahres 1949 dem Cleavland Plain Dealer ein Interview, in dem er äußerte, dass die BRD grundsätzliche bereit sei, einen Beitrag zur europäischen Verteidigung zu leisten. Dieses Interview rief ein starkes Echo hervor, wie sich schon allein quantitativ an der Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 06.12.1949 ablesen lässt.26

Jedoch war dies in Bezug auf einen Militärbeitrag bei weitem nicht der erste Vorstoß deutscher Seite. Das erste Dokument, das sich mit der Frage deutscher Soldaten nach dem Krieg beschäftigt, entstand bereits im Juni des Jahres 1945.27

Auf das Interview des Kanzlers folgten Anfang des Jahres 1950 inoffizielle Gesprä- che zwischen Deutschland und den Alliierten auf dem Petersberg, die als Sondie- rungsgespräche zu interpretieren sind. Aber waren die Grundlagen für diese Gesprä- che nicht gut, so dass sie letztendlich ohne Ergebnis ausliefen. Die Unklarheiten und das reservierte Auftreten seitens der Alliierten machten einen Beschluss unmöglich.28

Jedoch waren aus deutscher Sicht alle anderen möglichen Lösungen gegenüber einer Wiederbewaffnung unzureichend. Der Möglichkeit Deutschland unter Aufsicht der UN eine neutrale Stellung zuzuweisen und sie ggf. zur Selbstverteidigung zu be- waffnen, wurden nur wenige Erfolgschancen zugeschrieben.29 Daher war der Kanzler weiterhin bemüht die Westbindung voranzutreiben. Immer wieder erbat er bei der Alliierten Hohen Kommission (AHK) eine Sicherheitsgarantie für Westdeutschland um so die Gefahr abzuwenden, dass Deutschland im Falle eines Krieges als Schlacht- feld genutzt werden würde. Gleichzeitig war Adenauer bemüht die Wiederbewaff- nung zu annehmbaren und angemessenen Konditionen zu verwirklichen. Diese Kon- ditionen waren die Gleichberechtigung Deutschlands in Fragen der Verteidigung und die Forderung nach deutscher Führung für deutsche Soldaten.30 Dies hatte zur Folge, dass Deutschland von sich aus einen Wehrbeitrag unmöglich anbieten konnte. Man musste warten, bis die Alliierten diesen erbaten. Zwar forderte Churchill im Frühjahr 1950 eine deutsche Beteiligung bei der Verteidigung Europas, doch waren die Diffe- renzen innerhalb des Lagers der Westalliierten noch zu groß.

Als jedoch am 25.06.1950 der Korea-Krieg ausbrach, änderte sich die Weltlage dra- matisch. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stellte vier Tage später die Fra- ge: „Modellfall für Deutschland?“31 Nun waren weltpolitisch die Rahmenbedingun- gen so, dass man über eine deutsche Wiederbewaffnung ernsthaft nachdenken muss- te.32 Die Möglichkeit, dass sich Szenarien nach koreanischem Vorbild auch in Euro- pa abspielen könnten, ließen politische Bedenken vorerst in den Hintergrund treten. Es war an der Zeit die Verteidigung innerhalb Europas besser zu organisieren um so einem möglichen russischen Angriff militärisch etwas entgegensetzen zu können.33 Somit begaben sich die Alliierten in die Planungsphase. Für September 1950 wurde eine Außenministerkonferenz in Washington angesetzt um hier die Möglichkeiten einer europäischen Verteidigung auszuarbeiten. Adenauer war durch den Hohekom- missar McCloy dazu aufgefordert worden, die Position der BRD bis zu diesem Zeit- punkt zu definieren. Daraufhin ließ Adenauer in aller Eile zwei Memoranden fertig stellen, die gemeinsam die deutschen Positionen34 beinhalteten. Im ersten Memoran- dum, dem „Sicherheitsmemorandum“, wurde signalisiert, dass Deutschland bereit sei, an der Verteidigung Europas mitzuwirken. Jedoch ist hier klar hervorzuheben, dass Adenauer keinen Verteidigungsbeitrag anbot. Noch immer blieb es dabei, dass der Kanzler mit vieldeutigen Formulierungen die formelle Anfrage der Alliierten erzielen wollte. Im zweiten Memorandum, dem „Memorandum über die Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Alliierten“, wurden die Bedingungen für diesen Beitrag umrissen. „Für die Sicherheitsgarantie [für Westdeutschland] würde man über den Verteidigungsbeitrag sprechen, für politische Gleichberechtigung sei man bereit, ihn zu leisten.“35

Die Forderung nach einer Sicherheitsgarantie konnte Adenauer noch während der Außenministerkonferenz in Washington als erfüllt ansehen. Die westlichen Außen- minister gaben diese für Westdeutschland ab. Jedoch bestand über die Gestalt eines deutschen Beitrages unter den Alliierten alles andere als Einigkeit.36 Frankreich war bestrebt die Integration Deutschlands über den am 24.10.1950 vorgelegten Pleven- Plan im eigenen Sinne voranzutreiben.37

2.2 Die europäische Lösung - Auf dem Weg in die EVG

Mit der Vorlage des Pleven-Plans bot Frankreich eine Alternative zu den Plänen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) an. Ziel war es hier vor allem die Aufnahme der BRD in die NATO zu unterbinden und somit die Bil- dung einer deutschen Nationalarmee unmöglich zu machen.38 Der Pleven-Plan sah vor, dass eine Europaarmee gegründet werden sollte, die aus deutschen, belgischen, luxemburgischen, französischen, italienischen, und holländischen Truppen bestehen sollte. Diese Truppen sollten einem europäischen Verteidigungsminister unterstellt werden. Die letztendlich zu erreichende Stärke sollte 57 1/3 Divisionen sein.39 Trotz der offenkundigen Benachteiligung Deutschlands - in seiner ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Truppen auf der kleinstmöglichen Ebene integriert werden sollten, was aus französischer Sicht für deutsche Truppen das Bataillon sein sollte - stieß dieser Plan bei Adenauer auf Zustimmung. Weiterhin glaubte er an den Grund- satz, dass es eine deutsche Souveränität nur über den Weg der Wiederbewaffnung gab. Er entsandte Unterhändler nach Paris, die die Verhandlungen über die EVG führen sollten. Doch war die letztendliche Lösung der Wehrfrage keine nationale Frage. Es bedurfte der Zustimmung der Alliierten. Die interalliierten Verhandlungen über dieses neue Konzept zogen sich bis ins Frühjahr 1952 hin. In der Endphase der Verhandlungen ging bei den Alliierten eine Note der Sowjetunion ein, in der die Aufforderung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch der Siegermächte gefordert wurde, um die Fragen um das Zustandekommen eines Friedensvertrages mit Deutschland zu klären. GOSZTONY glaubt, dass diese Aufforderung darauf abziel- te, die deutsche Westbindung aufzuhalten und nur als russisches Störmanöver aufzu- fassen sei.40 Letztendlich fanden die Alliierten einen Kompromiss, an dessen Ende der Generalvertrag (auch Deutschlandvertrag genannt) und der EVG-Vertrag stan- den. Der Generalvertrag hob das Besetzungsstatut auf, eliminierte die Hindernisse einer Remilitarisierung Deutschlands und sprach der BRD weitestgehende Souverä- nität in der Innen- und Außenpolitik zu.41 Damit war auf internationaler Ebene vor- erst der Status der BRD definiert. Doch erwiesen sich auch die nun folgenden innen- politischen Schritte als schwierig. Frankreich hatte darauf bestanden, dass Deutsch- land die EVG-Verträge zuerst ratifizieren müsse. Dieses Ratifizierungsverfahren zog sich allerdings auf Grund einiger rechtlicher Bedenken und der mehrfachen Anru- fung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über ein Jahr hin.42 Die Debatten im deutschen Bundestag für die Ratifizierung des Generalvertrages und der EVG- Verträge fanden am 09./10.06. und 03. bis 05.12.1952 sowie am 19.03.1953 statt. Letztendlich lehnten SPD, KPD und Zentrum die Verträge ab. Sie konnten aber mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden.

Nun war Frankreich wieder in der Pflicht. Je länger sich die nationale Inkraftsetzung der Verträge hinzog, desto mehr kam es zu einem verstärkten Druck seitens der USA auf die EVG-Staaten die Ratifizierung zu beschleunigen, damit die Verteidigung Europas endlich gesichert werden konnte. Mit der Drohung, bei weiteren Verzöge- rungen die Auslandshilfen der USA zu reduzieren, hatte Außenminister Dulles ein starkes Druckmittel in der Hand.43 Doch auf Grund innenpolitischer Schwierigkeiten, den Problemen in den Kolonien, der beträchtlichen Zeit, die seit der Entstehung des Plans vergangen war, teilweise bedingt durch die mit dem Tod Stalins aufkommende Hoffnung44, dass sich der Ost-West Konflikt nun entspannen würde45, scheiterte die EVG an der französischen Nationalversammlung. Am 30.08.1954 lehnte die franzö- sische Nationalversammlung die EVG-Verträge ab. Damit war die EVG gescheitert. Die Zeit machte den Schuldigen für das Scheitern der EVG in der SPD aus. Durch die Verschleppungstaktik, die der Partei hier attestiert wurde, war es möglich, dass sich die Rahmenbedingungen für die EVG so weit änderten, dass Frankreich diese ablehnte. So heißt es im Artikel:

„Das war aber erst im Frühjahr 1954 [gemeint ist der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens für die EVG in Form einer Verfassungsänderung in der Bundesrepublik], und da war es bereits zu spät. Denn in den zwei Jahren, in denen die SPD (…) die Ratifizierung und Vollziehung hinzuschleppen verstand, war die Bereitschaft Frankreichs (…) immer geringer geworden.“46

Nun mussten für die Verteidigung Europas neue Lösungen gefunden werden.

2.3 Alternative Lösung - Die BRD wird NATO-Mitglied

Nun, da klar war, dass es keine Europaarmee geben würde, war man, die Verteidi- gung Europas betreffend, wieder am Anfang. Außerdem war die BRD nun auch wie- der jeglicher Grundlage der Souveränität beraubt, da der Deutschlandvertrag, der ihr diese hätte bringen sollen, ebenfalls an die Ratifizierung der EVG-Verträge gekop- pelt gewesen war. Nun sollten schnell Lösungen für diese Probleme gefunden wer- den. Daher nahm US-Außenminister Dulles bereits kurz nach dem Scheitern der EVG Sondierungsgespräche mit Großbritannien und Deutschland auf, die bei Frank- reich jedoch erneut die Ängste um eine direkte Bundesgenossenschaft zwischen der BRD und den USA schürte. In der Zeit heißt es bezugnehmend auf diese Ängste: „In Wirklichkeit haben diese Beziehungen nichts ‚Subversives‘ und gewiß [sic!] nichts ‚Antifranzösi- sches‘ an sich. Sie sind einfach der Ausdruck der Tatsache, daß [sic!] die kommunistische Aggressi- onsgefahr in Deutschland, wo man die Sowjets aus eigener und unmittelbarer Gefahr kennt und in Amerika, wo man sich für das Schicksal des ganzen Westens (…) verantwortlich fühlt, viel intensiver und aktueller empfunden wird, als in anderen westlichen Ländern.“47 Jedoch waren diese Be- fürchtungen der französischen Seite unbegründet. Auf die Londoner Neun Mächte Konferenz, die die genannten Probleme nun aus der Welt schaffen sollte, wurden alle ‚ehemaligen EVG-Staaten’ eingeladen. Außerdem nahmen Großbritannien, die USA und Kanada teil. Sie fand vom 28.09. bis 03.10.1954 statt und bildete den Grundstein für die Pariser Verträge. Ihre Ergebnisse wurden in der Londoner Schlussakte fest- gehalten. Unter anderem hielt sie fest, dass das Besatzungsstatus aufgehoben werden sollte und damit auch die AHK aufgelöst werden sollte, dass der Brüsseler Pakt durch Italien und Deutschland erweitert werden sollte und damit zur Westeuropäi- schen Union (WEU) werden sollte, dass die BRD sich selbst ein Produktionsverbot von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln (ABC-Waffen) auferlegte und letztendlich die Aufnahme der BRD in die NATO, auf Grundlage einer eigen- ständigen Nationalarmee.48

Jedoch mussten in London einige Fragen noch offen bleiben, die trotz der Absichts- erklärungen nach wie vor ein erneutes Scheitern ermöglichten. So bestand beispiels- weise noch immer keine Klarheit über die Zukunft des Saarlandes, das seit den ‚Saar-Konvetionen’ vom 03.03.1950 praktisch ein französisches Protektorat war, jedoch einen deutlich höheren deutschen Bevölkerungsanteil gegenüber der französi- schen Minderheit hatte.49 Die Klärung dieser und weiterer Fragen sollte der Konfe- renz von Paris vorbehalten bleiben, die nur wenig später vom 11. bis 23.10.1954 stattfand. Alle noch offenen Streitpunkte konnten hier geklärt werden,50 so dass am Ende die Pariser Verträge entstanden waren. Die Pariser Verträge setzen sich aus insgesamt elf Teilabkommen zusammen. Die wichtigsten Beschlüsse waren der Deutschlandvertrag in neuer Fassung, das Ende des Besatzungsstatuts sowie der NATO-Beitritt der Bundesrepublik. Auch alle Erklärungen der Londoner Schlussakte erhielten ihre Gültigkeit. In der Endphase der Pariser Konferenz erhielt man am 22.10. eine erneute Note der Sowjetunion, die die Westmächte darüber in Kenntnis setzte, dass man in Russland die Remilitarisierung der Bundesrepublik als ernsthafte Bedrohung des Friedens in Europa ansehe. Doch ließ man sich von dieser Note nicht beeinflussen und fasste die oben genannten Beschlüsse.

Das Ratifizierungsverfahren wurde bei den Pariser Verträgen deutlich schneller vo- rangetrieben, als es bei den EVG-Verträgen der Fall gewesen war. Bereits am 27.02.1955 fand die dritte Lesung zur Ratifizierung der Pariser Verträge statt. An- schließend wurden sie vom Parlament bewilligt. Am 24.03.1955 wurden die deut- schen Gesetze zu den Pariser Verträgen durch den Bundespräsident unterzeichnet und somit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Sie traten am fünften Mai 1955 in Kraft und am neunten Mai wurde Deutschland NATO Mitglied. Genau zehn Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation war Deutschland damit in ein westliches Verteidigungsbündnis eingebunden. „Die Pariser Verträge und in ihrem Gefolge die Wehrgesetze (…), das Freiwilligengesetz 1955 und das Wehrge- setz 1956 (…) ermöglichten die Aufstellung (…) eines 12-Divisionen-Heeres (370.000 Mann), einer Luftwaffe mit ca. 1.350 Flugzeugen und ca. 85.000 Besatzung und einer Bundesmarine mit ca. 20.000.“51 Als Gegenreaktion wurde daraufhin der Warschauer Pakt am 14.05.1955 durch die Ostblockstaaten gegründet.

Nun, Mitte des Jahres 1955 hatte Adenauer einen Großteil seiner politischen Ziele erreicht. Deutschland war nach innen und außen wieder ein souveräner Staat und man hatte Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft integrieren können. Doch die Erfüllung des letzten Ziel, nämlich die Teilung Deutschlands zu revidieren, musste er schuldig bleiben. Die Versuche, die Wiedervereinigung durch die Politik der Stärke zu erreichen, scheiterten.

3. Ablehnung, Protest und Widerstand zur Wiederbewaffnung

Die oben beschriebenen Ereignisse wirken auf der Ebene der internationalen Politik meist kühl, steril und berechnend. Doch hatten diese Entscheidungen für die Bürger Westdeutschlands konkrete und absehbare Folgen. Wenige Jahre nach dem Krieg sollte es wieder Deutsche geben, die Waffen trugen. Spätestens mit dem Plain Dea- ler Interview Adenauers wurde dieser Umstand in die Öffentlichkeit getragen. Laut einer Befragung von Meinungsforschern des Bielefelder Emnid-Instituts aus dem Dezember 1949, also etwa zeitgleich mit Adenauers Interview, glaubten 74,6 % der Bevölkerung Deutschlands nicht, dass es richtig sei wieder Soldat zu werden, oder dass dies nahe Angehörige täten. Lediglich 6,9 % hielten dieses Vorhaben für richtig und nur 11 % sagten, dass die Befürwortung unter bestimmten Umständen möglich sei.52 Bei der Auswertung ähnlicher Fragestellungen auf Grundlage von Meinungser- hebungen kommt OTTO zu folgendem Ergebnis: „Zusammenfassend ergibt sich, daß [sic!] EMNID zufolge 3/4 aller Westdeutschen bis Ende 1950 ein ‚Soldatwerden‘ für sich oder Angehörige sowie die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht ablehn- ten.“53 Weniger eindeutig fällt jedoch das Ergebnis aus, wenn man die Fragestellung unpersönlicher stellt. Für den Beobachtungszeitraum von 1950 bis 1956 lässt sich feststellen, dass die Zustimmung und die Ablehnung zum Aufbau einer selbstständi- gen deutschen Armee fast konstant bei jeweils etwa 40 % liegt und die übrigen 20 % in dieser Frage unentschlossen sind.54

In jedem Fall lässt sich feststellen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölke- rung einer möglichen deutschen Wiederbewaffnung zumindest kritisch, wenn nicht sogar ablehnend, gegenüberstand. Diese ablehnende Haltung soll im Folgenden für verschiedenste Akteure dargestellt werden. Dabei wird jedoch ein klarer Schwer- punkt auf der evangelischen Kirche liegen. Doch soll durch die Einbeziehung ande- rer Gruppen und Organisationen versucht werden, einen möglichst breiten Überblick über die Protest- und Widerstandgruppen zu geben. Dies hat zur Folge, dass bei der Beschreibung einiger Gruppen die thematische Tiefe relativ gering bleibt, was jedoch in erster Linie als Tribut an den begrenzten Umfang dieser Arbeit zu verstehen ist. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die folgenden Darstellungen keinen An- spruch auf Vollständigkeit haben. Durch die häufige Bildung von Klein- und Kleinstgruppen, die gegen die Wiederbewaffnung opponiert haben, wird ein solcher Anspruch vermutlich auch nicht zu erfüllen sein, da vor allem bei diesen Gruppen oftmals nur ein geringer Organisationsgrad erreicht wurde und die Existenzdauer häufig relativ gering war.55 Nach KRAUSE gab es 1952 172 Organisationen und Arbeitskreise, die gegen die Wiederaufrüstung tätig waren.56

[...]


1 Für eine aktuelle Übersicht der beendeten und laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie dazugehöriger Hintergrundinformationen vgl.: Presse- und Informationszentrum des Einsatzführungs- kommando der Bundeswehr, Bundeswehr im Einsatz (30. Juni 2010). <http://www.einsatz.bundeswehr.de/> [Stand: 30.06.2010].

2 Definition nach Jacobsen (1975), S. 61f.: „Die hier im Mittelpunkt stehende öffentliche Meinung wird als Ausdrucksform kollektiven Verhaltens und für die Manipulation von Herrschaft verstanden, damit zugleich als Resultat verschiedenartiger sozialkommunikativer Prozesse.“

3 Als thematische Einführung: D. Bald, Die Atombewaffnung der Bundeswehr: Militär, Öffentlichkeit und Politik in der Ära Adenauer (Bremen 1994).

4 Vgl.: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945 – 1956, Bd. 1-4 (München 1982-1997). Eben- falls gut: H. Buchheim (Hrsg.), Aspekte der deutschen Wiederbewaffnung bis 1955. Militärgeschichte seit 1945 Bd. 1 (Boppard am Rhein 1975).

5 Vgl.: K. Adenauer, Erinnerungen 1945-1953 (Stuttgart 19876); ders., Erinnerungen 1953-1955 (Stuttgart 19944); ders., Erinnerungen 1955-1959 (Stuttgart 19894).

6 Vgl.: G. Grünewald, Die Internationale der Kriegsdienstverweigerer (IdK). Ihre Geschichte 1945 bis 1968 (Köln 1982).

7 Vgl.: Hoeth (2008).

8 Vgl.: Dietzfelbinger (1984).

9 Vgl.: Hoeth (2008), S. 25.

10 Vgl.: D. Bald/W. Wette (Hrsg.), Alternativen zur Wiederbewaffnung. Friedenskonzeptionen in Westdeutschland 1945 - 1955. Frieden und Krieg 11 (Essen 2008).

11 Vgl.: Görtemaker (2004), S. 137.

12 Zu nennen sind hier die Bestände BW1, Inhalt: Militärbischof und Militärseelsorge, Zusammenar- beit Bundesministerium für Verteidigung (BMVG) und EKD; BW9, Inhalt: Zentrale für Heimatdienst, Beauftragter des Bundestages für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, Amt Blank (bis NATO-Beitritt), Kriegsdienstverweigerung, das Vorgesetztenverhältnis, ato- mare Bewaffnung, Unterlagen der deutschen Delegation zu den Verhandlungen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG); BW 35, Inhalt: Stellungnahmen zur Militärseelsorge aus der Sicht des BMVG, Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit § 25 Wehrpflichtgesetz und Art. 4, Abs. 3 GG.

Dem Verfasser war es nicht möglich diese Bestände selbst in Augenschein zu nehmen. Daher alle Angaben nach: Hoeth (2008), S. 23ff..

13 Beinhalten unter anderem Belege für die Auseinandersetzung um die Wehrfrage innerhalb der EKD, Kriegsdienstverweigerung (KDV), Deutschlandfrage und das Verhältnis zu anderen Staaten.

Dem Verfasser war es nicht möglich diese Bestände selbst in Augenschein zu nehmen. Daher alle Angaben nach: Ebd., S. 25ff..

14 Dass Zeitungsartikel als Quelle problematisch sein können, ist dem Verfasser bewusst. Dieser Quel-

lengattung ist zu Eigen, dass sie praktisch eine mehrfache Filtrierung erfahren hat. So zunächst bei der Abwägung, ob der Nachrichtenwert eines Ereignisses ausreicht, darüber zu berichten. Darauf durch den Journalisten, der den Artikel schreibt und dabei persönliche Ansichten mit einfließen lässt. Au- ßerdem ist die Art der Berichtausstattung davon abhängig, welche politische Grundeinstellung das Blatt innehat. Zu bedenken ist ebenfalls, dass auch Berichterstattung zu einem gewissen Grad kapita- listischen Regeln unterliegt. Somit ist die Art der Berichterstattung darauf ausgelegt für Leser interes- sant zu sein, was sich negativ auf die Objektivität auswirken kann. Problematisch ist weiterhin der Umstand, dass nicht alle Fakten, die relevant sind, in die Berichterstattung mit einfließen, da sie für den zeitgenössischen Leser als bekannt vorausgesetzt wurden und es für den Historiker somit schwie- rig ist, einen Artikel in seinen Gesamtkontext einzugliedern.

15 Jacobsen (1975), S.63.

16 Rupp (2009), S. 124.

17 G. Buchstab, Adenauer: "Wir haben wirklich etwas geschaffen". 1953 - 1957. Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 16 (Düsseldorf 1990), S. 510.

18 Vgl.: G. Mai, Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945 - 1948. Alliierte Einheit - deutsche Teilung? Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 37 (München 1995), S. 168; W. Benz, Pots- dam 1945. Besatzungsherrschaft und Neuaufbau im Vier-Zonen-Deutschland (München 1994), S. 211f.; W. von Bredow, Demokratie und Streitkräfte. Militär, Staat und Gesellschaft in der Bundesre- publik Deutschland (Wiesbaden 2000), S. 71f..

19 Am 24./25.06.1952 trat der Vertrag für die EGKS in Kraft. Damit endeten das Ruhrstatut und die Ruhrbehörde.

20 Görtemaker (2004), S. 118.

21 Vgl.: Ebd., S. 118.

22 Vgl.: Hoeth (2008), S. 30.

23 Ebd., S. 62.

24 Ebd., S. 30.

25 Schwabe (2000/2001), S. 59.

26 Vgl.: Abbildung 1, Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 06.12.1949, S. 46

27 Vgl.: Hoeth (2008), S. 23.

Weitere frühe Planungen zur Frage der Wiederaufrüstung, die meist im Untergrund geschahen, wer- den skizziert bei: Ebd., S. 52-58; Bald (2005), S. 19-37.

28 Zur Grundlage der Gespräche vgl.: Gauzy (2000/2001), S. 17; zu den Ergebnissen vgl.: Hoeth (2008), S. 80. Als Beleg für die Befürchtungen, die mit einer deutschen Wiederbewaffnung im Aus- land verbunden waren, vgl.: Der Spiegel, 22.12.1949, 3/52, S.13ff, Artikel: Bonner Tanzhusaren nicht gefragt; sowie Dokument 1, Informationsbericht aus Frankreich vom 15.12.1949, „Deutsche Wiederaufrüstung“, S. 47.

29 Vgl.: Hoeth (2008), S. 73.

30 Vgl.: Buchheim (1975), S. 121.

31 Vgl.: FAZ, 29.06.1950, S. 3, Artikel: Ein Modellfall für Deutschland.

32 DIETZFELBINGER stellt dies in sprachlich überspitzer Form, jedoch im Kern richtig wie folgt fest: „Für die Bundesregierung bildete der Beginn des Korea-Krieges das entscheidende legitimatori- sche Fundament ihrer offiziell verkündeten antikommunistischen Ideologie, die mit ihrer Bedrohungs- these durch den Osten dazu diente, die Wiederaufrüstung in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.“ (Dientzfelbinger (1984), S. 61.)

33 Zur Einschätzung HAFFNERS, was in Europa und speziell mit Großbritannien geschehen wäre, wenn es zum Krieg in Europa gekommen wäre, vgl.: Dokument 2, Auszug aus dem Zeitungsartikel „Ein erfolgreiches Jahr“ von S. Haffner, S. 47.

34 Adenauer vermied es im Memorandum von der „Bundesregierung“ zu sprechen. Er zog den Aus- druck „Bundeskanzler“ vor, was vermutlich dem Umstand geschuldet war, dass keine Zeit mehr blieb (oder Adenauer nicht bereit war), das Memorandum im Kabinett zu besprechen. Vgl.: Buchheim (1975), S. 129.

35 Ebd., S. 130.

36 Zum Verlauf der weiterführenden Verhandlungen und der verschiedenen Vorschläge, die einge- reicht und zwischen den Alliierten diskutiert worden waren vgl.: Maier (1990), S.3-43. Zu den Befürchtungen, Frankreich könnte angesichts der Einbeziehung der BRD nun eigenständig den Ausgleich mit der Sowjetunion suchen, vgl.: Der Spiegel, 08.11.1950, 4/45, S. 14f, Artikel: Alle unter einen Stahlhelm.

37 Vgl.: Hoeth (2008), S. 31.

38 Zu den Bedenken, die Frankreich gegenüber einer deutschen Nationalarmee hatte vgl.: Gauzy (2000/2001), 20-23.

39 Angaben beziehen sich auf die letztendlich erzielte Lösung, wie sie im Accord Spécial über die Truppenstärke 1952 festgeschrieben worden war. Vgl.: Maier (1990), S. 123f..

40 Vgl.: Gosztony (1975), S. 49.

41 Vgl.: Ebd., S. 47f..

42 Zum Rechtsstreit vor dem BVG um die Ratifizierung der EVG-Verträge und des Generalvertrages siehe Dietzfelbinder (1984), S. 143ff..

43 Vgl.: Ebd., S. 146f..

44 Vgl.: Görtemaker (2004), S. 130.

45 Auf Einladung der Sowjetunion an die USA, Großbritannien und Frankreich war es Anfang des Jahres 1954 zur Berliner Vier Mächte Konferenz gekommen, auf der vom 25.01. bis zum 18.02. er- neut über die deutsche Frage Verhandelt wurde. Unter dem Eindruck des 17. Juni 1953, an dem russi- sche Panzer den Aufstand aufbegehrender Ostberliner niederschlugen, und der anstehenden Einbezie- hung Westdeutschlands in die Europaarmee stellten sich die Verhandlungen jedoch als kühl und er- gebnislos da.

46 Die Zeit, 26.08.1954, Artikel: Das Schuldenkonto der SPD.

47 Die Zeit, 23.09.1954, Walter Fredericia, Artikel: Wer sorgt für Dramatisierung.

48 Die Schlussakte von London ist veröffentlicht in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes Nr. 188, 06.10.1954, S. 1663-1670; in dieser Version steht noch die später gestrichene Mengenbegren- zung für den Besitz von radioaktivem Material (zur zivilen Nutzung).

49 Vgl.: Görtemaker (2004), S. 122.

50 Die Klärung der Saar-Frage, die bis dahin die deutsch-französischen Beziehungen nachhaltig beein- flusst hatte, erfolgte im Zuge der Pariser Konferenz im Oktober 1954. Es wurde eine Volksabstim- mung vereinbart, die am 23.10.1955 stattfand. Die Bewohner des Saarlandes votierten für die Zugehö- rigkeit zur Bundesrepublik mit einer zwei Drittel Mehrheit.

51 Rupp (2009), S. 127f..

52 Vgl.: Otto (1981), S. 60.

53 Ebd., S. 63.

54 Tabelle 1, Akzeptanz einer deutschen Armee, S. 50.

55 Als ein Beispiel unter vielen kann hier auf das ‚Europäische Arbeiterkomitee’ verwiesen werden. DIETZFELBINGER skizziert für die Aktivitäten der Arbeiterschaft für das Jahr 1951 die Gründung des ‚Europäischen Arbeiterkomitees gegen die Remilitarisierung Deutschlands‘, das bestrebt war die deutsche Arbeiterschaft gegen eine Wiederaufrüstung zu mobilisieren, sich aber auf Grund mangeln- den Einflusses und geringer Resonanz in der deutschen Friedensbewegung 1953 wieder auflöste.

Vgl.: Dietzfelbinger (1984), S. 107ff..

56 Vgl.: F. Krause, Antimilitärische Opposition in der BRD 1949-1955 (Frankfurt 1971), S. 134.

Details

Seiten
56
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656014096
ISBN (Buch)
9783656014416
Dateigröße
1.9 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179031
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
2,1
Schlagworte
Geschichte Nachkriegszeit Bundeswehr Wiederbewaffnung Protest

Autor

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Titel: "Ohne mich" - Proteste gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg unter besonderer Berücksichtigung der Evangelischen Kirche