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Rechtfertigung der Sezession von Staaten

Justification of the Secession of States

Bachelorarbeit 2010 51 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriff der Sezession von Staaten

3. Sezession von Staaten im positiven Recht
3.1 Zulässigkeit von Sezessionen im Völkerrecht
3.1.1 Sezessionsrecht als Selbstbestimmungsrecht des Völker
3.1.2 Defizitäres Sezessionsrecht des Völkerrechts
3.2 Zulässigkeit von Sezessionen im Verfassungsrecht
3.2.1 Anerkennung oder Ausschluss eines Sezessionsrechts
3.2.2 Implikationen für ein völkerrechtliches Sezessionsrecht

4. Sezessionstheorien in der modernen politischen Theorie
4.1 „Primary Right“-Theorien
4.1.1 „Ascriptivist (Nationalist)“-Theorien
4.1.1.1 „Pure Nationalist” These
4.1.1.2 „Communitarian” These
4.1.1.3 Kritik – Contra zugeschriebenes Sezessionsrecht
4.1.2 „Plebiscitary (or Majoritarian)”-Theorien
4.1.2.1 Liberal-demokratischer Ansatz
4.1.2.2 Libertär-kontraktualistischer Ansatz
4.1.2.3 Kritik – Contra plebiszitäres Sezessionsrecht
4.2 „Remedial Right Only“-Theorien
4.2.1 Vergangenes territoriales Unrecht
4.2.2 Gegenwärtiges politisches Unrecht
4.2.3 Kritik – Contra Sezessionsrecht als Notwehrrecht

5. Positivierung eines Sezessionsrechts – eine Perspektive

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

Rechtfertigung der Sezession von Staaten

Zusammenfassung

In dieser Bachelor-Thesis geht es um die Rechtfertigung der Sezession von Staaten. Sezession ist eines der grundlegendsten Probleme der politischen Theorie und eines der größten Probleme der heutigen Welt. Als schwerwiegende Ereignisse bedrohen Sezessionen die Sicherung des internationalen Friedens und der internationalen Gerechtigkeit sowie den Schutz der grundlegenden Menschenrechte. Die Frage, unter welchen Bedingungen eine Sezession gerechtfertigt ist, soll daher beantwortet werden.

Nach einer Definition des Begriffs der Sezession von Staaten sowie einer Untersuchung der Zulässigkeit von Sezessionen im positiven Recht anhand des Völkerrechts und des Verfassungsrechts werden in dieser Bachelor-Thesis verschiedene Rechtfertigungs-versionen der normativen Sezessionstheorien in der modernen politischen Theorie vorgestellt und kritisch analysiert. Schließlich wird eine Perspektive gegeben, in welcher Form ein Sezessionsrecht im Völkerrecht formuliert werden sollte.

Justification of the Secession of States

Abstract

This Bachelor-Thesis is about the justification of the secession of states. Secession is one of the most basic problems of political theory and one of the most important problems of the present world. As serious events secessions threaten the securing of the international peace and justice as well as the protection of the basic human rights. The question under which conditions secession is morally justified must therefore be answered.

After giving a definition of the notion of the secession of states and a study of the legality of secession in the positive law on the basis of international and constitutional law, in this Bachelor-Thesis different justification versions of normative theories of secession in modern political theory are presented and critically analyzed. Finally, a perspective is announced, how a right of secession should be formulated in international law.

1. Einleitung

„Secession is one of the most basic problems of political philosophy“ sowie eines der größten politischen Probleme der heutigen Welt. Nicht nur im letzten Jahrhundert gab es sehr viele Sezessionen (Caney 1998: 151), sondern schon so lange wie Staaten überhaupt existieren, gibt es Sezessionen (Beran 1984: 21f.).

Bei der Rechtfertigung der Sezession von Staaten besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der staatlichen Souveränität bzw. der territorialen Integrität der Staaten: „one principle or the other must give way“ (Brilmayer 1991: 177f.). Als schwerwiegende Ereignisse bedrohen Sezessionen zudem die Sicherung des internationalen Friedens und der internationalen Gerechtigkeit sowie den Schutz der grundlegenden Menschenrechte (Chwaszcza 1998: 468).

Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist eine neu aufgeflammte Diskussion zum Thema Sezessionsrecht zu verzeichnen (Kälin 2009: 481). Mit der Frage: „what arguments justify a plea for secession?“ (Lehning 1998: 1) befassen sich vornehmlich anglo-amerikanische Vertreter der politischen Theorie und Philosophie. In der Vielzahl von verschiedenen Rechtfertigungsversionen der normativen Sezessionstheorien geht es um eine allgemeine abstrakte Rechtfertigung auf normativer Ebene (Chwaszcza 1998: 468).

Aus normativer Perspektive „we want to know whether or not the secessionists are justified” (Tesón 1998: 132). Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Besteht ein Sezessionsrecht, und wenn ja, basierend auf welchen Rechtfertigungsargumenten? Unter welchen Voraussetzungen ist die Ausübung des Sezessionsrechts vertretbar? Welche Gruppen können das Sezessionsrecht ausüben? Muss eine Gruppe, die das Sezessionsrecht ausübt, ein Anrecht auf das betreffende Territorium besitzen? Sollte das Völkerrecht ein Sezessionsrecht anerkennen, und wenn ja, in welcher Form (Weinstock 2001: 182f.)?

Zunächst wird in Kapitel 2 der Begriff der Sezession von Staaten definiert, um den konkreten Untersuchungsgegenstand distinktiv bestimmen zu können. In Kapitel 3 wird die Zulässigkeit von Sezessionen im positiven Recht anhand des Völkerrechts und des Verfassungsrechts analysiert. Zur Frage der Rechtfertigung der Sezession von Staaten werden in Kapitel 4 die verschiedenen Rechtfertigungsversionen der normativen Sezessionstheorien in der modernen der Theorien vorgestellt und kritisch analysiert, insbesondere hinsichtlich ihrer Implikationen für ein völkerrechtliches Sezessionsrecht. Schließlich wird in Kapitel 5 eine Perspektive zur Positivierung eines Sezessionsrechts gegeben, um die Frage zu beantworten, in welcher Form ein Recht auf Sezession im Völkerrecht formuliert werden sollte.

2. Begriff der Sezession von Staaten

Um die Frage nach der Rechtfertigung der Sezession von Staaten zu beantworten, muss zunächst der Begriff der Sezession [1] definiert werden.

Im geltenden positiven Völkerrecht ist keine Legaldefinition der Sezession vorzufinden (Ott 2008: 41). Die Diskussion in der wissenschaftlichen Literatur bewirkte folglich eine Vielzahl an Definitionen (Kälin 2009: 482). Aufgrund einer fehlenden einheitli­chen Begrifflichkeit wird exemplarisch eine völkerrechtliche Definition vorgestellt.

„Secession is the separation of part of the territory of a State carried out by the resident population with the aim of creating a new independent State or acceding to another existing state (…) in the absence of consent of the previous sovereign” (Haverland zitiert nach Dördelmann 2002: 12).

In Anlehnung an diese Definition wird der für diese Arbeit gültige Sezessionsbegriff entwickelt: Zur Definition des Begriffs, insbesondere hinsichtlich der Rechtfertigung von Sezession, ist zunächst die Unterscheidung zwischen unilateraler und konsensualer Sezession äußerst wichtig. Der Begriff der unilateralen Sezession bezeichnet eine einseitige Sezession, die ohne die Zustimmung des betreffenden Staates und andere Formen von Verhandlungsprozessen durchgeführt wird. Eine konsensuale Sezession bezeichnet hingegen eine einvernehmliche Sezession, die sich entweder gemäß den verfassungsrechtlichen Regelungen des betreffenden Staates oder unter anderen Formen von Verhandlungsprozessen vollzieht. Der Unterschied besteht letztendlich darin, ob die Sezession mit oder ohne die Zustimmung des betreffenden Staates vollzogen wird (Kälin 2009: 482, Buchanan 2004: 338).

Hinsichtlich der Frage nach der Rechtfertigung von Sezessionen erscheint lediglich die Analyse eines unilateralen Sezessionsrechts relevant. Die Frage nach der Rechtfertigung von Sezessionen wird im Spannungsverhältnis zwischen Selbst-bestimmungsrecht der Völker und Souveränität der Staaten irrelevant, wenn der betreffende Staat auf sein Recht der territorialen Integrität verzichtet (Zustimmung bei konsensualer Sezession) oder aber auch kein Recht der territorialen Integrität besitzt (keine Souveränität nach einem Staatszerfall)[2] (Dördelmann 2002: 42).

Im nächsten Schritt wird eine Abgrenzung des Begriffs der Sezession von anderen völkerrechtlichen Tatbeständen vorgenommen: Dismembration, Zession, Separation, unechte Sezession, Irredenta sowie Devolution, um den Untersuchungsgegenstand distinktiv zu bestimmen:

Unter dem Begriff Dismembration [3] ist der Zerfall eines Staates und die Bildung neuer Staaten auf dessen ehemaligem Territorium zu verstehen (Kälin 2009: 82). Zur Unterscheidung von Dismembration und Sezession kann in dieser Arbeit aber nicht beantwortet werden, ob durch ein Sezessionsrecht eventuell in der Zukunft der Untergang des verbleibenden Staates als Völkerrechtssubjekt bewirkt wird (Ott 2008: 42, 47).

Bei einer Zession [4] wird ein Territorium auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung regelmäßig von einem Staat auf den anderen übertragen. Wenn diese Übertragung gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung durchgeführt wird, besteht im Unterschied zur Sezession keine Ausübung sondern sogar eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Separation[5] bezeichnet die Ab­trennung von einem oder mehreren Teilen eines Staatsgebietes, um einen oder mehrere neue Staaten zu gründen. Begrifflich werden dadurch sowohl einseitige als auch einver­nehmliche Sezessionen erfasst (ebd.: 47f.).

Das Ziel einer unechten Sezession ist, einen völkerrechtswidrigen Territorialstatus wieder rückgängig zu machen, und zwar durch die Wiederherstellung eines früheren territorialen Status, der durch eine völkerrechtswidrige Annexion verändert wurde. Allerdings kann eine unechte Sezession auch eine echte Sezession sein. Zwar wird die historisch gefestigte Wirklichkeit nicht als end- und rechtsgültig qualifiziert. Aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes führt das Interesse an Rechtssicherheit aber auch zur Anerkennung des Illegitimen, wodurch die Rechtfertigung eines Sezession­srechts wieder relevant sein kann (ebd.: 49ff.).

Der Begriff Irredenta[6] bezeichnet einen Prozess, in dem Ethnien, die in mehr als einem Staat leben, nach einer staatlichen Vereinigung streben. Zwar wird auf die territoriale Veränderung bestehender Staaten durch innerstaatliche Gruppen abgezielt, dennoch ergibt sich ein signifikanter Unterschied zur Sezession. Die Forderung eines Staates auf ein Territorium eines anderen Staates ist ein zwischenstaatlicher Konflikt. Bei einer Sezession soll es sich hingegen um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts handeln, wenn die Gründung eines eigenen Staates, aber nicht die Vereinigung mit einem anderen Staat angestrebt wird (ebd.: 152f.).

Mit dem Begriff Devolution [7] wird die Delegation von Kompetenzen an Gebietskörperschaften unter der nationalstaatlichen Ebene bezeichnet, wodurch die Souveränität des bestehenden Staates nicht angetastet wird. Ziel ist die Inklusion territorialer Minderheiten, die im Gegensatz zur Sezession unterhalb der Schwelle zur Gründung eines neuen Staates verbleibt (Broschek 2005: 153f.).

Folgende völkerrechtliche Definition des Begriffs der Sezession von Staaten kann letztlich entwickelt werden: Sezession ist die Abtrennung eines staatlichen Territoriums durch die betreffende Gebietsbevölkerung, um einen neuen, unabhängigen Staat zu gründen. Bei dieser Veränderung des Territorial­status besteht der Tatbestand einer Staatennachfolge: Ein staatliches Territorium wird unab­hängig und der verbleibende Staat besteht weiterhin als Völkerrechtsubjekt. Die Sezession ist mit der Separation identisch, die sowohl unilaterale als auch konsensuale Sezessionen erfasst (Ott 2008: 54). Zur Beantwortung der Frage nach der Rechtfertigung der Sezession von Staaten wird sich auf die Analyse eines unilateralen Sezessionsrechts konzentriert. Denn nur in diesem Fall besteht das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Prinzipien Selbstbestimmungsrecht der Völker und Souveränität der Staaten.

Aus normativer Perspektive erweist sich die Sezessionsproblematik als Frage nach der legitimen Konstitution politischer Einheit, das bedeutet nach den normativen Grundlagen legitimer Herrschaft und politischer Gemeinschaft (Dördelmann 2002: 59). Durch eine Sezession verwerfen die Sezessionisten den Anspruch der Regierung auf legitime Herrschaft und beanspruchen zum einen das Recht auf politische Selbstbestimmung in Form politischer Souveränität und zum anderen das Recht auf gesellschaftliche Selbstkonstitution. Die wechselseitigen Rechte und Pflichte werden zwischen den Bürgern als Mitglieder einer gemeinsamen politischen Einheit aufgebrochen, indem alle politisch-gesellschaftlichen (Rechts-)Beziehungen mit den Bürgern des verbleibenden Staates beendet werden (Chwaszcza 1998: 469).

Zudem stellt sich die Frage, wie im Falle einer Sezession der internationale Frieden und die internationale Gerechtigkeit gesichert sowie insbesondere die Menschenrechte geschützt werden können (ebd.: 468). Zur Rechtfertigung der Sezession von Staaten muss deshalb folgende Differenzierung vorgenommen werden: Ein Sezessionsrecht beinhaltet (1) das Recht einen eigenen Staat zu errichten und (2) das Recht auf dessen Anerkennung als legitimer Staat. Es geht demnach zum einen um die Bedingungen, unter welchen eine Gruppe das Recht besitzt, die politische Herrschaft des Staates über ein bestimmtes Territorium zu beenden, um einen eigenen politischen Staat zu bilden, und zum anderen um die Bedingungen, die diese neue politische Einheit erfüllen muss, um nach der Sezession als legitimer Staat anerkannt zu werden (Buchanan 2004: 334ff.).

Begriff der (unilateralen) Sezession von Staaten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hinsichtlich der Sezessionsproblematik stellen sich aus normativer Perspektive demnach folgende Fragen: Besteht ein Sezessionsrecht, und wenn ja, basierend auf welchen Argumenten wird die Sezession gerechtfertigt? Unter welchen Voraussetzungen ist die Ausübung des Sezessionsrechts vertretbar? Welche Gruppen können das Sezessionsrecht ausüben? Muss eine Gruppe, die das Sezessionsrecht ausüben will, ein Anrecht auf das betreffende Territorium nachweisen? Sollte das Völkerrecht ein Sezessionsrecht anerkennen, und wenn ja, in welcher Form? (Weinstock 2001: 182f.). Zur Beantwortung der einzelnen Fragen soll im nächsten Kapitel aber zuallererst die Sezession von Staaten im positiven Recht analysiert werden.

3. Sezession von Staaten im positiven Recht

Zur Untersuchung der Zulässigkeit von Sezessionen im positiven Recht muss die „Doppelnatur der Sezessionsproblematik“ (Dördelmann 2002: 24) beachtet werden: Eine Sezession besitzt sowohl verfassungsrechtliche als auch völkerrechtliche Relevanz. Zum einen sind Sezessionen innerstaatliche Prozesse, die unter das in einem Staat geltende Verfassungsrecht fallen. Zum anderen entstehen durch Sezessionen neue Staaten, die als Völker­rechtssubjekte von internationalem Interesse sind (Ott 2008: 40, Dördelmann 2002: 24). Folglich ist eine Untersuchung der Zulässigkeit von Sezessionen im positiven Recht anhand des Völkerrechts und des Verfassungsrechts vorzunehmen.

3.1 Zulässigkeit von Sezessionen im Völkerrecht

Grundsätzlich ist im Völkerrecht kein allgemeines Sezessionsrecht vorzufinden (Kälin 2009: 488). „While international law does not provide a right of secession, separatists have nonetheless relied on particular provisions of international law in making their secessionist claims” (Brilmayer 1991: 183). Sezession stellt folglich einen rechtlich neutralen Akt dar, der weder völkerrechtswidrig noch völkerrechtsgemäß ist (Dördelmann 2002: 24). Als rechtliche Grundlage für die Sezession von Staaten kann aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten (Kälin 2009: 482). Um die Frage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Sezessionen zu beantworten, wird daher das Sezessionsrecht aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker abgeleitet.

3.1.1 Sezessionsrecht als Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Prinzip der Selbstbestimmung hat sich über die letzten Jahrhunderte von einem ideellen und politischen Prinzip zu einer unmittelbar anwendbaren Norm des Völkerrechts entwickelt. In Artikel 1 Ziffer 2 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.06.1945 wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf rechtlicher Ebene zunächst als Norm mit rein programmatischem Charakter verankert (Kälin 2009: 483, Dördelmann 2002: 26):

„(…) 2. To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace; (…)”[8]

Der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker erhielt dadurch aber keinen Rechtscharakter, dieser konnte sich erst durch die nachfolgende Staatenpraxis entwickeln (Dördelmann 2002: 27). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist erstmals explizit in Ziffer 2 der Resolution der Generalversammlung über die Gewährung der Unabhängigkeit für koloniale Länder und Völker („Dekolonialisierungs-Resolution“) vom 14.12.1960 erwähnt worden (ebd.: 27).

„2. All people have the right to self-determination; by virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social, cultural development.”[9]

Im übereinstimmenden Artikel 1 Absatz 1 und 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht sowie des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Recht („UNO-Menschenrechtspakte“ von 1966) wurde das Selbstbestimmungsrecht ansatzweise rechtlich definiert (Kälin 2009: 483, Brilmayer 1991: 181f.):

„Article 1

1. All peoples have the right of self-determination. By virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development. (…)

3. The States Parties to the present Covenant, including those having responsibility for the administration of Non-Self-Governing and Trust Territories, shall promote the realization of the right of self-determination, and shall respect that right, in conformity with the provisions of the Charter of the United Nations.”[10]

Demnach haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung: Sie entscheiden über ihren politischen Status und gestalten ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. Mit der als rechtsverbindlich anerkannten UNO-Grundsatzerklärung 2625: Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten („Friendly Relations Declaration“) vom 24.10.1970 wurde schließlich die bisher verbindlichste und umfassendste Formulierung des Selbstbestimmungsrechts vorgenommen (Kälin 2009: 483f., Brilmayer 1991: 182):

„By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined in the Charter of the United Nations, all peoples have the right freely to determine without external interference their political status and to pursue their economic, social and cultural development, and every State has the duty to respect this right in accordance with the provisions of the Charter.”[11]

Das Selbstbestimmungsrecht gehört somit zu den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts (Rieger 2005: 882). Mittlerweile ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts[12]. Es wird zudem als Norm des zwingenden Rechts im Sinne des Artikels 53[13] des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV)[14] interpretiert (Dördelmann 2002: 28).

Generell ist das Selbstbestimmungsrecht zwar ein einheitliches Recht. In der völker­rechtlichen Literatur sowie auch in der Staatenpraxis wird aber zwischen zwei Ausprägungen unterschieden. Zum einen besteht ein inneres bzw. defensives, zum anderen ein äußeres bzw. offensives Selbstbestimmungsrecht (Kälin 2009: 484, Dördelmann 2002: 28f.).

Das defensive Selbstbestimmungsrecht bezeichnet das Recht eines Staatsvolkes über die eigene Staatsform frei und ohne äußere Einmischung zu bestimmen (Heintze 1994: 93). Aus der Formulierung: „(…) freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development”[15] kann dies abgeleitet werden (Tesón 1998: 131). Nach der „Friendly Relations Declaration“ gilt hingegen für das offensive Selbstbestimmungsrecht (Heintze 1994: 83):

„The establishment of a sovereign and independent State, the free association or integration with an independent State or the emergence into any other political status freely determined by a people constitute modes of implementing the right of self-determination by that people.”[16]

Das offensiven Selbstbestimmungsrechts umfasst die Errichtung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Vereinigung mit einem unabhängigen Staat sowie das Entstehen eines anderen frei gewählten politischen Status (ebd.: 83).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Des Weiteren kann beim offensiven Selbstbestimmungsrecht zwischen negativer und positiver Zielsetzung differenziert werden. Das negative offensive Selbstbestimmungsrecht schützt ein Volk vor Veränderung seines Territorialstatus gegen seinen Willen, während das positive offensive Selbstbestimmungsrecht auf die Veränderung eines mit dem Selbstbestimmungsrecht nicht übereinstimmenden Territorialstatus gerichtet ist (Ott 2008: 87). Das Sezessionsrecht ist demnach dem positiven offensiven Selbstbestimmungsrecht zuzuordnen (Heintze 1994: 88, Ott 2008: 88).

3.1.2 Defizitäres Sezessionsrecht des Völkerrechts

Als völkerrechtliche Grundlage für ein Sezessionsrecht kann folglich das Selbstbestimmungsrecht der Völker dienen. Zentrales Problem ist jedoch das Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Souveränität der Staaten. Die Existenz eines völkerrechtlichen Sezessionsrechts ist demnach davon abhängig, zugunsten welches Prinzips dieses Spannungsverhältnis aufgelöst wird (Kälin 2009: 481f.). Das Prinzip der territorialen Integrität[17] besitzt als Teil des völkerrechtlichen Souveränitätsprinzips aus zwei Gründen einen hohen Stellenwert im Völkerrecht. Erstens ist das Völkerrecht durch souveräne Staaten konstituiert, die ihre territoriale Integrität sichern wollen. Zweitens soll die territoriale Integrität den internationalen Frieden sichern, indem die Stabilität der internationalen Ordnung gewährleistet wird (Dördelmann 2002: 38f.).

Mit einer Sezession hingegen ist gerade eine Veränderung des bestehenden Territorialstatus verbunden. In der internationalen Staatengemeinschaft wird deshalb ein Recht auf Sezession stark abgelehnt; in der wissenschaftlichen Literatur ist es umstritten (Kälin 2009: 483). In der „Dekolonialisierungs-Resolution“ wird ein Sezessionsrecht mit Ausnahme der Dekolonialisierung verneint (Dördelmann 2002: 39):

„6. Any attempt aimed at the partial or total disruption of the national unity and the territorial integrity of a country is incompatible with the purposes and principles of the Charta of the United Nations”[18]

In der sogenannten „safeguard clause“ (Kälin 2009: 485) der „Friendly Relations Declaration“ ist verankert, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht zur Sezession ermächtigt, wenn der Staat die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung der Völker gewährleistet sowie die gesamte Bevölkerung unabhängig von Rasse, Glaube und Hautfarbe in der Regierung repräsentiert wird:

„Nothing in the forgoing paragraphs [formulating the principle of equal rights and self- determination of peoples] shall be construed as authorizing or encouraging any action which would dismember or impair, totally or in part, the territorial integrity or political unity of sovereign and independent States conducting themselves in compliance with the principle of equal rights and self-determination of peoples as described above and thus possessed of a government representing the whole people belonging to the territory without distinction as to races, creed or colour.”[19]

Im Umkehrschluss kann eine Sezession demnach völkerrechtlich zulässig sein. Dadurch ist das Sezessionsrecht nicht mehr auf den kolonialen Kontext begrenzt, sondern kann auch bei systematischen und eklatanten Menschen- und Minderheitsrechtsverletzungen bestehen (Heintze 1994: 88), demnach als eine Art Notwehrrecht. Kritisiert wird jedoch, dass die „safeguard clause“ ursprünglich im Rahmen der Entkolonialisierung geschaffen wurde, wodurch also kein allgemeines Notwehrrecht auf Sezession statuiert wird. Eine Sezession kann demnach nur ausnahmsweise als letzter Ausweg gerechtfertigt werden (Kälin 2009: 494). Abgesehen vom Dekolonialisierungsprozess wurde in der Staatenpraxis ein Recht auf Sezession lediglich durch bestimmte Staaten im Sonderfall Kosovo bejaht. Ein Sezessionsrecht wird zwar nicht mehr vollkommen abgelehnt, jedoch wird der absolute Ausnahmecharakter betont (ebd.: 485). Im Folgenden werden nun zwei weitere Voraussetzungen für dieses völkerrechtlich anerkannte, sehr restriktive Sezessionsrecht dargestellt: Zum einen stellt sich die Frage nach (1) den Rechtsträger des Selbstbestimmungsrechts sowie nach (2) der Anerkennung neuer Staaten.

(1) Die Beantwortung der Frage nach den Rechtsträgern des Selbstbestimmungsrechts ist äußerst kompliziert, da sich im Völkerrecht keine verbindliche Definition des Begriffs „Volk“ findet (Heintze 1994: 41). Gemäß der Präambel der Charta der Vereinten Nationen werden zunächst die Völker der Vertragsparteien, demnach die Völker der Staaten als Träger des Selbstbestimmungsrechts gesehen: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“[20] (Dördelmann 2002: 31). Historisch werden neben den Staatsvölkern besonders Kolonialvölker, Völker unter fremder Vorherrschaft und Ausbeutung, als Träger des Selbstbestimmungsrechts anerkannt. Ein kontroverses Thema ist aber die Qualifikation nationaler und ethnischer Gruppen innerhalb von Staaten als „Volk“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechts (Kälin 2009: 489).

Nach dem Wortlaut des Artikels 1 Absatz 1 Satz 1 der UN-Menschrechtspakte sind „all peoples“ Träger des Selbstbestimmungsrechts, wodurch auch sonstige als Volk identifizierbare Kollektive beachtet werden müssen (Dördelmann 2002: 30). Der Begriff „Volk“ stellt dennoch einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kollektiv, insbesondere eine sezessionswillige Minderheit, als Volk zu qualifizieren ist, bleibt in der wissenschaftlichen Literatur und in der Staatenpraxis umstritten (Dördelmann 2002: 30ff., Kälin 2009: 491). Statt einer absoluten Ablehnung von Minderheiten als Rechtsträger des Selbstbestimmungsrechts ist eine differenzierte Definition des „Volkes“ aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen im Bereich der Staatenbildung der letzten Jahrzehnte zu bevorzugen (Kälin 2009: 492). Hierbei ist die Unterscheidung von objektiven und subjektiven Kriterien zu erkennen. Nach einer internationalen Expertengruppe der UNESCO ist ein „Volk“

„1. a group of individual human beings who enjoy some or all of the following common features: (a) a common historical tradition; (b) racial or ethnic identity; (c) cultural homogeneity; (d) linguistic unity; (e) religious or ideological affinity; (f) territorial connection; (g) common economic life;“[21]

Neben diesen objektiven Kriterien kann das subjektive Kriterium der Selbstidentifikation angeführt werden, d.h. die Gruppe versteht sich selbst als Volk mit eigener Identität, wodurch ein Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht (ebd.: 490). Letztendlich zeigt sich aber im Völkerrecht, dass „we are left at loss to know when a group is a people“ (Tesón 1998: 132).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Dördelmann 2002: 33)

(2) Um von der internationalen Staatengemeinschaft als „Staat“, d.h. als Völkerrechtssubjekt, anerkannt zu werden, müssen nach der Sezession drei Kriterien der Staatlichkeit („Drei-Elementen-Lehre“) erfüllt werden: Erstens muss ein Staatsvolk, zweitens ein Staatsgebiet und drittens eine Staatsgewalt vorliegen. Entscheidend für die Beurteilung der Staatsqualität ist allein das Effektivitätsprinzips (Kälin 2009: 488). Die Anerkennung als freiwilliger, einseitiger Hoheitsakt vollzieht sich mittels Erklärung oder konkludentem Verhalten. Eine sogenannte „vorzeitige Anerkennung“ besteht jedoch, wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Staatlichkeit nicht erfüllt sind. Die „vorzeitige Anerkennung“ gilt als völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Dennoch ist die Anerkennung eines Staates, sofern die völkerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, eine politische Entscheidung der anerkennenden Staaten: Nach überwiegender Staatenpraxis besteht weder ein Recht noch ein Pflicht zur Anerkennung, womit eine Willkür bei der Anerkennung von Staaten verbunden ist. (Kälin 2009: 486ff., Dördelmann 2002: 24)

Anhand des aktuellen Forschungsstandes in der wissenschaftlichen Literatur und der Staatenpraxis können schließlich folgende Kriterien für die völkerrechtliche Zulässigkeit der Sezession von Staaten definiert werden. (1) Ein Staat muss die Eigenschaften der Staatlichkeit aufweisen. (2) Die Voraussetzungen für ein Recht auf Sezession müssen erfüllt sein. Das bedeutet, dass (a) die sezessionswillige Bevölkerung ein „Volk“ ist, (b) dieses „Volk“ systematische und eklatante Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte erleidet und (c) die Sezession der letzte Ausweg ist (Kälin 2009: 497).

Letztendlich muss aber festgehalten werden, dass im Völkerrecht keine definitiven Aussagen über die Zulässigkeit von Sezessionen zu finden sind (Heintze 1994: 88). Trotz erarbeiteter objektiver Kriterien verbleibt immer noch ein großer Spielraum für Interpretationen bei der Prüfung der Zulässigkeit von Sezessionen (Kälin 2009: 498), was zur Folge hat, dass kein Konsens über völkerrechtliche Kriterien für ein Sezessionsrecht besteht (Buchanan 2004: 338). Aufgrund der fehlenden Kriterien wird das Prinzip der Effektivität entscheidend für die Zulässigkeit einer Sezession. (Tesón 1998: 132): Die Staatenpraxis scheint nicht an moralische oder rechtliche Prinzipien gebunden zu sein, sondern an politischen Pragmatismus „the legitimacy of (…) secessionist struggles depends on whether or not they succeed“ (Heintze 1994: 91). Generell ergibt sich aus dem Völkerrecht ein höherer Stellenwert des Souveränitätsprinzips, wodurch nur ein sehr restriktives Sezessionsrecht abgeleitet werden kann (Dördelmann 2002: 43). Des Weiteren wird die territoriale Komponente, die mit einer Sezession verbunden ist, im Völkerrecht ausgeblendet, stattdessen wird fokussiert, ob die Gruppe ein „Volk“ ist. Aber: „At issue is not a relationship between peoples and states, but a relationship between people, states, and territory“ (Brilmayer 1991: 179). Dadurch entsteht ein scheinbar unauflösbares Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und territorialer Integrität (Tesón 1998: 132).

[...]


[1] Aus dem Lateinischen secessio für Absonderung, Trennung

[2] In den „Remedial Right Only Theorien“ (Kapitel 4.2.2) wird aber der Fall von „sauve qui peut“-Separationen in failed states analysiert, da die Rechtfertigung einer Sezession aufgrund der möglichen Gefährdung des Wiederaufbaus des gescheiterten Staates, verbunden mit einem Rückgewinn der staatlichen Souveränität, dennoch wieder relevant sein kann.

[3] Aus dem Lateinischen dis membrum für „entzweites Körperlied“, übersetzt als Zerstückelung, Aufteilung

[4] Aus dem Lateinischen cessio für Abtretung

[5] Aus dem Lateinischen separatus für abgesondert, getrennt

[6] Aus dem Italienischen terre irredenta für unerlöste Gebiete

[7] Aus dem Englischen devolution für Übertragung, Verlagerung

[8] Charter of the United Nations: Chapter I. Purposes and Principles, in: http://www.un.org/en/documents/charter/chapter1.shtml: Stand: 12.08.2010.

[9] General Assembly Resolution 1514 (XV): Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples, in: http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/152/88/IMG/NR015288.pdf?OpenElement; Stand: 12.08.2010.

[10] International Convent on Civil and Political Rights: Part I, in: http://www2.ohchr.org/english/law/ccpr.htm; Stand: 12.08.2010 sowie International Convent on Economic, Social and Cultural Rights: Part I, in: http://www2.ohchr.org/english/law/cescr.htm; Stand: 12.08.2010.

[11] General Assembly Resolution 2625 (XXV): Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations, in: http://www.oosa.unvienna.org/pdf/gares/ARES_25_2625E.pdf; Stand: 12.08.2010.

[12] Die Allgemeinverbindlichkeit des Selbstbestimmungsrechts basiert auf Urteilen des Internationalen Gerichtshofs.

[13] Artikel 53: Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens). Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann.

[14] Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, in: http://www.vilp.de/Depdf/d146.pdf; Stand: 12.08.2010.

[15] General Assembly Resolution 1514 (XV): Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples, in: http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/152/88/IMG/NR015288.pdf?OpenElement; Stand: 12.08.2010.

[16] General Assembly Resolution 2625 (XXV): Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations, in: http://www.oosa.unvienna.org/pdf/gares/ARES_25_2625E.pdf; Stand: 12.08.2010.

[17] Art. 2 Abs. 4, Charter of the United Nations: Chapter I. Purposes and Principles, in: http://www.un.org/en/documents/charter/chapter1.shtml; Stand: 12.08.2010.

[18] General Assembly Resolution 1514 (XV): Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples, in: http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/152/88/IMG/NR015288.pdf?OpenElement; Stand: 12.08.2010.

[19] General Assembly Resolution 2625 (XXV): Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations, in: http://www.oosa.unvienna.org/pdf/gares/ARES_25_2625E.pdf; Stand: 12.08.2010.

[20] Charter of the United Nations: Chapter I. Purposes and Principles, in: http://www.un.org/en/documents/charter/chapter1.shtml; Stand: 12.08.2010.

[21] United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization 1989: International Meeting of Experts on further study of the concept of the rights of peoples, in: http://unesdoc.unesco.org/images/0008/000851/085152eo.pdf; Stand: 18.08.2010.

Details

Seiten
51
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656017080
ISBN (Buch)
9783656016809
Dateigröße
865 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179210
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Note
1,3
Schlagworte
rechtfertigung sezession staaten justification secession states

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Titel: Rechtfertigung der Sezession von Staaten