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Determinanten der deutschen Entwicklungspolitik

von Armin Knöcher (Autor)

Bachelorarbeit 2011 57 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Entwicklungspolitik

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Neorealismus in den Internationalen Beziehungen
2.1 Die Ursprünge des Neorealismus
2.2 Der strukturelle Neorealismus nach Kenneth N. Waltz
2.3 Offensiver vs. defensiver Realismus
2.4 Neorealismus und Internationale politische Ökonomie
2.5 Der Neorealismus als Außenpolitiktheorie
2.6 Annahmen des Neorealismus zur Entwicklungspolitik der BRD

3. Das Konzept „Zivilmacht“
3.1 Ursprung des Zivilmachtkonzepts
3.1.1. Zivilisierung als Außenpolitische ‚Leitidee‘
3.1.2. Der Staat als Träger einer sozialen Rolle
3.2 ‘Zivilmacht’ als außenpolitsche Rolle
3.3 Annahmen an eine Rolle als “Zivilmacht” in der Entwicklungspolitik

4. Die Entwicklungspolitik der BRD
4.1 Akteure der deutschen Entwicklungspolitik
4.2 Regionale Verteilung der deutschen Entwicklungspolitik
4.3 Zielsetzungen der deutschen Entwicklungspolitik
4.4 Sektorale Analyse der deutschen Entwicklungspolitik
4.4.1. Menschenrechte in der Entwicklungspolitik
4.4.2. Rohstoffe in der Entwicklungspolitik
4.4.3. Bi- und Multilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik

5. Beispielhafte Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik
5.1 Deutsche Entwicklungspolitik mit der DR Kongo
5.2 Deutsche Entwicklungspolitik mit Bolivien

6. Fazit

Literatur

Anhang

1. Einleitung

„Ich bin Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und unsere Regierung nimmt diese Begriffe sehr ernst. Wir helfen gern, wo es nottut, aber unser Ziel ist wirtschaftliche Entwicklung bis zu dem Punkt, an dem wir überflüssig werden und die Kollegen vom Wirtschaftsministerium übernehmen.“ (Dirk Niebel)

„Wir haben bestimmte Standards, weil unsere Entwicklungspolitik werteorientiert ist. Von diesen Standards weichen wir nicht ab.“ (Dirk Niebel)

Die deutsche Entwicklungspolitik wurde seit dem Amtsantritt von Dirk Niebel im Jahr 2009 heiß diskutiert. Die Entwicklungspolitik wäre zu wenig an der Armutsreduzierung in den Partnerländern und vielmehr an den Interessen der deutschen Wirtschaft orientiert. Andere bemängeln das Abwenden von einer sogenannten Weltstrukturpolitik, die großen Stellenwert unter der vorherigen Ministerin Wieczorek-Zeul eingenommen hatte, hin zu einer wirtschaftsnahen Entwicklungspolitik. Wiederum andere Kritiker betonten die verstärkte Verzahnung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Eine Rohstoffsichernde Politik in Afrika oder Asien wurden dabei als nicht entwicklungsfördernd sondern als von Eigeninteressen geleitet gesehen. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf das Abwenden der Entwicklungspolitik von einer multilateral eingebundenen und koordinierten Politik hin zu einer bilateralen und somit nur an deutschen Interessen orientierten Politik.

Diese Kritikpunkte umreißen das Thema dieser Arbeit, denn sie stellen, wie die Eingangskommentare, zwei Pole dar: Nutzenorientierte Eigeninteressen stehen gegenüber einer Orientierung an hergebrachten Abläufen und Werten der deutschen Entwicklungspolitik. Die Frage die diese Arbeit anleitet ist, welche Determinanten der deutschen Entwicklungspolitik zugrunde liegen, ob die deutsche Entwicklungspolitik, als Teil der Außenpolitik, Sicherheitspolitik oder wertegeleitete Politik ist.

Erklärungsversuche finden sich in der Theorie des Neorealismus, der die Außenpolitik und somit die Entwicklungspolitik eines Staates durch das internationale System und dessen Eigenschaften determiniert sieht. Umgeben von Anarchie, strukturell gleich und ständig in der Gefahr von anderen angegriffen zu werden, würden Staaten immer nur nach Sicherheit streben. Zentral für das Erlangen von Sicherheit sei das Streben nach Autonomie und Einfluss. Je nach Kapazität des Staates würde dies mehr oder weniger gut funktionieren. In der derzeitigen, unsicheren multipolaren Welt scheint ein solches Verhalten angebracht. Ist es aus dieser Perspektive nicht konsequent, dass sich Deutschland aus multilateralen Institutionen zurückzieht, um mehr Autonomie zu erlangen? Oder sich im Bereich der Rohstoffe um die eigene Sicherheit kümmert, in dem es durch vergrößerten Einfluss auf andere Staaten dessen Rohstoffquellen erschließt?

Das Konzept der Zivilmacht steht der Theorie des Neorealismus gegenüber. Staaten seien Träger einer sozialen Rolle, die ihr Verhalten bestimmt. Bei der Analyse der Außenpolitik ginge es also um die Suche nach längerfristigen, dauerhaften Mustern der außenpolitischen Grundeinstellung von Staaten. Eine solche zugespitzte Rolle und somit ein Idealtypus sei das Konzept der Zivilmacht. Zivilmächte handeln wertegeleitet und nach bestimmten hergebrachten Mustern, seien beispielsweise multilateral eingebunden und würden sich international für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Wenn auch nicht ohne Eigeninteressen, würden sie sich eher diesen Werten unterordnen als blind nach Sicherheit oder Macht zu streben.

In dieser Arbeit werden zunächst diese zwei Theorien dargestellt und nach ihrem Erklärungspotential für die deutsche Entwicklungspolitik befragt. Welche Thesen lassen sich aus den Theorien hinsichtlich der deutschen Entwicklungspolitik ableiten? Diese Thesen werden im Anschluss anhand von drei Schwerpunkten der Analyse im Bereich Entwicklungspolitik untersucht: Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit, Ressourcen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die bi- und multilaterale Zusammenarbeit. Diese drei Bereiche sollen ein möglichst umfangreiches Bild der deutschen Entwicklungspolitik zeichnen. Menschenrechte stehen dabei für eine typisch wertegeleitete Politik, Ressourcen für eine Sicherheitspolitik und der Punkt der bi- oder multilateralen Hilfe entspricht in seinen Ausprägungen jeweils einer Theorie. Anhand von zwei Länderbeispielen, die Demokratische Republik Kongo und Bolivien, werden die im allgemeinen untersuchten Hypothesen dann im Speziellen näher betrachtet. So lassen sich möglicherweise die gefundenen Zusammenhänge auf der Makroebene besser erklären.

2. Der Neorealismus in den Internationalen Beziehungen

Im Folgenden wird die theoretische Grundlage für die Analyse der deutschen Entwicklungspolitik gelegt. Dieser Abschnitt wird sich mit der ersten der beiden in dieser Arbeit behandelten Theorien beschäftigen. Zunächst wird der Neorealismus aus seiner Theorietradition hergeleitet, um dann genauer auf die Theorie des Neorealismus nach Kenneth N. Waltz und dessen Erweiterungen durch andere Autoren einzugehen und hieraus eine neorealistische Außenpolitik auszuformulieren. Das Konzept der Zivilmacht als alternativer theoretischer Erklärungsversuch wird dann in Abschnitt drei näher erläutert.

2.1 Die Ursprünge des Neorealismus

Die Ursprünge des Neorealismus liegen im Realismus. Dessen Hauptvertreter Hans Morgenthau versuchte in „Politics among Nations“ 1948 erstmals eine rationale Theorie der Internationalen Beziehungen zu formulieren. Mit diesem Werk grenzte sich der Realismus gegenüber dem als utopisch angesehenen Idealismus ab. Er sah in Macht die Antriebskraft und weiter noch das nationale Interesse jeder Staatspolitik. Morgenthau geht davon aus, dass nach Macht strebende Staaten die grundlegenden Akteure des internationalen Systems seien. Dieses System sei von Anarchie geprägt und könne somit nie Sicherheit für den einzelnen vor Übergriffen der anderen bieten. Das Streben nach Macht liege im Interesse der Menschen, die einen Staat leiten, und somit auch im Interesse von Staaten. „Whatever the ultimate aims of internationals politics, power is always the intermediate aim […]. Whenever [statesmen] strive to realize their goal by means of international politics, they do so by striving for power.” (Morgenthau 1960: 27).

Grundlegend sei Macht aber ein Nullsummenspiel: Gewinnt ein Staat an Macht verlieren andere Staaten gleichermaßen an Macht. Macht kann durch verschiedene Mittel durchgesetzt werden, sei es militärisch, psychologisch oder wirtschaftlich (ebd.: 28ff). Diese außenpolitischen Mittel finden sich auch in außenpolitischen Mächtegleichgewichtsstrategien wieder, die er als Status-Quo Politik, Imperialismuspolitik und Machtdemonstrationspolitik bezeichnet (ebd.: 90ff).

Festhalten lässt sich Morgenthaus anthropologische Herangehensweise an die internationalen Beziehungen. Zentral für seine Theorie ist die Angst des Menschen von anderen Menschen dominiert zu werden, worauf sich das Streben nach Macht stützt. Morgenthau verstand seine Theorie mitunter auch als Versuch, eine Außenpolitiktheorie zu formulieren (Rohde 2004: 155). Wichtige Elemente des Realismus lassen sich auch im Neorealismus wieder finden.

2.2 Der strukturelle Neorealismus nach Kenneth N. Waltz

Aufbauend auf den Annahmen des Realismus, publizierte Kenneth N. Waltz 1979 sein Werk „Theory of International Politcs“. Waltz legte damit die Grundlagen für einen neuen Realismus, der zum einen auf den Annahmen des Realismus aufbaute, beispielsweise auf der Annahme des von Anarchie geprägten internationalen Systems, sie aber gleichzeitig neu interpretierte und auch wesentliche Teile veränderte. Ein Beispiel hierfür ist, dass Machtstreben nicht mehr als in der Natur des Menschen liegend, sondern als Systemzwang verstanden wird. Neben Waltz gab es zahlreiche andere Autoren die sich dem „Paradigma des Neorealismus“ (Siedschlag 1997: 67) zuordnen lassen, wie John Mearsheimer (2001), Robert Gilpin (1981), Gottfried-Karl Kindermann (1981) oder Stephen Walt (1987). Um den Neorealismus zu verstehen, wird hier zunächst die Grundlage durch Waltz Werk gelegt.

Für Kenneth N. Waltz ist der Neorealismus ausschließlich eine Systemtheorie. Dementsprechend versucht er eine Theorie zu formulieren, die frei von den Eigenschaften der Akteure (units) ist und bei der sich klar zwischen deren Eigenschaften und den Eigenschaften des Systems (structure) unterscheiden lässt. Seine Theorie baut dabei auf drei Begrifflichkeiten auf, die er an die innerstaatliche Ordnung anlehnt. Dies sind die Ordnungsprinzipien des Systems, der funktionale Charakter der Einheiten des Systems und die Verteilung der Fähigkeiten innerhalb des Systems.

Zu nennen sind zunächst die Ordnungsprinzipien des Systems der internationalen Beziehungen. Grundlegend sei, dass jeder Staat dem anderen gleich und dass das internationale System weiterhin dezentral und anarchisch, also ohne übergeordnete Instanz, organisiert sei. Da Anarchie aber als solche ja keine Struktur vorgebe, zieht Waltz eine Analogie mit der Wirtschaftstheorie Adam Smiths:

„International-political systems, like economic markets, are formed by the coaction of self-regarding units. […] Structures emerge from the coexistence of states. No state intends to participate in the formation of a structure by which it and others will be constrained. International-political systems, like economic markets, are individualist in origin, spontaneously generated, and unintended. […] Whether those units live, prosper, or die depends on their own efforts. Both systems are formed and maintained on a principle of self-help that applies to the units.” (Waltz 2000: 54).

Es bestehe immer die Gefahr angegriffen zu werden, also immer Unsicherheit über die Intention der anderen Akteure. Die Struktur des Systems würde die Staaten aussortieren, die nicht nach dem self-help Prinzip arbeiten würden: „Because some states may at any time use force, all states must be prepared to do so – or live at the mercy of their military more vigorous neighbors.” (Waltz 2000: 59). Die Rede ist hier von einem Sicherheitsdilemma, in dem der eine Staat gewinnt, was der andere verliert. Dies führt nach Waltz zur einer stetigen Unsicherheit über die Handlung der anderen und hat als Folge eine stetige Bereitschaft Krieg zu führen. Analog zur Wirtschaftstheorie wären die Akteure des Systems bald nicht mehr in der Lage sich den übergeordneten Strukturen des Systems zu widersetzen; das Aggregat aller Einzelhandlungen bestimme die Struktur. In einer von Anarchie geprägten Welt müsse jeder Staat sich selbst helfen. Daraus resultiert als oberstes Ziel jedes Staates das eigene Überleben zu sichern.

Da die Staaten sich diesen Bedingungen bewusst seien und Interesse an ihrem Überleben hätten, würden sie sich den Strukturbedingungen und Zwängen des internationalen System anpassen: "The situation provides enough incentive to cause most of the actors to behave sensibly. Actors become 'sensitive to costs' [...], which for convenience can be called an assumption of rationality" (Waltz 1986: 331). Das System gibt also das Streben nach Überleben als oberstes Interesse vor, wobei sich die Staaten in ihren Interessen dementsprechend rational und kostensensitiv verhalten.

Der zweite von Waltz angesprochene Punkt betrifft den Charakter oder die Funktion der Teile des Systems. Staaten werden als die einzigen Akteure, als die einzigen units des Systems gesehen. Sie seien deswegen die einzigen Akteure, da „[…] structures are defined not by all of the actors that flourish within them but by the major ones.” (Waltz 2000: 55). Wenn auch andere Akteure Einfluss auf die Struktur des Systems nehmen könnten, so seien immer noch die Staaten die Instanzen, die zu guter Letzt diese Handlungen unterbinden oder Regeln ändern könnten.

Häufig werden von Waltz dabei Staaten als like-unit bezeichnet. Dieser Begriff bezieht sich auf die Gleichheit aller Staaten, autonom Handlungen zu vollziehen, und wird von Waltz als Synonym für Souveränität verwendet. Dabei seien aber Souveränität und Abhängigkeit nicht gegensätzlich. Souveränität würde nicht Handlungsfreiheit bedeuten, denn kein Staat sei von den Handlungen der anderen Staaten gefreit. Zusammenfassend lässt sich dies wie folgt beschreiben: „States are alike in the tasks that they face, though not in their abilities to perform them. The differences are of capability, not of function.” Die Aufgaben der Staaten, von der Regulierung des Wirtschaftslebens bis hin zur Schaffung von Wohlstand, seien die gleichen, nur die wirtschaftlichen oder militärischen Möglichkeiten, also die Power diese Aufgaben zu erfüllen, unterscheiden sich von Staat zu Staat (Waltz 2000: 57). Einzig allein die Power, im Sinne von Möglichkeiten, interessiert in Bezug auf Eigenschaften der Staaten. Diese Power sei grundlegend für den Erhalt der Sicherheit. Seine Theorie abstrahiert von staatsinternen Eigenschaften wie dem politischen System oder Präferenzen und generell jeder qualitativen Beschreibung von Staaten, weswegen der Neorealismus auch als ‚Black-box approach‘ bezeichnet wird.

Waltz geht drittens auf die Verteilung der Möglichkeiten innerhalb eines Systems ein. Die Einheiten eines Systems werden nach den Möglichkeiten unterschieden gleiche Aufgaben zu bewältigen. Die Struktur eines Systems ändert sich dabei mit der Veränderung in der Verteilung von Möglichkeiten der einzelnen units. Dies führt zurück zum Begriff der Power, die anhand der Möglichkeiten der einzelnen Staaten gemessen und verglichen wird. Die eingangs erwähnte Unterteilung in Systemeigenschaften und Eigenschaften der Einheiten kommt hier wieder zum Tragen:

„ […] Power is estimated by comparing the capabilities of a number of units. Although capabilities are attributes of units, the distribution of capabilities across units is not. The distribution of capabilities is not a unit attribute, but rather a systemwide concept.” (Waltz 2000: 58).

Erst eine Betrachtung der relativen Möglichkeiten im Vergleich mit anderen Staaten lässt eine Aussage darüber zu, wie viel Power ein Staat hat (Waltz 1979: 105). In Hinsicht auf die Verteilung der Möglichkeiten innerhalb eines Systems, eine Systemvariable, wird die Polarität, das heißt die Anordnung der einzelnen Akteure zueinander, betrachtet. Ein System, in dem nur ein einzelner Akteur in der Lage ist, also genügend Machtmittel besitzt, den Rest des Systems zu dominieren, wird von Waltz als unipolar bezeichnet. Ein System, in dem sich zwei Staaten gegenüber stehen, die in ihren Möglichkeiten etwa gleich sind, wird als bipolar und ein System, in dem mehr als zwei Staaten die gleichen Möglichkeiten besitzen, wird als multipolar bezeichnet. Bipolare Systeme werden dabei von Neorealisten überwiegend als stabiler als alle anderen Systeme angesehen (vgl. Mearsheimer 1990: 13ff).

Betrachtet man nun die Wahrscheinlichkeit von Kooperation innerhalb eines Systems, kann diese als fast nicht möglich angesehen werden. Da das internationale System von Anarchie geprägt ist und jeder Staat auf sich allein gestellt ist, folgt für Waltz daraus, dass Kooperation aus zwei Gründen nur schwer möglich sei:

„The condition of insecurity - at the least, the uncertainty of each about the other's future intentions and actions - works against their cooperation. […] A state worries about the division of possible gains that may favor others more than itself. […] A state also worries lest it become dependent on others through cooperative endeavors […].“ (Waltz 2000: 62).

Dies ist wichtig, um Waltz balance-of-power Ansatz zu verstehen. Waltz sieht in Staaten rational handelnde, kostensensitive Akteure in einer anarchischen Umgebung, nur auf sich allein gestellt und nie sicher, wie andere Akteure handeln. Diese Unsicherheit ist im System veranlagt und bedingt gleichzeitig dessen Struktur, die bei Waltz als abhängige Variable gesehen wird. Das Interesse der Staaten nach Sicherheit führt zu einem ständigen Versuch die relative Macht zu anderen Staaten gleichzuhalten, wenn nicht sogar zu erhöhen, um so seine Autonomie zu schützen. Gefangen in diesem Sicherheitsdilemma folgen daraus für Staaten zwei Strategien: „[…] internal efforts (moves to increase economic capability, to increase military strength, to develop clever strategies) and external efforts (moves to strengthen and enlarge one´s own alliance or to weaken and shrink an opposing one.” (Waltz 1979: 118). Dies wären immer wiederkehrende Strategien, die aus den von Waltz genannten drei Punkten resultieren.

2.3 Offensiver vs. defensiver Realismus

Grundsätzlich ist es für Waltz nicht möglich den Neorealismus als Außenpolitiktheorie zu betrachten. Seine Theorie der internationalen Beziehungen bezieht sich auf die Struktur des Systems, also die Anordnung der Staaten zueinander, und die Konsequenzen auf Systemebene, die die abhängige Variable darstellen. Von anderen Autoren wird dies hingegen als durchaus möglich betrachtet (vgl. Elman 1996; Walt 1997; Baumann et al. 2001). Darüber hinaus und gerade deswegen gehen verschiedene Autoren von teilweise anderen Konsequenzen aus, die sich aus dem anarchischen internationalen System ergeben. Dementsprechend sollen im Folgenden zunächst Hauptpunkte des Neorealismus, die für diese Arbeit von Relevanz sind, also der kleinste gemeinsame Nenner der Theorie, festgestellt werden. Darüberhinaus besteht theorieninterne Diskussion über weitere Aussagen des Neorealismus. Diese Aussagen, zusammenfassend als Diskussion zwischen offensiven und defensiven Realisten bezeichnet, werden deshalb anschließend diskutiert.

Innerhalb der Theoriediskussion des Neorealismus können Gemeinsamkeiten in einigen wichtigen Punkten gefunden werden. Zum einen ist dies die Annahme, dass das internationale System von Anarchie geprägt ist (vgl. Waltz 1979: 111; Schweller 1997: 927; Gilpin 1981: 28; Mearsheimer 1994: 10). Die zweite Annahme folgt aus der ersten und besagt, dass Staaten in einem System sich selbst gestellt sind , das auf self-help beruht. Es wird ihnen also niemand zur Seite stehen, wenn sie in Gefahr sind (vgl. Waltz 2000: 54; Gilpin 1981: 108f; Schweller 1997: 927; Mearsheimer 1994: 11). Drittens wird überwiegend angenommen, dass Staaten self-regarding units sind, somit egoistische Eigeninteressen verfolgen. Diese Interessen können mit den Intentionen anderer Staaten in Konflikt geraten und werden nicht auf diese abgestimmt, sind also konstant (Waltz 2000: 54; Gilpin 1981: 19ff; Mearsheimer 1994: 11; Walt 1997: 932). Die vierte Annahme, die aus den ersten drei Annahmen resultiert, hat zum Inhalt, dass Staaten immer um ihr eigenes Überleben besorgt sein müssen, weshalb ihr größtes Interesse sei, ihre Sicherheit zu sichern (vgl. Waltz 2000: 59; Mearsheimer 1994: 11; Gilpin 1986: 305). Fünftens besteht überwiegende Einigkeit in der Annahme, dass Staaten auf die relativen Machtgleichgewichte achten. Das internationale System wird dabei als Nullsummenspiel angenommen, in dem jeder Gewinn an Power für den einen Staat einen Verlust an Power für andere Staaten bedeutet, was Einbußen bei der Sicherheit mit sich zieht (vgl. Waltz 1979: 105; Gilpin 1981: 94; Mearsheimer 1994: 12; Schweller 1997: 928).

Zentral für die Erweiterungen des strukturellen Neorealismus ist die Unterscheidung zwischen defensivem und offensiven Realismus1 (vgl. Snyder 1990). Die Theoristränge unterscheiden sich dabei wesentlich in Hinsicht auf die Konsequenzen, die aus Anarchie resultieren.

Für offensive Realisten besteht eine weitere Annahme, die denen hinzuzufügen ist, auf die man sich weitestgehend im neorealistischen Lager einigen kann: Staaten besäßen immer militärische Mittel, die sie auch anwenden würden. Dies ist keine Neuerung im Vergleich zu den Annahmen des strukturellen Neorealismus, bekommt aber bei Mearsheimer eine zentrale Bedeutung. Der offensive Realismus zeichnet ein weitaus aggressiveres Bild von Staaten. Würde man Anarchie und die ständige Angst von Staaten zusammennehmen und die militärischen Mittel hinzufügen, würde das internationale System weit über die von Waltz gezogene Parallele mit der Wirtschaftstheorie hinausgehen. Staaten ständen nicht nur in einer Konkurrenz um Macht, sondern sie müssten jederzeit tödliche Kriege fürchten (Mearsheimer 1994: 11f).

Angst nimmt somit eine weitaus größere Rolle ein als bei Waltz angenommen, auch wenn das Streben nach Sicherheit für diese Seite des Neorealismus eine wichtige Rolle in einem System des self-help darstellt. Im Gegensatz zu Waltz, bei dem der Ausbau militärische Macht nur als internes Balancing verstanden wird, ist das Ziel der Staaten im offensiven Realismus aber „[…] to acquire more military power at the expense of potential rivals. The ideal outcome would be to end up as the hegemon in the system. Survival would then be almost guaranteed. Peace […] is not likely to break out in this world.” (Mearsheimer 1994: 12). Offensive Realisten gehen also von nach Machterweiterung strebenden Staaten aus, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Im Gegensatz zu defensiven Realisten, die den Staat als ‚defensiven Positionalisten‘ (vgl. in diesem Punkt Waltz 1979: 125f) sehen, der die bestehende Machtverteilung behalten möchte und nur im Ausnahmefall erweitert. Eine weitere Erweiterung des Neorealismus geschah durch Robert Gilpin, der der politischen Ökonomie nahesteht.

2.4 Neorealismus und Internationale politische Ökonomie

Neben der offensiven Variante des Neorealismus erweiterte beispielsweise Robert Gilpin den Neorealismus um Aussagen hinsichtlich des Verhaltens von Staaten. Seine Untersuchungen in „War and Change in International Politcs“ (1981) stellen den Versuch dar, Wandel in den Internationalen Beziehungen auf der Systemebene, aber auch unter Zuhilfenahme von innerstaatlichen Entwicklungen zu erklären. Gilpin öffnet damit die black-box, verbleibt aber bei seiner Argumentation in Hinsicht auf die Konsequenzen überwiegend auf der Systemebene. Für ihn besteht das internationale System aus drei Aspekten. Zum einen die Einheiten des Systems, die Staaten. Zum anderen die Interaktionen zwischen diesen Staaten und zum dritten die Form der Kontrolle, die ausgeübt wird (Gilpin 1981: 26ff). Gerade der letzte Punkt ist von großer Relevanz, weshalb nun näher darauf eingegangen wird.

Gilpin versteht dabei die Kontrolle über das internationale System als den Versuch einzelner Staaten, Kontrolle über das internationale System zu erlangen. Kontrolle wäre dabei die Funktion von drei Aspekten. Zum einen würde die relative Verteilung der Möglichkeiten unter Staaten die Kontrollmöglichkeiten bestimmen. Die mächtigsten Staaten würde dabei das internationale System bestimmen. Hier lassen sich Parallelen zu Waltz’s Theorie finden. Zweitens würde Kontrolle auch von Regeln des Systems abhängen, wie Verträge oder Regime. Diese würden aber immer die Interessen der mächtigsten Staaten ausdrücken. Die dritte Determinante von Kontrolle wäre Prestige, was die Wahrscheinlichkeit ausdrücken würde, mit der ein anderer Staat die Autorität eines anweisenden Staats anerkennen würde. Prestige würde auf den militärischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Staates beruhen und auf dem Wissen anderer Staaten, dass diese Möglichkeiten auch gegen sie eingesetzt werden können. Wenn sich nun die Verteilung der Möglichkeiten im System ändern würde und somit das Prestige hinter den tatsächlichen Möglichkeiten eine Staates zurückbleibt, würde dies dazu führen, dass „[…]the rising state or states in the system increaingly demand changes in the system that will reflect their newly gained power and their unmet interests. Finally, the […] issue of who will run the system [is] resolved through armed conflict.“ (Gilpin 1981: 33). Prestige könne dabei auch durch wirtschaftliche Mittel ausgedrückt und durchgesetzt werden.

Wie schon angesprochen, würden Staaten ihre teilweise konfliktreichen Interessen durchsetzen und dementsprechend würde das internationale System die Interessen der Staaten wiedergeben, die auch die besten Möglichkeiten hätten diese durchzusetzen. Über die Zeit hinweg würden sich allerdings die Interessen der Staaten und deren Möglichkeiten, diese Interessen durchzusetzen, ändern, weshalb die Akteure, die ein Interesse an Änderungen des Arrangements der internationalen Beziehungen und auch die Möglichkeiten dazu hätten, versuchen würden, dieses Arrangement auch zu verändern (Gilpin 1981: 9). Wachsen die Möglichkeiten, die Power gemessen an militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten, von Staaten also unterschiedlich an, führt dies zu einer nicht gerechtfertigten Verteilung der Interessen, zu einem Ungleichgewicht in System und es wird einen Wandel geben, sodass die Wirklichkeit der Arrangements mit der Wirklichkeit der verteilten Möglichkeiten übereinstimmt.

Im Sinne des Themas dieser Arbeit kann zusammenfassend gesagt werden, dass Staaten entsprechend ihrer Möglichkeiten ihre Interessen versuchen durchzusetzen. Spiegelt das Prestige der Staaten innerhalb des Systems nicht mehr die tatsächlichen Machtverhältnisse wieder, haben also manche Staaten nun mehr Power, als das Prestige besagt, führt dies zu dem Versuch der Staaten ihre Interessen durchzusetzen und entsprechend ihr Prestige durch die Ausübung von Macht, und darunter fällt auch ökonomische Macht, zu erweitern. Dem hinzuzufügen ist, dass nach Gilpin mit dem wachsen der Power eines Staates

„[…] it seeks to extend its territorial control, its political influence, and/or its domination of the international economy. Reciprocally, these developments tend to increase the power of the state […]. The territorial, political, and economic expansion of a state increases the availability of economic surplus required to exercise domination over the system (Radar, 1971, p. 46). The rise and decline of dominant states and empires are largely functions of the generation and then the eventual dissipation of this economic surplus.” (Gilpin 1981: 106; Radar im Original zitiert).

Staaten versuchen mit wirtschaftlichen Mitteln ihre Power auszubauen. Diese haben sie möglicherweise durch wirtschaftliche Mittel erlangt. Davon hängt ihre Vormachtsrolle im internationalen System ab und mit dieser Vormachtsrolle, aus neorealistischer Perspektive, auch ihre Sicherheit.

2.5 Der Neorealismus als Außenpolitiktheorie

Versteht man den Neorealismus als Außenpolitiktheorie, in der die abhängige Variable das außenpolitische Verhalten der Staaten ist und die unabhängige Variable die Machtverteilung im internationalen System (vgl. Baumann et al. 2001: 37), so rückt zunächst eine zentrale Verhaltensoption in den Vordergrund: Das Streben nach Sicherheit. Von Waltz wird, wie oben erläutert, Sicherheit auch als Autonomie oder Souveränität verstanden, also die Sicherheit, frei von den Einflüssen anderer Staaten zu sein und autonome Handlungen zu vollziehen. Dies ist ein Element des außenpolitischen Verhaltens von Staaten. Darüberhinaus kann ein weiteres Element im außenpolitischen Verhalten diesem hinzugefügt werden. Hinweise hierfür finden sich sowohl bei Gilpin als auch bei Mearsheimer. Für Gilpin ist die Konsequenz einer wachsenden Machtposition relativ zu anderen Staaten, diese Macht auch in die Verwirklichung von Interessen umzusetzen. Für Mearsheimer ist Grundlage der eigenen Sicherheit, seine Macht auf Kosten anderer Staaten soweit zu vergrößern, dass man selbst als Hegomon im System endet. Fasst man diese Positionen zusammen, lässt sich der Einfluss auf andere Staaten, als Spiegelbild oder Gegenspieler zur Autonomie und als weiteres Element einer neorealistischen Außenpolitik verstehen. So fasst Baumann diese zwei aus der oben beschriebenen Theorie hergeleiteten Punkte wie folgt zusammen:

„Während die Autonomie eines Staates aus neorealistischer Sicht ein Maß dafür ist, wie wenig andere Staaten (also seine Umwelt) Kontrolle über ihn ausüben können (Kontrolle über seine Handlungen, über seine Machtressourcen, über sein Territorium etc.), ist sein Einfluss ein Maß dafür, wie stark er selbst auf seine Umwelt, insbesondere auf das Verhalten anderer Staaten einwirken kann.“ (Baumann et al. 2000: 5).

Im Folgenden soll also das Streben nach Sicherheit gleichwohl mit dem Streben nach Autonomie und Einfluss gleichgesetzt werden. Wenn von Macht die Rede ist, meint dies die zur Verfügung stehenden Machtmittel, relativ zu anderen Staaten, um Autonomie und Einfluss zu erreichen und zumindest zu sichern. Diese Machtmittel selbst können auch durch Einfluss auf andere Staaten selbst erreicht worden sein. In Hinsicht auf die Frage, inwieweit Staaten auch nach der Erlangung von Macht streben, wird sich diese Arbeit, auch der Position von Baumann et al. (2000: 6) folgend, auf die Seite der offensiven Realisten stellen und davon ausgehen, dass Staaten Macht nicht nur erhalten, sondern stets auch erweitern möchten, soweit dies aus Kosten-Nutzen Abwägungen heraus sinnvoll erscheint. Denn mit mehr Macht steigt auch die Fähigkeit sich gegen Einfluss von außen zu wehren, und den Einfluss auf andere Staaten zu vergrößern, um so näherungsweise absolute Sicherheit zu erlangen.

Die hier umrissenen Grundannahmen zur Außenpolitik eines Staates werden nun im Kontext der sektoralen Analyse der deutschen Entwicklungspolitik präzisiert und in Hypothesen gewandelt.

2.6 Annahmen des Neorealismus zur Entwicklungspolitik der BRD

Fasst man die oben erarbeiteten Punkte des Neorealismus zusammen, können einige allgemeiner Hypothesen gebildet werden. Diese haben den Sinn die generellen Verhaltensdispositionen eines Staates zu umreißen. Nur wenn sie zutreffen, kann von einem ausnahmslos neorealistischen Verhalten gesprochen werden. Grundlegend für das außenpolitische Verhalten von Staaten ist die Rationalitätsannahme des Neorealismus. Nach dieser Annahme, auf die sich generell geeinigt werden kann, handeln Staaten nach einer Abwägung von Kosten und Nutzen bei der Umsetzung ihrer Interessen. Ohne diese Bedingung könne nicht erklärt werden, warum Staaten auf Handlungsvorgaben auf systemischer Ebene, die aus der Annahme der Anarchie entstehen, so reagieren würden (Baumann et al. 2000: 4). Dies lässt sich in Bezug auf die Entwicklungspolitik Deutschlands wie folgt formulieren:

H1: Deutschland handelt in Hinsicht auf Entwicklungspolitische Belange nach rationalen Kosten-Nutzen Abwägungen

Wie oben festgestellt, ist Antrieb jeden Staates seine Sicherheit zu gewährleisten. Die folgenden Hypothesen müssen vor diesem Hintergrund verstanden werden. Sicherheit bedeutet gleich Autonomie, somit frei von Entscheidungen anderer Staaten zu sein, und Einflussstreben, also seinen Einfluss möglichst auszubauen. Der Aspekt des Strebens nach Einfluss überwiegt dabei den Versuch autonom zu sein. Festzuhalten ist aber, dass beide Verhaltensweisen, Autonomie- und Einflussstreben, vorkommen. Darüberhinaus strebt ein Staat nach Machtmitteln, nach Power, als Grundlage seiner Autonomie und seines Einflussstrebens. Die folgenden drei Hypothesen sind unweigerlich miteinander verbunden. Beispielsweise setzt Einflussstreben zunächst gewisse Machtmittel voraus und Autonomie ist auf Machtmittel angewiesen.

H2: Deutschland strebt mit Hilfe seiner Entwicklungspolitik nach mehr Machtmitteln

H3: Deutschland strebt mit Hilfe seiner Entwicklungspolitik nach mehr Autonomie

H4: Deutschland strebt mit Hilfe seiner Entwicklungspolitik nach mehr Einfluss

Über diese allgemein gehaltenen Hypothesen hinaus lassen sich zu den drei in dieser Arbeit ausgewählten Bereichen der deutschen Entwicklungspolitik weitere Hypothesen formulieren. Diese müssen als Extreme auf einem Kontiuum verstanden werden, dessen eines Ende die Position des Neorealismus ist und dessen anderes Ende die Position einer Zivilmacht darstellt.

Für ein weiteres Bestehen Deutschlands ist der Staat auf eine wachsende Wirtschaft angewiesen. Dieses Wachstum beruht auf einer Menge an Rohstoffen, die Deutschland auf seinem Staatsgebiet nicht zur Verfügung stehen. Diese Rohstoffe werden nicht nur für wirtschaftliche sondern auch für militärische Zwecke benötigt. Ressourcen sind somit Grundlage für die Sicherheit Deutschlands. Nur durch sie kann weiterer Einfluss, sei es durch ein Expandieren der Wirtschaft oder mit Hilfe des Militärs, gesichert werden.

H5: Deutschland erschließt mit Hilfe seiner Entwicklungspolitik Rohstoffquellen in Ländern, die von Relevanz für die deutsche Wirtschaft sind.

[...]


1 Als defensive Realisten werden dabei Stephen Walt und gelegentlich Kenneth Waltz gesehen. Als offensive Realisten gelten John Mearsheimer und gelegentlich Robert Gilpin.

Details

Seiten
57
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656020066
ISBN (Buch)
9783656020677
Dateigröße
709 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179543
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
Schlagworte
Entwicklungspolitik Sicherheitspolitik Zivilmacht Deutschland Dirk Niebel Eigeninteressen Rohstoffe Menschenrechte Neorealismus

Autor

  • Armin Knöcher (Autor)

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Titel: Determinanten der deutschen Entwicklungspolitik