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Die Umbildung des Beamtenrechts im Nationalsozialimus

Forschungsarbeit 2011 36 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
I. Einleitung
II. Adressatenkreis
III. Parteibuchbeamte
IV. Nichtarier
V. Politisch unzuverlässige Beamte
VI. Vereinfachung der Verwaltung
VII. Resümee

C. Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes
I. Einleitung
II. Obrigkeitliche Aufgabe für Reichsbeamte
III. Begründung des Beamtenverhältnisses
IV. Ungleichbehandlung weiblicher Beamte
V. Angleichung der Beamtenbezüge
VI. Resümee

D. Erneuerung des Beamteneides

E. Reichsbürgergesetz

F. Reichsdienststrafordnung
I. Einleitung
II. Änderungen durch die Reichdienststrafordnung
(1) Adressatenkreis
(2) Folge bei Entfernung aus dem Dienst

G. Deutsches Beamtengesetz
I. Einleitung
II. Aufbau des DBGs
(1) Beamtenverhältnis
(2) Pflichten des Beamten
(a) Treuepflicht
(b) allgemeine Pflichten
(3) Voraussetzungen, um Beamter werden zu können
(4) Beendigung des Beamtenverhältnisses
(a) Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis
(b) Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
III. DBG und NSDAP
IV. Resümee

H. Reichstagsbeschluß vom 26. April 1942

I. Gesamtbetrachtung

J. Abkürzungsverzeichnis

K. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Die nationalsozialistische Herrschaft lässt sich allgemein in drei Phasen gliedern: die Machtergreifung und -konsolidierung, das Heranbilden eines spezifisch nationalsozialistischen Rechts und schließlich die im Wesentlichen kriegsbedingte Deformation.1

In diesen Phasen wurden jeweils diverse Gesetze, Verordnungen, Runderlasse, Durchführungsvorschriften, Führererlasse u.v.m. erarbeitet und verkündet2, die zur Aufgabe hatten, das Deutsche Beamtenrecht umzubilden. Die normellen Änderungen des Beamtenrechts beseitigten jedoch nicht das von Anfang an bestehende Misstrauen des Beamtenfeindes Hitler gegenüber den Beamten.3

Auch wenn Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ die Unbestechlichkeit und Solidarität des Beamtenapparats der wilhelminischen Zeit lobte, so verurteilte er pauschal das Weimarer Beamtentum, weil es seiner Ansicht nach innerlich zersetzt und dessen politische Unabhängigkeit seit der Novemberrevolution verloren gegangen sei.4

Die Nationalsozialisten kündigten bereits vor ihrer Machtergreifung große Reinigungsaktionen an. Im Rahmen einer Sofortmaßnahme wurde eine Säuberung des Beamtenapparates von politisch untragbaren und fachlich ungeeigneten Beamten empfohlen. Später sollte dann die Vereinfachung der Verwaltung, insbesondere die Straffung und Zusammenlegung der Ressorts an-gegangen werden.5

Das versprochene große Aufräumen begann sofort, nachdem die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 die Reichstagswahlen gewannen. Alle Wut der neuen Sieger entlud sich gegen die Herren von gestern. Insbesondere waren davon vor allem die Kommunen und Kreise betroffen.6 Hieraus resultierte ein Durcheinander, das die Lähmung der Verwaltung auf lange Zeit vermuten ließ. Es war daher eine Regelung erforderlich, die bisherige Maßnahmen sanktionierte und gleichzeitig die Verwirklichung der weitergehenden Forderungen Hitlers und der Partei ermöglichte.7

Diese Regelung wurde erreicht durch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sog. Ermächtigungsgesetz.8 Durch dieses Gesetz wurde gem. Artikel 1 bestimmt, dass die gesetzgebende Kraft von der Gesetzgebung auszuschließen sei, und Gesetze damit von der Reichsregierung allein beschlossen werden konnten. Wesentlich hinsichtlich der Maßnahmen gegenüber den Beamten war der Artikel 2 des Ermächtigungsgesetzes. Hiernach wurde es der Reichsregierung ermöglicht, von der Reichsverfassung abzuweichen. Eine Rücksichtnahme auf die Artikel 128 bis 130 der Weimarer Reichsverfassung, die die Rechte und Pflichten der Beamten garantierten, war somit nicht mehr nötig.

B. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

I. Einleitung

Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurde am 07. April 1933 von der Reichsregierung verabschiedet.9. Es war das erste Beamtengesetz, das für alle deutschen Beamten rechtsverbindlich war.10 Eine solche gesetzliche Grundlage hatte es bis dahin in Deutschland noch nicht gegeben.

Der Auslöser für den Erlass dieses Gesetzes basierte auf zweierlei Erwägungen. Die Rechtslage, um die Gegner der Nationalsozialisten aus der öffentlichen Verwaltung zu verbannen, damit bewährte Nationalsozialisten die Stellen wieder besetzen konnten, war in den einzelnen Ländern verschieden. Während in Preußen und einigen anderen Ländern die Beamten jederzeit in den Wartestand versetzt und so, wenn keine besonderen Bedenken gegen sie bestanden, leicht einer anderen Beschäftigung zugeführt werden konnten, kannten andere Länder, wie z.B. Bayern, die Einrichtung der Versetzung in den Wartestand nicht.11 Es bedurfte also einer reichseinheitlichen Regelung.

Des Weiteren resultierte aus den Entlassungen im öffentlichen Dienst ein großes Haushaltsproblem; denn die Entlassenen verlangten ihre Pensionen und die neuen Stelleninhaber ihre Besoldungen.12

II. Adressatenkreis

Gemäß § 1 BBG wurde festgelegt, welche Beamte vom BBG betroffen waren und nach Maßgabe der nachfolgenden Paragraphen aus dem Amt entlassen werden konnten, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlagen.

Danach galten als Beamte im Sinne des BBGs alle unmittelbaren und mittelbaren Beamten des Reiches und der Länder sowie Beamte der Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese Legaldefinition war deshalb nötig, weil der Begriff des „Beamten" nach deutschem Recht bis dato verschieden war, je nachdem, ob man das Strafrecht oder das Staatsrecht ins Auge fasste und welchen Dienstherrn es anbelangte. Durch das Gesetz musste also genau umschrieben werden, wen es unter einem „Beamten" verstanden wissen wollte.13

Der Adressatenkreis des BBGs wurde durch § 15 BBG i.V.m. § 1 der zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 04. Mai 193314 noch um den Kreis der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst erweitert. Die Maßnahmen des BBGs galten somit auch für die Angestellten und Arbeiter, die vom Reich, den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und von Körperschaften des öffentlichen Rechts beschäftigt wurden.

III. Parteibuchbeamte

Der § 2 BBG sollte die sog. Parteibuchbeamten treffen. Hierunter wurden solche Beamte verstanden, die seit dem 09. November 1918 ohne die für ihre Laufbahn vorgeschriebene oder übliche Vorbildung und Eignung in das Beamtenverhältnis berufen worden waren.15

Diese Beamten wurden aus dem Dienst entlassen, und ihnen wurden lediglich auf die Dauer von drei Monaten ihre Bezüge belassen. Ein Anspruch auf Versorgung und Weiterführung der Titel wurde ausgeschlossen, jedoch konnte im Falle der Not eine jederzeit widerrufliche Rente in Höhe eines Drittels des Grundgehaltes bewilligt werden. Ergänzt wurde der § 2 BBG durch die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 11. April 1933.16

Hierin wurde bestimmt, dass alle Beamten zur weiteren Ausübung ihres Dienstes ungeeignet seien, die der kommunistischen Partei oder einer derer Hilfs- oder Ersatzorganisationen angehörten. Sie sollten daher aus dem Dienst entlassen werden.

Mit dieser Regelung war man zu weit gegangen. Der NSDAP gehörten auch Mitglieder an, die erst nach einer Mitgliedschaft bei der KPD ihren Weg zu Hitler gefunden hatten. Hierzu gehörte u.a. auch Roland Freisler. Da man sich von solchen Leuten nicht lossagen wollte, musste schließlich mit § 2a BBG17 eine Sonderregelung erreicht werden, mit der zwar die Entlassung der Kommunisten angeordnet wurde, aber bei all jenen ehemaligen kommunistischen Beamten von einer Entlassung abgesehen wurde, die sich schon vor dem 30. Januar 1933 einer Partei oder einem Verband angeschlossen hatten, die sich hinter die „Regierung der nationalen Erhebung" stellten. Des Weiteren mussten sich diese Beamten in der „nationalen Bewegung" hervorragend bewährt haben.18

IV. Nichtarier

Durch die Bestimmung des § 3 BBG, dem sog. „Arierparagraphen", wurden alle nichtarischen Beamten in den Ruhestand versetzt.19 Eine etwaige Gewährung eines Ruhegehaltes wurde nach §§ 8 ff geregelt.

Die Nationalsozialisten werteten diese Maßnahme gem. § 3 BBG als die erste geschichtlich beispiellose Verwirklichung der rassischen Forderung des Nationalsozialismus.20

Ausgenommen waren vorerst all jene jüdischen Beamte, die bereits seit dem 01. August 1914 Beamte gewesen waren, die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder deren Verbündete gekämpft hatten oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen waren. Die Maßnahmen des BBGs gegenüber den jüdischen Beamten wurden gem. § 15 BBG21 auch auf jüdische Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst übertragen.

V. politisch unzuverlässige Beamte

Der § 4 i.V.m. § 15 BBG bestimmte, dass diejenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus dem Dienst entlassen werden konnten, die nicht die jederzeitige rückhaltlose Gewähr boten, für den nationalen Staat einzutreten. Unter dieser Formulierung wurden nicht die Folgen für die Kommunisten subsumiert; für diese sollten nur die wesentlich schärferen §§ 2, 2a BBG gelten.22 Denn Beamte, die unter die Regelung des § 4 BBG fielen, erhielten wenigstens noch 3 Monate ihre Dienstbezüge, danach konnten sie u.U. 75% des Ruhegehaltes beziehen.23

Durch die Dritte Verordnung zum BBG24 wurde konkretisiert, dass die bloße Zugehörigkeit eines Beamten zu einer politischen Partei25 für die Annahme nationaler Unzuverlässigkeit nicht genügte. Dies galt auch dann, wenn der Beamte eingeschriebenes Mitglied der Partei war, Beiträge bezahlte und ihre Versammlungen besucht hatte. Abgesehen von gelegentlichen Entgleisungen im Wahlkampf, wurde die offene und vehemente Kritik am Nationalsozialismus als unentschuldbar angesehen und damit als eine Annahme der nationalen Unzuverlässigkeit gedeutet.

VI. Vereinfachung der Verwaltung

Durch § 5 BBG war es möglich, die Versetzung eines Beamten staatlicherseits in ein anderes Amt, selbst mit geringerem Rang und planmäßigem Diensteinkommen vorzunehmen, wenn ein dienstliches Bedürfnis vorlag. Bei dieser Versetzung behielt der Beamte seine bisherige Amtsbezeichnung und das Diensteinkommen der bisherigen Stelle. Alternativ zu dieser Versetzung unter den genannten Konditionen konnte der betroffene Beamte auch seine Versetzung in den Ruhestand verlangen. Die Intention, die sich hinter der normellen Regelung des § 5 BBG verbarg, wurde in der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Beamtentums ersichtlich26 ; es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, entsprechend der dienstlichen Erfordernisse, Beamte aus einer Zentralstelle an eine Lokal- oder Provinzialbehörde zu versetzen.

Der Verwaltung sollte durch § 6 BBG eine weitere Vereinfachung gegeben werden. Mit dem sog. „Trottelparagraphen“ konnte der Staat sich von schwachen oder überflüssigen Kräften trennen27, auch wenn sie noch nicht dienstunfähig waren. Die dadurch frei gewordenen Stel-len durften nicht wieder neu besetzt werden.28

Durch § 7 BBG wurde festgelegt, dass die Maßnahmen, die nach §§ 2 bis 6 BBG getroffen wurden, nur durch die oberste Reichs- oder Landesbehörde ausgesprochen werden durften. Ausgeschlossen wurde der Rechtsweg, denn der Gesetzgeber wollte das inzwischen stark verbreitete Denunziantentum verhindern, indem eine oberste Behörde unberührt von behördeninternen Streitereien den Fall als letzte Instanz entschied.29

Der in § 7 Absatz 2 BBG30 vorgegebene Stichtag, der 30. September 1933, bis zu dem sämtliche Verfügungen nach §§ 2 bis 6 BBG zugestellt worden sein sollten, wurde durch das 6. Änderungsgesetz bis zum Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes, also dem 01. Juli 1937 ausgeweitet.31 Dieses aber nur unter der Prämisse, dass der Arbeitsvorgang für das betreffende Verfahren bis zum 30. September 1934 bei der obersten Landesbehörde anhängig gewesen war.

VII. Resümee

Durch die Schaffung des BBGs wurde erstmals ein Gesetz für alle Beamten32 in Deutschland erlassen; die Beamten des Reiches wurden hierunter genauso subsumiert, wie die Beamten von Ländern, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Damit übernahm nunmehr das Reich auf dem Gebiet des Beamtenrechts die Führung. Dieses ermöglichte eine reichseinheitliche Verfahrensgleichstellung aller Beamten, aber gleichzeitig auch ein einheitliches Erlassen von Maßnahmen gegenüber all jenen Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst, von denen sich die Nationalsozialisten trennen wollten. Dass die Komplexität dieser Aufgabe weitaus höher war, als die Nationalsozialisten anfänglich angenommen hatten, ist aus der Wirkungsdauer des Gesetzes zu ersehen. Aus der ursprünglichen Laufzeitdauer von 6 Monaten wurden schließlich 4½ Jahre. Neben den machtpolitisch orientierten Vorschriften wurden auch rein ideologische begründet. So konnten zum einen durch das BBG die politischen Feinde der Nationalsozialisten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, die zu ihren heftigsten Kritikern gehörten: Kommunisten, aktive Sozialdemokraten und Mitglieder anderer politischer Parteien, die sich ebenfalls offen gegen Hitler und die NSDAP stellten. Zum anderen konnte durch das BBG der wesentliche Teil der nichtarischen, insbesondere jüdischen Beamten in den Ruhestand versetzt werden.

Neben der politisch-ideologischen Seite des BBGs darf keinesfalls die bürokratische ignoriert werden. Evident wird dieses durch die §§ 5 und 6 BBG. Der § 5 BBG enthielt eine deutliche Abkehr von der bis dahin geltenden Maxime, dass der Beamte ein subjektiv öffentliches Recht auf sein Amt habe33, weil hiernach die Versetzung des betroffenen Beamten in ein anderes Amt, selbst mit geringerem Rang und planmäßigem Diensteinkommen, bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses möglich war. Durch § 6 BBG konnten unfähige Beamte pensioniert werden.

Betrachtet man die Maßnahmen aus §§ 5 und 6 BBG zusammen, so war für den öffentlichen Dienst eine Art „Leistungsprinzip" hervorgebracht worden. Auch wurde dem Beamtennachwuchs neue Hoffnung hinsichtlich einer zügigeren Beförderung gemacht, weil die Verstopfung der Laufbahn zugunsten der jüngeren Kräfte gemildert werden konnte.34

Durch das BBG wurden die normellen Voraussetzungen für das Durchsetzen nationalsozialistischer Machtinteressen im öffentlichen Dienst geschaffen. Die Folge war das Berufsverbot für Juden, Kommunisten und aller anderen vehementen politischen Kritiker der Nationalsozialisten. Betrachtet man hingegen die Strukturen des Beamtenkörpers, wie sie durch das BBG entstanden sind, so muss festgestellt werden, dass das von den Nationalsozialisten angekündigte „Große Reinemachen" im öffentlichen Dienst ausgeblieben war, da bezogen auf den Beamtenapparat im gesamten Deutschen Reich nur gut 10% aller Beamten durch die Maßnahmen des BBGs betroffen waren.35

Auch wenn daraus zu schließen ist, dass der Anteil der sog. Parteibuchbeamten, Kommunisten und Juden im öffentlichen Dienst weitaus geringer war, als ursprünglich angenommen, so muss doch festgestellt werden, dass durch das BBG ein Einschüchterungseffekt vollzogen wurde, der die Beamten auf ein sorgfältigeres politisches unanstößigeres Benehmen achten ließ.

C Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes

I. Einleitung

Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes wurde am 30. Juni 1933 erlassen.36

Im Gegensatz zum Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums37, das primär dahingehend ausgerichtet war, politisch und rassenideologisch missliebige Beamte zu vertreiben, betraf das BRÄndG38 vornehmlich die Beamten in ihrer Allge-meinheit.39

II. Obrigkeitliche Aufgabe für Reichsbeamte

In § 1 BRÄndG wurde bestimmt, dass Reichsbeamte nur eingestellt werden durften, soweit dauernd erforderliche Amtsstellungen für die Wahrnehmung obrigkeitlicher Aufgaben zu besetzen seien. Obrigkeitliche Aufgaben wurden z.B. nicht in der Tätigkeit gesehen, die sich nicht von solchen des allgemeinen Wirtschaftslebens unterschieden sowie bei den Schreib- und Büroarbeiten im Verwaltungsdienst. Das Ziel, die Reduzierung der Beamtenstellen, die durch solch eine Norm erreicht werden sollte, wurde nicht nur für das Reich angestrebt, sondern gem. § 2 BRÄndG auch für die Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts.

III. Begründung des Beamtenverhältnisses

Durch § 3 BRÄndG wurde u.a. der § 1 Reichsbeamtengesetz geändert. Hiernach wurde bestimmt, dass zukünftig das Beamtenverhältnis nur durch Aushändigung einer Urkunde begründet werden konnte, in der die Worte „unter Berufung in das Beam-tenverhältnis“ enthalten sein mussten. Des Weiteren wurde normiert, dass als Reichsbeamter nur berufen werden konnte, wer die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder übliche Vorbildung oder sonstige besondere Eignung für das ihm zu übertragende Amt besaß und die Gewähr dafür bot, dass er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintrat. Hierdurch wurde im Reichsbeamtengesetz verankert, was im BBG festgelegt worden war: Die Parteibuchbeamten der Weimarer Zeit aus ihren Ämtern zu verbannen. Gleichzeitig bot die jetzt gemachte Formulierung die Möglichkeit, eigene Leute in den Positionen zu installieren, die durch die Entfernung von Parteibuchbeamten frei geworden waren.

IV. Ungleichstellung weiblicher Beamte

Schließlich wurde durch § 3 BRÄndG hinsichtlich der Änderungseinfügung des § 1a Reichsbeamtengesetz bestimmt, dass weibliche Personen erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres als planmäßige Reichsbeamte berufen werden durften.40 Hiermit wurde eine Maßnahme hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Frauen im Öffentlichen Dienst vorangetrieben, die bereits im Mai 1932 ihren Anfang genommen hatte und im evidenten Widerspruch zu dem Wortlaut des Artikel 128 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung stand.41

Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der weiblichen Beamten vom 30. Mai 193242 war normiert worden, dass weibliche Reichsbeamte aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden konnten, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erschien. Dieses wurde z.B. in den Fällen angenommen, in denen der Ehemann der betroffenen Beamtin ein unkündbar eingestellter Beamter war.43

Das GRwB wurde durch § 7 BRÄndG noch dahingehend modifiziert, dass die Entlassungsfristen gem. § 1 Abs. 3 GRwB von einem Vierteljahr auf einen Monat gesenkt wurden. Zusätzlich wurden durch § 7 BRÄndG die §§ 6a und 6b in das GRwB eingefügt. Hiernach wurde eine Nachversicherung für weibliche Beamte und Lehrerinnen, die ihren Dienst aufgrund des GRwB beendeten, nur vorgenommen, wenn ihre Ehe beendet wurde und sie eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit wieder aufnah-men.44 Durch § 6b wurde bestimmt, dass die Besoldung der weiblichen Beamten von den Vorschriften des Artikels 128 Abs. 2 WRV abweichen konnte. Die Folge war damit, dass die Beamtinnen für die gleiche Arbeit weniger Bezüge erhielten, als ihre männlichen Kollegen.

[...]


1 vgl. Schneider, S. 26

2 vgl. Wittland, A X-XXXI

3 Hattenhauer, S. 404, 437 f

4 Hitler, S. 309

5 Denkschrift von Hans Pfundtner in Mommsen, S. 127 ff [127, 131]

6 vgl. Hattenhauer, S. 405 f

7 Dimpker S. 2

8 RGBl. 1933, I, S. 141

9 RGBl. 1933,1, S. 175-177; im Folgenden mit BBG abgekürzt.

10 Köchling, S. 11

11 Hirsch/Majer/Meinck, S. 298

12 Mommsen, S. 40

13 Seel, S. 42

14 RGB1. 1933,1, S. 233-235

15 vgl. Hattenhauer, S. 409; bedingt durch § 2 der zweiten Verordnung, bezog sich diese Rege- lung dann auch auf Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst.

16 RGBl. 1933, I, S.195

17 Eingeführt durch das Gesetz zur Ergänzung des BBGs, RGB1. 1933,1, S. 518

18 Hattenhauer, S. 409

19 Wer als nichtarisch anzusehen war, wurde durch die Zusätze zu § 3 in der ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, a.a.O. und der Drit- ten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Beamtentums RGBl. 1933, I, S. 245-252 [246 zu § 3, 1.] festgelegt. Primär wurden aber hierunter die Juden subsumiert.

20 vgl. Scheerbarth, S. 14; vgl. auch Programmpunkte Nr. 4 u. 6 der NSDAP, in Boschan, S. 161, wonach ein Staatsbürger nur sein konnte, wer deutsches Blut hatte. Das Recht über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, durfte nur Staatsbürgern zustehen. Hieraus resultierend wurde gefor- dert, dass jedes öffentliche Amt im Reich, in den Ländern und Gemeinden nur Staatsbürger und da- mit keine „Rassen artfremden" bekleiden durften.

21 § 3 i.V.m. § 1 der zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufs- beamtentums

22 Dimpker, S. 4 m.w. Nachweisen

23 Die Regelung für das Ruhegehalt wurde in den §§ 8 ff BBG konkretisiert.

24 siehe in Fußnote 19, a.a.O., S. 247, zu § 4

25 gemeint war z.B. die SPD

26 a.a.O., S. 247, zu § 5 Nr. 1

27 vgl. Hattenhauer, S. 412

28 vgl. Dimpker, S. 5 m.w. Nachweis; hiernach war die Streichung der Stelle im Haushalt die Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand.

29 vgl. Dimpker, S. 6

30 Fassung vom 07. April 1933

31 6. Änderungsgesetz vom 26. September 1934, RGBl. 1934, I, S. 845; davor verlängerte die No- velle zum BBG, RGBl. 1933, I, S. 389 die Frist für §§ 5 und 6 BBG auf den 31. März 1934; das 3. Änderungsgesetz, RGBl. 1933, I, S. 655 für anhängige, aber nicht abgeschlossene Verfahren auf den 31. März 1934; das 4. Änderungsgesetz, RGBl. 1934, I, S. 203 auf den 30. September 1934.

32 gem. § 15 BBG auch für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

33 vgl. Fischbach, Das Reichsgesetz zur Wiederherstellung des Beamtentums, S. 27

34 vgl. Hattenhauer, S. 413

35 vgl. Schütze, S. 51

36 RGBl. 1933, I, S. 433 - 447; im Folgenden wird dieses Gesetz BRÄndG genannt.

37 Im Folgenden wird dieses Gesetz BBG genannt.

38 Ausnahme war z.B. § 3 BRÄndG, hiernach wurde der § 1a in das Reichsbeamtengesetz eingefügt. Dieser bestimmt in Absatz 3, dass Personen, die nichtarischer Abstammung waren und mit einer solchen verheiratet waren, nicht als Reichsbeamte berufen wer- den durften. Reichsbeamte arischer Abstammung, die eine Person nichtarischer Ab- stammung heirateten, waren zu entlassen.

39 vgl. auch Hattenhauer, S. 435

40 Nach dem Reichsbeamtengesetz durften Männer bereits mit 27 Jahren in das Beamten- verhältnis berufen werden.

41 a.a.O. … Alle Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte werden beseitigt. …; im Folgenden wird die Weimarer Reichsverfassung mit WRV abgekürzt.

42 RGBl. 1932, I, S. 245 f; im Folgenden als GRwB abgekürzt.

43 vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 GRwB.

44 vgl. § 6a GRwB

Details

Seiten
36
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656019886
ISBN (Buch)
9783656026662
Dateigröße
525 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179612
Note
Schlagworte
umbildung beamtenrechts nationalsozialimus

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Titel: Die Umbildung des Beamtenrechts im Nationalsozialimus