Lade Inhalt...

Das Patientenverfügungsgesetz in Deutschland und Österreich

Juristische und philosophische Fragen im Rahmen der Medizinethik

Seminararbeit 2011 19 Seiten

Medizin - Sonstiges

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Voraussetzungen

3. Unterschiede zwischen österreichischer und deutscher Regelung
a) Einwilligungsfähigkeit und Schriftlichkeit
b) Beratungspflicht
c) Geltungsdauer
d) Reichweitenbegrenzung

4. Offene Fragen zur Patientenverfügung

5. Zusammenfassung

6. Literaturangaben

1. Einleitung

Auch Nicht-Medizinern ist vermutlich aus irgendwelchen Arztserien bekannt, dass es Fälle gibt, in denen Ärzte[1] (mit der Intention zum Wohl des Patienten[2] zu handeln) eine Behandlung gegen den erklärten Willen eines einwilligungsfähigen Patienten durchsetzen. Hier wäre von paternalistischem Handeln zu sprechen oder davon, dass es dem Arzt unmöglich war, mit seinem Gewissen, das heißt, moralisch verantworten zu können, legal zu handeln. Der Arzt nimmt in diesem Fall in Kauf, dass er sich strafbar macht, weil ihm das Leben des Patienten einfach wichtiger ist als der Respekt vor dessen Willen, weil ihn sein Gewissen zur Entscheidung drängt, dem Patienten die Behandlung aufzuzwingen und dafür Verantwortung und Schuld zu übernehmen.

Es ist gut, dass es ein Gesetz gibt, das es Ärzten verbietet, ihre einwilligungsfähigen Patienten ohne deren Einwilligung zu behandeln. Es ist aber auch gut zu wissen, dass es Ärzte gibt, die nicht nur die gerade geltenden Gesetze mit 100%igen Gehorsam durchsetzen, sondern dort, wo sie ihr Gewissen drängt, den Mut dazu haben, gegen das Gesetz zu handeln, schuldig zu werden und dafür Verantwortung zu übernehmen. Wird ein solcher Fall zur Anzeige gebracht und der Arzt angeklagt, wird er seine Argumente vorbringen, seine moralische Entscheidung erklären müssen und das Gericht wird über die Konsequenzen entscheiden.

Damit ist vorweg geklärt, dass Ärzte legaler Weise nur mit Zustimmung einwilligungsfähiger Patienten eine Behandlung (Therapien, Eingriffe, etc.) durchführen können. Nun kann es sein, dass sie es moralisch zwar nicht verantworten können, den Willen des Patienten zu akzeptieren und sich mit bestem Wissen und Gewissen strafbar machen; es kann aber nicht sein, dass wenn ein (einwilligungsfähiger) Patient nicht in eine Behandlung einwilligt und ein Arzt in Folge diese tatsächlich unterlässt und der Patient deshalb verstirbt, der Arzt sich damit strafbar macht.

Was ist nun aber im Fall eines Patienten, der nicht mehr einwilligen oder nichts mehr verweigern kann? Hier muss der Arzt eine Entscheidung treffen, ohne durch das oben genannte Gesetz abgesichert zu sein, was dazu führen kann, dass – wenn sich der Arzt gegen die Behandlung (z.B. lebenserhaltende Maßnahmen) entscheidet – es die Angehörigen sind, welche den Arzt vor Gericht bringen könnten; und in diesem Fall wäre es für den Arzt hilfreich, er könnte auf eine Patientenverfügung verweisen, die sein Handeln nicht nur moralisch, sondern auch gesetzlich rechtfertigen würde. Die Patientenverfügung würde in diesem Fall eher dem Arzt dienen als dem Patienten, der sie errichtet hat.

Die Fortschritte im medizinischen Bereich haben uns in die Verlegenheit gebracht, dass wir da, wo wir am Ende eines Lebens früher ohne medizinisches Hightech einfach loslassen hätten müssen, heute nicht loslassen können.[3]

In dieser Seminararbeit werden nun juristische und ethische Fragen zur Patientenverfügung gestellt. Dabei sind meist auch medizinische Informationen und die notwendige interdisziplinäre Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Die Philosophie kann bei dieser Zusammenarbeit ihre Aufgabe darin sehen, sprachkritisch mögliche Kommunikationsschwierigkeiten zu verhindern, um die Probleme rund um die als Kommunikationshilfe[4] gedachte Patientenverfügung zum Zweck von mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit möglichst verständlich herauszuarbeiten. Sie wird Gesetzesentwürfe einer ethischen Reflexion unterziehen und darauf achten, dass sich durchsetzende Interessen und Ziele immer neu hinterfragt werden können. Die Philosophie steht m.E. im Idealfall nicht über oder neben anderen Wissenschaften (z.B. der Rechtswissenschaft), sondern bewegt sich innerhalb dieser. Verkürzt gesprochen: Der Politiker, der Jurist darf nicht aufhören philosophisch zu denken. Der Philosoph darf nicht aufhören, sein Denken anzuwenden. Nicht zuletzt stellt die Philosophie aber (vor allem zusammen mit Sozial- und Geschichtswissenschaft) auch jene Fragen, welche Medizin und Rechtswissenschaft nicht beantworten müssen, wie z.B.: Warum ist in den letzten Jahren eine Verschiebung von Beachtung der Arztexpertise zur Beachtung der Patientenautonomie[5] gesellschaftlich und in Folge juristisch überhaupt möglich geworden, warum gilt es nicht länger, das Wohl des Patienten über dessen Willen zu stellen, sondern voluntas vor salus zu respektieren und bewahren? Hat es in erster Linie zu tun mit dem Fortschritt der Medizin oder dem Pluralismus unserer Wertvorstellungen? Das sind vermutlich jene Fragen, die eher philosophisch-sozialwissenschaftlich zu beantwortet und juristisch oder medizinisch nicht mehr von großer Relevanz sind.

In meiner Arbeit möchte ich zunächst versuchen, Fragen zu beantworten, welche die aktuellen Gesetzesentwürfe betreffen. Im Folgenden soll auf das deutsche und österreichische Patientenverfügungsgesetz[6] (bezüglich Geltungsdauer, Reichweitenbegrenzung und Beratungspflicht) eingegangen werden. Welche Unterschiede bezüglich Patientenverfügungsgesetzes gibt es zwischen Deutschland und Österreich?[7] Welche Probleme können bei der Errichtung einer Patientenverfügung und welche bei deren Anwendung auftauchen? Die Möglichkeiten einer standardisierten Patientenverfügung[8] und die theologische Diskussionen zur Patientenverfügung werden dabei zu kurz kommen und auch die Entstehung des Gesetzes[9] in Deutschland und Österreich (und deren juristischen Wurzeln in den USA[10] ) wird nicht im Detail referiert. Dafür wird es darum gehen, Voraussetzungen und einige offene Fragen zu aktuellen Gesetzesentwürfen zusammenzufassen.

2. Voraussetzungen

Grundsätzlich ist nochmals festzuhalten, dass jede medizinische Behandlung, jeder medizinische Eingriff einer ärztlichen Verordnung, das heißt, einer medizinischen Indikation und der Zustimmung des Patienten bedarf. Für die Problematik der Patientenverfügung sind nun jene Fälle relevant, in denen der Arzt eine Behandlung verordnet, der Patient aber seine Einwilligungsfähigkeit verloren hat. (Eine Patientenverfügung, die ihre Geltung verliert, wenn der Patient seine Einwilligungsfähigkeit verliert, wäre demnach sinnlos.[11] ) Sinnvoll ist sie außerdem nur dort, wo es sich nicht um unmittelbar bevorstehende Maßnahmen handelt:

„Weder eine Patientenverfügung noch ein vom Vertreter übermittelter Behandlungswunsch sind erforderlich, wenn der Patient in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie ausdrücklich verweigert, die unmittelbar bevorsteht. Ein einwilligungsfähiger Patient, der sich für oder gegen eine bestimmte Untersuchung oder Behandlung entscheidet, die alsbald ausgeführt wird, muss diese Entscheidung weder in schriftlicher Form noch sonst als irgendwie geartete Patientenverfügung niederlegen. Sein aktuell geäußerter Wille bedarf keiner weiteren Form.“[12]

Damit taucht die Frage auf, warum ein aktuelles Behandlungsveto keiner besonderen Form bedarf, ein antizipiertes Behandlungsveto aber nur dann (in Österreich) verbindlich sein soll, wenn eine bestimmte Form erfüllt ist.[13] Dass eine Patientenverfügung in Österreich nur dann als verbindlich gilt, wenn ein Notar (oder dessen Vertreter) und ein Arzt, der informiert und aufklärt, mit im Spiel sind, ist insofern problematisch, als ein einwilligungsfähiger Patient diese Formvorschriften nicht erfüllen muss, damit seine Entscheidung verbindlich gilt;[14] Welche Bedingungen der Gesetzgeber in Deutschland und Österreich gestellt hat, wird in Punkt 3 ausführlicher zu behandeln sein.

Rät der Arzt aufgrund seiner fachlichen Kompetenz ohnedies von weiteren Maßnahmen ab, (wird also keine Behandlung verordnet) bedarf es auch keiner Patientenverfügung; denn diese stellt kein Anspruchsrecht, sondern ein Ablehnungsrecht dar, durch das der Wunsch nach einer Maximaltherapie[15] zwar geäußert werden, eine Therapie aber nicht gegen eine medizinische Indikation eingefordert werden kann. Die Patientenverfügung darf nicht dazu führen, dass ein Arzt einen Patienten behandeln muss oder dass Angehörige einen Patienten zum Erstellen einer Verfügung zwingen, vielmehr soll sie vor allem die Entscheidung des Arztes, einen Patienten als austherapiert zu betrachten, legitimieren, denn nicht zuletzt ist es eine Form der Hyper-Medikalisierung des Sterbeprozesses, welche Patientenverfügungen sinnvoll und notwendig gemacht hat.

[...]


[1] Der grammatische männliche Plural wird in dieser Arbeit, wenn nicht anders vermerkt, so verwendet, dass er alle (sowohl männliche, weibliche, als auch trans- oder intersexuelle) Personen meint.

[2] Da es für meine Arbeit wirklich nicht entscheidend ist, ob es sich um Patienten oder Patientinnen, um Ärzte oder Ärztinnen handelt, und ich auch nicht von Ärzten und Schwestern rede (wie mancher Oberarzt, der das macht und sich der Problematik, die er damit für manche verlängert vielleicht gar nicht bewusst ist), werde ich wie bereits in Fußnote 1 vermerkt in dieser Arbeit nicht gendern.

[3] Wer kann sich ernsthaft wünschen, am Ende des Lebens jahrelang bei künstlicher Ernährung und Beatmung bewusstlos im Bett liegend von Pflegern gewendet und gewickelt zu werden? Wenn sich Ärzte gegen den Wunsch der Angehörigen stellen, z.B. nach jahrelangem Einsatz von künstlicher Beatmung und künstlicher Ernährung bei Bewusstlosigkeit, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen, obwohl keine Chance auf Verbesserung des Zustandes oder Wiedererlangen des Bewusstseins besteht, kann es in diesem Fall hilfreich sein, eine Patientenverfügung erstellt zu haben. Doch in einem solchen Fall würde man annehmen, dass Ärzte ohnedies einer endlosen Behandlung nicht zustimmen, sondern das Sterben zulassen; in manchen Fällen sind es eher die Angehörigen, die darauf drängen, dass bis zuletzt alles versucht werden muss; umso schlimmer, wenn Geld dabei eine größere Rolle spielt, als das Leben oder Sterben eines Menschen.

[4] „Die Patientenverfügung als Kommunikationshilfe“, Bachinger, in: Körtner, Kopetzki und Kletecka-Pulker, S. 99

[5] „Das Selbstbestimmungsrecht hat in Österreich sehr deutliche rechtliche Konturen, was sich unter anderem auch im Strafrecht ausdrückt.“ Gerald Bachinger in: Körtner, Kopetzki und Kletecka-Pulker, S. 97. Vgl § 110 StGB (Strafgesetzbuch).

[6] Vgl. Körtner, Ulrich, Christian Kopetzki und Maria Kletecka-Pulker (Hg.): Das österreichische Patientenverfügungsgesetz. Ethische und rechtliche Aspekte. Wien, New York 2007.

[7] Für einen internationalen Vergleich der Rechtslage bezüglich Patientenverfügung siehe Meran, S. 59-79.

[8] Vgl. Meran, Johannes G. u.a. (Hg.): Möglichkeiten einer standardisierten Patientenverfügung. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Gesundheit. Münster 2002.

[9] Eine Erläuterung zur Entstehung des Gesetzes in Deutschland findet sich in: Albrecht, S. 5-15. Während in Österreich die Debatte erst in den 90ern einsetzt (und ein Gesetz seit 2006 erstellt ist), wird in den USA spätestens seit Kutner 1969 diskutiert. (Vgl. Bernat, in: Körtner, Kopetzki und Kletecka-Pulker, S. 43-73.)

[10] Vgl. Albrecht, S. 5-15. Und vlg. Meran (Hg.), S. 59-79.

[11] Es gibt aber auch dazu Literatur: Vgl. RV 1299 BlgNR 22. GP 10.

[12] Albrecht, S. 29.

[13] Vgl. Bernat, in: Körtner, Kopetzki und Kletecka-Pulker, S. 45-46.

[14] und ist auch insofern zu kritisieren, als kaum jemand eine Patientenverfügung tatsächlich errichtet, weil kaum jemand dem entsprechen kann, was der Gesetzgeber ausgetüftelt hat. (Vgl. Bernat, in: Körtner, Kopetzki und Kletecka-Pulker, S. 60.)

[15] Vgl. Albrecht, S. 61.

Details

Seiten
19
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656047094
ISBN (Buch)
9783656047391
Dateigröße
486 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v181535
Institution / Hochschule
Universität Wien
Note
Schlagworte
patientenverfügungsgesetz deutschland österreich juristische fragen rahmen medizinethik

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Das Patientenverfügungsgesetz in Deutschland und Österreich