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Internationale Finanzinstitutionen: Schlüssel zum Weltfrieden oder Instrument der Besitzenden?

Seminararbeit 2003 26 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Problemstellung

2. Internationale Finanzinstitutionen
2.1 Der Internationale Währungsfonds (IWF)
2.2 Die Weltbank
2.3 Die World Trade Organization (WTO)

3. Golden-Age-Kapitalismus

4. Internationale Finanzinstitutionen in der Kritik
4.1 Konzentration der Wohlfahrtseffekte
4.2 Ende des Golden-Age-Kapitalismus
4.3 Strategische Interessen
4.4 Organisatorische Defizite
4.5 Handelsdiskriminierungen
4.6 Globalisierter Kapitaltransfer
4.7 Hemmnisse für Ökologie und Demokratie

5. Reformvorschläge
5.1 Liberale Reformen
5.2 Linke Reformen

6. Internationale Finanzinstitutionen: Schlüssel zum

Weltfrieden oder Instrument der Besitzenden?

Literaturverzeichnis

1.Problemstellung

Vor nicht allzu langer Zeit erfüllten den gemeinen Fernzuschauer Konferenzen der internationalen Finanzinstitutionen bestenfalls mit einem durchschnittlichen Gefühl der Langeweile. In der westlichen Welt nahmen lediglich einige Intellektuelle die Klagerufe der Entwicklungsländer war und versuchten, auf verschiedene Missstände, die nach deren Meinung durch internationale Finanzorganisationen hervorgerufen und verstärkt wurden, aufmerksam zu machen.

Seit einigen Jahren aber scheint sich dieses Bild grundlegend verändert zu haben. Zusammenkünfte der oben erwähnten Art werden plötzlich zu Schauplätzen blutiger Auseinandersetzung sogenannter Globalisierungsgegner mit Sicherheitskräften. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der Tod eines Demonstranten auf einer gewalttätigen Anti-Globalisierungsveranstaltung in Genua.

Plötzlich scheint das Thema „Internationale Finanzinstitutionen“ auch in der Bevölkerung immer größere Aufmerksamkeit zu gewinnen. Neben den schon erwähnten gewaltsamen Globalisierungsgegnern, findet sich durchaus eine stattlich Anzahl von Anti-Globalisierungsorganisationen (die bekannteste dürfte wohl „Attac“ darstellen), die mittlerweile einen regen Zulauf aus allen Teilen der Bevölkerung verzeichnen können. Darunter befinden sich seit einiger Zeit auch bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, die den Internationalen Finanzinstitutionen vorwerfen, ein Instrument der Besitzenden zu sein.

Ist dieser Vorwurf wirklich gerechtfertigt, oder sind die Internationalen Finanzinstitutionen vielleicht zu Unrecht solch starker Kritik ausgesetzt? Mit dieser Frage wird sich die hier vorliegende Hausarbeit „Internationale Finanzinstitutionen: Schlüssel zum Weltfrieden oder Instrument der Besitzenden“ auseinandersetzen.

Um diese Problemstellung bewältigen zu können, ist es zunächst nötig, dass wir die Organisation, die historischen Hintergründe und die Aufgaben der Internationalen Finanzinstitutionen beleuchten (Kapitel 2), bevor wir uns in Kapitel 3 den bereits erzielten Erfolgen zuwenden. Ist dies ausreichend geschehen, komme ich zum eigentlichen Kern dieser Ausarbeitung: die Kritik (Kapitel 4). Dabei soll diese Kritik nicht nur deskriptiv betrachtet, sondern auch diskutiert werden, um zu sehen, ob diese kritischen Einwände auch tatsächlich gerechtfertigt erscheinen. Im 5. Kapitel sollen anschließend einige Reformvorschläge aufgezeigt werden, mit denen die im Kapitel 4 erwähnten Missstände eventuell beseitigt werden können, bevor ich schließlich im 6. und abschließenden Kapitel unsere Fragestellung mit den neu gewonnen Informationen diskutieren möchte.

2. Internationale Finanzinstitutionen

Aus der Vielzahl der mittlerweile bestehenden Internationalen Finanzinstitutionen stehen drei ganz besonders in der Kritik, die ich im folgenden Kapitel vorstellen möchte. Dies sind: Der Internationale Währungsfonds (Kapitel 2.1), die Weltbank (Kapitel 2.2) und die World Trade Organization (Kapitel 2.3).

2.1 Der Internationale Währungsfonds (IWF)

Während der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren brach die Weltwirtschaft fast vollständig zusammen. Der Welthandel ging innerhalb von nur drei Jahren (1929-1933) nominal um zwei Drittel zurück. Eine der Ursachen für diese schwere wirtschaftliche Depression, so waren sich die meisten Volkswirte einig, war die sogenannte „beggar your neighbor policy“ der Nationalstaaten. Diese wirtschaftspolitische Leitlinie zeichnete sich dadurch aus, dass die einzelnen Nationalstaaten versuchten mit protektionistischen Instrumenten, wie beispielsweise hohe Schutzzölle, ihren heimischen Markt von ausländischer Konkurrenz abzuschirmen (Lorenz 2000, S. 5).

Der schwere ökonomische Niedergang dieser Zeit wurde nach dem zweiten Weltkrieg wiederum als entscheidender Faktor für die Destabilisierung der weltpolitischen Lage in den 1930er und 1940 er Jahren gewertet. Mit diesem Hintergrund war der demokratische Teil der damaligen Welt schon während des zweiten Weltkrieges fest entschlossen, zukünftig die Ordnung der Weltwirtschaft als ein Mittel der Friedenssicherung zu betrachten (Lorenz 2000, S. 5).

Die USA und Großbritannien hatten daher bereits in der Atlantik-Charta von 1941 ihre Vorstellungen über eine zukünftige Ordnung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen dargelegt. Diesen Vorstellungen entsprechend wurde 1944 in Bretton Woods der Internationale Währungsfonds (IWF) gegründet (Lorenz 2000, S. 6). Der IWF sollte vor allem die ebenfalls in Bretton Woods getroffene Vereinbarung über feste Wechselkurse unterstützen, indem er die internationale Liquidität sicherte. Der gemeinsame Bezugspunkt für alle beteiligten Währungen wurde der US-Dollar, der wiederum fest an das Gold angebunden wurde (Bartling / Luzius 2000, S. 288).

Um das Ziel der weltweiten Liquidität zu sichern, gewährt der IWF seinen Mitgliedern Kredite zur Überwindung von Liquiditätsengpässen. Jedes Mitgliedsland muss sich an den monetären Reserven des IWF nach einer festgelegten Quote beteiligen, nach der auch wiederum das Stimmrecht des entsprechenden Landes gewichtet wird. So beteiligt sich die USA mit etwa 20 Prozent, Großbritannien mit 7 Prozent und Deutschland mit 6 Prozent der gesamten Reserven des IWF (Hartmann 2000, S. 536). Diese Quoten und damit auch das Gewicht der Stimmrechte wird im Gouverneursrat des IWF festgelegt. Der Gouverneursrat ist das oberste Organ des IWF und tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. In diesem Gremium ist jedes Land durch seinen Finanzminister oder durch seinen Notenbankpräsidenten vertreten. Dieser Rat hat allerdings alle delegierbaren Befugnisse an das Exekutivdirektorium abgegeben, wo nur die fünf quotenstärksten Länder (darunter Deutschland) einen ständigen Exekutivdirektor stellen (Wurm u.a. 1998, S. 447 f.)

Der US-Dollar war allerdings bereits seit den 1950er Jahren immer wieder Spekulationen ausgesetzt, die aber noch durch den IWF aufgefangen werden konnten. Später ging allerdings der Ausgleich der Zahlungsbilanzen der Mitgliedsstaaten immer mehr an private Kreditgeber über und die Wechselkurse wurden so immer mehr zu einem Spielball der Devisenspekulationen (Müller 2002, S. 94). Ein System der festen Wechselkurse schien aus diesem Grund immer mehr an Bedeutung zu verlieren und im Jahre 1973 erklärte der damalige US-Präsident Nixon die Bindung des US-Dollars für beendet. Von nun an galten für alle Währungen der IWF-Mitgliedsländer mehr oder weniger flexible Wechselkurse. In der Folgezeit griffen vor allem die Industrieländer immer seltener auf IWF-Mittel zurück und so drohte der IWF zunehmend an Bedeutung zu verlieren (Nunnenkamp 2002, S. 5 f.)

Als aber in den Ölkrisen der 1970er und 1980er Jahre die nicht ölexportierenden Entwicklungsländer in immer tiefere ökonomische Turbulenzen gerieten, fand der IWF ein neues Aufgabenfeld. In der Folgezeit wurde ein ganzes Instrumentarium an Fazilitäten geschaffen, die genau auf diese Problematik zugeschnitten waren. Diesen Ländern, die ab sofort zur Überwindung ihrer Zahlungsschwierigkeiten Mittel des IWF benötigten, wurden von nun an immer stärkere Bedingungen auferlegt, um an die begehrten Mittel des IWF zu gelangen. So werden von den Entwicklungsländern beispielsweise wirtschaftliche Strukturanpassungen und eine Liberalisierung ihres Außenhandels gefordert. Durch diese Auflagen überschreitet der IWF deutlich sein ursprünglich festgelegtes Aufgabengebiet und setzt sich, wie wir an späterer Stelle sehen werden, zunehmend der Kritik von Wissenschaftlern und Politikern aus (Müller 2002, S. 94 f.).

2.2 Die Weltbank

Auf der bereits in Kapitel 2.1 erwähnten Konferenz in Bretton Woods im Jahre 1944 wurde neben dem IWF auch eine zweite Institution geschaffen: die Weltbank (Lorenz 2000, S. 6). Der eigentliche Name „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ verrät bereits ihr ursprüngliches Betätigungsfeld. Die Weltbank wurde dazu geschaffen, die durch den Zweiten Weltkrieg zerstörten Ökonomien durch günstige und langfristige Kredite wieder wettbewerbsfähig zu machen. Man kann sich leicht vorstellen, dass sich dieses Betätigungsfeld sehr rasch einzuschränken begann. Aus diesem Grund wendete sich die Weltbank zunehmend den Entwicklungsländern zu (Müller 2002, S. 98 f.).

Auch bei der Weltbank wurden neue Finanzierungsinstrumente geschaffen, die besser auf die neuen Aufgaben zugeschnitten waren. So schuf die Weltbank in den 1980er Jahren das Instrument der Strukturanpassungskredite, die der Einsicht folgten, dass eine reine kreditgestützte Stabilisierungsprogramme keinen automatischen, dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen können, wenn die nötige Strukturanpassung ausbleibt (Thiele / Wiebelt 2000, S. 7).

Mit den neuen Aufgaben der Weltbank verwischten die Tätigkeitsbereiche von IWF und Weltbank im laufe der Jahre immer mehr, da sich auch die Finanzierungsfunktion des IWF seit den 1980er Jahren fast ausschließlich auf Entwicklungsländer beschränkte. In diesem Zusammenhang treten immer wieder Probleme auf. So versuchen zwei verschiedene Institutionen auf die Entwicklungsländer einzuwirken und binden dabei in den hilfsbedürftigen Ländern knappe administrative Ressourcen. Auch die ökonomischen Vorstellungen von IWF und Weltbank deckten sich keineswegs in allen Fällen, so, dass manche Empfängerländer zum Diener zweier Herren wurden, die von ihnen unterschiedliche Maßnahmen verlangten (Nunnenkamp 2002, S. 6).

2.3 Die World Trade Organization (WTO)

Ebenfalls bereits in Bretton Woods bestand eine Übereinstimmung zwischen den Teilnehmern, dass neben den Fragen des Währungssystems und des Wiederaufbaus auch der Welthandel näher behandelt werden müsse. Nähere Vereinbarungen folgten aber vorerst nicht (Lorenz 2000, S. 6).

Es sollte bis zum März 1948 dauern, bis eine Konferenz, die durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen einberufen wurde auf Vorschlag der USA in Havanna die sogenannte Havanna-Charter verabschiedete, die die Gründung einer International Trade Organization (ITO) vorsah, die zukünftig ein Forum für Handelsfragen darstellen sollte. Diese scheiterte allerdings später an der protektionistischen Stimmung im damaligen US-Kongress (Baab 2000, S. 33).

Da sich die ablehnende Haltung des US-Kongresses allerdings schon weit im Voraus abgezeichnet hatte, leitete die anti-protektionistisch eingestellte US-Regierung eine vorgezogene Verhandlung über Zollsenkungen ein, denn das Mandat des Kongresses ermächtigte die Administration zwar zum Abschluss für Handelsabkommen, aber nicht zum eintritt in eine internationale Organisation (Lorenz 2000,S. 7 f.). Am 30. Oktober 1947 wurde daraufhin in Genf das „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT) unterzeichnet (Sutor 1994, S. 480).

Dieses ursprünglich als provisorisch angesehene Abkommen sollte später durch die ITO ersetzt werden. Nach dem Scheitern im US-Kongress sollte das GATT allerdings bis 1995 in Kraft bleiben. Die damaligen Bestimmungen des GATT sahen vor allem Zollsenkungen und den Abbau von Handelshemmnissen vor (Lorenz 2000, S. 9 f.). Diese Liberalisierung des Welthandels sollte die zukünftige globale Denkrichtung bestimmen (vgl. Williamson 1993, S.1330-1334). Das GATT stellte allerdings keine Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit dar, die zu eigenständigen Entscheidungen berechtigt gewesen wäre. Ebenso fehlte ein Gremium, welches Verstöße mit Sanktionen hätte belegen können (Dieckheuer 1995, S. 495).

Im Abkommen vom Marrakesch, welches vor allem auf Ergebnissen der sogenannten Uruguay-Runde basierte, wurde im Jahr 1994 schließlich die langersehnte Errichtung einer Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen, deren vorrangiges Ziel es sein sollte, die Beschränkungen des internationalen Güterverkehrs aufzuheben und dadurch nach den liberalen Vorstellungen den Lebensstandart, die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern zu erhöhen (Dieckheuer 1995, S. 495 f.).

Seit der Gründung der WTO gingen protektionistische Eingriffe weltweit zurück (Lüpertz 2000, S. 317) und der internationale Handel konnte sich deutlich vergrößern. Diese Entwicklung lässt sich insbesondere an der Expansion der Welt-Exportquote ablesen. Diese betrug in den 1950er Jahren noch 10 Prozent, um bis in die 1990er Jahre auf nahezu 20 Prozent anzusteigen (Perraton u.a. 1998, S. 142).

Bei der Entscheidungsfindung sind, anders als beispielsweise im IWF, die Stimmen der Mitglieder gleich gewichtet. Im allgemeinen wird ein Konsens zwischen allen Ländern angestrebt. Kommt dieser nicht zustande, so wird mit einfacher Mehrheit beschlossen (Lorenz 2000, S. 26). Dies scheint auf den ersten Blick den wirtschaftlich schwächeren Ländern, die sich rein quantitativ in einer starken Position befinden, ein großes Gewicht einzuräumen. Wir werden an späterer Stelle sehen, ob diese Vermutung gerechtfertigt ist.

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Details

Seiten
26
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638225786
ISBN (Buch)
9783638645539
Dateigröße
534 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v18183
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Soziologie
Note
1,3
Schlagworte
Internationale Finanzinstitutionen Schlüssel Weltfrieden Instrument Besitzenden Politik Globalisierung

Autor

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