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Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X

Ausarbeitung 2011 8 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR

Leseprobe

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3. einem Vorbehalt des Widerrufsoder verbunden werden mit
4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Was versteht man unter einem Verwaltungsakt?

Der Verwaltungsakt ist eine Form des Handelns staatlicher Organe. Er dient der einseitigen, verbindlichen und hoheitlichen Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Vorausgesetzt ist ein Über-Unterordnungs-Verhältnis, insbesondere des Staates im Verhältnis zum Bürger, aber auch im Verhältnis zwischen verschiedenen Trägern von Staatsgewalt, sofern diese in einem Über-Unterordnungs-Verhältnis zueinander stehen.

Eine in der Praxis häufig anzutreffende Form von Verwaltungsakten sind behördliche Bescheide.

Geregelt ist der Verwaltungsakt in den §§ 32 – 51 des zehnten Teils des Sozialgesetzbuches (SGB X).

Für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes leitet man fünf Voraussetzungen ab:

1. Maßnahme einer Behörde eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
2. Einzelfall es muss eine konkrete sich auf einen bestimmten Lebenssachverhalt beziehende individuelle sich an eine bestimmte Person richtende Regelung sein.
3. Regelung Der Verwaltungsakt will unmittelbar eine Rechtsfolge herbeiführen oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen.
4. Rechtliche Außenwirkung Die Rechtsfolge des Verwaltungsaktes muss an eine Person außerhalb der Behörde gerichtet sein
5. Hoheitliche Maßnahme Hoheitlich handelt eine Behörde, wenn sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften handelt

Die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Häufig werden Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung versehen. Diese dienen dazu, Gründe ausräumen, die einem Bescheid zugunsten des Antragstellers entgegenstehen. Geregelt werden die Nebenbestimmungen im § 32 SGB X. Am häufigsten werden Nebenbestimmungen bei Ermessensentscheidungen beigefügt da dies bei gebundenen Entscheidungen (vgl. Fahrtkostenerstattung Hartz IV gem. § 81 SGB III) nur begrenzt möglich ist.Eine Nebenbestimmung ist also eine Einschränkungdes Verwaltungsakts.

Das SGB unterscheidetzwischen unselbständigen (Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, modifizierte Auflage) und selbständigen (Auflage, Auflagenvorbehalt) Nebenbestimmungen. Letztere sind isoliert anfecht- und aufhebbar.Diese werden im Folgenden näher erläutert.

1. Die Befristung gem. § 32 Abs. Nr.1

Bei der Befristung geht es um einen Verwaltungsakt bzw. eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder eine bestimmte Laufzeit hat. Das bedeutet, er hat nur in diesem festgelegten Zeitfenster seine Wirksamkeit. Die Rechtswirkungen des Verwaltungsakts hängen also von einem zukünftigen Zeitpunkt ab.

Beachte: Durch eine Befristung wird die Wirksamkeit des Verwaltungsakts nicht berührt. Eine Anfangsbefristung schiebt die Wirksamkeit des Verwaltungsakts nicht hinaus (vgl. §39 (1) SGB X: „Ein Verwaltungsakt wird … in dem Zeitpunkt wirksam, in der er … bekanntgegeben wird“). Durch diese Befristung wird lediglich die im Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsfolge hinausgeschoben welche bei der Endbefristung dagegen aufgehoben wird.

Ein charakteristisches Kennzeichen einer Befristung ist, dass der Zeitpunkt oder Zeitraum in dem die Rechtsfolge gültig wird in jedem Fall eintreffen werden.

Beispiele:

Die Anfangsbefristung:Die Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Würstchenbude in einer Fußgängerzone soll ab 01.03.2012 gelten.

Die Endbefristung:Die Erlaubnis erlischt mit dem Tode des Inhabers.

Anfangs- und Endbefristung:Für die Dauer des diesjährigen Weinfestes wird der Betrieb einer Straußwirtschaft genehmigt (wobei die Dauer des Weinfestes bei Bekanntgabe bereits eindeutig festliegt; sonst läge eine Bedingung vor). Die Befristung ist ein integrierter Bestandteil des Verwaltungsakts zu dem sie erlassen wurde, d.h. der Verwaltungsakt ist ohne Befristung von der Behörde nicht gewollt. Beide sind untrennbar miteinander verbunden.

Ein weiteres typisches Beispiel ist der Bafög – Bescheid. Diesen erhält man in der Regel für 12 Monate. Man bekommt die Leistung nur in diesem Zeitraum und muss sie nach Ablauf der Frist neu beantragten.

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Details

Seiten
8
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656065388
Dateigröße
436 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v182365
Institution / Hochschule
Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz)
Note
1,0
Schlagworte
nebenbestimmungen verwaltungsakt

Autor

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