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„Governance without Government“ Wie funktioniert Governance in einem gescheiterten Staat und inwiefern ist externe Governance-Förderung in Somalia effektiv und legitim?

Seminararbeit 2010 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichte Somalias
2.1 Die Zeit vor der UNOSOM Mission (bis 1992)
2.2 Der geschichtliche Verlauf ab 1992

3. Wichtige Akteure in Somalia
3.1 Interne Akteure
3.2 Externe Akteure

4. Theoretischer Analyserahmen – Die analytisch-deskriptive Governanceperspektive

5. Governance ohne Regierung – Aufbau von Governancestrukturen in Somalia

6. Externe Governanceförderung in Somalia
6.1 Maßnahmen zur Förderung von Good Governance durch die EU
6.2 Ist die Governanceförderung der EU in Somalia effektiv?
6.3 Ist die Governanceförderung der EU in Somalia legitim?

7. Fazit

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem Ende des Barre Regimes im Jahre 1991 ist Somalia das herausstechenste Beispiel eines gescheiterten Staates. Somalia ist seit dem in einem sich ständig selbst verstärkenden Teufelskreis aus internen Machtkämpfen, Sezessionen, Kriegsökonomien und diversen Formen externer Einmischung gefangen. Eine umfassende Beschreibung dieses Konflikts ist natürlich im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich. Vielmehr soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Governance-Strukturen in Somalia funktionieren und ob die häufig als Allheilmittel gesehene Förderung von Good Governance durch externe Akteure den Anforderungen von Effektivität und Legitimität genügt.

Um sich der Fragestellung zu nähern, werde ich zuerst die Geschichte Somalias und des Somaliakonflikts schemenhaft darstellen, um einen Kontext für die weitere Analyse zu schaffen. Die Motivation sowohl interner- als auch externer Akteure lässt sich in vielen Fällen nur aus der historischen Entwicklung heraus verstehen. Dies gilt insbesondere für den Konflikt mit Äthiopien sowie für die Abspaltung Somalilands. Der historischen Darstellung schließt sich eine kurze Beschreibung maßgeblicher Akteure im heutigen Somalia an. Diese beiden Kapitel bilden die Grundlage für den eigentlichen Teil der Analyse der somalischen Governance-Landschaft und die letztendliche Beurteilung externer Governance-Förderung. Haupsächlich gründen sich diese Abschnitte auf die Arbeiten von Lewis, McGregor und Menkhaus.

Der analytische Teil dieser Arbeit beginnt mit einer Vorstellung der verwendeten Analysekategorie, dem analytisch-deskriptiven Governanceansatz. Ziel dieses Ansatzes ist es, Governance als ein real vorliegendes politisches Phänomen zu erkennen und zu beschreiben. Ausgehend von diesem theoretischen Konzept wird dann die Herausbildung von Governance-Strukturen unter den Bedingungen des Staatszerfalls in Somalia und Somaliland untersucht. Hierbei ist das Entstehen substaatlicher Formen von Governance und informeller Föderalismen von besonderer Relevanz. Ich werde in diesem Zusammenhang ebenfalls zeigen, dass diese substaatlichen Governancemechanismen häufig sowohl legitimer als auch effektiver sind, als Governancemechanismen auf Ebene der TFG. Primärquellen dieses Kapitels sind ebenfalls die Arbeiten von Menkhaus sowie Renders.

Im Anschluss folgt eine Beschreibung der diversen Fördermaßnamen zur Verbesserung von Good Governance in Somalia durch die Europäische Union und der Vereinten Nationen. Als Primärliteratur dienen mir vor allem die „EU Strategy for Africa“, das „Somalia Joint Strategy Paper for the Period 2008 – 2013“ sowie die Berichte des Generalsekretärs der UN über die Situation in Somalia. Ausgehend von den beschriebenen Maßnahmen, werde ich diese dann im Hinblick auf ihre Legitimität und Effektivität untersuchen. Die Arbeit schließt mit einem Entwurf einer künftigen föderalen Governacestruktur in Somalia, welche sowohl den Legitimitäts- und Effektivitätskriterien, wie auch der somalischen Gesellschaft möglicherweise besser gerecht wird.

2. Geschichte Somalias

Die Geschichte Somalias soll in den folgenden Abschnitten kurz dargestellt werden. Hierbei wird der Schwerpunkt auf die Zeit nach der ersten UN Mission (UNOSOM 1992) gesetzt, da der für diese Arbeit maßgeblich relevante Prozess des Staatszerfalls erst zu diesem Zeitpunkt vollständig zu Tage trat – wenngleich er sich bereits früher abzeichnete.

2.1 Die Zeit vor der UNOSOM Mission (bis 1992)

Der genaue Zeitpunkt einer ersten Besiedlung der Gebiete des heutigen Somalias kann nicht genau nachvollzogen werden. Er dürfte aber ähnlich wie in anderen Regionen Afrikas vor etwa 8000 Jahren gewesen sein (von vollkommen nomadisch lebenden steinzeitlichen Populationen abgesehen). Ab diesem Zeitpunkt bildete sich die Bevölkerungsstruktur des Landes heraus, welche zwar ethnisch vergleichsweise homogen ist, sich aber in eine Vielzahl unterschiedlicher Clans differenziert. Diese Clanstruktur bleibt auch bis zum heutigen Tag ein prägendes Element der somalischen Gesellschaft, wobei insbesondere der Gegensatz zwischen pastoralistischen- und agropastoralistischen Clans hervor sticht. Wie alle anderen primodialen Gesellschaften, war auch die somalische vor allem animistisch geprägt und erfuhr erst mit der Einführung des Islam, welche im 7. Jhd. begann und etwa im 14. Jhd. abgeschlossen war, eine religiöse Harmonisierung (vgl. Library of Congress Research Division 2005). Die Geschichte der prä-kolonialen Sultanate und Königreiche auf dem Gebiet des heutigen Somalias, besitzt für meine weitere Untersuchung keine weitere Relevanz und wird daher übersprungen. Im ausgehenden 19. Jhd. ereigneten sich mehrere bedeutende Einschnitte am Horn von Afrika. König Meneliks II von Äthiopien eroberte das Ogadengebiet, welches auch heute noch zu Äthiopien gehört, und die Kolonialmächte Italien, Großbritannien und Frankreich teilten das verbleibende Gebiet unter sich auf (vgl. Library of Congress Research Division 2005).

Es folgte die Gründung der Kolonien Italienisch Somaliland, Britisch Somaliland und Französisch Somaliland (Dschibuti). Italien versuchte in den 1930er und 1940er Jahren das gesamte Horn von Afrika unter seine Kontrolle zu bringen und eroberte 1935-36 große Teile Äthiopiens sowie 1940-41 Britisch Somaliland. Die Briten konnten diese Gebiete allerdings 1941 zurückerobern und besetzten zusätzlich noch Italienisch Somaliland, welches sie bis 1949 zusammen mit ihrer ursprünglichen Somaliland-Kolonie administrierten (vgl. Lewis 2008; 27 ff.). 1949 wurde der ehemals italienische Teil als UN-Treuhandgebiet verwaltet und zusammen mit Britisch Somaliland 1960 in die gemeinsame Unabhängigkeit als Somalia entlassen. Als erster Präsident übernahm Aden Abdullah Osman Daar aus der Somali Youth League (SYL) 1960 die Regierungsverantwortung (vgl. Lewis 2008; 32).

Daar versuchte in seiner Regierungszeit sowohl nationalistische Gebietsansprüche durchzusetzen, was ihm den Argwohn der Nachbarstaaten einbrachte als auch sich an die Sowjetunion anzunähern. Dies brachte ihm innerparteiliche Differenzen ein, welche 1967 in seiner Abwahl und dem Wahlsieg des ebenfalls aus der SYL stammenden Abdirashid Ali Shermake mündete, der eine blockfreie Ausrichtung der somalischen Außenpolitik vorzog. Im Oktober 1969 wurde Shermake ermordet und das Militär unter Siad Barre übernahm die Regierungsgewalt. Barre regierte als Militärdiktator und suchte wieder die Annäherung an die Sowjetunion. Nach anfänglichen Erfolgen der Regierung Barres, vor allem in Fragen der Entwicklung und Bildung, relativierten sich diese mit den Hungersnöten Mitte der 70er Jahre (vgl. Shay 2008; 4). Der Ogadenkrieg 1976-78 war ein weiterer schwerer Einschnitt in die Entwicklung Somalias. In diesem Krieg versuchte Barre, das im 19. Jhd. von Äthiopien eroberte Ogadengebiet zurückzuerobern. Wegen der anhaltenden Unterstützung des Äthiopischen Derg-Regiemes durch die Sowjetunion brach Barre mit dem Sozialismus und wandte sich den USA zu, die Somalia daraufhin massiv aufrüsteten. Trotz dieser Unterstützung konnte Somalia den Krieg nicht gewinnen und eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Lage war die Folge (vgl. Shay 2008; 4). Nach der Umstellung des Wirtschaftssystems nahmen Korruption und Vetternwirtschaft immer stärkere Formen an und die Anerkennung der Regierung Barres schwand stetig, was zunehmend repressives Vorgehen gegen jede Form von Opposition zu Folge hatte. Im Verlauf der 1980er Jahre nahm insbesondere die Ablehnung gegenüber Barre in den benachteiligten Clans zu, was auch zur Gründung von bewaffneten Rebellengruppen und breiten Protestbewegungen führte. Diese Bewegungen wurden maßgeblich von Äthiopien unterstützt. Mit dem Ende des kalten Krieges und in Anbetracht der massiven Menschenrechtsverletzungen durch die somalische Regierung, stellten die USA ebenfalls ihre Unterstützung für das Regime ein. Im Januar 1991 wurde Barre schließlich nach einer Reihe von Niederlagen durch den United Somali Congress (USC) abgesetzt und vertrieben. Trotz Kooperationsvereinbarungen konnten sich die siegreichen Oppositionskräfte, insbesondere die USC und die SNM (Somali National Movement) nicht auf die Gründung einer Übergangsregierung einigen. Dies führte zu einer Zersplitterung des somalischen Territoriums und schließlich in den somalischen Bürgerkrieg (vgl. Lewis 2008; 67 ff.). Eine Friedenskonferenz in Dschibuti im Juli 1991 konnte die Clanrivalitäten nicht aufheben.

2.2 Der geschichtliche Verlauf ab 1992

Die aus den Clankämpfen entstehende humanitäre Katastrophe, die durch eine Dürreperiode noch verstärkt wurde, war der Auslöser für die UN Mission UNOSOM I, welche im April 1992 begann und durch Resolution 751 legitimiert wurde. Es folgte die US-geführte UNITAF Mission im Dezember 1992, welche die Absicherung der humanitären Mission übernehmen sollte, sowie die UNOSOM II Mission im Mai 1993 (vgl. Quaranto 2008; 29). Im Verlauf dieser Mission, kam es immer wieder zu Zusammenstößen insbesondere zwischen US Truppen und Milizen des Hawiye Clanchefs Aideed, welche in der berüchtigten Schlacht um Mogadischu gipfelten, die 18 US Soldaten und über 1000 Somalis das Leben kostete. Als Folge zogen sich die USA 1994 und die restlichen UN Truppen 1995 aus Somalia zurück. Es folgte zwar keine weitere Verschärfung des Bürgerkriegs, aber die Zersplitterung des Staatsgebiets in Einflusssphären verschiedener Clans wurde nicht bereinigt, sondern manifestiert.

Während im südlichen Landesteil sowie im Umland von Mogadischu diese Situation andauerte, erklärten sich bereits 1991 das im Nordwesten gelegene Somailand und 1998 das im Nordosten befindliche Puntland für unabhängig. Obwohl diese Regionen bis zum heutigen Tag nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt sind, ist es ihnen dennoch gelungen, eine Sphäre der relativen Sicherheit und einigermaßen ausgeprägte Staatsapparate zu etablieren. Vor allem durch privates wirtschaftliches Engagement sowie der Privatisierung von Sicherheit konnte in diesen Regionen interessanterweise Stabilität und ein späterer Übergang zu mehr (Quasi)Staatlichkeit erreicht werden (vgl. Quaranto 2008; 30ff.). Im Jahr 2000 schließlich wurde in Arta, Dschibuti nach Friedensverhandlungen zwischen den widerstreitenden Clans eine Übergangsregierung unter dem Namen Transitional National Government (TNG) gegründet, welche allerdings schnell jegliche Unterstützung verlor und aus Sicherheitsgründen im kenianischen Exil residieren musste. Nach erneuten Verhandlungen in Kenia im Jahre 2004 wurde zusammen mit einigen ehemaligen Gegnern sowie der Regierung Puntlands, eine neue Übergangsregierung unter dem Namen Transitional Federal Government (TFG) als 14. Versuch einer stabilen Regierung seit 1991, ins Leben gerufen (vgl. Hanson 2008). Diese konnte aber auch keine Vereinigung Somalias erzielen und musste aus Sicherheitsgründen zuerst in Kenia und dann in der westsomalischen Stadt Baidoa Quartier beziehen. Innerhalb dieser neuen Übergangsregierung wurden die vier großen Clans mit gleichen Sitzanteilen im Parlament bedacht, was jedoch dennoch nicht verhindern konnte, dass sich insb. der Hawiye Clan benachteiligt sah. Im Verlauf des Jahres 2006 begann die Union Islamischer Gerichte immer mehr Macht zu gewinnen, was in der Eroberung Mogadischus im Juni 2006 gipfelte. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Sharia Gerichtsbarkeit war die Union auch über Stammesgrenzen hinweg akzeptiert, welches ihr einen großen Vorteil gegen die TFG einbrachte. In den unionskontrollierten Gebieten konnte eine relative Stabilität und Sicherheit erreicht werden, was von der Bevölkerung durchaus positiv aufgenommen wurde. Wegen ihrer fundamentalistischen Islamauslegung geriet die Union schnell unter den Verdacht den Terrorismus zu fördern und wurde im Westen geächtet. Als Konsequenz der Unfähigkeit der TFG die Union Islamischer Gerichte aufzuhalten, erklärte Äthiopien Somalia am 24.12.2006 den Krieg. Gegen die hochgerüstete äthiopische Armee, welche von den USA teilweise auch durch Luftschläge unterstützt wurde, war die Union chancenlos und wurde schnell aus allen großen Städten vertrieben. Die TFG konnte daraufhin zum ersten Mal in Mogadischu einziehen und wurde zuerst von massiven äthiopischen Verbänden geschützt. Später wurde die Mission der afrikanischen Union (African Union Mission to Somalia – AMISOM) gestartet, welche eine Befriedung der Region zum Ziel hat. Allerdings hat diese Mission bis zum heutigen Tag ihre Truppenstärke nicht einmal annähernd erreicht, und konnte das Machtvakuum nach dem Abzug der äthiopischen Truppen im Januar 2009 nicht auffüllen (vgl. Weber 2009; 2ff. und United Nations Security Council 2010).

3. Wichtige Akteure in Somalia

Im Folgenden Abschnitt werde ich kurz die maßgeblichen internen und externen Akteure und ihre Interessen sowie ihre Allianzen und Feindschaften aufzeigen, um einen besseren Einblick in die somalische Konfliktdynamik zu erhalten. Auch ist eine Kenntnis dieser Akteure nötig, um die Herausbildung der später noch zu beschreibenden sub-staatlichen Governance-Strukturen in Somalia zu verstehen.

3.1 Interne Akteure

Die Anzahl der verschiedenen internen Akteure und Gruppierungen in Somalia ist nahezu unüberschaubar und Allianzen sind in einem permanenten Wandel begriffen. Daher werde ich mich nur auf die wichtigsten Akteure beschränken. Diese sind die Übergangsregierung TFG (Transitional Federal Government), ihr Hauptfeind al-Shabaab sowie die autonomen Regionen Somaliland und Puntland.

Die TFG konnte erstmals nach der äthiopischen Invasion, Anfang 2007 in Mogadischu Quartier beziehen. Sie konstituiert sich aus Mitgliedern aller großen Clans (außer den Isaaq, welche mit Somaliland einen eigenen Staat anstreben). In der Regierungspraxis dominieren allerdings die Darood und Hawiye (vgl. Hanson 2008). Einen wirklichen Zusammenhalt innerhalb der TFG findet man allerdings nicht, da die Regierungsbeteiligung von den verschiedenen Clans maßgeblich für eigene Zwecke instrumentalisiert wird und es sich eher um eine misstrauische Zweckgemeinschaft handelt (vgl. International Crisis Group 2007; 3). Ohne die massive äthiopische Präsens und die anschließende Etablierung der AMISOM Truppe könnte die TFG nach wie vor nicht mal begrenzte Kontrolle in Somalia ausüben.

Der primäre Gegenspieler der TFG ist die al-Shabaab Miliz. Sie kontrolliert mehrere große Gebiete außerhalb von Mogadischu und rekrutiert sich vornehmlich aus Mitgliedern des Hawiye Clans, obwohl sie als fundamentalistisch-islamistische Terrororganisation auch jedem anderen Muslim offen steht, der bereit ist in de heiligen Krieg zu ziehen. Al-Shabaab strebt nach einem vereinigten, islamistischen Großsomalia und kämpft daher sowohl gegen die TFG, als auch gegen Somaliland, Äthiopien und die AMISOM Schutztruppe (vgl. McGregor 2009; 8 und Menkhaus 2008; 2 ff.).

Somaliland besteht seit 1991 und ist die am längsten existierende autonome Region in Somalia. Die Bevölkerung besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern des Isaaq Clans. Es ist bislang die einzige Region in Somalia, die eine gewisse Stabilität besitzt. Um keine Präzedenzfälle im Bereich der Sezessionen zu schaffen, stellt die internationale Gemeinschaft praktisch keine Hilfe oder gar Anerkennung für Somaliland bereit. Somaliland gilt völkerrechtlich als de-facto Regime und strebt nach der vollständigen Unabhängigkeit (vgl. Lewis 2008; 93 ff.). Der größte Gegner ist auch hier al-Shabaab, die aufgrund ihres Strebens nach einem Groß-Somalia den Zerfall in mehrere Kleinstaaten verhindern will.

Puntland ist sehr viel aktiver in der innersomalischen Politik und sieht sich auch selbst eher als autonome Region, denn als eigenständiger Staat. Die Bevölkerung Puntlands besteht in erster Linie aus Mitgliedern des Darod-Clans. Als autonome Region besteht Puntland seit 1998 und der Präsident war mehrmals auch in Personalunion Präsident der TFG (vgl. Lewis 2008; 101 ff.). Der Hauptfeind ist ähnlich wie bei den meisten anderen Akteuren al-Shabaab, weshalb Puntland sogar 2006 die Sharia eingeführt hat, um konservative Muslime zu besänftigen (vgl. McGregor 2009; 36).

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Details

Seiten
26
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656065326
ISBN (Buch)
9783656065494
Dateigröße
510 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v182470
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg – Politikwissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
governance government staat governance-förderung somalia

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