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Ansätze zu einer Re-Regulierung des internationalen Finanzsystems am Beispiel der 'Tobin Tax'

Seminararbeit 2001 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Zur Ideengeschichte einer internationalen Devisenumsatzsteuer
2.1 Der strukturelle Wandel der globalen Finanzmärkte
2.2 James Tobin und sein Konzept einer Besteuerung von Währungstransaktionen

3 Gestaltungsmerkmale und Funktionsweise der Tobin Tax
3.1 Das Kriterium der Universalität
3.2 Einheitliche Steuerbemessung
3.3 Ressourcenaufbringung für internationale Aufgaben
3.4 Stabilisierung und Re-Regulierung eines Teilsektors des internationalen Finanzsystems

4 Die Tobin Tax im Widerstreit: Probleme und Kritikpunkte

5 Die weltweite Eindämmung von Wechselkursschwankungen vor dem Hintergrund der Global-Governance -Diskussion
5.1 Die Tobin Tax: ein probates Instrument globaler Strukturpolitik?
5.2 Alternative Lösungsansätze multilateraler Finanzpolitik

6 Schlussbetrachtungen und Ausblick

7 Quellen und Literatur

Anhang 1: Die Entwicklung der Tagesumsätze auf dem US-Devisenmarkt im Zeitraum von 1980 bis

Anhang 2: Handelsmethoden bei Devisengeschäften in den Jahren 1992 und 1995 im Vergleich

1 Einleitung

Kaum ein anderer Begriff des sozialen und ökonomischen Lebens hat im Verlauf der zurückliegenden Jahrzehnte ähnlich intensive und kontroverse Diskussionen über die zukünftige Rolle von Politik und Gesellschaft ausgelöst wie derjenige der Globalisierung. Ob die allgegenwärtigen Forderungen nach einem Rückgewinn von Steuerungskompetenz auf Seiten der Nationalstaaten, das Beklagen eines stetig größere Dimensionen annehmenden Primats einer weitgehend deregulierten Wirtschaft gegenüber der Politik oder die energisch geführten Debatten darüber, ob das Phänomen der Globalisierung nach der weltpolitischen Zeitenwende von 1989/90 eine prinzipiell unumkehrbare, wenig gestaltbare und gleichsam unabänderliche historische Gesetzmäßigkeit darstellt oder nicht: Das zusehends angespannte Verhältnis zwischen regulativer Politik und marktwirtschaftlicher Ökonomie dominiert vor dem Hintergrund weltweit steigender Interdependenzen immer häufiger sowohl die Agenda staatlichen Regierens als auch politikwissenschaftlicher Forschung.

Doch auch jenseits des allgemeinen Beziehungsgefüges zwischen zunehmender Denationalisierung und den Erfordernissen politischer Kontrolle haben sich vielfältige Brennpunkte aufgetan, die weit über die „generelle Krise nationalstaatlicher Politik“ (Zürn 1998) hinausgehen. Globalisierungsgegner in zahlreichen Ländern verlangen seit langem die wirkungsvolle Eindämmung außenwirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse und die Einrichtung internationaler Schutzmechanismen, um die ökonomische und kulturelle Eigenständigkeit insbesondere der Schwellen- und der Entwicklungsländer vor der Krisenanfälligkeit der nach westlichem Muster durchgeführten „neoliberalen Globalisierung“ zu bewahren. Nicht zuletzt durch die spektakulären Proteste einer multinational zusammengesetzten Widerstandsbewegung bei der WTO-Ministerkonferenz von Seattle (Dezember 1999), der Jahrestagung von IMF und Weltbank in Prag (September 2000) sowie des G7/G8-Gipfels von Genua (Juli 2001) wurde der internationalen Öffentlichkeit und den maßgeblichen Entscheidungsträgern in Regierungen, internationalen Organisationen und transnationalen Konzernen aus Sicht der Kritiker deutlich vor Augen geführt, dass die bisherige Praxis des Laissez-faire im Zuge der ökonomischen Globalisierung dringend regulativer Korrekturen bedarf.

Auch wenn der epochale Entwicklungsprozess der Globalisierung ungleich vielschichtiger ist und nach gesellschaftlichen Teilbereichen und Weltregionen sektoral weitaus differenzierter verläuft, als die Mehrzahl seiner Gegner annimmt[1], erscheint es aus funktionalistischer Perspektive dennoch einleuchtend, die entscheidende Triebfeder supranationaler Verflechtungen vor allem in der Ökonomie zu verorten – und hierbei insbesondere in der Funktion deregulierter Finanzmärkte, die als zentrale Motoren und Impulsgeber transnationaler wirtschaftlicher Transaktionen identifiziert werden können. Ein Großteil der Globalisierungskritiker jedweder Couleur sieht in der Labilität der begrenzt kontrollierbaren, äußerst flüchtigen Kapitalmärkte ein Menetekel für das ökonomische und soziale Wohlergehen der Menschen in aller Welt. Angesichts der enormen, von politischer Seite kaum zu beeinflussenden Fluktuationen innerhalb des globalen Finanzverkehrs bestehe die Gefahr gravierender Währungs- und Wirtschaftskrisen, die – wie bereits 1997/98 in den „Tigerstaaten“ Ostasiens geschehen – schwerwiegende Konsequenzen und „Kettenreaktionen“ in nahezu allen gesellschaftlichen Sektoren der betroffen Staaten herbeiführen könnten. Ernsthafte Verwerfungen drohten kleineren und schwächeren Volkswirtschaften dabei vor allem von den rücksichtslosen Praktiken eines spekulativen „Casino-Kapitalismus“, der nach Einschätzung des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt bisweilen „raubtierhafte Züge“ annimmt – sofern es nicht gelinge, regulative Gegenmaßnahmen auf internationaler politischer Ebene zu treffen. Zahlreiche Kritiker und Reformer schlagen daher vor, an ebendieser Stelle mit neuen Regelungsinstrumenten anzusetzen.

Als ein besonders häufig diskutierter Vorschlag zur Einschränkung rein spekulativer Währungsgeschäfte hat sich der Entwurf einer so genannten Tobin Tax herauskristallisiert – ein heftig umstrittenes Konzept zur Besteuerung von Devisentransaktionen, das auf Überlegungen des späteren Wirtschafts-Nobelpreisträgers James Tobin aus den 1970er Jahren zurückgeht. Obgleich sie von vielerlei Seiten erhebliche Ablehnung erfuhr und noch heute erfährt, hat eine derartige Wechselsteuer auf Fremdwährungsgeschäfte auch zahlreiche Anhänger bei Vertretern von Politik und Wissenschaft gewonnen. Sie empfehlen die Tobin Tax als mögliches Mittel gegen die exzessiven Auswüchse und damit einhergehenden externalisierten Risiken, die durch die weltweite Deregulierung der internationalen Finanzmärkte mitverursacht seien. Angesichts verschiedener Argumente der Global-Governance -Theorien, welche die politische Gestaltbarkeit der fortschreitenden Globalisierung mit Hilfe internationaler Kooperation und multilateraler Mehr-Ebenen-Netzwerke zu verbessern versuchen, lohnt die Idee einer qua zwischenstaatlicher Vereinbarung durchgesetzten Devisenbesteuerung eine nähere Untersuchung. Insofern geht es im Folgenden primär nicht um eine Analyse der Tobin-Steuer aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, obschon die Beschreibung ihrer wesentlichen Gestaltungsmerkmale zum Zweck einer abschließenden Beurteilung unerlässlich ist. Ziel dieser Arbeit ist es, anschaulich zu zeigen, dass das Konzept einer internationalen Devisenbesteuerung zwar bei weitem nicht alle potenziell destabilisierenden Einflüsse ökonomischer Interdependenzen beseitigen kann, wohl aber einen diskutablen Ansatz zur Wiedergewinnung politischer Gestaltungsfähigkeit in Zeiten der „Institutionalisierung des Anti-Keynesianismus“ (Raffer 1998: 530) darstellt.

In einem ersten Schritt werden zunächst einige elementare Fakten und Umstände aus der Ideengeschichte der Tobin Tax skizziert. Daran anschließend folgt eine kurze Übersicht über ihre wichtigsten funktionalen Eigenschaften. Nach dieser vorbereitenden Darstellung der Bedingungen und Ziele einer internationalen Devisenumsatzbesteuerung liefert der Text eine Zusammenfassung der gewöhnlich gegen die Tobin-Steuer ins Feld geführten Kritikpunkte und gelangt zu der Fragestellung, inwiefern die theoretische Konzeption einer Tobin Tax im Kontext der Global-Governance -Diskussion konkrete Implementierungschancen auf globaler Ebene haben könnte. Schließlich sollen auch einige alternative Lösungsansätze multilateraler Global Governance im Teilsegment der internationalen Finanzpolitik umrissen werden, bevor ich eine abschließende Bewertung erfolgt.

2 Zur Ideengeschichte einer internationalen Devisenumsatzsteuer

Die ursprünglichen Motive und die funktionale Ausgestaltung einer weltweit erhobenen Wechselsteuer auf sämtliche Währungstransaktionen lassen sich nur dann ausreichend verstehen, wenn die evolutive Dynamik des internationalen Devisenhandels sowie der grundlegende Paradigmenwechsel, der sich seit den frühen 1970er Jahren in den Handelsroutinen des Kapitalsektors vollzogen hat, in die Betrachtung einbezogen werden.

2.1 Der strukturelle Wandel der globalen Finanzmärkte

Die Balance zwischen nationalstaatlich gesteuerter Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen sowie den Einflüssen privatwirtschaftlich initiierten Kapitalaustauschs auf der anderen Seite hat sich im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte signifikant verschoben. Fanden internationale Kapital- und Anlagentransfers größeren Ausmaßes bis zum Zusammenbruch des Bretton-Woods -Systems fester Wechselkurs-Bandbreiten 1971/1972 vornehmlich unter den staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Institutionen der Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern statt, so ist seither ein kontinuierlicher Bedeutungszuwachs von Transaktionen privater Banken aus der „1. Welt“ an die öffentlichen Haushalte und Projektfinanzierungsfonds der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verzeichnen gewesen. Hierdurch wurde ein immer größerer Anteil des weltweit zirkulierenden Kapitals der (direkten) Einflussnahme durch Regierungen und nationale Zentralbanken entzogen. Auch die zweckgebundenen Finanzierungsangebote internationaler Organisationen – vor allem diejenigen der Weltbank – haben nach Ansicht vieler Beobachter an Bedeutung verloren.[2]

Neoliberale Monetaristen, unter ihnen der bekannte Ökonom Milton Friedman, forderten fortan „a system of floating exchange rates determined in private markets without official interventions“ – wohl aus nationalökonomischem Eigeninteresse, aber auch mit Blick auf die Auslagerung von Kapital in die „Newly Industrialized Countries“. Hinzu kam eine weitgehende Verselbstständigung der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte seit Anfang der 1970er Jahre, deren wachsende „virtuelle“ Geldströme immer weniger realwirtschaftlich verankert sind und in vielen Fällen nicht länger als volkswirtschaftlich repräsentative, fundierte Kenndaten einzelner Staaten angesehen werden können. Diese weitgehende Entkopplung vom internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen wird beispielsweise einleuchtend durch die Tatsache, dass im Jahr 1995 der Wert des gesamten jährlichen Welthandelsvolumens geringer war als die Summe aller binnen vier Tagen getätigten Finanztransaktionen. Dabei entfällt ein zunehmender Anteil auf kurzfristige und oft spekulative Geschäfte mit Währungen und Derivaten, während Kapital für langfristig orientierte und realwirtschaftlich wertschöpfende Investitionsvorhaben in geringerem Umfang gehandelt wird.[3] Auch das absolute Volumen der weltweit ausgetauschten Devisen hat schier astronomische Dimensionen angenommen. So wurden 1995 noch Währungen im Wert von schätzungsweise 1,3 Billionen US-Dollar pro Tag in kurzer Frist – und dementsprechend häufig spekulativer Absicht – um den Erdball bewegt, wohingegen es 2000 bereits Gelder im Wert von rund 1,8 Billionen US-Dollar waren.[4]

Spätestens seit Beginn der 1980er Jahre haben sich so globale Finanzmärkte entwickelt, deren Fixierung auf den US-Dollar als Transfer- sowie Reservewährung zu einer „universalisation of the Eurodollar market“ (Desai/Redfern 1995: 14) geführt hat. Ein wesentlicher Grund für das rasante Wachstum der Devisenumsätze war und ist bei alldem die Mobilisierung des internationalen Kapitals durch die Fortschritte in Telekommunikation, Informationstechnologien und Verkehr. Elektronische Handelsrouten erhielten im internationalen Zahlungsverkehr und Kapitalhandel eine zunehmende Bedeutung; der persönliche und telefonische Kontakt zwischen Händler und Kunde stagnierte oder war anteilig sogar auf dem Rückzug. Stattdessen setzte sich „direct brokerage“ (über bloße Vermittler ohne eigene Handelspositionen im Markt), in steigendem Maße auch „automated brokerage“ druch (siehe Anhang 2), wobei standardisierte Informations- und Kommunikationssysteme dem privaten oder institutionellen Anleger bzw. Händler über das Internet einen unmittelbaren Zugang zum Handelsgeschehen ermöglichen. Dies erleichterte nach Auffassung etlicher Kritiker spekulatives „Zocken“ und begünstigte generell die zusätzliche Beschleunigung der Transaktionsvorgänge mit immer kürzeren Zeithorizonten bezüglich der Realisierung von Profiten. Parallel hierzu hat sich im Lauf der Jahre eine steigende Zahl transnational organisierter und international operierender Großkonzerne („global players“) gebildet, die internationales Kapital akkumulieren und innerhalb der eigenen Unternehmensstrukturen von Land zu Land transferieren können, ohne hierfür den Umweg über die klassischen Kapitalmärkte nehmen zu müssen.

Die Asien-Krise 1997/98 wurde zum Teil von der zunehmenden Intransparenz globaler Kapitalbewegungen mitverschuldet, als – ähnlich wie bei anderen Währungskrisen in den 1990er Jahren (Mexiko, Russland, Brasilien) – massive Investitionen in die Währungen der südostasiatischen „Tigerstaaten“ eine Überhitzung und schließlich Flucht aus kurzfristigen Kapitalanlagen auslösten.[5] Diejenigen Länder, die schon damals mehr oder weniger moderate Kapitalverkehrskontrollen durchführten (namentlich China und Indien), wurden von der Währungskrise, die sich schließlich zu einer „immensen Wirtschafts- und Finanzkrise [...] und Bedrohung für die Stabilität des internationalen Finanzsystems insgesamt“ (O’Brien 2000: 8) ausweitete, nur am Rande beeinträchtigt.

Auf einer allgemeinen Ebene betrachtet, mag daher die Diagnose zutreffen, dass die stetige Verdichtung ökonomischer und monetärer Interdependenzen einen Primat der globalen Marktwirtschaft über den zunehmend steuerungsunfähigen keynesianischen Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung sowie einen Verlust an nationalstaatlicher Souveränität zumindest mit erzeugt hat. In den Schwellen- und Entwicklungsländern wurden diese Souveränitätseinbußen aus Sicht von Globalisierungskritikern ferner durch die Konditionalitätskriterien der Strukturanpassungsprogramme von IMF und Weltbank forciert. Die Nationalstaaten und die durch sie konstituierten internationalen Organisationen müssen demnach nach Mitteln und Wegen suchen, um makroökonomische und finanzpolitische Steuerungsfähigkeit zurück zu erlangen. Messner und Nuscheler (1996: 15) gelangen hierbei zu dem für sie problematischen Zwischenfazit: „Die ,Eine Finanzwelt‘ existiert bereits – und sie funktioniert nach Regeln, die sich weitgehend politischer Kontrolle entziehen.“

2.2 James Tobin und sein Konzept einer Besteuerung von Währungstransaktionen

Erstmals 1972 schlug der US-Ökonom James Tobin, Professor an der Yale University und Wirtschafts-Nobelpreisträger des Jahres 1981, die Erhebung einer internationalen Steuer auf Devisenkäufe und -verkäufe vor. Tobin war ein Anhänger der keynesianischen Wirtschaftslehre und Berater John F. Kennedys in den 1960er Jahren. Er sprach sich in Anlehnung an John Maynard Keynes’ Konzept einer Umsatzsteuer auf die kurzfristige Spekulation mit Aktien und Anleihen für die Einführung einer weltweiten Umsatzsteuer auf den Handel mit Devisen aus – mit einem einheitlichen Steuersatz in Höhe von 0,5 Prozent des Wechselbetrages bei jeder Währungstransaktion. Ein konkreter Anlass für die Überlegungen des Wirtschaftswissenschaftlers war der Zusammenbruch des Bretton-Woods -Systems fester Wechselkursparitäten im Jahr 1971 durch den Ausstieg der USA zum Zweck der Bekämpfung ihres internen Haushaltsdefizits, woraufhin rund um den Globus starke spekulative Währungsströme einsetzten und sich das Transaktionsvolumen bei Devisengeschäften sprunghaft vergrößerte (siehe Abschnitt 2.1).

Tobins ursprüngliches Motiv bestand zunächst ausschließlich in der Behinderung oder Unterbindung rein spekulativer Geldströme: „The essential problem [...] is the excessive international – or better – inter-currency mobility of private financial capital“ (1982: 488). Durch die Erhebung einer Devisenwechselsteuer erhoffte er sich die notwendige Konsolidierung und Stabilisierung der inflationsanfälligen internationalen Finanzmärkte, die der politischen Kontrolle in jenen Jahren mehr und mehr entglitten: „My proposal is to throw some sand in the wheels of excessively efficient international money markets“ (1982: 489). Später nannte Tobin auch die Möglichkeit der zusätzlichen Einkommensbeschaffung durch das zu erwartende Steueraufkommen und dessen Verwendung zur Finanzierung globaler Projekte und Hilfsprogramme, so z.B. im Rahmen der Entwicklungsfinanzierung durch die Weltbank. Letzteres brachte er vor allem in einem Beitrag für die 1994er Ausgabe des „Human Development Report“ des UNDP zur Sprache, der eine erstaunliche Renaissance seiner Vorschläge einleitete, nachdem noch in den Jahren zuvor die meisten Politiker und auch Fachkollegen Tobins (u.a. Mundell und Friedman) strikt gegen ein solches Vorhaben gewesen waren.[6] Auf ein breites internationales Echo stießen die ehedem schon fast vergessenen Anregungen des Nobelpreisträgers dann nach den Protesten von Seattle, Prag und Genua, was ihm nicht zuletzt auf Seiten der Globalisierungsgegner erhebliche Sympathien verschaffte – zum Teil zu große Sympathien, weil sich der Ökonom als erklärter Befürworter des Freihandels sowie der etablierten Institutionen WTO, IMF und Weltbank verstand und von protektionistischen Konzepten energisch distanzierte. Tobin fühlte sich von zahlreichen Anhängern missverstanden; er sah sein Steuerkonzept als Instrument undifferenzierter Kapitalismuskritik zweckentfremdet.[7] Für die Verwaltung und Distribution der Erträge aus einer möglichen Devisenumsatzsteuer schlug der Ökonom den IMF selbst vor, der für diese Aufgabe sogar noch gestärkt werden müsse.[8] Auch innerhalb der politischen Eliten vieler Nationalstaaten wurden die Reformvorschläge nun offen debattiert, zuletzt in informellen Beratungen beim Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Lüttich im September 2001.[9]

Tobin nannte nur zwei Alternativen, um zu einer angemessenen Re-Regulierung der globalen Finanzwirtschaft zu gelangen: entweder eine weltweite monetäre Integration („vorerst illusorisch“) oder eine Rückbesinnung auf die monetäre Autonomie der Staaten, also die Stabilisierung nationaler Kapitalmärkte, die er mit einer internationalen Devisenumsatzsteuer zu erreichen hoffte.[10]

[...]


[1] Detaillierte empirische Analysen zur Entwicklungsdynamik verschiedener gesellschaftlicher Sphären im Hinblick auf den Tatbestand der „Denationalisierung“ finden sich bei Zürn (1998).

[2] Meghnad Desai, Direktor des „Centre for the Study of Global Governance“ an der London School of Economics, illustriert diesen Trend (1995: 13): „Whereas during the two previous decades [1950, 1960] the flow of capital from the developed to the less developed world had been through official government-to-government channels, now there grew a flood of private commercial loans from the banks in the centre to, by and large, the governments in the periphery.“

[3] Einer Schätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge kamen 1995 alle Devisentransaktionen mit einer Laufzeit von weniger als sieben Tagen auf einen Anteil von rund 80 Prozent am Gesamthandelsvolumen.

[4] Die weitgehend analoge Entwicklung der Tagesumsätze auf dem US-amerikanischen Devisenmarkt im Zeitraum von 1980 bis 1995 ist in Anhang 1 in Form einer grafischen Übersicht wiedergegeben.

[5] Die daraufhin einsetzende Währungsspekulation gegen den thailändischen Baht mündete in einen regelrechten „Flächenbrand“ auf den ostasiatischen Finanzmärkten: Sofortige Zinserhöhungen und spätere Stützungskäufe sowie Abwertungsversuche der Zentralbanken hatten kaum Erfolg; einige Währungen verzeichneten Wertverluste von bis zu 80 Prozent; die Konsumgütermärkte litten unter Inflationsraten von bis zu 300 Prozent. 14 Millionen Arbeitslose allein in Indonesien, soziale Unruhen und eine massive Verschuldungskrise in den Staaten der Region waren die Folge.

[6] Im Angesicht der mexikanischen Währungskrise 1994/95 hatte sich auch Stanley Fischer, damals Chefökonom des IMF, aufgeschlossen für neue Diskussionen über die Einführung einer „Devisenspekulationssteuer“ gezeigt. Auf der 50-Jahr-Feier der UNO sowie auf dem G7-Gipfel im kanadischen Halifax 1995 wurden Foren zur Tobin Tax veranstaltet. In ähnlicher Weise forderte die OECD 1996 im Hinblick auf die zunehmende Instabilität auf den internationalen Devisenmärkten „the provision of a much larger officially provided safety net“. Der Wiener Ökonom Kunibert Raffer urteilte: „There is definitely a strong case for the Tobin Tax“ (1998: 538). Auch auf zivilbürgerlicher Seite wurde die Devisenumsatzsteuer „wiederentdeckt“. Nachdem sich ihr Erfinder für den Einsatz der möglichen Einnahmen für die Belange der Entwicklungsländer stark gemacht hatte, „avancierte die Tobin-Steuer zum Vehikel der Systemkritik unter französischen Linksintellektuellen“ (Süddeutsche Zeitung, 22.09.2001, S. 24).

[7] Tobins Primärziele waren die Eindämmung von Wechselkursschwankungen und die Schaffung neuen Gestaltungsspielraums für die nationalen Notenbanken: „Diese Anti-Globalisierungs-Revoluzzer missbrauchen meinen Namen. [...] Der meiste Applaus kommt von der falschen Seite. [...] Die möglichen Steuereinnahmen sind bestenfalls ein Nebenprodukt“ (Der Spiegel Nr. 36/2001, S. 122-125). An den Stellungnahmen der Organisation Attac (Association pour une Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens), die 1998 in Frankreich gegründet worden war, übte der Ökonom harsche Kritik: „Die ,Attac‘-Positionen sind gut gemeint und schlecht durchdacht“ (ebd.).

[8] Später empfahl Tobin eine Erhebung und Administration durch die jeweiligen nationalen Behörden, da auch Devisentermingeschäfte mit zur Besteuerung herangezogen werden müssten.

[9] Des Weiteren wurde auf Initiative des französischen Premierministers Lionel Jospin und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder eine deutsch-französische Expertengruppe eingerichtet; ihre Aufgabe ist laut Schröder die „Diskussion über Instrumente, die geeignet sind, die Globalisierung zu gestalten und sie zugleich sozial zu kontrollieren. [...] Dabei muss es insbesondere um die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gehen“ (Darmstädter Echo, 07.09.2001, S. 4). Zu den Befürwortern einer Tobin Tax gehörten neben der Mehrzahl der deutschen Gewerkschaftsvertreter auch Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Neben Attac, deren vorläufiges Ziel die Einführung einer Devisenwechselsteuer innerhalb der EU war, sprachen sich die Organisation Weed sowie eine Vielzahl kirchlicher Hilfswerke für das Konzept aus. In Kanada und Finnland gab es offizielle Regierungskonsultationen, in Belgien beauftragte das Parlament die Regierung mit der Gründung einer Fachkommission zur Tobin-Steuer. Die UNO richtete desgleichen eine Arbeitsgruppe zum Thema ein. Nichtsdestotrotz stellten sich die übrigen großen Industrieländer gegen eine Einführung der Tobin Tax. EU-Handelskommissar Pascal Lamy, der französische Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet sowie Frankreichs Finanzminister Laurent Fabius blieben ebenfalls skeptisch. Abwartend äußerten sich in der Bundesrepublik vor allem Finanzminister Hans Eichel („Unsere Tobin-Steuer heißt ,Euro‘.“), der Staatsminister im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke sowie der grüne Finanzexperte Oswald Metzger („eine Sankt-Nimmerleins-Tag-Steuer, die nie kommt“).

[10] „It will, I think, restore to national economies some fraction of the short-run autonomy they enjoyed before currency convertibility became so easy“ (Tobin 1982: 494).

Details

Seiten
20
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783656062585
ISBN (Buch)
9783656062332
Dateigröße
495 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v182612
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,5
Schlagworte
ansätze re-regulierung finanzsystems beispiel tobin

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Titel: Ansätze zu einer Re-Regulierung des internationalen Finanzsystems am Beispiel der 'Tobin Tax'