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Reformansätze des Gewerbesteuersystems

(K)eine endlose Diskussion?

Bachelorarbeit 2010 49 Seiten

VWL - Finanzwissenschaft

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einführung

2. Die Einnahmestruktur der Gemeinden

3. Das Optimale Gemeindesteuersystem

4. Probleme der heutigen Gewerbesteuer

5. Reformvorschläge
5.1 Die Wertschöpfungssteuer
5.1.1 Merkmale der Wertschöpfungssteuer
5.1.2 Auswertung der Wertschöpfungssteuer
5.2 Das Kommunalmodell
5.2.1 Merkmale des Kommunalmodells
5.2.2 Auswertung des Kommunalmodells
5.2.3 Empirische Untersuchungen zum Kommunalmodell
5.3 Das Zuschlagsmodell
5.3.1 Merkmale des einkommensorientierten Zuschlagsmodells
5.3.2 Auswertung des Zuschlagsmodells
5.3.3 Empirische Untersuchungen zum Zuschlagsmodell
5.4 Die Modelle des Kronberger Kreises und der Bertelsmann Stiftung
5.5 Zusammenfassung der Reformvorschläge

6. Mögliche Lösungsansätze für die Stadt-Umland-Problematik
6.1 Empirische Untersuchung der Wanderungen beim Zuschlagsmodell
6.2 Mögliche Lösungsansätze
6.2.1 Kompensation durch einen Finanzausgleich
6.2.2 Differenzierung der Zuschläge nach Einkunftsart
6.2.3 Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
6.2.4 Zerlegung des Zuschlags auf die Einkommensteuer
6.2.5 Erhöhung der Grundsteuer

7. Schlusswort

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden von 1991 bis 2008

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Einnahmestruktur der Gemeinden im Jahr 2008

Tabelle 2: Veränderungen der kommunalen Steuerbasis bei aufkommensneutraler Einführung der beiden konkurrierenden Modelle und Steuersätze beim BDI/VCI Vorschlag

Tabelle 3: Freie Berufe und Gewerbesteuer

Tabelle 4: Veränderung der Einnahmesituation nach Gemeindetyp

Tabelle 5: Veränderung der Einnahmesituation bei einem einheitlichen Zuschlagsatz

Tabelle 6: Anzahl der Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften mit einer Steuermehr- oder Steuerminderbelastung

1. Einführung

Seit mehreren Jahren ist die Abschaffung der Gewerbesteuer im politischen Gespräch. Mit einer Gemeindefinanzreform könnte „Die unendliche Geschichte“1 einer bisher endlosen Diskussion ein Ende haben.

Im Jahr 1929 wurde durch den damaligen „Reichsverband der Deutschen Industrie“ die Unbrauchbarkeit der Gewerbesteuer zur Finanzierung der Gemeinden im damaligen Jahresbericht festgestellt.2 Reformvorschläge folgten u. a. in den Jahren 1959, 1968, 1982 durch den „Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen“, im Jahr 2001 durch den „Bundesverband der Deutschen Industrie“, im Jahr 2003 durch den „Kronberger Kreis“ und die „Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände“. Weitere Publikationen zur Bewertung von Reformvorschlägen erschienen u. a. mit den Titeln „Reform des Gemeindefinanzsystems: Mission Impossible?“ von Junkernheinrich im Jahr 2003 und „Gewerbesteuerreform - Das Ende einer unendlichen Geschichte?“ von Thöne aus dem Jahr 2010.

Dieses Interesse kann von der Politik nicht unbeachtet bleiben. Aus diesem Grund befindet sich dazu auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP3 ein Abschnitt zu diesem Thema. In diesem wird darauf verwiesen, dass die Koalition „eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen“4 wird.

Am 24. Februar 2010 erfolgte der entsprechende Kabinettsbeschluss und am 4. März 2010 fand die erste Tagung, unter Leitung von Dr. Hans Bernhard Beus5, statt. Die Ergebnisse dieser Tagung sollen im Herbst 2010 vorgestellt werden.

Der Einsatz einer Gemeindefinanzkommission ist sinnvoll, denn wie die „kindliche Kaiserin“ aus Michael Endes Roman, scheint auch der Gemeindehaushalt „erkrankt“. Die „Zahl der Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr aus der Krise“6 herauskommen und die Defizite verbuchen, steigt seit einigen Jahren immer weiter an.7 Das schwankende Steueraufkommen, die Missachtung des Äquivalenzprinzips8 und weitere negative Seiten der Gewerbesteuer lassen die Diskussion über die Abschaffung bestehen. Neben vielen Gegnern gibt es aber auch Befürworter. So äußerte sich beispielsweise Petra Roth9, die sich für die Modernisierung der Gewerbesteuer einsetzt, in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, dass das heutige Gemeindesteuersystem sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt habe.10 Aber was ist nun das Beste? Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft oder beibehalten werden?

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die möglichen Lösungsansätze für die Abschaffung oder Reformierung der Gewerbesteuer zu diskutieren. Der Aufbau dieser Arbeit ist wie folgt gestaltet: Zunächst wird im zweiten Abschnitt die Einnahmestruktur der Gemeinden kurz dargestellt. Im dritten Abschnitt wird hergeleitet, wie eine optimale Gemeindesteuer gestaltet sein sollte und anhand dieser Merkmale werden die Probleme der heutigen Gewerbesteuer im vierten Abschnitt aufgezeigt. Im fünften Abschnitt werden verschiedenste Reformvorschläge vorgestellt, ausgewertet und teilweise durch empirische Berechnungen diskutiert. Der sechste Abschnitt versucht mögliche Lösungsansätze für die Stadt-Umland-Problematik aufzuzeigen und im siebten Abschnitt erfolgt eine kurze Zusammenfassung zu den wichtigsten Erkenntnissen dieser Arbeit.

2. Die Einnahmestruktur der Gemeinden

Eine kurze Übersicht über die Einnahmen der Gemeinden soll zunächst die Wichtigkeit der Gewerbesteuer für die Kommunen verdeutlichen.

Die in der Tabelle 1 im Anhang dargestellte Einnahmestruktur der Gemeinden aus dem Jahr 2008 zeigt, dass die Zuweisungen den größten Anteil der Einnahmen ausmachten. Unter die Zuweisungen von Ländern und Bund an die Gemeinden fallen zum einen Zweckzuweisungen zur Mitfinanzierung bestimmter Ausgaben, wie z. B. Bildungsstätten und Sozialsystem, aber zum anderen auch allgemeine Zuweisungen bzw. die sogenannten Schlüsselzuweisungen11 die keine Zweckbindung besitzen. Durch den Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes wird den Gemeinden das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung eingeräumt. Dieses Recht soll gleichzeitig dazu beitragen, dass das „Konnexitätsprinzip“12 erfüllt werden kann. Die Kommune wird somit dazu aufgefordert alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinde im Rahmen der Gesetze selbstständig zu regeln. Durch hohe Zuweisungen wird dieses Problem eher weniger erfüllt, denn über die Zweckzuweisungen kann die Gemeinde nicht autonom entscheiden. Des Weiteren werden Zuweisungen auch nach der Finanzstruktur verteilt, d. h., falls eine Gemeinde schlecht gewirtschaftet hat, besteht immer noch die Möglichkeit durch die Zuweisungen mehr Geld zu erhalten. Diese Tatsache vermindert den Grad der Selbstständigkeit der Gemeinden.

Den zweitgrößten Posten stellen die Doppelzählungen13 dar. Ihnen folgt die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer, welche aufgrund einer Finanznot im Zuge der Stein und Hardenberg`schen Reformen in den Jahren von 1808 bis 1810 vorerst als Mehl- und Schlachtsteuer eingeführt wurde, ist nach Abschaffung der Lohnsummensteuer im Jahr 1979 und Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 zu einer reinen Ertragsteuer geworden. Zwar liegt die Steuergesetzgebungshoheit nach Artikel 105 des Grundgesetzes in erster Linie, unter Berücksichtigung des Mitspracherechts der Länder, beim Bund, jedoch wird durch Artikel 106 Absatz 6 zudem bestimmt, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer14 einzig den Gemeinden zusteht.

Der Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist jeder im Inland stehende Gewerbebetrieb.15 Da der Besteuerte keine Person, sondern der Gewerbebetrieb ist, gilt sie als Objekt- bzw. Realsteuer. Als Bemessungsgrundlage dient hierbei der Gewerbeertrag, der sich aus dem inländischen Gewinn16 zzgl. Hinzurechnungen17 und abzüglich Kürzungen18 berechnet. Von diesem Ertrag werden zunächst die Freibeträge19 abgezogen, um ihn dann mit der Steuermesszahl von derzeit 3,5 Prozent zu multiplizieren. Dieser sogenannte Steuermessbetrag wird im letzten Schritt mit einem von der jeweiligen Gemeinde festgelegten Hebesatz multipliziert, der seit dem Jahr 2004 mindestens 200 Prozent betragen muss.

Als nächst größere Einnahmequelle dient der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dieser wurde im Jahr 1969, aufgrund starker kommunaler Abhängigkeit des Aufkommens an der Gewerbesteuer, welches zu rückläufigen Einnahmen in den 60er Jahren führte, zusammen mit der Gewerbesteuerumlage eingeführt. Die Einführung diente dem Zweck interkommunale Unterschiede auszugleichen.20 Weitere Steuereinnahmequellen für die Gemeinden sind die Grundsteuer, die Gemeindeanteile an der Mehrwertsteuer und die übrigen Steuern.21 Die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer wurde im Jahr 1998 eingeführt. Sie diente als Ersatz für die Abschaffung der Gewerbekapitalbesteuerung, wodurch der Faktor Kapital entlastet werden sollte. Die übrigen Einnahmen, sowie die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit machen im Vergleich zu den Steuereinnahmen einen eher geringen Anteil aus.

In Abbildung 1 im Anhang ist die Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden seit dem Jahr 2001 dargestellt. Es zeigt sich, dass die Einnahmen zwar nicht stetig, aber tendenziell gestiegen sind. Diese Steigerungen der kommunalen Einnahmen in den letzten 20 Jahren waren notwendig, um die höheren Ausgaben, unter anderem für Sozialleistungen oder den Ausbau der Kinderbetreuung, weiterhin gewährleisten zu können.22 Obwohl kommunale Bereiche, wie das Schulwesen, vernachlässigt wurden, konnten die gestiegenen Einnahmen die Ausgaben der Gemeinden nicht konsequent decken.23

Der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank aus dem Juli 2007 wertet die Gemeindesteuereinnahmen und -ausgaben im Zeitraum 2000 bis 2006 aus und zeigt auf, dass die starken Schwankungen vor allem durch die volatile Gewerbesteuer verursacht werden. Es zeigt sich, dass sich auch die Einkommensteuer, allerdings im Vergleich zur Gewerbesteuer etwas weniger, volatil verhält. Die Grundsteuer hingegen stieg relativ stetig, der Umsatzsteueranteil wuchs kaum und die übrigen Steuern haben nur geringe Auswirkungen auf das Steueraufkommen, da sie nur einen sehr geringen Anteil am Einkommen der Gemeinden ausmachen.24

Nach den neusten Berechnungen, u. a. von Junkernheinrich aus dem Jahr 2010, hat sich die Haushaltssituation der Gemeinden im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 um 15,8 Milliarden Euro verschlechtert. Die Ursache hierfür liegt zu 38,8 Prozent an der Gewerbesteuer und zu 12,6 Prozent am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die anderen 50 Prozent sind auf die Nettosozialausgaben, die um 5,4 Prozent durch erhöhte Sachinvestitionen und Personalkosten im öffentlichen Dienst gestiegen sind, zurückzuführen.25

Die derzeit finanziell angespannte Situation der Gemeinden zwingt den Bund zu Reformmaßnahmen. Im nächsten Kapitel soll nun erläutert werden, welche Bedingungen ein optimales Gemeindesteuersystem erfüllen sollte.

3. Das Optimale Gemeindesteuersystem

Wie ein optimales Gemeindesteuersystem aufgebaut sein sollte, wird häufig in der Literatur diskutiert. Der folgende Abschnitt soll hierfür eine kurze Zusammenfassung geben.

Nach Adam Smith sollte ein ökonomisch „richtiges“ Steuersystem gerecht sein, effizient durchgesetzt werden und geringe negative Auswirkungen auf die private Wirtschaft, sowie auf die staatliche Konjunktur haben.26

Effizienz kann dadurch erreicht werden, wenn durch die Einführung einer Steuer keine Zusatzlast entsteht. Die Größe dieser Last hängt von der Stärke des Substitutionseffekts ab, welcher neben dem Einkommenseffekt durch eine Steuer entstehen kann. Zum einen wird das Einkommen des Steuerpflichtigen verringert. Dies schränkt den Konsum ein bzw. muss durch vermehrte Arbeit kompensiert werden. Zum anderen kann ein Substitutionseffekt entstehen, da durch eine verringerte Arbeitszeit auch die Steuer verringert wird und dem Individuum den Anreiz gibt Konsum durch Freizeit zu substituieren. Die Konsumenten haben ein anderes Konsummuster, somit wirkt die Steuer verzerrend gegenüber Entscheidungen und eine Zusatzlast entsteht. Um diese Zusatzlast gering zu halten, eignen sich Steuern mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz, da so weniger Anreize zum Ausweichen geschaffen werden.27

Um ein gerechtes Steuersystem zu verwirklichen, gibt es zwei grundlegende Verteilungsprinzipien der Besteuerung: das Leistungsfähigkeitsprinzip28 und das Äquivalenzprinzip.

Das Äquivalenzprinzip lässt sich besonders gut bei Gemeindesteuern anwenden. Im Sinne des Äquivalenzprinzips sollen Bürger und Unternehmen spüren, dass die Leistungen einer Gemeinde auch mit Kosten verbunden sind.29

Hier wird der Konflikt zwischen Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit klar. Ziel einer optimalen Steuer sollte sein, möglichst geringe Verzerrungen zu verursachen und dabei weiterhin effizient und gerecht zu sein, um den Zielen einer Gesellschaft gerecht zu werden.

Neben den oben angegeben Merkmalen einer optimalen allgemeinen Steuer, sollte sie auch ergiebig und kostengünstig in ihrer Erhebung und Entrichtung sein. Und zu dem mit Stabilisierungs- und Wachstumszielen eines Landes harmonieren.30

Die oben angeführten Merkmale gelten für alle Steuern. Im nächsten Abschnitt sollen spezielle Anforderungen an Gemeindesteuern dargestellt werden.

Da für die Gemeinden eine Verstetigung der Einnahmen, aufgrund steigender Ausgaben und demografischen Veränderungen31 wichtig ist, sollten die Steuern sich möglichst reagibel gegenüber dem wirtschaftlichen Wachstum verhalten und eine geringe Konjunkturunempfindlichkeit aufweisen. Auch sollten durch eine Steuer ineffiziente Wanderungen, z. B. der Unternehmen und der Wohnbevölkerung vermieden werden. Die Steuerbelastung sollte in den einzelnen Gemeinden an das Leistungsangebot angepasst sein. Nur so ist es möglich, dass eine höhere Steuer für eine bessere Leistung einhergeht und effizient, wie ein Marktpreis wäre.32 Ebenfalls sollte die internationale wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen bei der Entwicklung und Konzeptionisierung einer Steuer berücksichtigt werden.33

Des Weiteren sollten sich die Gemeinden, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern, aus eigenen Quellen finanzieren und damit, die so genannte örtliche Radizierbarkeit erfüllen. Somit kann auch die Finanzautonomie der Gemeinden gewahrt werden. Wenn die Einnahmen der Gemeinden nicht durch Zuweisungen und direkt von den Anwohnern, Unternehmen und Grundbesitzern kommen, schafft dies auch einen Interessenverband zwischen Wirtschaft, Bevölkerung, Grundbesitzern und Gemeinden. Beim Interessenausgleich werden potenzielle Empfänger und Zahler der kommunalen Leistungen betrachtet. Es soll eine Gemeindefinanzierung geschaffen werden, welche vorwiegend kommunale Leistungen hervorbringt, die der Gruppe entgegenkommt, die hauptsächlich das Aufkommen der Gemeinden zahlt.34 Bei einem guten Interessenverband würde die Gemeindesteuer für alle fühlbar sein. Um die Leistungen der Gemeinden für deren Bürger und das damit verbundene Steuerpotenzial anzupassen, sollte die Steuer beweglich sein. Hieraus folgt, dass Hebesätze in allen drei zuvor genannten Bereichen: Unternehmer, Einwohner und Grundbesitzer, gewährt werden sollten.35

Die Bedingungen einer optimalen allgemeinen Steuer: Effizienz, Äquivalenzprinzip, Ergiebigkeit, Kostengünstigkeit, Abstimmung auf Stabilisierungs- und Wachstumsziele und die einer optimalen Konjunkturunempfindlichkeit, Vermeidung von ineffizienten Wanderungen, Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, örtliche Radizierbarkeit, Finanzautonomie, Schaffung eines Interessenverbands, Fühlbarkeit und Beweglichkeit, werden im nächsten Kapitel bezüglich der aktuellen Gewerbesteuer geprüft.

4. Probleme der heutigen Gewerbesteuer

Wird die jetzige Gewerbesteuer näher betrachtet, fällt auf, dass eine Reihe von den oben angesprochenen Bedingungen nicht erfüllt werden.

Es ist es positiv zu beurteilen, dass die derzeitige Gewerbesteuer an die lokale Wirtschaftskraft, indem sie die Erträge der Unternehmen besteuert und Anreize für die Ansiedlung von Gewerbe schafft, anknüpft. Der Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Gemeinde wird insoweit gewahrt, dass die Gemeinde sich gegenüber der Unternehmen für die Höhe des Hebesatzes rechtfertigen oder entsprechende Leistungen, wie z. B. eine gute Infrastruktur, bieten muss. Jedoch besitzt die Gewerbesteuer Freibeträge und wird dadurch hauptsächlich von Großunternehmen gezahlt. Somit entspricht die heutige Gewerbesteuer einer Warenhaussteuer und wird dem Äquivalenzprinzip nur teilweise gerecht. Außerdem können Personenhandelsgesellschaften die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen. Dadurch sinkt, dass Aufkommen der Einkommensteuer für Bund, Länder und Gemeinden.36

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass es keine breite Bemessungsgrundlage gibt. Zum einen gibt es Freibeträge und zum anderen werden Freiberufler sowie Land- und Forstwirtschaft nicht mit einbezogen. Die Steuer ist nicht für alle fühlbar, sie wirkt stärker verzerrend auf Entscheidungen und ist damit nicht effizient.

Dass gleiche gilt für die Wohnbevölkerung. Dieser ist nicht bewusst, dass ein Teil ihrer Einkommensteuer an die Gemeinde abgeführt wird. Somit fehlt der direkte Bezug zur Wohnbevölkerung. Dies entspricht nicht dem Äquivalenzgedanken.

Außerdem wirkt sich die Gewerbesteuer negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus, da sie auf dem mobilen Faktor Kapital lastet. Zwar wird ein Unternehmen nicht gleich den Betriebsstandort bei einem erhöhten Hebesatz schließen, aber es wird Abwegen an welchem Standort die nächste Investition getätigt werden sollte. Dadurch kann es zusätzlich zu ineffizienten Wanderungen der Unternehmen kommen, denn trotz guter

Ressourcenausstattung ist es möglich, dass ein Unternehmen den Standort aufgrund einer

hohen Gewerbesteuer ablehnt. Weitere Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken, sind z. B., dass die gezahlte Gewerbesteuer ausländischen Firmen, in deren Heimat nicht angerechnet37 wird, dass andere Staaten keine Gewerbesteuer haben und dass Unternehmen im Ausland geringer steuerlich belastet werden. Die Belastung der Unternehmen durch die Körperschaftsteuer liegt zwar nur bei 15 Prozent in Deutschland und damit auch im unteren Feld von Europa, aber bei einem Hebesatz von 400 Prozent auf die Bemessungsgrundlage, zuzüglich des Solidaritätszuschlags, liegt die gesamte steuerliche Belastung der Unternehmer bei 29,83 Prozent und gehört damit zum oberen Mittelfeld.38

Die Gewerbesteuer ist kostengünstig in der Erhebung und durch das Hebesatzrecht ist eine gewisse Finanzautonomie 39 sowie Beweglichkeit gewahrt, denn die Gemeinden dürfen die Höhe des Hebesatzes und somit die Besteuerung der Unternehmen eigenständig bestimmen.40 Allerdings wird durch die hohen Zuweisungen von Bund und Ländern die Selbstverwaltung nicht gewährleistet und damit auch keine örtliche Radizierbarkeit. Auch gilt das Hebesatzrecht nur auf die Grundsteuer und Gewerbesteuer. Ein Hebesatzrecht auf eine Steuer, die die Wohnbevölkerung direkt besteuert, gibt es nicht. Das Gemeindesteuersystem ist somit nicht für alle fühlbar.

Die wahrscheinlich größten Kritikpunkte sind, die hohe Konjunkturreagibilität und geringe proportionale Wachstumsreagibilität, denn die Gewerbesteuer verhält sich stark volatil.41 Aus diesem Grund ist diese Steuer nicht zu jeder Zeit ergiebig und entspricht nicht unbedingt den Stabilisierungs- und Wachstumszielen. Um dem entgegen zu wirken, müssten die Gemeinden in guten Phasen aus Überschüssen ihre Rücklagen aufstocken, um damit prozyklische Eingriffe abzufedern. Bisher ist dies allerdings nur in Ausnahmen gelungen.42

Negativ zu werten ist die starke regionale Streuung des Steueraufkommens. Durch diese sind Gemeinden aus strukturschwachen Gegenden stark von den Zuweisungen abhängig.

In diesem Kapitel wurden die Bedingungen aus dem dritten Abschnitt für eine optimale Gemeindesteuer geprüft und es sollte bewusst geworden sein, dass die heutige Gewerbesteuer einer optimalen Gemeindesteuer nicht entspricht und reformiert oder abgeschafft werden sollte. Da es viele unterschiedliche Interessengruppen, wie Gemeinden, Unternehmer, Anwohner, Länder oder den Bund, gibt, wird sich eine Einigung als schwer erweisen und somit stellt u. a. Thöne fest, dass die Schwierigkeit einer Gemeindefinanzreform darin liegen wird, „Reformmodelle zu entwickeln, die einen sachlichen und fachlichen Fortschritt gegenüber dem Status quo darstellen und zugleich für alle wesentlichen Akteure (zumindest zähneknirschend) zustimmungsfähig sind.“43

Im nächsten Abschnitt werden die wichtigsten Reformvorschläge vorgestellt und anhand der optimalen Bedingungen kurz ausgewertet.

5. Reformvorschläge

5.1 Die Wertschöpfungssteuer

5.1.1 Merkmale der Wertschöpfungssteuer

Einer der ältesten Vorschläge44 ist die Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Wertschöpfungssteuer. Diese Umwandlung wird auch als sogenannte Modernisierung bzw. Revitalisierung der Steuer bezeichnet. Als Bemessungsgrundlage werden hier die Gewinne der Unternehmen herangezogen, die sich aus den Umsätzen gekürzt um die Vorleistungen zusammensetzen. Im Jahr 1982 schlug der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministerium der Finanzen im Zuge einer Wertschöpfungssteuer auch die Ausweitung der Steuerpflichtigen u. a. auf die Freiberufler vor. Auf die Bemessungsgrundlage wird ein proportionaler Steuersatz mit Hebesatzrecht gelegt. Des Weiteren soll es keine Freibeträge geben und der Gemeindeanteil der Einkommensteuer soll erhalten bleiben.

5.1.2 Auswertung der Wertschöpfungssteuer

Bei diesem Vorschlag wird das Äquivalenzprinzip teilweise erfüllt, denn durch die Lohnbesteuerung werden auch Angestellte eines Unternehmens indirekt besteuert. Sie nutzen die Infrastruktur der Gemeinde, in denen der Gewerbebetrieb ansässig ist, auch wenn sie nicht in der Gemeinde wohnen. Der Faktoreinsatz eines Unternehmens wird durch gleichmäßige Besteuerung der Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, weniger verzerrt. Dadurch, dass Wertschöpfungskomponenten wie u. a. Löhne und Gehälter besteuert werden, ist diese Steuer weniger konjunkturanfällig und weist eine proportionale Wachstumsreagibilität auf. Die Steuer wäre vermutlich ergiebiger als die bisherige Gewerbesteuer und würde den Stabilisierungs- und Wachstumszielen besser entsprechen. Durch das höhere Aufkommen wäre auch die Finanzautonomie und die örtliche Radizierbarkeit stärker gesichert als heute.

[...]


1 Hierbei handelt es sich um einen Roman von Michael Ende aus dem Jahr 1977.

2 Vgl. Feld/ Döring (2004), S. 1.

3 Das Thema der Gewerbesteuerreform wurde bereits auch in früheren Koalitionsverträgen aufgegriffen. Vgl. dazu u. a. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2005), S. 82.

4 Vgl. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP (2009), S. 14.

5 Dr. Hans Bernhard Beus ist seit dem Jahr 2010 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

6 Vgl. o. V., „Sparen geht nicht mehr - Immer mehr Kommunen stehen vor dem Rekorddefizit“, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2010, S. 21.

7 Vgl. Junkernheinrich (2010), S. 294.

8 Beim Äquivalenzprinzip werden Steuern als Gegenleistung für öffentliche Leistungen erhoben, d. h. Individuen, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, haben auch entsprechende Abgaben zu zahlen. Vgl. Zimmermann (2009), S. 140 f.

9 Petra Roth ist seit dem Jahr 1995 Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und derzeit Präsidentin des Deutschen Städtetags.

10 Vgl. Schäfer (2010a), S. 14.

11 Der Schlüssel wird zum einen nach der Finanzkraft der Gemeinden und zum anderen nach der Einwohnerzahl der Gemeinden bestimmt.

12 Diese ist eine verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Regel. Nach ihr werden die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von demjenigen Aufgabenträger zu tragen sind, der über Art und die Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet. Dies entspricht dem Satz: „wer bestellt, bezahlt“. Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definitionen/konnexitaetsprinzip.html [Stand vom 20.06.2010].

13 Durch „Zahlungen zwischen den einzelnen öffentlichen Haushalten ergeben sich bei der Zusammenfassung der Ergebnisse mehrerer Körperschaften oder Körperschaftsgruppen zu einer Darstellungsebene Doppelzählungen. Die finanzstatistische Bereinigung dieser Doppelzählungen kann dabei nicht bei den einzelnen Ausgabe- oder Einnahmearten, sondern nur global bei den Ausgabe- und Einnahmesummen erfolgen, indem die darin enthaltenen Zahlungen zwischen den einzelnen Körperschaften oder Körperschaftsgruppen - in Höhe der Zahlungseingänge - als Gesamtwert abgesetzt werden.“ Vgl. Statistisches Bundesamt (2010a), Punkt 11.

14 Gleiches gilt für das Aufkommen der Grundsteuer und der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern.

15 Vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz.

16 Vgl. § 7 Gewerbesteuergesetz.

17 Im § 8 Gewerbesteuergesetz ist geregelt, dass die Hinzurechnungen der Verwirklichung des Objektcharakters dienen sollen. Hinzugerechnet werden voll oder teilweise Zinsen, Zinsanteile aus anderen Zahlungen, Entgelte für Schulden, Renten und dauerhaften Lasten, Gewinnanteile einer stillen Gesellschaft, Miet- und Pachtzinsen, Überlassung von Rechten, Verlustanteile an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft.

18 Die Kürzungen dienen gemäß § 9 Gewerbesteuergesetz ebenfalls der Ermittlung der objektiven Ertragskraft sowie der Vermeidung von Doppelzählungen. Dazu zählen u. a. der zum Betriebsvermögen gehörende Grundbesitz sowie teilweise Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.

19 Freibeträge für Einzelunternehmen und Personenhandelsunternehmen bestehen in Höhe von 24.500 Euro und für bestimmte Körperschaften in Höhe von 3.900 Euro.

20 Vgl. Bundesministerium der Finanzen, URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__ Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Der_20Geme indeanteil_20an_20der_20Einkommensteuer_20in_20der_20GFR.html [Stand vom 06.07.2010].

21 Zu ihnen zählen beispielsweise die Biersteuer oder die Wohnsitzsteuer.

22 Vgl. Junkernheinrich (2003), S. 425.

23 Vgl. Schäfer (2010b), S. 10.

24 Vgl. dazu die Abbildung 1 im Anhang.

25 Vgl. Junkernheinrich (2010), S. 294 f.

26 Vgl. Stiglitz/ Schönfelder (1989), S. 437 ff.

27 Vgl. Zimmermann (2009), S. 142 f.

28 Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist im Allgemeinen als verwirklicht anzusehen, wenn Steuerpflichtige in gleichen Verhältnissen gleich besteuert werden (horizontale Gerechtigkeit) und Steuerpflichtige in ungleichen Verhältnissen ungleich besteuert werden (vertikale Steuergerechtigkeit).

29 Vgl. Wellisch (2000), S. 39.

30 Vgl. Zimmermann (2009), S. 140 f.

31 Vgl. Thöne (2010), S. 147 f.

32 Vgl. Zimmermann (2009), S. 147 f.

33 Vgl. Zimmermann (2009), S. 147 f.

34 Vgl. Fuest/Thöne (2005), S. 25.

35 Vgl. Zimmermann (2009), S. 148 f. Gemeindesteuer: Wachstumsreagibilität, geringe

36 Vgl. Zwick (2006).

37 Vgl. Fuest/ Thöne (2002), S. 5.

38 Vgl. Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. (2010), S. 8 f.

39 Vgl. Thöne (2010), S. 291 f.

40 Der Hebesatz muss derzeit mindestens 200 Prozent betragen.

41 Vgl. dazu die Abbildung 1 im Anhang.

42 Vgl. Deutsche Bundesbank (2007), S. 30 ff.

43 Vgl. Thöne (2010), S. 290.

44 Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (1982).

Details

Seiten
49
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656067047
ISBN (Buch)
9783656067436
Dateigröße
620 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v182857
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin – Lehrstuhl für Öffentliche Finanzen
Note
2,0
Schlagworte
Gewerbesteuer Besteuerung Gemeindesteuer Wertschöpfungssteuer Kommunalmodell Zuschlagsmodell Stadt-Umland-Problematik

Autor

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