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Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen

Eine Darstellung des Falls Messner ./. Krüger Rechtssache C-489/07

Hausarbeit 2011 14 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Sachverhaltsschilderung

II. Rechtliche Würdigung
a) Rechtliche Einordnung
b) Ziele der Richtlinie
c) Kostenbegriff im Sinne der Richtlinie
d) Entscheidung des EuGH
e) Zusammenfassung

III. Auswirkungen der Entscheidung
a) Widerrufsbelehrungen
b) Beweislast
c) Kosten

I. Sachverhaltsschilderung

Die Klägerin Frau Messner kaufte am 2. Dezember 2005 über das Internet vom Beklagten Herrn Stefan Krüger ein gebrauchtes Notebook zum Preis von 278 Euro. Der Beklagte wies lediglich durch Einstellen der Widerrufsbelehrung in das Internet die Käufer darauf hin, dass sie für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlech­terung der Ware Wertersatz leisten müssten. Das bloße Einstellen einer Widerrufsbelehrung ist insoweit problematisch, als das sie so nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen werden kann. So muss der Kunde über seinWiderrufsrecht in Textform bei Vertragsabschluss, spätestens aber jedoch unverzüglich nach Vertragsabschluss übersein Widerrufsrechtsowieseiner Wertersatzpflicht belehrt worden sein. Diese Belehrung erfolgt in der Regel durch folgendes Verfahren. Im Bestellablauf wird auf die AGB und/oder Widerrufsbelehrung verwiesen und ein Kästchen zum ankreuzen integriert. Das Anklicken des Kästchens sorgt für die Bestätigung dafür, dass der Kunde die AGB und/oder Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat. Unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung geht dem Kunden in der Regel eine eMail mit der Zusammenfassung sowie den notwendigen Belehrungen in Textform zu. Ein solches Verfahren unterbleib im vorliegenden Fall.

Im August 2006 kam es zu einem Defekt des Notebook-Displays. Die Klägerin forderte nun den Beklagten auf, den aufgetretenen Mangel im Wege der Gewährleistung zu beseitigen. Der Beklagte lehnte die kostenfreie Nachbesserung des Mangels ab. Am 7. November 2006 widerrief die Klägerin den Kaufvertrag und forderte Zug um Zug die Rückzahlung des Kaufpreises verbunden mit der Rückgabe des Notebooks. Da der Beklagte es versäumte, die Klägerin über ihr zustehendes Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV zu informieren,erfolgt der Widerruf insoweit fristgemäß. Denn die Käufer hätten spätestens nach Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht inTextform unterrichtet werden müssen. Der Beklagte lehnte dies ab, sodass die Klägerin ihr Begehr klageweise vor dem Amtsgericht Lahr weiterverfolgte und beantragte, den Beklagten zu verurteilen, die 278 Euro an sie zu zahlen. Der Beklagte trug beim zuständigen Gericht vor, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zur Höhe von 278 Euro nicht zustehe. Ferner beantragte er, dass die Klägerin ihm für die Nutzung des Notebooks für etwa acht Monate Wertersatz zu leisten habe. Dieser berechne sich nach dem Mietpreis für ein vergleichbares Notebook, namentlich 118,80 Euro für drei Monate, sodass sich insgesamt ein Anspruch für die Nutzungszeit von acht Monaten zur Höhe von 316,80 Euro ergebe. Da Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG lediglich eineKostentragungspflichtdesVerbrauchers hinsichtlich der unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren vorsieht, hatte das Amtsgericht Lahr verfügt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 246 AEUV vorzulegen.

II. Rechtliche Würdigung

a) Rechtliche Einordnung

Entscheidungsbedürftig im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 246 AEUV war für das Amtsgericht Lahr, die Frage der Auslegung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG dahingehend, ob diese einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegensteht, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann. Fraglich ist hierzu insbesondere wie der Begriff der „Kosten“ im Kontext der Richtlinie auszulegen ist.

b) Ziele der Richtlinie

Die Richtlinie 97/7, auch als Fernabsatzrichtlinie bezeichnet, soll zum einen dem Verbraucher schützen, zum anderen aber auch der Förderung des Binnenmarktes dienen.1 Insbesondere dadurch, dass den Verbrau­chern ein Anreiz geschaffen werden soll, die heutigen Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Versandhandels weiter auszuschöpfen. So ist fest­zustellen, dass die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitglieds­staaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes im Fernabsatz ausgeprägte Unterschiede aufweisen, welche zu merklichen Wett­bewerbsverzerrungen und Hindernissen für das Funktionieren des Binnen­marktes führen können. Eine Harmonisierung der Verbraucher­schutz­vorschriften der Mitgliedsstaaten soll zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher beitragen. Ferner sollen die Verbraucher vor den Gefahren des Fernabsatzes geschützt werden. Diese ergeben sich insbesondere durch den Umstand, dass, anders als beim stationären Handel, der Verkäufer dem Kunden nicht unmittelbar beim Vertragsschluss gegenübersteht.

c) Kostenbegriff im Sinne der Richtlinie

Gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auf­er­legt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Fraglich ist, ob der Wertersatz unter diese Kosten fällt. So vertritt die Literatur die Ansicht, dass der zu leistende Wertersatz nicht vom Kostenbegriff der Richtlinie umfasst sei und die deutsche Regelung gegen das Unionsrecht verstoße.2 Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen, da dem Verbraucher hier zwar Kosten auferlegt werden, es sich hierbei aber nicht um Kosten handelt, die infolge des Widerrufs entstehen, sondern um eine Rückabwicklung von Vorteilen und Schäden, welche durch die vorübergehende Nutzung entstanden sind.3 Ein pauschalisierter Wert­ersatz, der bei der Ausübung des Widerrufs fällig würde, führe im übrigen dazu, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht grundsätzlich nur gegen die Zahlung des Wertersatzes ausüben könne. Diese „Strafzahlung“ würde jedoch die Wirksamkeit und Effektivität des Rechts auf Widerruf beeinträchtigen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass gemäß dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie gerade dem Kunden die Möglichkeit gege­ben werden soll, die Ware ausprobieren und testen zu können. Der EuGH führte hierzu weiter aus, dass die Ausübung des Widerrufs beim Kunden keinerlei Druck ausüben soll, er soll sich frei ein Bild über die Funktions­weise des Produkts machen und ebenso frei darüber befinden können, ob er die Ware behält, oder ob er von seinem Widerrufsrecht gebrauch macht. Diese Auffassung wird dadurch unterstrichen, dass die Richtlinie zwar den Verbraucher in den besonderen Situationen des Vertrags­abschlusses im Fernabsatz zu schützen vermag, jedoch nicht zum Ziel habe, ihm Rechte einzuräumen, die über das, was zur zweckdienlichen Ausübung des Widerrufs erforderlich wäre, hinausgehe. Dieser Argu­mentation ist im Vordringen zu folgen, denn es wäre unbillig, wenn dem Verbraucher trotz einer eingetretenen Verschlechterung der Ware, keine Wertersatzpflicht träfe. Insoweit ist anzu­merken, dass bereits die Prüfung der Ware „Nutzung“ sein könne.4 Es muss also ebenfalls die Unterschiedlichkeit der einzel­nen Produkte in die Betrachtung mit einbezogen werden. So ergeben sich, beim Öffnen vom Hersteller verschweißter Artikel, ungleich höhere Wertverluste als bei losen Waren. Diese Differenzierungstheorie verdient insoweit Zustimmung.

Ferner besteht grundsätzliches Ziel der Richtlinie dahingehend, eine Schlechter­stellung des Verbrauchers, welcher ein Fernabsatzgeschäft abschließt, gegenüber jenem, der bei Anwesenheit beider Vertragsparteien einen Kaufvertrag abschließt und im Zuge dessen den Kaufgegenstand in der Regel entgeltfrei begutachten könne, zu vermeiden.5 Dieses Ziel ist jedoch dahingehend problembehaftet als das nicht jeder Geschäftsinhaber bereit sein wird, den Kunden die Waren nach Belieben ausprobieren zu lassen, wenn dies Spuren hinterlässt, welche die Ware später nicht mehr als Neuware ver­käuflich machen.6

Im Bezug auf die zeitliche Dimension des Ausprobierens von Waren urteilte bereits der BGH, dass die Nutzung einer Wasserbettmatratze von drei Tagen noch einem Ausprobieren entspräche, da es sich um eine langfristige An­schaffung handele.7 Jedoch erscheint es schwerlich nachvollziehbar, wieso dem Kunden in diesem Fall ein Testzeitrum von 3 Tagen zugebilligt wurde, wo doch derartige Matratzen im stationären Handel selten so lange ausprobiert werden.

d) Entscheidung des EuGH

Zusammenfassend greift der EuGH bei der Auslegung des Unionsrechts auf die üblichen Auslegungsmethoden zurück, hat diese jedoch zu einem unionsspezifischen Interpretationskanon weiterentwickelt.8 Nach Auslegung vermittels der verschiedenen, traditionellen Auslegungsmethoden wählt der EuGH diejenige,welche die Verwirklichung der Vertragsziele am meisten fördert.9 Die grammati­kalische Auslegung, welche auf den Wortlaut der Norm abstellt führt insoweit nicht zu einem Ergebnis, da aus der Norm klar hervorgeht, dass der streitgegenständliche Wertverlust nicht Kosten im Sinne des Kosten­begriffs der Richtlinie sind. So wären nach dem Wortlaut lediglich die Kosten vom dort verwendeten Kostenbegriff umfasst, welche mit der unmittelbaren Rücksendung in Verbindung stehen würden. Dies wären insbesondere Kosten, welche für den Rückversand der Waren entstehen, wie beispielsweise Portokosten. Im Vordringen muss der Zeck der Norm und die nützliche Wirkung „effet utile“ dieser erforscht werden, da diesem bei der Auslegung des Unionsrechts einer besonderen Bedeutung zukommt.10 Die teleologische Auslegung der Richtlinie ergibt sich aus den Zielen der Richtlinie, welche sich in den Erwägungsgründen dieser niederschlagen.11 Grundsätzlich misst der EuGH der Sicherstellung und Förderung des Binnenmarktes einen hohen Stellenwert zu.12

So stellt der EuGH konsequent fest, dass ein genereller Wertersatz nicht unionsrechtskonform sei.13 Ein Wertersatz sei ferner nur dann zu leisten, wenn der Verbraucher die Waren entgegen der Grundsätze von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung nutze. In dem Aus­gangsfall forderte der Beklagte von der Klägerin Wertersatz zur Höhe von 316,80 Euro, bei einem einstigen Kaufpreis der Ware von lediglich 278 Euro. Dass die Forderung des Beklagten außer Verhältnis steht, ist nicht zu leugnen. Es war somit nur folgerichtig vom EuGH, anzuerkennen, dass der zu leistende Wertersatz in einem vernünftigen Verhältnis zwi­schen dem Kaufpreis stehen müsse, andernfalls seien die Wirksamkeit und Effektivität des Widerrufs beeinträchtigt, da der Verbraucher nun einen höheren Wertersatz zu leisten habe, als er für die Ware selbst bezahlt habe.14 Ferner wird dem Unternehmer die Beweislast dafür auferlegt, dass der Kunde die Ware entgegen der Grundsätze von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung, genutzt hat. Für die Praxis ergeben sich hieraus dahingehend Probleme, dass derartige Beweise in der Regel schwer zu führen sind, da der Händler bei dem Ausprobieren der Ware nicht anwesend ist.15

e) Zusammenfassung

Der EuGH erkannte, dass ein genereller Wertersatz vom Kostenbegriff der Fernabsatzrichtlinie gem. Art. 6 Abs. 1 S. 2 nicht umfasst ist. Die ergab sich insbesondere aus den Überlegungen hinsichtlich des Zwecks der Richtlinie, einen möglichst umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen. Jedoch musste der EuGH auch nach einer umfassenden Interessensabwägung zu dem Ergebnis gelangen, dass ein generelles Verbot von Wertersatz auch zu Nachteilen der Händler gereichen kann. So könnten Kunden die Waren rechtsmissbräuchlich „ausprobieren“, bräuchten aber dennoch keinen Werterssatz leisten. Sodass in diesem Fall ein generelles Verbot des Wertersatzes den Zweck der Richtlinie überdehnen würde. Dieses Auseinanderfallen von dem Ergebnis der Auslegung nach dem Wortsinn, welche keinen Wertersatz vorsieht und der inneren Teleologie der Norm durch die ergänzende teleologischen Auslegung musste durch den EuGH kompensiert werden. Hierzu nahm der EuGH eine teleologische Reduktion der Norm vor, in dem er unter den dargelegten Gründen gleichwohl eine Wertersatzpflicht zubilligte.16 Ferner muss auch festgestellt werden, dass die Entscheidung des EuGH rechtspolitisch durchaus fragwürdig ist. So ist festzustellen, dass die Klägerin, nur wegen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung, auch nach fast elf Monaten noch von ihrem Kaufvertrag zurücktreten konnte. Sodass die Entscheidung des EuGH aufgrund eines bereits pathologischen Sachverhalts ergangen ist.17

[...]


1 Richtlinie 97/7/EG, Erwägungsgründe 1-3.

2 Masuch in: MüKo, § 357 Rn. 6

3 Grüneberg in: Palandt, § 357, Rn. 14

4 so auch Medicus/Stürner in: PWW, § 357, Rn. 10

5 Schlussantrag von Generalanwältin Trstenjak, Rechtssache C-489/07, Rn. 32

6 etwas differenzierter Medicus/Stürner in: PWW, § 357 Rn. 12

7 BGH VIII ZR 337/09

8 Haratsch, Europarecht, Rn. 474

9 Haratsch, Europarecht, Rn. 174

10 Haratsch, Europarecht, Rn. 474

11 Richtlinie 97/7/EG, Erwägungsgründe 1-3.

12 so bereits durch die Entscheidung des EuGH zur Bananenmarkt-VO. Zwar ging es hier um einen Eingriff in die Unionsgrundrechte, jedoch zeigt die Entscheidung, dass der EuGH, wenn es um die Frage der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in den Binnenmarkt geht, eher geneigt ist, diesem einen höhren Nutzen einzuräumen. Stichwort: „Gemeinwohl“, also eher zurückhaltend beurteilt. EuGH, Slg. 1994, I-4973, Rn. 90 ff – Deutschland/Rat.

13 Rechtssache C‑489/07, Rn. 22

14 Rechtssache C‑489/07, Rn. 26, 27

15 Rechtssache C‑489/07, Rn. 27

16 in diese Richtung auch, obwohl hierbei auf die deutsche Norm Bezug genommen wurde: Medicus/Stürner in: PWW, § 357, Rn. 9A

17 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen, Rn. 6. Internetquelle: www.brak.de/w/files/stellungnahmen/Stn8-2010.pdf, (Abgerufen am: 19.11.2011)

Details

Seiten
14
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656072119
ISBN (Buch)
9783656072454
Dateigröße
531 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183138
Institution / Hochschule
Hochschule Osnabrück – WiSo
Note
Schlagworte
wertersatz widerruf fernabsatzverträgen eine darstellung falls messner krüger rechtssache c-489/07

Autor

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