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Die Vortrags- und Beweislast im Zivilprozess

Seminararbeit 2008 39 Seiten

Jura - Zivilprozessrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Vorwort.
I. Die Beweislast
1.) Die objektive Beweislast.
a) Überwindung des Non Liquet
aa) Erste Ansicht
bb) Zweite Ansicht
cc) Dritte Ansicht
dd) Vierte Ansicht
ee) Entscheid
b) Beweislastnormen
aa) Explizite Beweislastnormen
bb) Vermutungen
aaa) Tatsachenvermutungen
bbb) Rechtsvermutungen
c) Verteilung der Beweislast
aa) Wahrscheinlichkeitstheorie.
bb) Gefahrenkreistheorie
cc) Vollständigkeitstheorie Leonhards
dd) Angriffstheorie
ee) Normentheorie Rosenbergs
ff) Entscheid
d) Verbindlichkeit der Beweislastregeln
e) Beweislastumkehr
aa) Arzthaftungsrecht
bb) Produzenterhaftung
cc) Beweisvereitelung
2.) Subjektive Beweislast
a) Abstrakte Beweisführungslast
b) Konkrete Beweisführungslast
II. Die Vortragslast
1.) Die abstrakte Vortragslast
2.) Die konkrete Vortragslast
a) Grundregel
b) Die Sekundäre Behauptungslast...

B. Schlusswort.

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Vorwort

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Thema der Vortrags- und Beweislast im Zivilprozess. Untersucht werden soll, ob die Verteilung der Lasten nach bestimmten Regeln erfolgt und wie diese gegebenenfalls bestimmt werden können. Dabei werden neben einzelnen gesetzlich geregelten Fällen auch verschiedene Ansatzpunkte in der Literatur dargestellt und diskutiert. Auch eventuelle Abweichungen von der Beweislastverteilung sind Gegenstand der Untersuchung.

Desweiteren steht die Frage der Überwindung eines missglückten Beweises im Vordergrund. Auch hier werden verschiedene Ansätze zur Problemlösung vorgestellt und auf ihre Tauglichkeit im Prozess untersucht.

Ferner soll die nachfolgende Arbeit die Differenzen in der Ausgestaltung von Vortrags- und Beweislast zwischen Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz einerseits sowie Verfahren mit Beibringungsgrundsatz andererseits verdeutlichen.

Zudem wird die Beziehung zwischen der Vortrags- und Beweislast daraufhin untersucht, ob Parallelen zwischen beiden bestehen und wie diese ausgestaltet sind.

I. Die Beweislast

Sind Tatsachenbehauptungen in einem Prozess streitig, so liegt es in der Hand der beteiligten Parteien, diese zu beweisen[1].

Dabei ist zwischen der objektiven und der subjektiven Beweislast zu differenzieren[2].

1. Die objektive Beweislast

Die objektive Beweislast regelt die Frage, zu wessen Gunsten oder Ungunsten es ausschlägt, wenn sich eine entscheidungserhebliche Tatsachenbehauptung nicht verifizieren lässt[3]. Der Begriff der Last ist missverständlich, denn eine Last zeichnet sich dadurch aus, dass deren Missachtung die eigenen Interessen verletzt und zum Rechtsverlust führt[4]. Im Gegensatz dazu knüpft die objektive Beweislast jedoch nicht an ein bestimmtes Handeln der Parteien an, sondern tritt davon unabhängig als Folge des Non Liquet ein[5].

a) Die Überwindung des Non liquet

Dieses Unvermögen, die Sachlage hinreichend aufzuklären, wird Non Liquet genannt[6]. Voraussetzung für das Eintreten eines Non Liquet ist die Beweislosigkeit erheblicher Tatsachen nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel im Zeitpunkt des Abschlusses der mündlichen Verhandlung[7]. Diese Problematik kann in jedem Verfahren auftreten[8] und ist somit nicht auf Verfahren mit Verhandlungsgrundsatz beschränkt. Da der Richter auf Grund des Justizgewährungsanspruchs[9] auch in solch einem Fall zu einer Entscheidung kommen muss, bedarf es Regelungen hierfür. Wie das Non Liquet überwunden wird, ist umstritten.

aa) Erste Ansicht

Die ältere Ansicht Leonhards unterscheidet lediglich in „bewiesene“ und „nicht bewiesene“ Tatsachen. Grundlage für diese Theorie ist die Feststellung, dass der Richter nur dann entscheiden kann, wenn der Beweis der Anspruchsvoraussetzungen gelungen ist. Andererseits ist die Klage abzuweisen[10]. Ist der Tatbestand einer Rechtsnorm bewiesen, so findet die Rechtsfolge Anwendung. Im Umkehrschluss bedeutet dies aus negativer Sicht betrachtet, dass die Rechtsfolge keine Wirkung entfaltet, wenn der Tatbestand nicht bewiesen werden konnte[11]. Liegt also ein Non Liquet vor, ist der Tatbestand nach dieser Ansicht nicht bewiesen und die Rechtsfolge entfaltet somit keine Wirkung.

bb) Zweite Ansicht

Die von Rosenberg entwickelte Nichtanwendungstheorie differenziert bei der richterlichen Entscheidung zwischen bewiesenen und widerlegten Tatsachen sowie der Situation, dass der zugrunde liegende Vorgang weder als geschehen noch als nicht geschehen ermittelt werden kann. Nach dieser Ansicht ist die Anwendung eines Rechtssatzes nur möglich, wenn das Gericht von dem Vorhandensein aller entscheidungsrelevanten Voraussetzungen überzeugt ist[12]. Bleibt die Wahrheit einer Tatsache zweifelhaft, so kann der Richter die entsprechende Norm nicht anwenden[13]. Somit wird bei der Auffassung Rosenbergs das non liquet mit der Widerlegung der Tatsachenbehauptung gleichgestellt[14], es kann nicht überwunden werden.

cc) Dritte Ansicht

Nach Meinung Leipolds sind die materiellen Rechtsnormen im Falle eines Non Liquet unanwendbar, denn der Justizsyllogismus komme weder zu einer Bejahung noch zu einer Verneinung des strittigen Tatbestandsmerkmals und somit auch der daraus resultierenden Rechtsfolge. Vielmehr bedarf es zur Überwindung dieser Unklarheiten besonderer Rechtsnormen[15]. Diese Beweislastnormen enthalten als Tatbestand die prozessuale Unklarheit über das Vorliegen einer Tatsache, die ein Tatbestandsmerkmal erfüllen würde[16]. Damit ist nach seiner Ansicht das Non Liquet der Inhalt des Tatbestands[17].

Auf Rechtsfolgenseite kann durch die Rechtsfigur einer Fiktion der Tatbestand einer materiell rechtlichen Norm festgestellt oder aber widerlegt werden. Mithin wird der unklare Tatbestand mit der Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Tatbestandes gleichgestellt[18].

dd) Vierte Ansicht

Auch Musielak geht von der Existenz der Beweislastnormen aus[19]. Er sieht diese als Behelfsmittel zur Ermöglichung der richterlichen Entscheidung im Falle eines Non Liquet[20].

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die negative Grundregel, nach der ein Tatbestand als nicht verwirklicht gilt, wenn seine einzelnen Voraussetzungen nicht tatsächlich festgestellt werden konnten[21].

Die Beweislastentscheidung sei immer zusammengesetzt aus zwei Komponenten, namentlich dem ungeklärten Sachverhalt und der Fiktion der Tatsachenfeststellung durch die Beweislastnorm[22]. Denn die an den Richter adressierte Beweislastnorm an sich betrachtet sei ohne Inhalt[23] und ergebe erst im Zusammenhang mit der durch den umstrittenen Tatbestand formulierten Frage einen Sinn[24]. Daraus folge zwangsläufig ein Zusammenspiel des Tatbestandes des materiellen Rechts mit den Beweislastnormen, welches die rechtliche Grundlage für die richterliche Beweislastentscheidung darstelle[25].

ee) Entscheid

Die Ansicht Leonhards ist abzulehnen. Eine zweiteilige Unterscheidung in „bewiesene“ und „nicht bewiesene“ Tatsachen ist nicht mehr zeitgemäß. Dem Vorliegen eines Non Liquet kommt keine eigenständige Bedeutung zu, da es zu den nicht bewiesenen Tatsachen gehört[26]. Somit fehlt es an der nötigen Differenzierung. Ferner geht diese Ansicht von der Nichtexistenz der Beweislastnormen aus[27], obgleich diese im Gesetzestext vorgesehen sind. Desweiteren bezieht sich die Ansicht Leonhards vordergründig auf die Beweisbarkeit der Tatsachen. Dabei lässt sie die objektiven Gesichtspunkte, namentlich das tatsächliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, unbeachtet. Dadurch erhält das Normverständnis Leonhards einen rein prozessbezogenen Charakter[28], der mit dem heutigen Normverständnis unvereinbar ist.

Auch die ältere Ansicht Rosenbergs ist abzulehnen. Sie verkennt im Ergebnis die Differenzierung zwischen widerlegten Tatsachenbehauptungen und solchen, bei denen der Beweis misslungen ist.

Den Ansichten von Musielak und Leipold ist insoweit zuzustimmen, als sie sich zur Überwindung des Non Liquet auf Beweislastnormen stützen. Welche genaue Struktur diese aufweisen, ist für den obigen Meinungsstreit obsolet.

Somit bedient sich der Richter als Hilfsmittel in der Situation des Non Liquet bestimmter Beweislastnormen.

b.) Beweislastnormen

Im Bereich der Beweislastnormen ist zwischen verschiedenen Normtypen zu differenzieren.

aa) Explizite Beweislastnormen

Im BGB existieren mehrere Normen, die die Verteilung der Beweislast ausdrücklich regeln. Ist beispielsweise die Existenz einer Vertretungsmacht strittig, so trifft § 179 I BGB entsprechende Regelungen. Demnach hat der Vertreter die Beweislast für das Vorliegen seiner Vertretungsmacht zu tragen[29]. Dies ergibt sich daraus, dass es dem Vertreter eher zumutbar ist, seine Vertretungsmacht nachzuweisen, als dem Gegner, den Negativbeweis führen zu müssen. Während dem Vertreter also die Beweislast für das Entstehen der Vertretungsmacht auferlegt wird, obliegt dem Gegner der Beweis für deren Erlöschen[30].

bb) Vermutungen

Neben den Beweislastnormen, die explizit die Verteilung der Beweislast regeln, existieren zudem gesetzliche Vermutungen. Diese sollen die Beweisführung in schwierigen Fällen erleichtern[31] und gelten ebenso als echte Beweislastnormen.

Gemäß § 292 ZPO ist im Fall einer gesetzlichen Vermutung für das Vorhandensein einer Tatsache der Beweis des Gegenteils zulässig, wenn dies gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass lediglich die Vermutungsbasis bewiesen werden muss[32]. Gelingt dies, so steht die Vermutung für das Gericht fest, die Beweisbedürftigkeit entfällt[33]. Um diese Vermutung zu widerlegen, hat der Gegner den vollen Beweis des Gegenteils zu erbringen[34]. Wie der Wortlaut des § 292 ZPO bestätigt, bezieht sich der Anwendungsbereich nur auf widerlegbare gesetzliche Vermutungen[35].

Differenziert wird zwischen Rechts- und Tatsachenvermutungen[36].

aaa) Tatsachenvermutungen

Im Rahmen einer gesetzlichen Tatsachenvermutung wird von einer vorhandenen Tatsache auf eine andere geschlossen[37]. Die vorhandene Tatsache stellt hierbei die Vermutungsbasis dar. Ist in einem Rechtsstreit beispielsweise der Eigenbesitz zu einem bestimmten Zeitpunkt strittig, so greift gemäß § 938 BGB die Vermutung des ununterbrochenen Eigenbesitzes ein. Danach wird der Eigenbesitz vermutet, wenn sich die Sache sowohl am Anfang als auch am Ende des Zeitraums im Eigenbesitz befand. Die Vermutungsbasis umfasst also den Eigenbesitz zu Beginn sowie zur Beendigung des 10-jährigen Zeitraumes[38] und ist von dem Erwerber zu beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, so steht fest, dass er auch in der Zwischenzeit Eigenbesitzer der Sache war. Dann obliegt es dem Gegner, die Unterbrechung des Eigenbesitzes oder die des Eigenbesitzerwillens zu beweisen[39], um die Vermutung zu widerlegen.

bbb) Rechtsvermutungen

Entgegen der Tatsachenvermutung wird im Rahmen der gesetzlichen Rechtsvermutung von einer vorhandenen Tatsache auf die Entstehung oder den Erwerb eines Rechts geschlossen[40].

Ist in einem Rechtsstreit beispielsweise strittig, ob jemand Eigentümer geworden ist, so greift die Rechtsvermutung des § 1006 I BGB ein. Diese besagt, dass zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er auch Eigentümer der Sache sei. Beruft sich nun jemand auf diese Vermutung, so hat er als Vermutungsbasis den unmittelbaren Eigenbesitz zu beweisen und die Rechtsbehauptung aufzustellen, er sei Eigentümer, um seinen Eigenbesitzerwillen kundzutun[41]. Dadurch erspart er sich den Nachweis des Eigentums[42]. Um die Rechtsvermutung zu widerlegen, obliegt dem Gegner der Beweis des Nichterwerbs oder Verlustes des Eigentums[43]. Gelingt ihm dieser nicht, hat er die Konsequenzen zu tragen[44], denn die Vermutung streitet für den Eigentumserwerb.

c) Verteilung der Beweislast

Fraglich ist jedoch, wie sich die Beweislast zwischen Kläger und Beklagtem im Zivilprozess verteilt, wenn diese nicht durch gesetzliche Beweislastnormen explizit geregelt ist. Zur Auflösung dieses Problems wurden in der Literatur verschiedene Theorien entwickelt.

aa) Wahrscheinlichkeitstheorie

Grundlage der Wahrscheinlichkeitstheorie ist der vollständige Verzicht auf materielle Rechtsnormen der Beweislast[45], da der Versuch, gesetzlich auf die Beweislast einzuwirken, gescheitert sei[46]. Stattdessen solle die Beweislastentscheidung in das richterliche Ermessen gestellt werden[47], um damit Entscheidungen nach konkreter Wahrscheinlichkeit und Billigkeit[48] zu fördern. Hier wird weniger auf die Beweislast als vielmehr auf die Beweiswürdigung im Prozess abgestellt[49]. Dadurch erhoffen sich Vertreter der Wahrscheinlichkeitslehre die Beachtung besonderer Umstände im Einzelfall sowie Entscheidungen nach gesundem Rechtsverständnis[50]. Sie erachten es als vorzugswürdiger, wenn die Partei Recht bekommt, die wahrscheinlich im Recht ist als jene, welche wahrscheinlich im Unrecht ist. Demzufolge solle die Partei, deren Behauptung unwahrscheinlich ist, sich beweisen müssen[51].

bb) Gefahrenkreistheorie

Die Gefahrenkreistheorie legt der Beweislastverteilung die Frage zugrunde, welche Partei näher daran ist, die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen[52]. Somit hat die Partei, in deren Gefahrenbereich die Beweislosigkeit fällt, die Beweislast zu tragen. Dabei umfasst der Gefahrenbereich den tatsächlichen Lebensbereich, den der Mensch im Allgemeinen selbst zu beherrschen vermag[53]. Diese Auffassung lässt sich als Zurechnungsregel bezeichnen; sie ist angelehnt an die Gefahrenbereichslehre der Rechtsprechung[54] sowie den gesetzlich geregelten Sphärengedanken wie beispielsweise in § 390 HGB[55].

cc) Vollständigkeitstheorie Leonhards

Die bereits oben dargestellte Vollständigkeitstheorie Leonhards bezeichnet die Beweislast als Kehrbild der materiellen Rechtsordnung[56]. Deswegen sind gesetzliche Beweislastregeln obsolet, da diese inhaltlich lediglich die Abweisung des Antrags bei unklarem Tatbestand bestimmen. Die Vollständigkeitstheorie differenziert im Bereich der Rechtswirkungen zwischen Angriffs- und Gegenwirkung, wobei die Gegenwirkung später eintritt und der Angriffswirkung an Kraft überlegen ist[57]. Daraus lässt sich ableiten, dass der Kläger die Beweislast für die Entstehung des Rechts zu tragen hat[58], während dem Beklagten die Beweislast der Gegenwirkung, also der Aufhebung und der Einreden[59], auferlegt ist. Neben dieser Grundregel stellt die Vollständigkeitstheorie verschiedene Sonderregeln auf, die als prozessuale Lasten und Pflichten[60] die Anforderungen an die beweisbelastete Partei mildern sollen.

dd) Angriffstheorie

Nach Auffassung von Vertretern der Angriffstheorie regelt sich die Beweislast nach der behaupteten materiellen Rechtsstellung[61]. Als Angreifer wird unabhängig von seiner Rechtsstellung im Prozess derjenige bezeichnet, welcher eine Rechtsfolge geltend macht[62]. Dieser hat zum Schutze des Status Quo die Beweislast zu tragen[63].

ee) Normentheorie Rosenbergs

Nach Ansicht Rosenbergs hat jede Partei die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen zu tragen, ohne deren Anwendung ihr Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann[64]. Dies bedeutet, dass jede Partei die ihr günstigen Normen zu beweisen hat, also jene, deren Rechtswirkung ihr zu Gute kommt[65]. Grundverständnis dieser Lehre ist die Auffassung, dass die gesetzlichen Normen zueinander in Beziehungen stehen und sich dadurch ergänzen, unterstützen, ausschließen oder gegeneinander arbeiten können[66]. Als das prägende Element dieser Theorie wird die Differenzierung zwischen rechtsbegründenden, rechtsvernichtenden, rechtshemmenden und rechtshindernden Normen angesehen[67]. So wird eine rechtsbegründende Norm nach der Normentheorie als Grundnorm verstanden, da sie meist die Grundlage des Klagebegehrens ausmache[68]. Dieser Norm stehen rechtshindernde, rechtsvernichtende oder rechtshemmende Normen entgegen[69], welche die Rechtsbegründung im Keim ersticken, beseitigen oder entkräften können[70]. Hierbei handele es sich nicht nur um konkrete materiell-rechtliche Normen, sondern auch um ganze Normenkomplexe[71]. Die Differenzierung zwischen Grundnorm und Gegennorm bestimme in den meisten Fällen bereits die Verteilung der Beweislast durch ihren Satzbau, indem dieser Regeln und Ausnahmen formuliere. Diese Aufteilung zeigt, dass für die jeweilige Partei nur die rechtsbegründenden Normen oder aber nur die rechtshemmenden, rechtsvernichtenden und rechtshindernden Normen günstig sein können. Daraus folgt, dass der Anspruchsteller die Beweislast für die rechtsbegründenden beziehungsweise rechtserhaltenden Tatbestandsvoraussetzungen zu tragen hat, während dem Anspruchsgegner die Beweislast für die rechtshindernde, rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Tatbestandsmerkmale auferlegt wird[72].

ff) Entscheid

Die Wahrscheinlichkeitstheorie ist so nicht anwendbar, da der Richter nicht nach freiem Ermessen die Beweislast regeln kann. Vielmehr ist er auch in der Beweislastentscheidung an die Rechtssätze der Beweislast gebunden[73] und kann sich nicht von seiner Gesetzesbindung frei sprechen. Desweiteren sprechen Kriterien der Rechtssicherheit gegen die Anwendung der Wahrscheinlichkeitstheorie, da diese keine Vorhersehbarkeit bietet[74] und schwer kalkulierbar ist[75]. Schließlich würde sich die Wahrscheinlichkeit aus subjektiven Werten des Richters ergeben[76] und hätte somit keinen objektiven Maßstab mehr. Auch die Vermischung von Beweislast und Beweiswürdigung[77] spricht gegen die Wahrscheinlichkeitstheorie.

Sowohl die Wahrscheinlichkeitstheorie als auch die Angriffstheorie können nicht als Beweislastregelungen, sondern vielmehr als Motive für diese angesehen werden[78].

Ebenso wie im Falle des Non Liquet ist auch bei der Beweislastverteilung die Vollständigkeitstheorie Leonhards abzulehnen, da diese sowohl die Existenz von Beweislastnormen ausschließt als auch einen zu sehr prozessbezogenen Charakter der Rechtsnormen zugrunde legt. Ferner sorgen die Bildung neuer Rechtsbegriffe sowie die Sonderregeln dieser Theorie eher für Verwirrung als dass sie Rechtsklarheit herzustellen imstande sind[79]. Zudem fehlt die heute selbstverständliche Differenzierung zwischen rechtsbegründenden und rechtshindernden Normen.

Auch die Gefahrenkreistheorie entspricht nicht den nötigen Anforderungen an eine vertretbare Regelung zur Verteilung der Beweislast. Der Umfang des Gefahrenbereichs ist ohne Konturen[80] und somit nicht eingrenzbar. Zwar kann die Gefahrenbereichslehre in Einzelfällen Fragen der Zurechnung klären, für die Verteilung der Beweislast ist sie jedoch gänzlich ungeeignet.

Hingegen stellt die Normentheorie Rosenbergs einen guten Grundsatz zur Beweislastverteilung im Zivilrecht auf, indem sie sich auf den Satzbau der Normen bezieht. In den meisten Fällen ergibt sich die Verteilung der Beweislast bereits aus dem zugrundeliegenden Rechtssatz. Dennoch bleiben wenige Zweifelsfälle, in denen dies nicht zutrifft. Diese Lücken der Normentheorie können jedoch durch Auslegung geschlossen werden. Somit stellt die Normentheorie im Zivilrecht den wichtigsten Ausgangspunkt dar, um die Frage der Verteilung der Beweislast zu klären. Rosenbergs Normentheorie baut auf dem Gedanken des Gesetzgebers des Bürgerlichen Gesetzbuches auf. Dieser erwägte die Aufnahme eines Grundsatzes der Beweislastverteilung, wonach derjenige, der einen Anspruch geltend mache, diejenigen Tatsachen anzuführen und zu beweisen hat, die in der Regel geeignet sind, den Schluss auf die Entstehung seines erhobenen Anspruches zu rechtfertigen. Im Gegensatz dazu hat die Gegenpartei die Einreden sowie die rechtsaufhebenden und rechtshindernden Tatsachen geltend zu machen und zu beweisen. Die Aufnahme dieser Regelung wurde jedoch verworfen, da dieser Gedanke so selbstverständlich sei, dass er nicht der gesetzlichen Regelung bedürfe[81].

Die Grundregeln der Verteilung der objektiven Beweislast sind also bereits als ungeschriebenes Gesetzesrecht in den Normen, deren Tatbestand im Prozess nicht eindeutig bewiesen werden kann, enthalten[82]. Der Norm, auf die die Partei ihre umstrittene Tatsachenbehauptung stützt, ist folglich die Beweislast zu entnehmen[83].

d) Verbindlichkeit der Beweislastregeln

Die dargestellten Beweislastregeln sind nicht zwingend anwendbar. Vielmehr sind Parteivereinbarungen über die Verteilung der Beweislast grundsätzlich zulässig[84]. Dies gilt auch für die Vereinbarung innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen. Ihre Grenzen findet die parteiliche Regelung über die Beweislastverteilung bei Verstößen gegen Treu und Glauben sowie die guten Sitten.

e) Beweislastumkehr

In Ausnahmefällen kann es jedoch auch zu einer richterrechtlichen Beweislastumkehr kommen. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die Normalverteilung der Beweislast zu evident ungerechten und sozial unerträglichen Ergebnissen führen würde[85].

aa) Arzthaftungsrecht

Grundsätzlich hat im Bereich des Arzthaftungsrechts der Patient das Erfolgsrisiko der Behandlung zu tragen. Somit obliegt ihm regelmäßig auch die Beweislast für Behandlungsfehler und deren Ursächlichkeit[86]. Diese Regelung trägt dem Gedanken Rechnung, dass der Arzt nach jetzigem medizinischem Standard für seine Behandlung keinen Erfolg versprechen kann, sondern vielmehr dem Patienten nur eine sachgerechte Behandlung schuldet[87]. Im Fall eines groben Behandlungsfehlers wird die Beweislast jedoch umgekehrt. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt ein Fehlverhalten an den Tag legt, das aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissenschaftsmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf[88]. Umfasst von diesem Begriff sind also Verstöße gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse[89]. In diesen Verstößen muss ein schlechterdings unverständliches Fehlverhalten liegen[90]. In dieser Situation hat der Patient nur das Vorliegen des Behandlungsfehlers nachzuweisen, während der Arzt die Beweislast für Kausalität zu tragen hat. Hier liegt die Beweislastumkehr. Denn nun hat der Arzt den Beweis zu erbringen, dass der bereits bewiesene Behandlungsfehler nicht ursächlich für den Schaden war, sondern dass der Schaden vielmehr auch bei ordnungsgemäßer Durchführung der Behandlung aufgetreten wäre[91]. Ist der Behandlungsfehler geeignet, den festgestellten Schaden zu verursachen und misslingt dem Arzt der Beweis der Nichtursächlichkeit nicht, so gilt der Behandlungsfehler zugunsten des Patienten als ursächlich für den Behandlungsschaden[92]. Dem Arzt obliegt demnach das Risiko der nicht vollständigen Aufklärung des ursächlichen Verlaufs[93]. Die Beweislastumkehr wird durch die besondere Situation gerechtfertigt. Der Patient hat regelmäßig kein vertieftes medizinisches Fachwissen, um die Kausalität des Fehlverhaltens für den entstandenen Schaden beweisen zu können. Ferner vertraut er auf die medizinischen Kenntnisse des Arztes und eine fachgerechte Behandlung. Lässt sich die Kausalität des Behandlungsfehlers nicht aufklären, so ist der Arzt in der Regel näher am Sachverhalt. Müsste der Patient die Beweislast für die Kausalität tragen, käme es zu unbilligen Ergebnissen. Nur dann, wenn die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Schaden als gänzlich unwahrscheinlich gilt, scheidet die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten aus[94], denn in diesem Falle wäre eine Besserstellung des Patienten gegenüber dem Arzt nicht mehr gerechtfertigt. Wie die obige Darstellung zeigt, kommt es auch im Arzthaftungsprozess immer auf den Einzelfall an. Aus diesem Grund wendet die Rechtsprechung nicht strikt die Beweislastumkehr als Rechtsfolge an, sondern spricht von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr[95]. Dadurch wird die konkrete Abwägung im Einzelfall gesichert, denn der Richter kann je nach vorliegendem Sachverhalt entscheiden, ob eine Beweislastumkehr aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist[96] oder nicht.

bb) Produzentenhaftung

Auch im Bereich der Produzentenhaftung ist eine Umkehr der Beweislast entwickelt worden. Im Regelfall hat der Geschädigte im Rahmen des § 823 I BGB sowohl die Kausalität zwischen Schaden und Fehlverhalten als auch das Verschulden des Schädigers zu beweisen. Anders verhält es sich im Bereich der Produzentenhaftung. So obliegt es dem Geschädigten im Rahmen des § 823 BGB nicht, das Verschulden des Produzenten nachzuweisen, sondern es obliegt stattdessen dem Produzenten, sein Nichtverschulden unter Beweis zu stellen[97]. Er muss also sorgfältiges Handeln beweisen[98]. Der Geschädigte hat lediglich die Kausalität nachzuweisen. Diese Regelung ist darauf zurückzuführen, dass der Geschädigte kaum in der Lage ist, den objektiven Geschehensablauf in allen Details aufzuklären[99], denn die Vorgänge der Produktherstellung spielen sich im Betrieb des Schädigers ab. Hier hat der Geschädigte auf Grund der Größe sowie der verschachtelten Arbeitsteilung des Betriebes keinen Einblick und meist auch kein fachliches Verständnis für die Abläufe, weswegen der Nachweis einer Kausalkette mit der Vermutung eines Organisationsverschuldens des Herstellers genügt[100]. Damit wird zugunsten des Geschädigten ein Anscheinsbeweis zugelassen, mit dem durch Beweis des Schadens und Darlegung von Anzeichen, die nach der praktischen Lebenserfahrung für einen Fehler des Herstellers und dessen Ursächlichkeit für den Schaden sprechen, die Beweisführung erleichtert wird[101]. Ist dieser Beweis gelungen, greift die richterrechtliche Beweislastverteilung ein, nach der dem Hersteller nun die Widerlegung auferlegt wird. Im Falle eines Non Liquet hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Dies folgt aus der Tatsache, dass er näher am Sachverhalt ist, indem er die Produktionssphäre überblickt und den Herstellungsprozess organisiert[102]. Die Möglichkeit der Umkehr der Beweislast ist im Sinne der Waffengleichheit der Parteien gerechtfertigt, denn andernfalls wäre der Hersteller in Produkthaftungsprozessen regelmäßig überlegen.

cc) Beweisvereitelung

Die bewusste Beweisvereitelung kann im Einzelfall eine Beweislastumkehr zur Folge haben[103]. Unter dem Begriff der Beweisvereitelung versteht man ein Verhalten des Gegners der beweisbelasteten Partei, welches die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem vorhandene Beweismittel vernichtet oder in anderer Weise die Benutzung verhindert wird[104]. Gesetzlich sind die Folgen der Beweisvereitelung nicht geregelt, somit sind diese in das Ermessen des Richters gestellt. Je nach Einzelfall führt die Beweisvereitelung zu Beweiserleichterungen zugunsten der beweisbelasteten Partei bis hin zur Umkehr der Beweislast[105].

2.) Subjektive Beweislast

Im Gegensatz zur objektiven Beweislast umfasst die subjektive Beweislast das eigenständige Tätig werden der Partei im Bereich der Beweisführung, um den Prozessverlust zu vermeiden[106]. Aus diesem Grund wird sie auch Beweisführungslast genannt[107]. Die subjektive Beweislast findet nur in Prozessen mit Verhandlungsgrundsatz Anwendung[108], in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz kommt ihr keine Bedeutung zu[109].

Der Verhandlungsgrundsatz liegt der ZPO zugrunde[110], obgleich er gesetzlich nicht explizit geregelt ist[111]. Vielmehr ergibt er sich aus dem Umkehrschluss der gesetzlich definierten Abweichung vom Verhandlungsgrundsatz in § 616 I ZPO[112]. Da er mit Ausnahme der Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen in allen Zivilprozessen gilt[113], wird er als oberster Grundsatz der Prozessordnung angesehen[114].

Inhaltlich besagt der auch als Beibringungsgrundsatz bezeichnete[115] Verhandlungsgrundsatz, dass nur solche Tatsachen der Entscheidungsfindung des Gerichts zugrundegelegt werden können, die von den Parteien auch vorgetragen wurden[116]. Somit sind die Parteien und nicht das Gericht für die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verantwortlich[117]. Dies folgt aus der Tatsache, dass in zivilrechtlichen Prozessen nur private und keine öffentlichen Interessen verhandelt werden[118].

Anders als bei der objektiven Beweislast handelt es sich bei der Beweisführungslast um eine echte Last der Partei[119]. Durch die Beweisführung der Parteien wird dem Richter die Beschaffung des Prozessstoffes erleichtert[120].

Zu unterscheiden ist die abstrakte von der konkreten subjektiven Beweislast[121].

a) Abstrakte Beweisführungslast

Die abstrakte Beweisführungslast trifft Regelungen darüber, welche Partei Beweisanträge stellen muss, damit sie nicht aufgrund ihrer Beweisfälligkeit den Prozess verliert[122]. Eine eigenständige Bedeutung kommt der abstrakten Beweisführungslast jedoch nur beim Zeugenbeweis gemäß § 373 ZPO zu, da dem Gericht bei den übrigen Beweismitteln die Befugnis zusteht, diese von Amts wegen anzuordnen[123].

Die beweisführungsbelastete Partei hat gemäß §§ 130 Nr. 5, 282 ZPO Beweismittel zu benennen. Unterlässt sie dies, so hat sie die Konsequenz der Nichterweislichkeit der Tatsache zu tragen[124]. Dann darf auch die nichtbeweisführungsbelastete Partei keinen Beweis erheben[125]. Die abstrakte Beweisführungslast hat in der Praxis jedoch relativ wenig Bedeutung. Zuvorderst liegt es im eigenen Interesse der Partei, die aufgestellten Behauptungen zu beweisen, um den Prozessverlust zu verhindern. Ferner obliegt dem Gericht gemäß § 139 ZPO eine Hinweispflicht, der zu Folge es darauf hinzuwirken hat, dass sämtliche Beweismittel benannt und fehlende Beweisanträge gestellt werden[126].

Die Verteilung der Beweisführungslast richtet sich nach der Verteilung der objektiven Beweislast und muss bereits vor dem Prozess feststehen[127]. Derjenige, der die objektive Beweislast trägt, hat also grundsätzlich auch die Beweisführungslast zu tragen[128].

b) Konkrete Beweisführungslast

Die konkrete Beweisführungslast ist nicht an eine bestimmte Partei gebunden, sondern kann während des Prozessverlaufs beide Parteien abwechselnd treffen[129]. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn sich das Gericht bereits eine vorläufige Überzeugung von dem Tatsachenhergang gebildet hat[130]. In diesem Fall trifft die vorläufig unterlegene Seite die konkrete Beweisführungslast, indem es nun an ihr liegt, diese Überzeugung des Gerichts durch Gegenbeweise zu erschüttern[131]. Je nachdem wie häufig diese Situation sich während des Prozesses wendet, wechselt also auch die konkrete Beweisführungslast zwischen den beteiligten Parteien. Somit decken sich die abstrakte und die konkrete Beweisführungslast nur zu Beginn des Prozesses[132].

II. Die Vortragslast

Die zivilrechtliche Vortragslast, die auch als Darlegungslast[133], Behauptungslast[134] oder Argumentationslast bezeichnet wird, umfasst die Obliegenheit der Partei, die Behauptungen, auf die sie sich im Zivilprozess stützt, aufzustellen und hinreichend zu substantiieren[135]. Zu unterscheiden sind die abstrakte sowie die konkrete[136] Vortragslast. Diese sind der Beweislast sachlich vorgeschaltet[137].

1. Die abstrakte Vortragslast

Von der abstrakten Vortragslast wird geregelt, welche Tatsachenbehauptungen eine Partei aufstellen muss, um prozessuale Nachteile zu vermeiden[138]. Dadurch findet sie nur Geltung in Verfahren mit Verhandlungsgrundsatz.

Den Parteien obliegt keine Pflicht zur Tatsachenbehauptung im Prozess[139].

Trägt jedoch eine Partei die für sie günstigen Behauptungen im Prozess nicht vor, so muss sie die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen. Allerdings besteht seitens des Gerichts gemäß § 139 ZPO eine Hinweispflicht bei ungenügenden Tatsachenvorträgen. Danach hat der Richter die Parteien aufzufordern, sich rechtzeitig über alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erklären[140]. Dadurch erhält die Partei eine Gelegenheit zur Nachbesserung, falls sie beispielsweise die für das Gericht entscheidungserheblichen Tatsachen verkennt[141]. Kommt die behauptungsbelastete Partei jedoch trotz dieses Hinweises durch das Gericht ihrer Vortragslast nicht nach, ist ihr Vortrag als Kläger unschlüssig und als Beklagter unerheblich[142]. Mithin werden nicht vorgetragene Tatsachen als nicht geschehen behandelt[143].

Im Interesse der Partei umfassen die Behauptungen die Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen[144]. Somit wird der Inhalt der Vortragslast durch die Regeln des materiellen Rechts bestimmt[145]. Die Behauptungen der Partei dürfen nicht ins Blaue hinein gemacht werden[146], sondern müssen so genau sein, dass das Gericht in der Lage ist, aufgrund des Vortrags zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der geltend gemachten Norm tatsächlich vorliegen. Desweiteren ist von der Behauptungslast die Vollständigkeits- sowie die Wahrheitspflicht gemäß § 138 I ZPO umfasst. Daraus ergibt sich, dass die Partei den ihr bekannten Sachverhalt vollständig darzulegen hat und nicht befugt ist, die für sie ungünstigen Aspekte auszulassen[147].

Die abstrakte Vortragslast folgt der objektiven Beweislast[148] und ist dadurch eng mit ihr verzahnt[149]. Somit decken sich die Tatsachen der Beweislast mit denen der Behauptungslast[150]. In der Praxis hat die abstrakte Vortragslast nur sehr geringe Bedeutung[151]. Dies liegt sowohl an der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO als auch an der natürlichen Tatsache, dass die Parteien vor Gericht mit Behauptungen nicht sparen, um zu ihrem Recht zu kommen.

2.) Die konkrete Vortragslast

Zu unterscheiden von der abstrakten Vortragslast ist die konkrete Vortragslast.

a) Grundregel

Die konkrete Vortragslast bezieht sich ebenso wie die konkrete Beweisführungslast auf die konkrete Prozesssituation[152]. Sie konkretisiert die Vortragslast, indem sie regelt, wie detailliert und substantiiert die Tatsachenbehauptungen dargelegt werden müssen[153]. Gesetzliche Grundlage der auch als Substantiierungslast bezeichneten konkreten Vortragslast ist § 138 I, II ZPO. Danach haben die Parteien ihre Behauptungen wahrheitsgemäß vorzutragen und sich zu den Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei zu erklären[154]. Ist der Tatsachenvortrag einer Partei nicht hinreichend substantiiert, so bleibt er - ebenso wie wenn er gar nicht vorgetragen wurde - als unschlüssig oder unerheblich bei der gerichtlichen Entscheidung unberücksichtigt[155]. Ein Beweis ist dann nicht mehr zu erheben[156]. Die Substantiierung bedeutet für die Partei eine nähere Darlegung oder eingehendere Zergliederung der bereits vorgetragenen Tatsachen[157]. Ferner wirkt sich die Substantiierungslast auch auf das Bestreiten von Tatsachenbehauptungen aus. Erfolgt dies nicht substantiiert, so gilt die Tatsachenbehauptung gemäß § 138 III ZPO als zugestanden.

b) Die Sekundäre Behauptungslast

Bei Vorliegen besonderer Umstände[158] wird die Substantiierungslast nach dem Gebot von Treu und Glauben modifiziert[159]. Dies trifft zu, wenn sich Behauptung und Beweis auf Negatives oder Umstände aus der Sphäre des Gegners beziehen[160]. Da die substantiierte Darlegung dieser Tatsachen fast unmöglich ist, sollen Anhaltspunkte als die plausible Vermutungsbasis der Substantiierungslast genügen[161]. So kann von der beweisbelasteten Partei im Rahmen von § 812 BGB regelmäßig nicht verlangt werden, das Nichtvorhandensein sämtlicher in Betracht kommender Rechtsgründe darzulegen und unter Beweis zu stellen. Hat der Gegner der grundsätzlich darlegungsbelasteten Partei[162] die nötige Kenntnis der Tatsachen und sind ihm nähere Angaben darüber zumutbar, so wird ihm eine sekundäre Behauptungspflicht auferlegt, nach der er die Tatsachen durch nähere Angaben darzulegen hat[163]. Ein einfaches Bestreiten genügt zur Erfüllung der sekundären Behauptungslast nicht[164]. Somit hat der Gegner Tatsachen vorzutragen, die zur Schlüssigkeit seines Vorbringens nicht nötig sind, sondern nur der Entlastung des Behauptungsbelasteten dienen[165]. Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung im Zivilprozess besteht nicht, vielmehr richtet sich die Auferlegung der sekundären Behauptungslast nach dem Einzelfall[166]. Kommt die sekundär behauptungsbelastete Partei dieser nicht nach, greift - ebenso wie bei nicht substantiiertem Bestreiten - die Regelung des § 138 III ZPO ein, nach der die Tatsachenbehauptung nun als zugestanden gilt[167]. An der Verteilung der Beweislast ändert sich hingegen durch die sekundäre Behauptungslast nichts[168].

[...]


[1] Vgl. Oberheim in: JuS 1996, 636 (636).

[2] Vgl. BGH NJW 96, 1059 (1059).

[3] Vgl. Schmidt in: JuS 2003, 1007 (1007).

[4] Vgl. Schellhammer, RN 371.

[5] Vgl. Laumen in: NJW 2002, 3739 (3741).

[6] Vgl. Dubischar in: JuS 1971, 385 (385).

[7] Vgl. Prütting, § 3, S. 14.

[8] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (227).

[9] Vgl. Baumgärtel, RN 10.

[10] Vgl. Leonhard, S. 127.

[11] Vgl. Leonhard, S. 127.

[12] Vgl. Rosenberg, Die Beweislast nach der Zivilprozessordnung und dem bürgerlichen Gesetzbuche, S. 7.

[13] Vgl. Rosenberg, Die Beweislast nach der Zivilprozessordnung und dem bürgerlichen Gesetzbuche, S. 7.

[14] Vgl. Prütting, § 11, S. 148.

[15] Vgl. Leipold, § 2, S. 22.

[16] Vgl. Leipold, § 6, S. 59.

[17] Vgl. Baumgärtel, RN 138.

[18] Vgl. Leipold, § 6, S. 66.

[19] Vgl. Musielak, § 1, S. 20.

[20] Vgl. Musielak, § §, S. 21.

[21] Vgl. Musielk, § 13, S. 293.

[22] Vgl. Musielak, § 2, S. 24.

[23] Vgl. Musielak, § 13, S. 300.

[24] Vgl. Musielak, § 2, S. 24.

[25] Vgl. Musielak in: NJW 1997, 1736 (1737).

[26] Vgl. Baumgärtel, S. 101.

[27] Vgl. Musielak/ Stadler, § 14, RN 219.

[28] Vgl. Prütting, § 11, S. 146.

[29] Vgl. Schilken in: Staudinger, § 179, RN 26a.

[30] Vgl. Baumgärtel/ Laumen/ Prütting, § 179, RN 2.

[31] Vgl. Zöller, vor § 284, RN 33.

[32] Vgl. Münchener Kommentar, § 292, RN 21.

[33] Vgl. Münchener Kommentar, § 292, RN 22.

[34] Vgl. Musielak, ZPO Kommentar, § 292, RN 5.

[35] Vgl. Musielak, ZPO Kommentar, § 292, RN 1.

[36] Vgl. Musielak, Grundkurs ZPO, § 6, RN 480.

[37] Vgl. Schellhammer, RN 395.

[38] Vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 938, RN 1.

[39] Vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 938, RN 2.

[40] Vgl. Schellhammer, RN 395.

[41] Vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 1006, RN 9.

[42] Vgl. Münch in: Soergel, § 1006, RN 14.

[43] Vgl. Gursky in: Staudinger, § 1006, RN 43.

[44] Vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 1006, RN 18.

[45] Vgl. Schlemmer-Schulte, S. 20.

[46] Vgl. Peters in: MDR 1949, 66 (67).

[47] Vgl. Musielak/ Stadler, § 14, RN 223.

[48] Vgl. Musielak, § 12, S. 291.

[49] Vgl. Musielak/ Stadler, § 14, RN 223.

[50] Vgl. Peters in: MDR 1949, 66 (70).

[51] Vgl. Peters in: MDR 1949, 66 (68).

[52] Vgl. Prölss, S. 72.

[53] Vgl. Prölss, S. 83.

[54] Vgl. Baumgärtel, RN 163.

[55] Vgl. Prölss, S. 79f.

[56] Vgl. Leonhard, S. 136.

[57] Vgl. Leonhard, S. 144.

[58] Vgl. Leonhard, S. 145.

[59] Vgl. Leonhard, S. 149.

[60] Vgl. Musielak, S. 285.

[61] Vgl. Baumgärtel, RN 164.

[62] Vgl. Leipold, § 5, S. 48.

[63] Vgl. Baumgärtel, RN 164.

[64] Vgl. Rosenberg, Die Beweislast, S. 121f.

[65] Vgl. Rosenberg, Die Beweislast, S. 122.

[66] Vgl. Musielak/ Stadler, § 14, RN 220.

[67] Vgl. Gmehling, § 7, S. 59.

[68] Vgl. Rosenberg, Die Beweislast, S. 123.

[69] Vgl. Rosenberg, Die Beweislast, S. 123f..

[70] Vgl. Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, § 114, S. 557.

[71] Vgl. Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, § 114, S. 557.

[72] Vgl. Prütting, § 21, S. 266.

[73] Vgl. Musielak/ Stadler, § 14, RN 224.

[74] Vgl. Baumgärtel, RN 161.

[75] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (231).

[76] Vgl. Prütting, § 16, S. 204.

[77] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (231).

[78] Vgl. Baumgärtel, RN 164; Prütting, § 16, S. 207.

[79] Vgl. Musielak, § 12, S. 286.

[80] Vgl. Prütting, § 17, S. 217.

[81] Vgl. Musielak, § 13, S. 312.

[82] Vgl. Musielak, Grundkurs ZPO, § 6, RN 478.

[83] Vgl. Kellermann/ Mendler in: JA 2004, 909 (910).

[84] Vgl. Thomas/ Putzo, § 284, RN 38.

[85] Vgl. Oberheim in: JuS 1997, 358 (358).

[86] Vgl. Saenger, § 286, RN 71.

[87] Vgl. Oberheim in: JuS 1997, 358 (360).

[88] Vgl. BGH NJW 1992, 754 (755).

[89] Vgl. Müller in: NJW 1997, 3049 (3052).

[90] Vgl. BGH NJW 2001, 2794 (2794).

[91] Vgl. Schwab, § 9, RN 512.

[92] Vgl. Jorzig in: MDR 2001, 481 (481); BGH NJW 2004, 2011 (2013).

[93] Vgl. BGH NJW 1967, 1508 (1508).

[94] Vgl. BGH NJW 2004, 2011 (2012).

[95] Vgl. BGH NJW 1978, 2337 (2338); BGH NJW 1988, 2303 (2304); BGH NJW 1989, 2332 (2332).

[96] Vgl. BGH NJW 1978, 2337 (2338).

[97] Vgl. Sprau in: Palandt, § 823, RN 184; Hettich, S. 62.

[98] Vgl. Hettich, S. 63.

[99] Vgl. Eberstein/ Braunewell, S. 23.

[100] Vgl. BGH NJW 1969, 269 (274).

[101] Vgl. Eberstein/ Braunewell, S. 44.

[102] Vgl. BGH NJW 1969, 269 (275).

[103] Vgl. Thomas/ Putzo, § 286, RN 18.

[104] Vgl. BGH NJW 1997, 3311 (3312); OLG Köln, NZV 1992, 365 (366).

[105] Vgl. BGH NJW 1986, 59 (61).

[106] Vgl. Baumgärtel, RN 14; Prütting, § 4, S. 23.

[107] Vgl. Musielak, Grundkurs ZPO, § 6, RN 477.

[108] Vgl. Rosenberg/ Schwab/ Gottwald, § 114, RN 4.

[109] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (226).

[110] Vgl. BVerfG NJW 1984, 2203 (2203).

[111] Vgl. Schellhammer, RN 22.

[112] Vgl. Münchener Kommentar, Einleitung, RN 291.

[113] Vgl. Schnellenbach in: JA 1995, 783 (785).

[114] Vgl. Schreiber in: Jura 1988, 190 (191).

[115] Vgl. Musielak, ZPO Kommentar, Einleitung, RN 37.

[116] Vgl. Jauernig, § 25, S. 70; Coester-Waltjen in: Jura 1998, 661 (662).

[117] Vgl. Stackmann in: NJW 2007, 3521 (3521).

[118] Vgl. Oberheim in: Jus 1996, 636 (636).

[119] Vgl. Münchener Kommentar, § 286, RN 99.

[120] Vgl. Baumgärtel, RN 16.

[121] Vgl. Saenger, § 286, RN 56.

[122] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (226).

[123] Vgl. Schmidt in: JuS 2003, 1007 (1007).

[124] Vgl. Schilken, § 11, RN 501.

[125] Vgl. Münchener Kommentar, § 286, RN 98.

[126] Vgl. Saenger, § 139, RN 5.

[127] Vgl. Münchener Kommentar, § 286, RN 99.

[128] Vgl. Rosenberg/ Schwab/ Gottwald, § 14, RN 4.

[129] Vgl. Rosenberg, Schwab, Gottwald, § 14, RN 6.

[130] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (227).

[131] Vgl. Saenger, § 286, RN 56.

[132] Vgl. Laumen in: NJW 2002, 3739 (3742).

[133] Vgl. Balzer, RN 21.

[134] Vgl. Rosenberg, Die Beweislast, §4, S. 56.

[135] Vgl. Musielak, ZPO Kommentar, § 286, RN 33.

[136] Vgl. Prütting, § 6, S. 44.

[137] Vgl. Münchener Kommentar, § 286, RN 134.

[138] Vgl. Jauernig, § 50, S. 164.

[139] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (225).

[140] Vgl. Fellner in: MDR 2004, 728 (728).

[141] Vgl. Meyke in: NJW 2000, 2230 (2235).

[142] Vgl. Saenger, § 286, RN 85.

[143] Vgl. Musielak, § 4, S. 51.

[144] Vgl. BGH NJW 1984, 2888 (2889).

[145] Vgl. Meyke, RN 72.

[146] Vgl. BGH NJW 92, 3106 (3106)

[147] Vgl. Coester-Waltjen in: Jura 1998, 661 (662).

[148] Vgl. Rosenberg, Schwab, Gottwald, § 114, RN 41.

[149] Vgl. Schneider, RN 957.

[150] Vgl. Schlemmer-Schulte, S. 11.

[151] Vgl. Gottwald in: Jura 1980, 225 (225).

[152] Vgl. Saenger, § 286, RN 88.

[153] Vgl. Hansen in: JuS 1991, 588 (589).

[154] Vgl. Thomas/ Putzo, § 138, RN 12.

[155] Vgl. Hansen in: JuS 1991, 588 (589).

[156] Vgl. Meyke in: NJW 2000, 2230 (2231).

[157] Vgl. Scheuerle in: JZ 1964, 33 (33).

[158] Vgl. Stein/ Jonas, § 138, RN 37.

[159] Vgl. Saenger, § 286, RN 92.

[160] Vgl. Hansen in: JuS 1991, 588 (590); zur Sphäre des Gegners BGH NJW 1999, 714 (715).

[161] Vgl. Katzenmeier in: JZ 2002, 533 (533).

[162] Vgl. Winter/ Nießen in: NZG 2007, 13 (16).

[163] Vgl. Katzenmeier in: JZ 2002, 533 (535).

[164] Vgl. Winter/ Nießen in: NZG 2007, 13 (16).

[165] Vgl. Meyke, Darlegen und Beweisen, § 2, RN 130.

[166] Vgl. Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, § 138, RN 30.

[167] Vgl. Stein/ Jonas, § 138, RN 39; Mes in: GRUR 2000, 934 (939).

[168] Vgl. Zöller, vor § 284, RN 24.

Details

Seiten
39
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656077855
ISBN (Buch)
9783656078623
Dateigröße
647 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183466
Institution / Hochschule
Universität Bielefeld
Note
11
Schlagworte
vortrags- beweislast zivilprozess

Autor

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Titel: Die Vortrags- und Beweislast im Zivilprozess