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Der Wettbewerb im deutschen Strommarkt

Eine institutionenökonomische Analyse

Hausarbeit 2007 45 Seiten

VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Grundlagen
1. Der Strommarkt in Deutschland - allgemeine Strukturen und Besonderheiten
a. Die Aufteilung des Strommarktes und marktspezifische Besonderheiten
b. Die historisch gewachsene Marktstruktur in Deutschland
2. Leitbild der Analyse
a. Wirksamer Wettbewerb
b. Wettbewerbsmodelle in der Stromwirtschaft
3. Resultierende Fragestellungen

III. Die Liberalisierung 1998 - Unzureichende Rahmenbedingungen für funktionierenden Wettbewerb?
1. Ansatz und Ziele der Liberalisierung 1998
a. Historische Hintergründe
b. Bekämpfung erkannter Missstände durch die Liberalisierung 1998
2. Funktionsweise in der Praxis: Wurden die gesetzgeberischen Ziele erreicht?
3. Gründe für die Zielverfehlungen
a. Versagen des verhandelten Netzzugangs
b. Mangelnde Transparenz
c. Wechselunwilligkeit der Stromkunden?
d. Konzentration des Marktes und fehlende Entflechtung
e. Weitere Gründe
f. Resumé

IV. Liberalisierung 2005 als Einführung wesentlicher Institutionen?
1. EnWG 2005
a. Der Wechsel zum regulierten Netzzugang
b. Genehmigungspflichtige Netznutzungsentgelte
c. Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen
d. Bundesnetzagentur als Überwachungsbehörde
e. European Energy Exchange (EEX)
2. Theoretische Tauglichkeit der neuen Institutionen
a. Regulierter Netzzugang
b. Ex-ante Preiskontrolle
c. Entflechtungsvorschriften
d. Die Bundesnetzagentur - Perfekt handelnde Behörde?
e. Leistung der Börse als Marktplatz
3. Bewährung der Institutionen in der Praxis
a. Wettbewerbsindikatoren
b. Identifikation von weiterhin existierenden Wettbewerbshindernissen
aa. Marktmacht
bb. Informations- und Transparenzdefizite
c. Beitrag der eingeführten Institutionen zur Wettbewerbsförderung
aa. Marktmachtprobleme
bb. Problem des mangelnden Wettbewerbs in der Energieerzeugung
cc. Problem der vertikalen Integration
dd. Problem der mangelnden Transparenz
ee. Problem wettbewerbsbehindernder Netznutzungsentgelte
4. Substitutionswettbewerb im Falle des Versagens der überprüften Institutionen
a. Durchleitung v. Eigenerzeugung
b. Import v. Inlandsbeschaffung
c. Alternativer Leitungsbau v. Monopol der bestehenden Leitungen

V. Ausblick und Zusammenfassung
1. Zukünftige Entwicklungen
2. Zusammenfassung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 - Vertragsverhältnisse nach dem neuen EnWG

Abbildung 2 - Strompreisentwicklung Deutschland 02/2002 bis 02/2007

Der Wettbewerb im deutschen Strommarkt Eine institutionenökonomische Analyse

I. Einleitung

Die Energiewirtschaft in Deutschland, insbesondere der Stromsektor, befindet sich seit der Libe- ralisierung durch das EnWG von 19981 in stetiger Bewegung. Die Öffnung ehemals monopolis- tischer Strukturen hin zu einem wettbewerbsorientierten Markt ist Hauptziel, aber auch Haupt- problem der Reformanstrengungen. Im Rahmen dieser Arbeit soll deshalb untersucht werden, inwiefern sich die Situation auf dem deutschen Strommarkt dem idealisierten Leitbild des funk- tionierenden Wettbewerbs angenähert hat und welche Rolle die implementierten Institutionen bei der Liberalisierung spielen. Hierbei wird der Fokus nicht auf einer ausschließlich rückwärtsge- richteten Betrachtungsweise liegen, sondern es soll gerade auch untersucht werden, ob die beste- hende Marktsituation bereits zufrieden stellend im Hinblick auf das Leitbild ist, welche Proble- me weiterhin existieren und ob die bestehenden Institutionen in der Lage sein werden, diese Probleme bzw. Wettbewerbshindernisse zu beseitigen.

Zum besseren Verständnis der Analyse sollen im folgenden Abschnitt II deshalb die technischen und wirtschaftlichen Besonderheiten von Strommärkten im Allgemeinen und des deutschen Strommarktes im Besonderen sowie das zugrunde gelegte Wettbewerbsleitbild dargestellt wer- den. Mit Hilfe dieser grundlegenden Voraussetzungen werden anschließend die relevanten Fra- gestellungen für die Analyse herausgearbeitet. Zur Beantwortung dieser Fragen wird sodann ein kurzer Rückblick auf die Strommarktliberalisierung durch das EnWG (1998/2003) geworfen und die Regelungen des EnWG (1998/2003) vor dem Hintergrund wirksamen Wettbewerbs analy- siert (Abschnitt III). Im Anschluss sollen die Neuerungen durch das EnWG (2005) dargestellt und die wichtigsten Institutionen auf ihre theoretische und praktische Wirksamkeit untersucht werden (Abschnitt IV). Ein Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen im Stromsektor und eine abschließende Klärung der aufgeworfenen Fragen erfolgt in Abschnitt V.

II. Grundlagen

1. Der Strommarkt in Deutschland - allgemeine Strukturen und Besonderheiten

a. Die Aufteilung des Strommarktes und marktspezifische Besonderheiten

Wenn vom Strommarkt gesprochen wird, so sind alle Bereiche der Stromversorgung gemeint. Hierunter fallen die Erzeugung, die Übertragung mittels Übertragungsnetzen, die Verteilung durch lokale Verteilernetze sowie die Versorgung der Endkunden. Überdies ist der Handel mit Strom anzuführen, der wegen der verschiedenen Handelsstufen (Erzeuger zu Endabnehmer; Er- zeuger zu Großhändler; Erzeuger zu Elektrizitätsversorgungsunternehmen [EVU]; Großhändler zu EVU) sozusagen bereichsübergreifend anzutreffen ist. Diese angesprochenen Bereiche sind jeweils für sich genommen geschlossene Märkte, also individuell und so gut wie unabhängig von den jeweils anderen Bereichen einer Regulierung bzw. Deregulierung zugänglich. Die Möglich- keiten einer wettbewerblichen Marktorganisation variieren dabei durch die natürlichen Marktge- gebenheiten stark. So kann pauschalisierend gesagt werden, dass Erzeugung, Handel und End- versorgung als potentielle Wettbewerbsbereiche gesehen werden können, wohingegen die Berei- che von Übertragung und Verteilung durch die Leitungsgebundenheit einem offenen Wettbe- werb eher unzugänglich sind.2 Stromnetze stellen natürliche Monopole dar. Unter natürlichen Monopolen versteht man eine Marktsituation, die gekennzeichnet ist durch eine Subadditivität der Kosten. Eine solche ist gegeben, wenn die Kostenfunktion besagt, dass ein Unternehmen allein bestimmte Produktionsmengen günstiger anbieten kann als mehrere kleinere Unternehmen zusammen.3 Ursache für die Subadditivität ist der große Anteil der Fixkosten an den gesamten Produktionskosten. Dies ist bei der leitungsgebundenen Stromversorgung der Fall. Bedingt durch die Tatsache, dass die Kosten für den Leitungsbau mit größerem Leitungsquerschnitt sinken, macht ein paralleler Leitungsbau aus Effizienzgründen grundsätzlich keinen Sinn. Die Netzinha- berschaft sowie die Kontrolle der Stromerzeugung stellen deshalb die wichtigsten Erfolgsfakto- ren in einem (nicht regulierten) Strommarkt dar.4

Neben der Situation natürlicher Monopole wurden in der Vergangenheit immer wieder gewisse Besonderheiten als Gründe gegen eine Liberalisierung des Strommarktes angeführt.5 Zunächst zu nennen ist die Leitungsgebundenheit der Stromversorgung. Eine leitungsfreie Belieferung ist zwar denkbar (Batterien o.ä.), aber nur für verschwindend kleine Strommengen praktikabel.

Weiterhin ist der Strommarkt überaus kapitalintensiv. Sowohl der Leitungsbau als auch der Bau von Erzeugungskapazitäten verlangt einen hohen Kapitaleinsatz. Dieses Kapital stellt mangels anderer Einsatzmöglichkeiten der errichteten Anlagen „sunk costs“ dar. Überdies ist das eingesetzte Kapital langfristig gebunden. Die Investitionen rentieren sich erst über einen langen Zeitraum. Diese technisch-ökonomischen Bedingungen stellen besondere Anforderungen an die für eine erfolgreiche Liberalisierung zu implementierenden Institutionen.6

b. Die historisch gewachsene Marktstruktur in Deutschland

Der Strommarkt in Deutschland ist, begründet durch die historische Entwicklung, strukturell dreigeteilt in Verbundunternehmen, Regionalversorger und Lokalversorger.7 Die Verbundunter- nehmen8 sind vertikal integrierte Unternehmen, die in allen Bereichen des Strommarktes tätig sind, deren Tätigkeitsschwerpunkte aber in den Bereichen Erzeugung und Übertragung liegen. Die Verbundunternehmen haben gemeinsam 100% der Übertragungsnetze inne und erzeugen etwa 85% des gesamten deutschen Stromes. Die Regionalversorger stellen eine Zwischenstufe in der Belieferung der Endkunden dar. Auch hier kann keine feste Aufgabentrennung vorgenom- men werden. Die Tätigkeitsschwerpunkte liegen aber in der Strombelieferung von Lokalversor- gern sowie in der Belieferung von Endkunden. Die Regionalversorger9 sind zum Teil Inhaber von Verteilernetzen und erzeugen teilweise auch selber Strom. Die Lokalversorgungsunterneh- men10, sprich Stadtwerke, sind als dritte Stufe hauptsächlich im Verteilbereich und in der Belie- ferung von Endkunden tätig. Sie sind Inhaber des jeweiligen lokalen Netzes und zumeist in ho- hem Maße horizontal integriert. Ihre Tätigkeit erstreckt sich oftmals auch auf die lokale Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung sowie auf energiefremde Bereiche wie den öffentlichen Per- sonennahverkehr. Aus dieser dreigeteilten Struktur ergibt sich eine hohe regionale Zersplitterung des deutschen Strommarktes, aus der jedoch nicht auf eine wettbewerbliche Struktur geschluss- folgert werden kann. Vielmehr stellen bzw. stellten die jeweiligen regionalen Märkte der Lokal- versorger abgeschlossene Monopolmärkte dar.11 Die Fragmentierung des deutschen Marktes stellt im internationalen Vergleich eine absolute Ausnahme dar. Dies muss bei vergleichenden Analysen mit Liberalisierungsansätzen in anderen Staaten und auch bei der allgemeinen Analyse der Wirksamkeit von Liberalisierungsbemühungen beachtet werden.

2. Leitbild der Analyse

In der vorliegenden Analyse geht es darum zu untersuchen, ob auf dem deutschen Strommarkt durch die Liberalisierung „Wettbewerb“ geschaffen wurde. Wettbewerb ist allgemein als das „Streben von zwei oder mehr Personen bzw. Gruppen nach einem Ziel zu verstehen, wobei der höhere Zielerreichungsgrad des einen i.d.R. einen geringeren Zielerreichungsgrad des anderen bedingt“.12 Übertragen auf das Wirtschaftsleben ist Wettbewerb somit durch drei Merkmale ge- prägt, nämlich das Vorhandensein von Märkten, auf denen mindestens zwei Anbieter oder Nach- frager aktiv sind, welche sich wiederum antagonistisch verhalten, also durch Einsatz eines oder mehrerer Aktionsparameter ihren Zielerreichungsgrad zu Lasten anderer Wirtschaftssubjekte verbessern wollen.13

a. Wirksamer Wettbewerb

Die obige Definition von Wettbewerb ist hinsichtlich des Analyseziels ausfüllungsbedürftig, denn es geht nicht nur um die Feststellung, ob überhaupt irgendein Wettbewerb besteht, sondern ob wirksamer Wettbewerb geschaffen wurde.

Wirksamer Wettbewerb ist als Begriff allerdings nur schwer fassbar und in seinen Ausprägungen als zu „unbestimmt“ zu qualifizieren. Letztlich stehen dem Rechtsanwender bzw. dem ökonomi- schen Betrachter eine Vielzahl von Wettbewerbsleitbildern zur Verfügung, die allesamt mit ähn- lichen, nicht aber notwendig gleichen Voraussetzungen aufwarten.14 Wirksamer Wettbewerb kann am besten damit definiert werden, dass volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswir- kungen auf den Wettbewerb durch erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen oder Beseitigung jeglichen Wettbewerbs unterbleiben.15 Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob potentielle Konkurrenz unbehindert in den Markt eintreten könnte (Marktschranken) und ob über eventuelle Eintrittsbarrieren hinaus die bereits im Markt operierenden Unternehmen ihrerseits einen Wett- bewerbsprozess nicht behindern. Ersteres ist eher ein Problem der Rahmenbedingungen des Marktes, letzteres eher eines der Wettbewerbsbehörden und der konsequenten Anwendung der bestehenden wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorschriften, also des GWB16. Im Folgenden wird die Wettbewerbsintensität also qualitativ bestimmt, und zwar danach, ob als wettbewerbs- beschränkend qualifizierte Hindernisse fehlen oder aber vorhanden sind. Der der Arbeit zugrun- de liegende Wettbewerbsbegriff meint also einen funktionierenden Wettbewerb in dem Sinne, dass Wirtschaftssubjekte unter Verfolgung ihrer Eigeninteressen durch den Einsatz wettbe- werblicher Aktionsparameter danach streben, Vorzugsstellungen in einem dynamischen Wettbewerbsprozess (nie endende Abfolge von Vorstoß- und Verfolgungsphasen) zu erlangen, welche aber temporär bleiben, da die Wettbewerbsvorsprünge durch nachahmende Unternehmen in der Verfolgungsphase wieder abgebaut werden.17

b. Wettbewerbsmodelle in der Stromwirtschaft

Neben der Frage, ob überhaupt wirksamer Wettbewerb existiert bleibt zusätzlich die Frage, in welcher Form Wettbewerb durchgesetzt wird. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung existieren mehrere Modelle zur Implementierung einer wettbewerblichen Marktorganisation. Möglich sind dabei als Wettbewerbsformen der Netzzugang Dritter oder der Wettbewerb mittels Leitungen, also der parallele Leitungsbau. Als Variationen dieser Möglichkeiten sind insbesondere das Al- leinabnehmermodell18, die Durchleitungsmodelle19, die Poolmodelle20 sowie die verschiedenen Ausschreibungsmodelle21 zu nennen.22 Nach der Energierechtsnovelle 200523 ist in Deutschland die Entscheidung zugunsten des regulierten Netzzugangs gefallen. Dieses könnte man mit den verschiedenen anderen aufgeführten Wettbewerbsmodellen in ökonomischer Hinsicht verglei- chen um so eventuelle Unzulänglichkeiten des bestehenden Systems herauszufiltern. Dies ist allerdings nicht Aufgabe dieser Arbeit. Vielmehr geht es darum, eine zukunftsorientierte Be- standsanalyse anzufertigen. Die gesetzlichen Regelungen werden deshalb zunächst als nicht ver- änderliches Datum hingenommen. Es wird unabhängig von eventuellen alternativen Wettbe- werbsmodellen untersucht, ob innerhalb der gesetzlichen Vorgaben die bestmögliche Effektivität erreicht worden ist und ob innerhalb dieser Vorgaben das zu Grunde gelegte Wettbewerbsleit- bild, also die Absenz wettbewerbsbeschränkender Strukturen oder Verhaltensweisen, erreicht werden kann.

3. Resultierende Fragestellungen

Die oben gezeigten Besonderheiten des Strommarktes wurden lange gegen eine wettbewerbliche Marktorganisation angeführt. Mit der Entscheidung zugunsten einer Öffnung der Märkte wurden sie jedoch nicht hinfällig. Vielmehr galt es für den Gesetzgeber, diese Besonderheiten, nament- lich die (vermeintliche) natürliche Monopolstellung bei Stromtransport und Stromverteilung und die strukturellen Bedingungen des deutschen Strommarktes (oligopolistische Tendenzen bei der Stromerzeugung), bei der Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens zu berücksichtigen. Ziel des Gesetzgebers war die Herstellung funktionierenden Wettbewerbs und hierdurch die Erreichung einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung im Interesse der All- gemeinheit.24 Ob dieses Ziel erreicht werden konnte, ist dabei am oben vorgestellten Wettbe- werbsleitbild zu messen. Mithin ergeben sich zur weiteren Untersuchung folgende Fragestellun- gen:

1. Ist die jetzige Marktordnung funktionsfähiger als diejenige des EnWG (1998)? Wenn ja, worin liegen die Gründe?
2. Ist das Leitbild einer funktionierenden Wettbewerbsordnung erreicht und wenn nein, ist es mit den bestehenden Institutionen wahrscheinlich, das Leitbild zu erreichen?

III. Die Liberalisierung 1998 - Unzureichende Rahmenbedingungen für funktionierenden Wettbewerb?

1. Ansatz und Ziele der Liberalisierung 1998

a. Historische Hintergr ünde

In Deutschland bestanden in der Energiewirtschaft bis 1998 Gebietsmonopole. Rechtsgrundlage war das EnWG von 193525, welches als Hauptzielsetzungen die Energieversorgungssicherheit sowie die Sicherstellung niedriger Preise hatte.26 Leitbild des alten Energierechts war die Unter- bindung volkwirtschaftlich schädlichen Wettbewerbs. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Wettbewerb nicht in der Lage sei, die genannten Ziele zu erreichen. Als Gründe hierfür wurden vor allem die bereits oben genannten (unter II.1.) wirtschaftlichen und technischen Besonderhei- ten, insbesondere die Leitungsgebundenheit, Verbundvorteile und Größenvorteile, die mangeln- de Speicherbarkeit elektrischer Energie sowie die notwendige gute Durchmischung der Absatz- gebiete in Bezug auf die unterschiedlichen Verbrauchsgewohnheiten der Stromabnehmer ange- führt.27 Dass diese Gründe im Lichte einer volkswirtschaftlich dezidierten Analyse nur schwer- lich bestehen konnten wurde auch vor dem Hintergrund der sozialpolitischen und regionalpoliti- schen Motive (insbesondere der Förderung einheimischer Kohle) zu lange verdrängt.28 Vielmehr wurde in Ausnahme zur ordnungspolitischen Grundsatzentscheidung zugunsten einer Marktwirt- schaft i.S. einer freien Wettbewerbswirtschaft29 den zumeist vertikal integrierten Versorgungsun- ternehmen in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet auch nach Erreichung der gesteckten Ziele der flächendeckenden Versorgung und der Versorgungssicherheit30 ein gesetzlich anerkanntes Mo- nopol zugestanden. Die grundsätzlich wettbewerbsrechtlich bedenkliche Praxis der Stromunter- nehmen, bestehende Gebietsmonopole mittels Demarkations-, Konzessions-, und Verbundver- träge untereinander abzusichern31, wurde durch Freistellungsklauseln im GWB legalisiert. Die Versorgungsunternehmen traf allerdings zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein An- schlusszwang gegenüber den Endabnehmern. Überhöhte Preise sollten trotz Monopolstellungen durch staatliche Fach- und Preisaufsicht sowie durch kartellbehördliche Missbrauchsaufsicht weitestmöglich vermieden werden.32

b. Bekämpfung erkannter Missstände durch die Liberalisierung 1998

Die Effektivität der Marktorganisation wurde jedoch zunehmend bezweifelt. So wurden insbe- sondere die überhöhten Strompreise als Zeichen von Monopolgewinnen angesehen. Im Ver- gleich internationaler Strompreise rangierte Deutschland Mitte der 1990er Jahre mit an oberster Stelle.33 Diesem Umstand allein wurde zwar noch wenig Beweiswert beigemessen, da die Preis- differenz zum großen Teil auf die Protektion heimischer Steinkohle und die Sonderbelastungen in Folge von Steuern und Konzessionsabgaben zurückgeführt wurde,34 weitere Indizien für ein Versagen der Marktorganisation waren aber die hohen Gewinne der Stromversorgungsunter- nehmen, die hohen gezahlten Löhne und gewährten Sozialleistungen sowie die hohen Investitio- nen in branchenfremde Bereiche.35 Hierdurch entstanden für Unternehmen, bei denen Energie einen wichtigen Produktionsfaktor darstellt, erhebliche Standortnachteile. Es wurde geltend ge- macht, dass durch ein Mehr an Wettbewerb Kostensenkungspotentiale realisiert werden könnten ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit oder dem Umweltschutz hinnehmen zu müssen. Weiterhin ließ die Preisentwicklung in Abhängigkeit von der Brennstoffkostenentwicklung in den Jahren 1980 bis 1994 ein erhebliches Kostensenkungspotential vermuten. Die Strompreise stiegen von 1980 bis 1986 um 34,5% und blieben anschließend annähernd konstant, wohingegen die Kraftstoffpreise nach 1986 um 16,3% (Heizöl zur Stromerzeugung) bis 40,6% (Steinkohle aus Drittländern) sanken. Hierin war eine einseitige Preisstabilität zugunsten der Versorgungsunternehmen zu erkennen. Überdies lagen die Umsatzrenditen in der Elektrizitätsversorgung deutlich über den Werten vergleichbarer Industriezweige (z.T. weit über 10% ab 1986).36 Ein weiteres Indiz war die Spreizung der Strompreise im regionalen Vergleich.

Für eine Liberalisierung sprach weiterhin, dass die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle gem. § 103 V GWB a.F. mit dem Referenzmaßstab eines „als-ob-Wettbewerbes“ sich als wenig hand- habbar herausgestellt hatte.37 Auch wurde an den nach altem Recht bestehenden Durchleitungs- regelungen Kritik geübt. Zwar bestand mit dem Missbrauchstatbestand des § 103a GWB ein Instrument zur Ermöglichung von wettbewerbsbegründenden Durchleitungen, allerdings war die Verweigerung der Durchleitung, die auf eine Belieferung von Kunden im Versorgungsgebiet des in Anspruch genommenen Netzinhabers zielte, von vornherein nicht als „unbillig“ anzusehen bzw. lediglich in Ansehung des Einzelfalls zu prüfen.38 Eine praktische Anwendung zu Gunsten eines konkurrierenden Versorgungsunternehmens fand mithin so gut wie nicht statt.

Dementsprechend wurden die Probleme des regulierten Marktes in Deutschland auch Mitte/Ende der 1980er Jahre von staatlicher Seite erkannt.39 Der Anstoß zu einer Liberalisierung des Ener- giemarktes erfolgte letztlich jedoch auf europäischer Ebene. Bereits in den achtziger Jahren ent- wickelte die Europäische Kommission eine legislatorische Grundkonzeption zur Verwirklichung des europäischen Energiebinnenmarktes. Die EU-Binnenmarktrichtlinien Elektrizität40 und Gas41 bauten auf diesem Konzept auf und bezweckten vornehmlich die Verwirklichung eines wettbe- werbsorientierten Marktgeschehens. Die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit dem novellierten Energiewirtschaftsgesetz des Jahres 1998 in nationales Recht umgesetzt.

Die Zielsetzung des EnWG (1998) bestand eindeutig in einer Kostenentlastung für alle Strom- und Gasverbraucher durch günstigere Strom- und Gaspreise.42 Der mit der Besonderheitenlehre begründeten regulierten Marktorganisation wurde insbesondere im Hinblick auf eingeführte Wettbewerbsmodelle in anderen Staaten eine eindeutige Absage erteilt und das neue Augenmerk auf die Einführung eines funktionierenden Wettbewerbs im Strommarkt gerichtet.43 Unterziele waren vor allem, Fehlallokationen der Produktionsfaktoren in der Elektrizitätserzeugung durch Gebietsmonopole zu vermeiden, Ineffizienzen aufgrund untauglicher Preisregulierung abzubauen, fehlerhafte Ressourcenverwendung durch EVU möglichst zu unterbinden und die Anpassungsfähigkeit des Marktes sowie technologischen Fortschritt zu fördern.44

Die Öffnung des Marktes für leitungsgebundene Energie verfolgte das EnWG (1998/2003) mit- tels der zentralen Wettbewerbsinstrumente der Durchleitung und des direkten Leitungsbaus.45

2. Funktionsweise in der Praxis: Wurden die gesetzgeberischen Ziele erreicht?

Oberstes Ziel der Bundesregierung bei der Neuregelung des Strommarktes waren geringere Kos- ten für Stromverbraucher durch geringere (wettbewerbsbedingte) Strompreise. In der ersten Pha- se der Liberalisierung (etwa bis Mitte 2000) trat der erhoffte Preiseffekt auch ein. Im Industrie- kundensegment war eine Preissenkung um 39%, im Segment der kleinen Unternehmen um 16,5% und im Haushaltskundensegment um annähernd 10% zu beobachten.46 Diese positive Entwicklung stagnierte jedoch ab Mitte 2000 und ab dem Jahre 2002 stiegen die abgabenberei- nigten durchschnittlichen Strombezugspreise wieder leicht an. Im Jahre 2004 lagen die Endkun- denpreise wieder auf dem Niveau wie vor der Liberalisierung.47 Dies ist zwar unter anderem auch auf die gestiegene Abgabenlast durch die Ökosteuer und den Abgaben gemäß den Gesetzen zur Förderung erneuerbarer Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung zurückzuführen. Letzt- lich setzte sich der positive Trend aber auch bei den reinen Strompreisen nicht weiter fort. Es scheint also, als ob der Wettbewerb weiterhin Hindernissen ausgesetzt war.

Weitere Indizien für eine zumindest teilweise Verfehlung eines funktionierenden Wettbewerbs sind die äußerst geringen Quoten bei Versorgerwechseln insbesondere im Haushaltskundenbe- reich48 sowie die rückläufigen Beteiligungen und Aktivitäten ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Strommarkt.49 Überdies zeigte sich, dass das System des verhandelten Netzzu- gangs nur eingeschränkt funktionierte.50 Zusammenfassend und rückblickend lässt sich also konstatieren, dass die angestrebten Ziele mit der ersten Liberalisierungsstufe des EnWG (1998/2003) nicht oder nur unzureichend erreicht wurden.

3. Gründe für die Zielverfehlungen

Es bleibt deshalb die Frage nach den Gründen für das zumindest teilweise Scheitern der Liberali- sierung. Diese sind insbesondere bei den Wettbewerbshindernissen und fehlenden funktionieren- den Institutionen zu suchen. Neubewerbern wurde durch die etablierten Unternehmen, insbeson- dere den Netzinhabern, der Marktzutritt erschwert oder sogar gänzlich unmöglich gemacht.

[...]


1 Energiewirtschaftsgesetz vom 24.04.1998, BGBl. I S. 730, geändert durch sog. „Gasrechtsnovelle“ vom Mai 2003, BGBl. I S. 686. Die Fassung von 1998 wird im folgenden EnWG (1998), die von 2003 EnWG (1998/2003) genannt.

2 Vgl. Schneider (1999), S.134.

3 Vgl. Gabler-Volkswirtschaftslexikon (1996), S. 758.

4 Vgl. Heuraux (2004), S.56, die hiermit die mangelnde Vergleichbarkeit des Strom- mit dem Telekommunikati-

onsmarkt begründet, da die Liberalisierung des Letzteren von technologischer Revolution lebte und sich so von der Leitungsgebundenheit in gewissem Maße lösen konnte.

5 Sog. Besonderheitenlehre. Kritisch hierzu Monopolkommission (1993), Tz. 863ff.; Sachverständigenrat (1993), Tz. 399ff.

6 Vgl. Kumkar, (2000), S. 4.

7 Vgl. Heuraux (2004), S. 31-38.

8 Derzeit vier, namentlich EnBW, RWE, Vattenfall Europe, Eon.

9 Derzeit etwa 40.

10 Derzeit etwa 750.

11 Hierzu genauer unten III.1.a.

12 Schmidt (2005), S. 1.

13 Vgl. Schmidt (2005), S.1f.

14 Vgl. Hettich (2003), S. 33 ff., Überblick über Wettbewerbsleitbilder S. 346ff.

15 Vgl. Hettich (2003), S. 423.

16 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 15.07.2005, BGBl. I S. 2114.

17 Vgl. Schmidt/Binder (1996), S. 15.

18 Handelsmöglichkeiten neben dem zentralen Stromanbieter und Netzinhaber sind ausgeschlossen, Wettbewerb existiert nur im Rahmen der Stromerzeugung. Zur näheren Erläuterung Kumkar/Neu (1997), S. 100ff.

19 Modelle des regulierten und verhandelten Netzzugangs. Stromversorgungsunternehmen können gegen Zahlung von Durchleitungsentgelten direkt Endkunden beliefern. Wettbewerb existiert auf Erzeugungs-, Handels- und Endkundenbelieferungsebene. Vgl. Schneider (1999), S. 135ff.

20 Einrichtung eines Großhandelsmarktes für Strom. Wettbewerb besteht auf Erzeugungs- und Verkaufs- bzw. Han- delsebene, Übertragung und Verteilung verbleiben wettbewerbsfrei. Nähere Erläuterung bei Klopfer/Schulz (1993),

S. 32ff.

21 Denkbar als Ausschreibung der Stromerzeugung, der Bedarfsdeckung der Versorgungsgebiete oder der Versorgungsgebiete selber. Überblick bei Klopfer/Schulz (1993), S. 11ff.

22 Für einen Überblick über mögliche Wettbewerbskonzepte siehe Schneider (1999), S. 135 ff.; Klopfer/Schulz (1993), S. 11ff.; mit alternativen Ansätzen Hunt/Shuttleworth (1996), S. 22ff.

23 Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07.07.2005, BGBl. I S. 1970. Hierdurch Neufassung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, im folgenden EnWG (2005) genannt.

24 Vgl. § 1 EnWG (1998) und § 1 Abs. 1 EnWG (2005).

25 Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13.12.1935, folgend EnWG (1935) genannt.

26 Vgl. Präambel des EnWG (1935).

27 Vgl. Deregulierungskommission (1991), S. 68f.; Lang (1999), S. 69ff.

28 So auch Deregulierungskommission (1991), S. 69 ff., Kumkar/Neu (1997), S. 67ff.

29 Vgl. Böhnel (2001), S. 33.

30 Vgl. Lang (1999), S. 68f.

31 Vgl. Mengers in: Germer/Loibl (2007), S. 24, Rn. 8; Deregulierungskommission (1991), S. 67.

32 Vgl. insbesondere Dorß in: Germer/Loibl (2007), S. 68ff.

33 Vgl. Kumkar/Neu (1997), S. 23.

34 Vgl. Kumkar/Neu (1997), S. 137; Deregulierungskommission (1993), Tz. 300.

35 So Sachverständigenrat (1993), Tz. 400; ähnlich Monopolkommission (1994), Tz. 739 sowie Deregulierungskommission (1993), Tz. 298f.

36 Alle angeführten Statistiken bei Kumkar/Neu (1997), S. 139f.

37 Vgl. Kumkar/Neu (1997), S. 35; Büdenbender (1995), S. 353f.

38 Vgl. Kumkar/Neu (1997), S. 35, „nicht unbillig“ nach 4. Kartellrechtsnovelle, Überprüfung des Einzelfalls nach 5. Kartellrechtsnovelle.

39 Vgl. Dorß in: Germer/Loibl (2007), S.71; Lippert (2002), S. 498 ff., 503.

40 RL 96/92 vom 19.12.1996, ABl. 1997 L 27 S.20; umzusetzen in nationales Recht bis zum 18.02.1999.

41 RL 98/30 vom 10.08.1998, ABl. 1998 L 204 S.1; umzusetzen in nationales Recht bis zum 10.08.2000.

42 Vgl. BT-Ds. 13/7274, Gesetzesentwurf der BReg, S. 1f.

43 Monopolkommission (1993), Tz. 863ff.; Sachverständigenrat (1993), Tz. 399ff.

44 Lang (1999), S. 72.

45 Vgl. Dorß in: Germer/Loibl (2007), S. 72.

46 Vgl. Heuraux (2004), S. 128.

47 Vgl. Heuraux (2004), S. 128, 156ff.

48 Wechselbereitschaft von Einzelkunden 2002 im Vergleich zu 1998 bei 3,7%, bei KMU und Handel lag die Quote bei etwa 6%. Vgl. Heuraux (2004), S. 160f.

49 Abgesehen von Kapitalbeteiligungen machten ausländische Unternehmen lediglich 0,1% des Marktes im Jahre 2002 aus. Vgl. Heuraux (2004), S. 56f.

50 Hierzu unten III.3.a.

Details

Seiten
45
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656079477
ISBN (Buch)
9783656079712
Dateigröße
796 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183552
Institution / Hochschule
Universität Bayreuth – Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre V, insbesondere Institutionenökonomik
Note
1,3
Schlagworte
Institutionenökonomik Strommarkt EnWG

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Titel: Der Wettbewerb im deutschen Strommarkt