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Das Projekt der AKP

Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und gesellschaftlicher Wandel in der Türkei seit 2002

Bachelorarbeit 2009 60 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südosteuropa, Balkan

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einfuhrung in das Thema

2. Einfuhrung in die turkische Geschichte
2.1. Die Geschichte der Turkei bis 1980
2.2. Die Turkei zwischen 1980 und 2002
2.3. Der Wahlsieg der AKP 2002

3. Die turkische Wirtschaft
3.1. Diepolitische Okonomie der Turkei zwischen 1980 bis zur Krise 2001
3.2. Die Bewaltigung der Krise von 2001
3.3. Der turkische Wirtschaftsboom zwischen 2002 und 2006
3.4. Die Arbeits- und Beschaftigungsverhaltnisse in derneoliberalen Turkei
3.5. Die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die turkische Wirtschaft und die Arbeitsverhaltnisse seit 2007.
3.6. Zwischenfazit

4. Die turkische Sozialpolitik
4.1. Einfuhrung in die turkische Sozialpolitik.
4.2. Das Sozialversicherungssystem vor der Sozialreform von 2008
4.2.1. Das Rentenversicherungssystem
4.2.2. Das Gesundheitsversicherungssystem
4.2.3. Das Arbeitslosenversicherungssystem
4.3. Die Sozialversicherungsreform von 2008
4.3.1. Die Problembereiche des turkischen Sozialversicherungssystems aus der Sicht des Ministeriums fur Arbeit und soziale Sicherheit
4.3.2. DieAnderungen der Sozialversicherungsreform von 2008
4.4. Ein Zwischenfazit: Kann diejungste Sozialversicherungsreform die Probleme des turkischen Sozialstaates losen?

5. Der gesellschaftliche Wandel in der Turkei seit 2002
5.1. Reformen im Bereich derDemokratie und Menschenrechte in der Turkei
5.2. Zurgegenwartigen Situation derDemokratie undMenschenrechte
5.3. Einfuhrung in die Religions-Debatte und die Methodik der Analyse
5.4. Zum Wandel derReligiositat in der Turkei seit 2002
5.5. Zwischenfazit

6. Schlussfazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einfuhrung in das Thema

Der 3. November 2002 stellt einen bedeutenden Bruch in der Geschichte der turkischen Republik dar. An diesem Tag konnte die Partei fur Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) bei den turkischen Parlamentswahlen rund 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und mit 365 Abgeordneten die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangen und somit die erste Alleinregierung seit 11 Jahren stellen. Die AKP, die nach inneren Streitigkeiten aus dem Reformflugel innerhalb des politisch-islamistischen Blocks (Refah Partisi/ Fazilet Partisi etc.) hervorging, bildete, nicht zuletzt aufgrund dieses Ursprungs, seit dem Tag ihrer Grundung eine ambivalente politische Macht, wie sie in dieser Form in der turkischen Geschichte nicht ein zweites Mal vorzufinden ist.

Die anfangliche Skepsis gegenuber der AKP, sie konnte das Ziel einer Islamisierung der Gesellschaft, nach Vorbild des Iran, verfolgen oder zumindest eine schleichende Islamisierung vorantreiben, wichen im Laufe der Jahre zunehmend einer AKP- Euphorie. Konservative und liberale Sichtweisen interpretierten den Erfolg der AKP im Hinblick auf den historischen Bruch mit dem Kemalismus und sahen in der AKP die Kraft, die als stabile politische Kraft mit ihrer absoluten Mehrheit eine Demokratisierung und Westbindung der turkischen Gesellschaft vorantreiben sollte (vgl. Ataf, 2009: 38). Selbst US-Prasident Obama verkundete bei seinem Turkei- Besuch im April 2009: ,,Eine turkische Mitgliedschaft wird die Fundamente der EU verbreitern und starken“ (Zit. nach Boris Kalnoky, Barack Obama sieht Turkei als "Modell fur die Welt"). Damit betont der US-Prasident den turkischen Vorbildcharakter fur einen moderaten Islam und wirbt mit der Turkei fur das ,,Modell einer modernen internationalen Gemeinschaft“ (ebd.).

Interessanterweise lasst sich an dem neuen Westbindungsdiskurs beobachten, dass der kemalistische Machtblock, der jahrzehntelang als der Initiator einer Anbindung der Turkei an die westliche Zivilisation fungierte, nun als die Kontermine dieser in Erscheinung tritt (vgl. Ataf; Kufuk; §ener, 2008: 14). Zur Zeit wird der kemalistische Block auf parlamentarischer Ebene von der, nach Eigenauffassung sozialdemokratischen, CHP reprasentiert[1], die seit der Machtubernahme der AKP einen vorwiegend anti-europaischen Kurs fahrt. Dieser Kurs wird zudem mit einem Nationalisms unterfuttert, bei dem einerseits der EU-Politik eine Doppelgesichtigkeit vorgeworfen wird, welche die Integritat des turkischen Staates bedrohe und andererseits der AKP die Kollaboration mit dem Ausland und damit Vaterlandsverrat zur Last gelegt wird (vgl. Ataf; Kufuk; §ener, 2008: 13 f.).

Zur CHP, die bis 2007 die einzige Oppositionspartei im turkischen Parlament bildete, ist nach den Wahlen von 2007 die neo-faschistische MHP[2] hinzu gekommen.

Die derzeitige EU-Assoziation geht auf das Jahr 1999 zuruck, als die Turkei auf dem EU-Gipfel in Helsinki zunachst den Kandidatenstatus erhielt und im Oktober des Jahres 2005, schliefilich die offiziellen Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden. Dieser Umstand wurde der EU-freundlichen Politik und den, im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen erfolgten, demokratischen Reformen durch die AKP zugeschrieben und eine mogliche Aufnahme der Turkei in die Europaische Union schien damit in greifbare Nahe geruckt zu sein. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurden in der Turkei weitere Reformen eingeleitet, die eine Demokratisierung und Offnung des Landes forcieren und damit die Grundsteine fur eine kunftige EU- Vollmitgliedschaft legen sollten (vgl. Rurup, 2009b: 16 f.).

Mehrere IWF-Abkommen und zahlreiche Reformen zur Stabilisierung der turkischen Okonomie, nach der einschneidenden Wirtschaftskrise von 2001, flankierten die Verhandlungen mit der EU. Die Implementierung der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank wurden sogar zu den okonomischen Kriterien des Beitrittsprozesses hochgestuft, deren Durchfuhrung seither, in den regelmafiigen Berichten der Europaischen Kommission uber die Turkei, uberpruft wird (vgl. Yalman, 2008: 135).

Wahrenddessen luden sich die Spannungen zwischen laizistisch orientierten, kemalistischen Kraften und den konservativ-religios und liberal angehauchten Anhangern der AKP im Zuge einer Kopftuchdebatte und der Prasidentschaftswahl von 2007 auf und manifestierten sich in einer Staatskrise, die letztlich sogar zu einer Putschdrohung durch das Militar[3] fuhrte (Ataf; Kufuk; §ener, 2008: 13); (Rurup, 2009b: 6). Durch das Vorziehen der Parlamentswahlen, vom November auf den 22. Juli 2007, sollte ein Quasi-Vertrauensvotum der Bevolkerung eingeholt werden, von dessen Ergebnis die weitere Entwicklung der Debatte abhangig gemacht wurde. Aus den Wahlen konnte die AKP mit einer Steigerung ihres Ergebnisses auf 47 Prozent der Wahlerstimmen gestarkt hervorgehen und damit die Wahl des Staatsprasidenten im Alleingang durchfuhren (vgl. Mudhoon, 2009: 28).

Die Kopftuchdebatte ging dagegen mit dem Urteil des turkischen Verfassungsgerichts zuungunsten der Kopftuchbefurworter aus. Kaum war diese einschneidende innenpolitische Krise uberwunden, folgte schon die Nachste, als der oberste Verfassungsrichter der Turkei im Marz 2008 die Aufnahme eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AKP einleitete. Nachdem die turkische Politik Monate lang im Stillstand verharrte, wurde das Verfahren im August desselben Jahres mit einem Urteil zugunsten der AKP beendet (vgl. ebd.).[4] Schlagzeilen machte bisweilen auch die Aufdeckung der ultra-nationalistischen Untergrundorganisation Ergenekon[5]. Nach Ende des Verbotsverfahrens leitete die AKP mehrere Verhaftungswellen ein, in dessen Zuge zahlreiche prominente Journalisten und Militars unter dem Verdacht, der Ergenekon-Organisation anzugehoren verhaftet wurden (vgl. Bedirhanoglu, 2008: 117).

Der EU-Reformprozess geriet, nach einer heifien Phase zwischen 2005 und 2006, seither zunehmend ins Stocken, sodass das Jahr 2009 als eine Art Entscheidungsjahr, in der Frage um die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen, angesehen wird (vgl. Rurup, 2009b: 3). Zeitgleich verlor die AKP im Zuge der Kommunalwahlen vom 29. Marz 2009 an Zustimmung in der Bevolkerung. Mit einem Ruckgang von 8 Prozentpunkten, im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2007, musste die AKP erstmals seit ihrer Grundung 2001 einen Verlust an Wahlerstimmen hinnehmen (vgl. Senkyr, 2009b: 1). Erstmalig wurde dieses Jahr auch die ernsthafte Behandlung der „Kurden-Frage“ durch die Regierung in Angriff genommen und ebenfalls der Versuch einer Stabilisierung der Beziehungen zu Armenien unternommen. Damit hat das Jahr 2009 das aufiergewohnliche Potential, bedeutende Entwicklungen in der Turkei voran- oder aber zum Scheitem zu bringen (vgl. Turkei Information Nr. 15, 2009: 2 und 7f.).

Innerhalb dieser Entwicklungen in der naheren turkischen Geschichte nimmt die Beschaftigung mit der AKP zweifelsohne eine besondere Rolle ein; sie wird oftmals als getarntes Projekt islamistischer Tendenzen wahrgenommen oder aber als das hoffnungsvolle Projekt einer islamisch gepragten, demokratischen Turkei verstanden, die wegweisend fur andere islamische Staaten sein konnte.

Die Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es sein, herauszufinden, welches Projekt die AKP verfolgt. Die Analyse der Politik der AKP seit 2002 wird dabei, aufgrund des engen Rahmens einer B.A.-Abschlussarbeit bewusst auf die Bereiche Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und den gesellschaftlichen Wandel eingeschrankt. Anhand der Analyse dieser Bereiche soll der Versuch einer Antwort zu der Frage unternommen werden, welches Projekt die AKP verfolgt und welche Kontinuitaten und Bruche wahrend ihrer Regierungszeit hinsichtlich dieses Projekts festzumachen sind.

Fur ein ausreichendes Verstandnis der aktuellen turkischen Politik und der Machtkonstellationen der turkischen Gesellschaft ist es zunachst einmal notwendig, die grobe historische Entwicklung der Turkei seit der Staatsgrundung 1923 zu betrachten. Dies wird im ersten inhaltlichen Kapitel (2. Einfuhrung in die turkische Geschichte) erfolgen. Daran schliefit im nachsten Kapitel (5.) die Analyse der Entwicklungen der turkischen Wirtschaftspolitik seit dem Militarputsch von 1980 an. Die turkische Sozialpolitik wird im dritten inhaltlichen Kapitel (4.) behandelt und schliefilich im vierten und letzten inhaltlichen Kapitel (5.) der gesellschaftliche Wandel in der Turkei seit 2002 erortert. Zur Analyse des gesellschaftlichen Wandels muss an dieser Stelle gesagt werden, dass auch diese, aufgrund des engen Rahmens der B.A.-Abschlussarbeit, auf die Teilbereiche Demokratie und Menschenrechte (5.2.) und Religiositat (5.4.) eingeschrankt wird, anhand derer die Analyse erfolgen wird. In einem grofieren Rahmen hatte z.B. den Problemen der Geschlechtergerechtigkeit in einem eigenen Kapitel mehr Platz eingeraumt werden konnen. Zuletzt wird im Abschlusskapitel (6.) ein Schlussfazit gezogen und ein Ausblick zur weiteren Entwicklung der turkischen Politik gewagt.

2. Einfuhrung in die turkische Geschichte

2.1. Die Geschichte der Turkei bis 1980

Die Grundung der turkischen Republik erfolgte am 29. Oktober 1923, dem ein uber vier Jahre wahrender Befreiungskrieg vorausgegangen war, nachdem Mustafa Kemal[6] mit seiner Landung in Samsun am 19. Mai 1919[7] diesem die Initialzundung gab. Nach der Ausrufung der Republik wurde das Land im Zuge eines „revolutionaren Nationalismus“ (Kreiser; Neumann, 2009: 390) mit Hilfe der allein regierenden ,,Republikanischen Volkspartei“[8] (Seufert; Kubaseck, 2006: 87) (CHP: Cumhuriyet Halk Partisi) in entscheidenden Bereichen massiv umstrukturiert. So wurden 1924 das Kalifat und die Scharia abgeschafft und 1926 ein neues Rechtssystem nach Vorbild des Schweizer Zivilrechts, des deutschen Handelsrechts und des italienischen Strafrechts eingefuhrt (vgl. Brackmann, 2007: 51). Der turkische Staat wurde als sakular definiert, alle Derwischorden und islamischen Bruderschaften verboten (vgl. ebd.) und in diesem Zusammenhang auch die arabisch-persisch-turkische Amtssprache durch eine neue, auf dem lateinischen Alphabet aufbauende turkische Amtssprache abgelost (vgl. Brackmann, 2007: 50). Im Kontext der Ataturkschen Reformen wurde bereits sehr fruh die formale Gleichstellung der Geschlechter in der Turkei bewirkt, der sich 1930 das Gemeinderatswahlrecht und 1935 das allgemeine Wahlrecht hinzu gesellten (Grundrisse, 2009: 16). Diese erste, fruhe Phase der kemalistischen Reformen und Revolutionen (1923-1930) wird als die, auf einen allgemeinen Konsens durch „Uberzeugungsarbeit“ (Kreiser; Neumann, 2009: 390) aufzubauen versuchende Epoche beschrieben, die in den Folgejahren jedoch zunehmend einer „elitar- offiziellen ,Erziehungsdiktatur'“ (Kreiser; Neumann, 2009: 390) weichen sollte. Dieser staatsinterventionistische Etatismus (devletgilik) bestimmte die turkische Politik bis in das Jahr 1946, in dem schliefilich die ersten demokratischen Wahlen der Turkei stattfanden. Auf den Wahlsieg der CHP 1946 folgte ein erdrutschartiger Sieg der, 1946 neu gegrundeten, DP (Demokrat Parti: Demokratische Partei) bei den Wahlen von 1950, die, auf Grund des Wahlrechts, 84 Prozent der Sitze erlangte (Kreiser; Neumann, 2009: 425). Die ambivalente Regierungszeit der DP-Regierung unter Adnan Menderes war zum Einen durch eine neuartige Politik gepragt, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Interessen der, von der CHP wahrend ihrer Einparteienherrschaft weitgehend vernachlassigten, anatolischen Bevolkerung starker in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns zu rucken und zum Anderen durch eine, auf Agrarexporte aufbauende, Wirtschaftsliberalisierung gepragt. Ersteres begunstigte ein Erstarken der Krafte der Peripherie - also der anatolischen, agrarisch gepragten, islamischen Bevolkerungsmehrheit der Turkei - im Gegensatz zu den alteingesessenen kemalistischen Eliten des Zentrums - Militars, Burokraten, kemalistische Intellektuelle - und sollte spater zum Putsch des alten Herrschaftsblocks fuhren (Kahraman, 2007: 61). Vorher erreichte aber Anfang der 50er Jahre das Wirtschaftswachstum zunachst ein enormes Hoch, zeigte ab der zweiten Halfte der 50er Jahrejedoch ihre Kehrseite, die sich u.a. in der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplatzen, der ebenso angestiegenen Binnenmigration und der Verschuldung des Staates artikulierte[9] (Seufert; Kubaseck, 2006: 94). Als sich gegen die Menderes-Regierung gesellschaftlicher Widerstand bildete, wurde diesem mit Repression und der Einschrankung der Meinungs- und Pressefreiheit begegnet. Als sich die Repression schliefilich auf Teile des herrschenden Blocks ausweitete und die Universitaten erfasste, lief das Pulverfass uber und einige Obristen unter General Cemal Gursel ubernahmen in einem unblutigen Putsch am 27. Mai 1960 die Macht. Das, von den Putschisten gegrundete, ,,Komitee der Nationalen Einheit“ (Kreiser; Neumann, 2009: 428) ubernahm unmittelbar nach dem Putsch die politische Macht des Landes und beauftragte die „Universitatsgelehrten“[10] (Kahraman, 2007: 61) mit der Aufgabe, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Diese neue Verfassung der Turkei trat 1961 in Kraft und gilt bis heute als die demokratischste Verfassung in der Geschichte der Turkei.[11] Bereits im September 1961 nahm die erste zivile Regierung nach dem Putsch unter der Fuhrung der CHP, mit Ismet Inonu als ihrem Ministerprasidenten, die Arbeit auf und bestand, unter standigem Wechsel der Koalitionspartner, bis 1965. Die Wahlen von 1965 gewann die DP-Nachfolgepartei, AP (Gerechtigkeitspartei / Adalet Partisi) mit einer absoluten Mehrheit und setzte in den folgenden Jahren den wirtschaftsliberalen Reformkurs der DP, unter dem neuen Ministerprasidenten Suleyman Demirel und dessen Bemuhungen, mit neuen Akzentsetzungen, wie der Annaherung zu dem sich neu formierenden Industriekapital, fort (vgl. Kreiser; Neumann, 2009: 431; Seufert; Kubaseck, 2006: 95). Gleichzeitig aber ermoglichte die Ausweitung der Gewerkschaftsgesetze (Kollektivverhandlungen, Streikrecht) im Rahmen der neuen Verfassung von 1961 die Grundung von Gewerkschaften und ihr Erstarken.[12] Die konservativ-liberale Politik der Regierungen ab der Mitte der Sechziger wurden zunehmend von einem breiten gesellschaftlichen Protest begleitet und fuhrten zu einem raschen Erstarken der turkischen Linken. Die wirtschaftliche Situation verschlimmerte sich zunehmend, in dessen Verlauf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen noch weiter zunahmen. Dem wurde durch ein Memorandum des Militars am 12. Marz 1971 ein Ende gesetzt und es ubernahm, nach dem auf das Memorandum folgenden Abdanken der Regierung Demirel, fur zwei Jahre ein Technokratenkabinett die Macht (Seufert; Kubaseck, 2006: 95). Die Jahre zwischen 1973 und 1980 waren durch schnell wechselnde Regierungen zwischen der, mittlerweile unter Bulent Ecevit sozialdemokratisierten CHP und der AP gepragt. Dabei waren beide Parteien, aufgrund der zunehmenden Heterogenisierung der Parteienlandschaft, gezwungen ungeliebte Koalitionspartner anzuerkennen; so koalierte die CHP mit der offen islamistischen Nationalen Heilspartei (MSP / Milli Selamet Partisi) Necmettin Erbakans und Demirel koalierte in seiner so genannten ,,Nationalen Front“ (Kreiser; Neumann, 2009: 432) neben der MSP noch mit der faschistischen Nationalen Aktionspartei (MHP - Milliyetfi Hareket Partisi). Wahrenddessen kriselte die turkische Wirtschaft ab der zweiten Halfte der Siebziger immer starker und der turkische Staat versuchte dem Erstarken linker Tendenzen in der Turkei durch eine staatliche Unterstutzung und Bewaffnung islamistischer und insbesondere rechtsextremer Gruppen ein Ende zu setzen. In der Folge verubten Rechtsradikale, oft aus dem Parteispektrum oder der Jugendorganisation der MHP entstammend, verubten regelmafiig Anschlage auf Linke und ihre SypathisantInnen, unter denen das Kahramanmaras-Massaker von 1978 einen traurigen Hohepunkt bildet, bei dem 111 Menschen getotet und hunderte Weitere verletzt wurden (vgl. Altmok: Marasli esekdikeni; Grundrisse, 2009: 19).

Die Gesellschaftlichen Spannungen und Auseinandersetzungen im Allgemeinen und einen Islamisten-Kongress in Konya im Konkreten zum Anlass nehmend verubte das turkische Militar unter General Kenan Evren am 12. September 1980 einen Militarputsch und ubernahm fur weitere 3 Jahre die politische Macht in der Turkei (Kreiser; Neumann, 2009: 454-455).[13]

2.2. Die Turkei zwischen 1980 und 2002

Mit dem Militarputsch 1980 ging eine radikale Veranderung der gesamten turkischen Gesellschaft einher; neben ungefahr 24.000, als gefahrlich eingestuften, Vereinen (Seufert; Kubaseck, 2006: 97) wurden alle politischen Parteien und das Parlament und mit Ausnahme des regierungsnahen Gewerkschaftsverbandes Turk-I§, alle Gewerkschaften aufgelost und verboten (vgl. Ataf, 2009: 39). Im Gegensatz zum Militarputsch von 1960 wurde der Putsch von 1980 von langer Hand geplant und von der ,,obersten Fuhrung der Streitkrafte inszeniert“ (Kreiser; Neumann, 2009: 457).

Die neue turkische Verfassung, die am 9. November 1982 in Kraft trat, wurde unter der strengen Kontrolle des Militars durch eine so genannte ,,Verfassungsgebende Versammlung [...] (Kurucu Meclis)“ (Kreiser; Neumann, 2009: 457) ausgearbeitet. In der neuen Verfassung wurde die Gewaltenteilung und die Unabhangigkeit der Justiz durch eine Starkung der Rolle des Staatsprasidenten in den Bereichen der Exekutiven und der Legislativen eingeschrankt (Gehring, 2009: 49). Zudem wurde von den Putschisten durch die Ubernahme der Idee der Turkisch-Islamischen Synthese, die ihre Ursprunge im politischen Islam hat (siehe Kap. 2.3.), das Ziel verfolgt, ihre Interpretation des Kemalismus, mit einer Symbiose aus ,,Turkentum und sunnitischem Islam“ (Gehring, 2009: 49), zu einer neuen Staatsdoktrin werden zu lassen. Damit sollte den nicht-turkischen islamischen Denkweisen ein staatskonformer neuer Islam entgegengestellt werden (vgl. ebd.). Daneben wurde die Macht des Parlaments zugunsten der Regierung geschwacht, eine Zehn-Prozent- Hurde eingefuhrt und die Arbeit von Gewerkschaften langfristig durch verschiedene Hurden blockiert (Ataq, 2009: 38).[14] Nach Seufert und Kubaseck bildet die Verfassung von 1982 auch heute noch eines der Haupthindernisse der turkischen Demokratisierungsbemuhungen (2006: S. 97).

Die erste zivile Regierung nach dem Putsch wurde 1983, von der liberal- konservativen, Mutterlandspartei (Anavatan Partisi / ANAP) unter Turgut Ozal gebildet, die bis 1991 an der Macht bleiben sollte. Ozal fuhrte wahrend seiner Regierungszeit den Trend des Wirtschftsliberalismus in der Turkei, der in den Siebzigern, im Zuge der Zusammenarbeit mit dem IWF auf dem politischen Parked zunehmend hegemonial wurde, jedoch von der linken gesellschaftlichen Opposition damals noch stark bekampft wurde, konsequent fort (mehr dazu in Kap. 3.1.). Die Parteienlandschaft der Neunziger Jahre war dagegen von einer zunehmenden Zersplitterung und Instabilitat gepragt. Gleichzeitig war eine zunehmende Verschiebung von der, in den Achtzigern noch mehr oder weniger vorhandenen, gesellschaftlichen Mitte, hin zu islamistischen und rechtsradikalen Parteien zu beobachten (Ataq, 2009: 41).[15] Die, 1991 gegrundete Koalitionsregierung zwischen der, ideologisch der ANAP nahen und als Nachfolger der AP empfundenen, „,Partei des Rechten Wegs' (Dogru Yol Partisi / DYP)“ (Kreiser; Neumann, 2009: 458) und der sozialdemokratischen SHP bildete dabei jedoch eine Ausnahme; neben der Demokratisierung des Landes wurde auch eine Umverteilungspolitik zugunsten der Lohnabhangigen und der Ausbau des turkischen Sozialstaats forciert. Diese Entwicklungen kamenjedoch mit der Wirtschaftskrise von 1994 zum erliegen (Ataf, 2009: 41).[16] Den Sieg aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Dezember 1995 konnte die Nachfolgepartei der MSP, die islamistische „Wohlfahrtspartei“ (Seufert; Kubaseck, 2006: 98) (Refah Partisi / RP) erzielen und ab 1996 bekam die Turkei mit Necmettin Erbakan ihren ersten islamistischen Ministerprasidenten, dessen Regentschaft jedoch, aufgrund eines Memorandums des Nationalen Sicherheitsrates nur bis 1997 anhalten sollte (Ataf, 2009: 43).[17] „Die von dem ehemaligen CHP- Fuhrer Bulent Ecevit geleitete ,Demokratische Linkspartei' (DSP / Demokratik Sol Parti) konnte 1999 mit ihren 22,2 Prozent [...] eine Regierung mit sehr ungleichen Partnern (MHP 18,0 Prozent und ANAP 13,2 Prozent) bilden“ (Kreiser; Neumann, 2009: 458), dessen verfruhtes Ende jedoch durch die Wirtschaftskrise von 2001 herbeigefuhrt wurde. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2002 wurde schliefilich die neu gegrundete Partei fur Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP / Adalet ve Kalkinma Partisi) mit 34,2 Prozent der Stimmen, starkste Partei und konnte mit ihrer absoluten Mehrheit, die erste Einparteienregierung, seit Ozals ANAP in den Achtzigern, bilden (Seufert; Kubaseck, 2006: 101).

2.3. Der Wahlsieg der AKP 2002

Die Wurzeln der Partei fur Gerechtigkeit und Aufschwung liegen in der Tradition der turkischen Version des politischen Islams. Der Aufstieg dieses turkischen politischen Islams begann in den Siebziger Jahren als die ersten islamistischen Parteien, darunter insbesondere die Nationale Heilspartei, mit starken sozialen Elementen in ihrem Programm und einer Kritik an dem hegemonialen (Handels und Industriekapital-)Block der Turkei einen deutlichen Stimmenzuwachs genossen (Ataf, 2009: 42). Dabei kam mit zunehmender Bedeutung eine neue Strategie, bezeichnet als ,,Turkisch-Islamische Synthese“ (Brackmann, 2007: 80) (TIS / Turk Islam Sentezi) zur Geltung. Die TIS sei demzufolge das Produkt der engen Verbundenheit von 2500 Jahren Turkentum mit 1000 Jahren Islam. Der spezifisch turkische politische Islam folgt diesem Grundgedanken und verfolgt beispielsweise nicht das Ziel der klassischen islamischen Umma, sondern das Ziel einer ethnisch- turkischen Hegemonie uber die Moslems (Brackmann, 2007: 80 f.).

Aus dem Versuch der Militars, in der Post-1980 Ara im Zuge einer ,,apolitischen Politik“ (Kahraman, 2007: 140)[18] die Entideologisierung der Turkei zu bewirken entsprang ein politisches Vakuum, das von der Wohlfahrtspartei in den Neunziger Jahren erfolgreich gefullt werden konnte.

,,Das spezifische an der RP in den Neunziger Jahren war, dass sie in ihrem Diskurs den Islam mit der Demokratiefrage, mit sozialer Gerechtigkeit und der Frage nach kultureller Identitat verbinden konnte. Die Partei agierte als Protestpartei und [vertrat M.K.] [...] zum einen die Interessen der sozio- okonomischen Peripherie und zum anderen jene einer aufsteigenden Mittelschicht.“ (Ataf, 2009: 43)

Wahrend in den etablierten Parteien die Mitgliederzahlen aufgrund der autoritaren Fuhrung der Parteispitzen und fehlender innerparteilicher demokratischer Strukturen sanken, konnte die RP in den Neunzigern durch eine Starkung der Basisorganisationen und der Mobilisierung auf lokaler Ebene zur mitgliederstarksten Partei werden (Ataf, 2009: 42-43). Als der Islamist Erbakan 1996 an die Macht gelangte, kam es zu einer offenen Auseinandersetzung mit dem Laizismus und dem turkischen Staat; ,,[s]o hob sie das Verbot des Kopftuches an den Universitaten auf, erteilte in staatlichen Restaurants Ausschankverbote fur Alkohol, ergriff Initiativen gegen Prostitution und liefi ,unsittliche' Plastiken von offentlichen Platzen entfernen“. (Gehring, 2009: 73) Das Fass kam aber erst durch Vorfalle zum Uberlaufen wie dem, als der RP-Burgermeister der Stadt Sincan, im Januar 1997 in einer Veranstaltung, mit dem Namen Jerusalem-Nacht, an dem der iranische Botschafter auch teilnahm, die Turkei auf dem Weg zum Schariat verortete und dessen militante Bewerkstelligung propagierte. Daraufhin kam es am 28. Februar 1997 zu einem Memorandum des turkischen Generalstabs gegen eine Islamisierung der Turkei und in Folge dessen zum Rucktritt Erbakans und zur Auflosung der Wohlfahrtspartei im Januar 1998 durch das Verfassungsgericht (Gehring, 2009: 74­75).

Die Schliefiung der RP hatte weitreichende Folgen fur die islamistische Bewegung in der Turkei; als die Nachfolgepartei der RP, die Tugendpartei (FP / Fazilet Partisi) 1997 gegrundet wurde, bildete sich ein moderater islamischer Diskurs unter den ,,islamischen Intellektuellen und Eliten der zweiten Generation44 (Ataf; Kufuk; §ener, 2008: 12), der sich von der Tradition des politischen Islam abloste. Der traditionalistische Flugel um den neuen Vorsitzenden Recai Kutan formierte sich hauptsachlich aus den streng wertkonservativen, islamistischen Unterschichten der turkischen Gesellschaft, wahrend sich der Reformflugel unter der Fuhrung von Abdullah Gul aus dem „neuen anatolischen Burgertum44 (Gehring, 2009: 76) heraus entwickelt hatte und vorwiegend dessen privatkapitalistische Interessen[19] vertrat (Kahraman, 2007: 125). Als die FP 2001 verboten wurde konstituierten sich aus deren Schliefiung zwei konkurrierende Parteien. Die Wohlergehenspartei (SP / Saadet Partisi) blieb unter Recai Kutans Vorsitz in der islamistischen Kontinuitat ihrer Vorgangerparteien. Die Partei fur Gerechtigkeit und Aufschwung unter dem vorlaufigen Vorsitz Abdullah Guls[20] brach mit ihrer islamistischen Tradition und der konfrontativen Haltung gegenuber dem kemalistischen Establishment endgultig und bezeichnete sich selbst fortan als eine konservative Partei. So beschreibt Recep Tayyip Erdogan heute noch, an die Tradition der grofien europaischen Volksparteien anknupfend, seine Partei in ihrer Online-Prasenz als „Conservative Democrat44 (vgl. AKP, 2009, Justice andDevelopmentParty Chairman).

3. Die turkische Wirtschaft

Im Zuge der globalen Verschuldungskrise brach die turkische Import-substituierende Industrialisierung Ende der Siebziger Jahre zusammen, woraufhin sich der turkische Staat an den IWF wandte und in dieser Zeit den ersten Versuch einer Offnung und Liberalisierung seiner Markte unternahm (Seufert; Kubaseck, 2006: 118). In Form eines orthodoxen Strukturanpassungsprogramms (Onaran, 2009: 47) wurde dieser Versuch mit den ,,Beschlusse[n] des 24. Januar“ (Kreiser; Neumann, 2009: 390) 1980 durch Turgut Ozal in die Tat umgesetzt. Der enorme Widerstand gegen diese Reformen in Form einer breiten gesellschaftlichen Oppositions- und Gewerkschaftsbewegung verhinderten zu dieser Zeit jedoch eine weitere Ausdehnung einer neoliberalen Politik (Ataf, 2009: 38). Die weitere Liberalisierung und Offnung der turkischen Wirtschaft konnte erst unter den Bedingungen der Militarjunta erfolgen; so sollte die turkische Okonomie zwischen 1980 und 1984 mit rekordverdachtigen funf Strukturanpassungsdarlehen und drei Darlehen der Weltbank fur sektorale StrukturmaBnahmen (Ataf, 2009: 38) im Gesamtwert von 3,3 Milliarden US$ (Gehring, 2009: 52) einen grundlegenden Strukturwandel erfahren. Die Liberalisierungspolitik der Militarjunta wurde unter der ersten zivilen Regierung unter Ozal nicht nur weitergefuhrt, sondern erfuhr einen auBergewohnlichen Bedeutungszuwachs und konnte damit zu einer neuen turkischen Staatspolitik aufsteigen, die von allen nachfolgenden Parteien und Koalitionen in der Regierung in ihrer Grundstruktur beibehalten und fortgefuhrt wurde (Ataf, 2009: 42).

[...]


[1] Die CHP konnte bei den Parlamentswahlen 2002 19 Prozent und bei den vorgezogenen Wahlen von 2007 21 Prozent der Wahlerstimmen auf sich vereinigen (vgl. Rurup, 2009: Wahlergebnisse).

[2] Nach dem die MHP den Einzug in das Parlament im Jahr 2002 mit 8,4 Prozent der Stimmen nur knapp verfehlte, gelang ihr 2007 der Einzug mit 14 Prozent der Wahlerstimmen (vgl. Rurup, 2009: Wahlergebnisse).

[3] Als die AKP die Aufstellung von Abdullah Gul zum Prasidentschaftskandidaten bekannt gab, veroffentlichte der turkische Generalstab auf ihrer Internet-Seite ein Memorandum, in dem die Gefahr einer Religionisierung der Turkei durch die Regierungspartei beklagt wurde. Das Memorandum wurde aufgrund der Nutzung des Internets in Anlehnung an das Wort e-mail, als e-

Putschbezeichnet (vgl. Senkyr, 2009a: 1).

[4] Zwar wurde die AKP nicht verboten, aber als ein „Zentrum anti-laizistischer/islamistischer Bestrebungen“ (Rurup, 2009b: 6) verurteilt und der AKP wurden die staatlichen Gelder gekurzt (vgl. Mudhoon, 2009: 28).

[5] Die Ergenekon-Bande versucht mittels politischer Gewalt und Attentaten den Einfluss des Islam und separatistischer Organisationen zuruckzudrangen (vgl. Bedirhanoglu, 2008: 123).

[6] Anm. d. Autors: Mustafa Kemal bekam im Zuge der Reformen im Bereich des Namensrechts ab 1935 den Nachnamen Ataturk, das so viel bedeutet wie Vater der Turken.

[7] Anm. d. Autors: Der 19. Mai ist in der Turkei seit 1938 ein Nationalfeiertag.

[8] Obwohl es mehrere Versuche gab, weitere Parteien zu etablieren, kann faktisch von einem Einparteiensystem gesprochen werden. Konkrete Grunde fur Parteiverbote waren unterschiedlich, zielten jedoch allesamt auf die Ausschaltung jeglicher Opposition ab; die 1924 gegrundete Republikanische Fortschrittspartei (CTP) wurde verboten, weil sie zu religios war (siehe dazu: Seufert; Kubaseck, 2006: 87-88), die TKP (Turkiye Komunist Partisi: Turkische Kommunistische Partei) wurde wiederum im Zuge der, auf den Scheich Said-Aufstand folgenden, Repressionswelle gegenuber Oppositionellen verboten (siehe dazu: Grundrisse 30: 16).

[9] Dem muss noch hinzugefugt werden, dass die Menderes-Regierung selbst, was im Nachhinein erst bekannt wurde, fur ein Pogrom gegen die armenische und griechische Bevolkerung Istanbuls 1955 verantwortlich ist, die zur Auswanderung von etwa 100.000 GriechInnen gefuhrt hatte. Der Staat machte seinerzeit linke Intellektuelle fur die Pogrome verantwortlich (vgl. Grundrisse, 2009: 18).

[10] Frei ubersetzt vom Autor, im Original (vgl. Kahraman, 2007: 61) lautet es: „universite hocalarim“

[11] Die neue Verfassung brachte in Anlehnung an das Grundgesetz der Bundesrepublik eine Reihe von

demokratischen Neuerungen: ,,das alte Mehrparteienwahlsystem war durch ein

Verhaltniswahlrecht ersetzt, ein Zweikammersystem etabliert, eine unabhangige Justiz und ein Verfassungsgericht eingerichtet, kommunale Selbstverwaltung eingefuhrt, die Zensur abgeschafft und Gewaltenteilung hergestellt worden“ (Gehring, 2009: 37), Universitaten erhielten eine starke Autonomie, aber auch die Grundung des ,,Nationalen Sicherheitsrat[s] (MGK / Milli Guvenlik Kurulu“ (Kreiser; Neumann, 2009: 429) erfolgte zur selben Zeit.

[12] Die Grundung des Gewerkschaftsdachverbandes DISK (Konfoderation Revolutionarer Gewerkschaften / DISK - Devrimci kfi Sendikalari Konfederasyonu) erfolgte im Jahr 1967 (vgl. Grundrisse, 2009: 18).

[13] Der Putsch richtete sich hauptsachlich gegen die gesellschaftliche Linke: es wurden, wahrend des in der Nacht des Putsches ausgerufenen landesweiten Ausnahmezustandes, ungefahr 650.000 Menschen festgenommen, 210.000 angeklagt, 171 Menschen durch Folter getotet 7000 Todesstrafen beantragt, 517 ausgesprochen und 49 vollstreckt (vgl. Gehring, 2009: 49; Grundrisse, 2009: 19).

[14] In diese Zeit fallt auch die Grundung von, uber den Regierungen stehenden, Institutionen wie dem Zentralen Hochschulrat (YOK - Yuksek Ogretim Kurulu) (Kreiser; Neumann, 2009: 390), den Staatssicherheitsgerichten (Ataf, 2009: 39) und die Starkung des Nationalen Sicherheitsrats (Seufert; Kubaseck, 2006: 105).

[15] Anti-Linke Ressentiments innerhalb der turkischen Gesellschaft befanden sich in der Post-1980 Ara im steten Aufwind und mundeten unter anderem im islamisch-fundamentalistisch motivierten Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfestival im Madimak Hotel in Sivas. Dabei kamen 35 linke Intellektuelle, Musiker und Kunstler ums Leben (Grundrisse, 2009: 16; (Kreiser; Neumann, 2009: 460).

[16] Ungefahr zur selben Zeit fand ein Wiedererstarken der turkischen Frauenbewegung und der turkischen Gewerkschaften statt (Ata$, 2009: 40).

[17] Vgl. Kap. 2.3.

[18] Im Original (vgl. Kahraman, 2007: 140): „apolitikpolitikadir“

[19] Die AKP unterhalt organische Beziehungen zu dem islamisch orientierten Arbeitgeberverband MUSIAD (Mustakil Sanayici ve Isadamlari Dernegi / Vereinigung der Unabhangigen Industriellen undGeschaftsleute) (vgl. z.B. Gehring, 2009: 64-66).

[20] Da Recep Tayyip Erdogan mit einem lebenslangen Politikverbot belegt war, konnte er erst nach den Wahlen von 2002 und der Aufhebung seines Politikverbots durch die AKP wieder Staatsamter bekleiden. Zum Politikverbot war es gekommen, weil er 1998, als Burgermeister von Istanbul, ein Gedicht Ziya Gokalps zitierte in dem es heifit: ,,Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Glaubigen unsere Soldaten“ (Zit. nach Samuel Muller: Recep Tayyip Erdogan - Ein religioser Pragmatiker).

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Titel: Das Projekt der AKP